Rechtsprechung
   BFH, 22.11.2007 - II S 11/07   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2007,9145
BFH, 22.11.2007 - II S 11/07 (https://dejure.org/2007,9145)
BFH, Entscheidung vom 22.11.2007 - II S 11/07 (https://dejure.org/2007,9145)
BFH, Entscheidung vom 22. November 2007 - II S 11/07 (https://dejure.org/2007,9145)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • datenbank.nwb.de

    Ablehnung aller Berufsrichter eines Spruchkörpers wegen Besorgnis der Befangenheit; Anspruch auf rechtliches Gehör

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 18.01.2012 - L 11 SF 430/11

    Sonstige Angelegenheiten

    Auch insoweit ist ein Ablehnungsgrund nur gegeben, wenn schlüssig dargetan wird, dass die Fehlerhaftigkeit auf einer unsachlichen Einstellung des Richters gegen den ablehnenden Beteiligten oder auf Willkür beruht (Senat, Beschluss vom 04.04.2011 - L 11 SF 52/11 AB - unter Hinweis auf BFH, Beschlüsse vom 30.09.1998 - IX B 22/98 - und vom 22.11.2007 - II S 11/07 - jeweils m.w.N.).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 22.02.2012 - L 11 SF 1/12

    Sonstige Angelegenheiten

    Auch insoweit ist ein Ablehnungsgrund nur gegeben, wenn schlüssig dargetan wird, dass die Fehlerhaftigkeit auf einer unsachlichen Einstellung des Richters gegen den ablehnenden Beteiligten oder auf Willkür beruht (Senat, Beschluss vom 04.04.2011 - L 11 SF 52/11 AB - unter Hinweis auf BFH, Beschlüsse vom 30.09.1998 - IX B 22/98 - und vom 22.11.2007 - II S 11/07 - jeweils m.w.N.).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 25.07.2011 - L 11 SF 157/11

    Sonstige Angelegenheiten

    Auch insoweit ist ein Ablehnungsgrund nur gegeben, wenn schlüssig dargetan wird, dass die Fehlerhaftigkeit auf einer unsachlichen Einstellung des Richters gegen den ablehnenden Beteiligten oder auf Willkür beruht (Senat, Beschluss vom 04.04.2011 - L 11 SF 52/11 AB - unter Hinweis auf BFH, Beschlüsse vom 30.09.1998 - IX B 22/98 - und vom 22.11.2007 - II S 11/07 - jeweils m.w.N.).
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