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   BFH, 22.11.2018 - VI R 50/16   

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https://dejure.org/2018,48773
BFH, 22.11.2018 - VI R 50/16 (https://dejure.org/2018,48773)
BFH, Entscheidung vom 22.11.2018 - VI R 50/16 (https://dejure.org/2018,48773)
BFH, Entscheidung vom 22. November 2018 - VI R 50/16 (https://dejure.org/2018,48773)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • IWW
  • Bundesfinanzhof

    AO § 163 S 1, EStG § ... 4a Abs 1 S 2 Nr 1, EStG § 4a Abs 2 Nr 1, EStG § 6 Abs 3, EStG § 6 Abs 5 S 1, EStG § 6b Abs 1, EStG § 6b Abs 3 S 1, EStG § 6b Abs 3 S 2, EStG § 6b Abs 7, EStG § 6c Abs 1 S 1, EStG § 6c Abs 1 S 2, EStDV § 8b S 1, EStDV § 8b S 2 Nr 1, FGO § 102, EStR R 6b.2 Abs 8 S 3, EStG VZ 2009
    Keine Übertragung einer Rücklage nach § 6b EStG ohne Abzug von den Anschaffungs- oder Herstellungskosten eines Reinvestitionswirtschaftsguts

  • Bundesfinanzhof

    Keine Übertragung einer Rücklage nach § 6b EStG ohne Abzug von den Anschaffungs- oder Herstellungskosten eines Reinvestitionswirtschaftsguts

  • juris.de

    § 163 S 1 AO, § ... 4a Abs 1 S 2 Nr 1 EStG 2009, § 4a Abs 2 Nr 1 EStG 2009, § 6 Abs 3 EStG 2009, § 6 Abs 5 S 1 EStG 2009, § 6b Abs 1 EStG 2009, § 6b Abs 3 S 1 EStG 2009, § 6b Abs 3 S 2 EStG 2009, § 6b Abs 7 EStG 2009, § 6c Abs 1 S 1 EStG 2009, § 6c Abs 1 S 2 EStG 2009, § 8b S 1 EStDV 2000, § 8b S 2 Nr 1 EStDV 2000, § 102 FGO, R 6b.2 Abs 8 S 3 EStR, EStG VZ 2009
    (Keine Übertragung einer Rücklage nach § 6b EStG ohne Abzug von den Anschaffungs- oder Herstellungskosten eines Reinvestitionswirtschaftsguts)

  • Betriebs-Berater

    Keine Übertragung einer Rücklage nach § 6b EStG ohne Abzug von den Anschaffungs- oder Herstellungskosten eines Reinvestitionswirtschaftsguts

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    EStG § 4a Abs. 1 Satz 2 Nr. 1, Abs. 2 Nr. 1, § 6 Abs. 3, 5 Satz 1, § 6b Abs. 1, 3 Satz 1, 2, § 6b Abs. 7, § 6c Abs. 1 Satz 1, 2; EStDV § 8b Satz 1, 2 Nr. 1
    Keine Übertragung einer Rücklage nach § 6b EStG ohne Abzug der Anschaffungs- oder Herstellungskosten eines Reinvestitionswirtschaftsguts

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zulässigkeit der Übertragung einer Rücklage gem. § 6b EStG und eines Veräußerungsgewinns vor Anschaffung oder Herstellung des Reinvestitionswirtschhaftsguts

  • datenbank.nwb.de

    Keine Übertragung einer Rücklage nach § 6b EStG ohne Abzug von den Anschaffungs- oder Herstellungskosten eines Reinvestitionswirtschaftsguts

Kurzfassungen/Presse (8)

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Übertragung einer § 6b-Rücklage

  • die-aktiengesellschaft.de (Leitsatz)

    Keine Übertragung einer Rücklage nach § 6b EStG ohne Abzug von den Anschaffungs- oder Herstellungskosten eines Reinvestitionswirtschaftsguts

  • Jurion (Kurzinformation)

    Berücksichtigung eines Veräußerungsgewinns in Rücklage

  • ecovis.com (Kurzinformation)

    Wann lässt sich eine 6b-Rücklage auf einen anderen Betrieb übertragen?

  • nwb-experten-blog.de (Kurzinformation)

    Ausweis einer Rest-Rücklage nach § 6b EStG in veräußernder Gesellschaft

  • pwc.de (Kurzinformation)

    Keine Übertragung einer § 6b-Rücklage vor Anschaffung eines Reinvestitionswirtschaftsguts

  • deloitte-tax-news.de (Kurzinformation)

    Übertragung einer § 6b-Rücklage auf einen anderen Betrieb

  • nwb-experten-blog.de (Kurzinformation)

    Anwendbarkeit des § 6b EStG auf Gebäude im Bau

Sonstiges (2)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Keine Übertragung einer Rücklage nach § 6b EStG ohne Abzug von den Anschaffungs- oder Herstellungskosten eines Reinvestitionswirtschaftsguts" von RA/StB/Notar Nikolaj Kubik, original erschienen in: BB 2019, 623 - 626. ...

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "BFH zur Übertragung einer Rücklage i.S.d. § 6b EStG: Erst bei Anschaffung/Herstellung eines (Reinvestitions-)Wirtschaftsguts: Anmerkung zum Urteil des BFH vom 22.11.2018 - VI R 50/16" von StB Dipl.-Fw. Tobias Müller und StB Dr. Katrin Dorn, original erschienen in: ...

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BB 2019, 623
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • FG Münster, 17.06.2019 - 4 K 3539/16

    Bindungswirkung einer vom örtlich unzuständigen Finanzamt erteilten verbindlichen

    Das hinsichtlich der streitigen Thematik ergangene Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 22.11.2018 VI R 50/16 (BFHE 263, 44) überzeuge nicht.

    Im Übrigen verweist er auf die Bestätigung von R 6b.2 Abs. 8 EStR durch das BFH-Urteil vom 22.11.2018 VI R 50/16 (BFHE 263, 44).

    Der seinerzeitige Berichterstatter hat am 03.05.2017 einen richterlichen Hinweis erteilt, auf den verwiesen wird, und das Verfahren mit Zustimmung der Beteiligten sodann durch Beschluss vom 22.05.2017 wegen des vor dem BFH anhängigen Verfahrens VI R 50/16 zum Ruhen gebracht.

    Das ergibt sich - unbeschadet der materiell-rechtlichen Richtigkeit (s. zu diesen Fragen BFH-Urteil vom 22.11.2018 VI R 50/16, BFHE 263, 44) - aus der verbindlichen Auskunft des Finanzamts S vom 11.07.2008.

    Vor diesem Hintergrund genügt es daher darauf zu verweisen, dass das Finanzgericht (FG) Münster im Urteil vom 13.05.2016 7 K 716/13 E (EFG 2016, 1164, aufgehoben durch BFH-Urteil vom 22.11.2018 VI R 50/16, BFHE 263, 44) von der Zulässigkeit der von der Klägerin verfochtenen und in der Auskunft zugrunde gelegten "isolierten" Übertragung der Rücklage nach § 6b EStG (vor Fertigstellung des Reinvestitions-Wirtschaftsgutes) ausgegangen ist.

  • BFH, 29.04.2020 - XI R 39/18

    Gewinnerhöhende Auflösung einer § 6b EStG-Rücklage bei Verschmelzung

    bb) Da der übernehmende Rechtsträger mit Wirkung ab dem steuerlichen Übertragungsstichtag (hier: 01.07.2011) in die steuerliche Rechtsstellung der Überträgerin eintritt (§ 12 Abs. 3 i.V.m. § 4 Abs. 2 Satz 1 UmwStG 2006; s.a. BFH-Urteil vom 22.11.2018 - VI R 50/16, BFHE 263, 44, BStBl II 2019, 313; Bohnhardt in Haritz/Menner/Bilitewski, UmwStG, 5. Aufl., § 4 Rz 180), bedeutet dies hinsichtlich der hier relevanten Rücklage des § 6b Abs. 3 EStG, dass diese von der Klägerin in der Weise fortzuführen ist, wie sie von der übertragenden Körperschaft hätte fortgeführt werden können bzw. müssen (s. allgemein van Lishaut in Rödder/Herlinghaus/van Lishaut, a.a.O., § 4 Rz 82).
  • BFH, 10.07.2017 - X B 38/17

    Übertragung einer § 6b EStG-Rücklage - Zulassung der Revision aufgrund eines

    Gegen dieses Urteil ist Revision eingelegt (VI R 50/16).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 09.04.2020 - 14 E 871/19
    vgl. BFH, Urteil vom 22. November 2018 - VI R 50/16 -, BFHE 263, 44 (52).
  • FG Münster, 18.06.2019 - 2 K 1954/18
    Dieser Anschaffungsvorgang muss, wie sich auch im Umkehrschluss aus § 6b Abs. 3 Satz 3 EStG ergibt, innerhalb der Reinvestitionsfrist abgeschlossen sein; es reicht nicht aus, mit der Reinvestition innerhalb dieses Zeitraums lediglich begonnen zu haben (vgl. auch BFH-Urteil vom 22. November 2018, VI R 50/16, BB 2019, 623).
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