Rechtsprechung
   BFH, 22.12.2011 - VIII B 146/11   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2011,29445
BFH, 22.12.2011 - VIII B 146/11 (https://dejure.org/2011,29445)
BFH, Entscheidung vom 22.12.2011 - VIII B 146/11 (https://dejure.org/2011,29445)
BFH, Entscheidung vom 22. Dezember 2011 - VIII B 146/11 (https://dejure.org/2011,29445)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    AdV: Erstattungszinsen als Einnahmen aus Kapitalvermögen

  • openjur.de

    AdV: Erstattungszinsen als Einnahmen aus Kapitalvermögen

  • Bundesfinanzhof

    AdV: Erstattungszinsen als Einnahmen aus Kapitalvermögen

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 20 Abs 1 Nr 7 S 3 EStG 2009 vom 08.12.2010, § 233a AO, § 69 Abs 2 FGO, § 52a Abs 8 S 2 EStG 2009 vom 08.12.2010
    AdV: Erstattungszinsen als Einnahmen aus Kapitalvermögen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AO § 233a; EStG § 20 Abs. 1 Nr. 7 S. 3
    Erstattungszinsen als Einnahmen aus Kapitalvermögen

  • datenbank.nwb.de

    Erfassung von Erstattungszinsen als Einnahmen aus Kapitalvermögen ernstlich zweifelhaft

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Zweifel an der Besteuerung von Erstattungszinsen

  • deloitte-tax-news.de (Kurzinformation)

    AdV für Erstattungszinsen

  • pwc.de (Kurzinformation)

    Rückwirkende Besteuerung von Erstattungszinsen auf dem Prüfstand

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (7)

  • FG Münster, 27.10.2011 - 2 V 913/11

    Steuerpflicht von Erstattungszinsen zweifelhaft!

    Nicht auszuschließen ist, dass die Regelung des § 52a Abs. 8 Satz 2 EStG gegen das aus dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) folgende Rückwirkungsverbot verstößt (so auch FG Düsseldorf Beschluss vom 05.09.2011 1 V 2325/11 A (E), juris, Beschwerde eingelegt, Az. des BFH VIII B 146/11, a.A. FG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 01.06.2011 2 V 35/11, aaO).
  • FG Hamburg, 22.03.2013 - 6 K 69/11

    Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung von Erstattungszinsen als Einkünfte aus

    Allerdings hat der BFH in zwei Beschwerdeverfahren ernstliche Zweifel an der Erfassung von Erstattungszinsen im Sinne von § 233a AO nach § 20 Abs. 1 Nr. 7 Satz 3 EStG in der Fassung des Jahressteuergesetzes des Jahres 2010 bejaht (BFH-Beschluss vom 22.12.2011 - VIII B 146/11, BFH/NV 2012, 575 und vom 09.01.2012 - VIII B 95/11, BFH/NV 2012, 575 ) ohne eine tiefere inhaltliche, dem Hauptsacheverfahren vorbehaltenen Auseinandersetzung.
  • FG Rheinland-Pfalz, 29.05.2012 - 3 K 1954/11

    Besteuerung von Erstattungszinsen als Einkünfte aus Kapitalvermögen - Zurechnung

    Der BFH hat lediglich in mehreren Beschwerdeverfahren - allerdings ohne dem Hauptverfahren vorbehaltene inhaltliche Auseinandersetzung - ernstliche Zweifel an der Erfassung von Erstattungszinsen im Sinne von § 233a AO nach § 20 Abs. 1 Nr. 7 Satz 3 EStG in der Fassung des JStG 2010 bejaht (vgl. BFH, Beschlüsse vom 22.12.2011 - VIII B 146/11 - und vom 09.01.2012 - VIII B 95/11 -, beide in juris).
  • FG München, 07.02.2012 - 6 K 1151/09

    Steuerpflicht von Erstattungszinsen - Ansparabschreibung - Keine Bindung an

    Der Senat hat keine Bedenken, dass die gesetzlichen Neuregelungen in § 20 Abs. 1 Nr. 7 Satz 3 und § 52a Abs. 8 Satz 2 EStG gegen Verfassungsrecht verstoßen und schließt sich der Begründung von Teilen der Rechtsprechung an, die eine echte Rückwirkung ausnahmsweise für zulässig hält (vgl. Beschluss des FG Schleswig-Holstein vom 1. Juni 2011 2 V 35/11, EFG 2011, 1687; Urteil des FG Münster vom 16. Dezember 2010 5 K 3626/03 E, EFG 2011, 649; Urteil des FG Düsseldorf vom 14. Mai 2011 6 K 703/08 K,G, juris; Mitschke, Keine verfassungsrechtlich unzulässige Rückwirkung der Entstrickungsregelungen des JStG 2010, FR 2011, 706; a. A. im AdV-Verfahren Beschluss des BFH vom 22. Dezember 2011 VIII B 146/11, nv).
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