Rechtsprechung
   BFH, 23.01.2001 - VIII R 30/99   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2001,997
BFH, 23.01.2001 - VIII R 30/99 (https://dejure.org/2001,997)
BFH, Entscheidung vom 23.01.2001 - VIII R 30/99 (https://dejure.org/2001,997)
BFH, Entscheidung vom 23. Januar 2001 - VIII R 30/99 (https://dejure.org/2001,997)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Tätigkeitsvergütung - Sonderbetriebseinnahme - Gewinnfeststellung - Dienstleistungsentgelt - Gewinnvorab

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Tätigkeitsvergütungen bei Anwendung des § 15 a EStG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    §§ 15, 15a EStG; § 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a AO
    Einkommensteuer; Umfang der Sonderbetriebseinnahmen

In Nachschlagewerken

  • smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts
    Vorabgewinn und Sondervergütungen bei Personengesellschaften
    Die erste Stufe: Der Gewinnanteil
    Voraus-/Vorabgewinn

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 194, 403
  • BB 2001, 978
  • BStBl II 2001, 621
 
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Wird zitiert von ... (33)

  • BFH, 11.07.2006 - VIII R 10/05

    Feststellung eines verrechenbaren Verlustes - Auslegung von Verwaltungsakten -

    Die Feststellung des verrechenbaren Verlustes ist stets ein selbständiger Verwaltungsakt, für den die gesonderte und einheitliche Gewinnfeststellung Bindungswirkung als Grundlagenbescheid entfaltet (§ 182 Abs. 1 AO 1977; BFH-Urteile vom 13. Oktober 1998 VIII R 78/97, BFHE 187, 227, BStBl II 1999, 163; vom 23. Februar 1999 VIII R 29/98, BFHE 188, 146, BStBl II 1999, 592; vom 23. Januar 2001 VIII R 30/99, BFHE 194, 403, BStBl II 2001, 621; vom 8. April 1998 VIII R 40/95, BFH/NV 1998, 1363).
  • BFH, 21.10.2014 - VIII R 22/11

    VGA bei mittelbarer Anteilseignerstellung - Nahestehende Person ist kein

    Die Klagebefugnis einer solchen Gesellschaft erlischt jedoch nicht nur mit deren Vollbeendigung, sondern auch, wenn zwar Ungewissheit über den Fortbestand der Gesellschaft besteht, sie jedoch nach den äußeren Umständen faktisch beendet ist (BFH-Urteil vom 23. Januar 2001 VIII R 30/99, BFHE 194, 403, BStBl II 2001, 621).

    d) Zum Klageverfahren war zwar die zumindest faktisch beendete G-GmbH i.G. als ehemals gemäß § 48 Abs. 1 Nr. 1 FGO klagebefugte Prozessstandschafterin nicht notwendig beizuladen (siehe BFH-Urteil in BFHE 194, 403, BStBl II 2001, 621).

  • BFH, 05.06.2002 - I R 81/00

    Veräußerung bei Forderungsgutschrift

    Von Bedeutung kann schließlich sein, ob für die Kapitalüberlassung Höchstbeträge festgelegt, Sicherheiten gestellt und Tilgungsvereinbarungen getroffen worden sind (vgl. Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 27. Juni 1996 IV R 80/95, BFHE 181, 148, BStBl II 1997, 36; vom 4. Mai 2000 IV R 16/99, BFHE 191, 539, BStBl II 2001, 171; vom 23. Januar 2001 VIII R 30/99, BFHE 194, 403, BStBl II 2001, 621; vgl. auch Rätke, Steuer und Bilanzen 2000, 1148, 2001, 556; Heißenberg, Kölner Steuer-Dialog 2001, 12948, 12950 f.).

    Die Verzinsung ist nicht entscheidend, da auch Kapitalkonten verzinst werden sollen (§ 168 Abs. 1, § 121 Abs. 1 und 2 HGB; vgl. BFH-Urteile in BFHE 191, 539, BStBl II 2001, 171, und in BFHE 194, 403, BStBl II 2001, 621; Förschle/ Kofahl, a.a.O.).

  • FG Münster, 31.03.2004 - 8 K 6492/01

    Vorherige Berichtigung eines Bilanzansatzes als Voraussetzung einer

    Aus den BFH-Urteilen vom 13.10.1998 (BStBl. 1999 II S. 284) und vom 23.01.2001 (BStBl. 2001 II S. 621) könne nicht gefolgert werden, dass die Vergütungen immer als Sondervergütungen zu qualifizieren seien, wenn sie nach dem Gesellschaftsvertrag auch in dem Fall, dass die Gesellschaft keinen ausreichend hohen Gewinn erziele bzw. einen Verlust erwirtschafte, vorab zugerechnet würden.

    Jedoch ist bei Tätigkeitsvergütungen die Abgrenzung gegenüber einem Gewinnvorab für die Einordnung im Rahmen des § 15 a EStG ausschlaggebend (vgl. BFH-Urteil vom 23.01.2001 VIII R 30/99 BFHE 194, 403; BStBl II 2001, 621).

    Von einer Sonderbetriebseinnahme ist nach dem BFH-Urteil vom 23.01.2001 (aaO) allerdings nur dann auszugehen, wenn die Vergütung nach den Bestimmungen des Gesellschaftsvertrags als (handelsrechtliche) Unkosten zu behandeln und insbesondere - im Gegensatz zu einem Gewinnvorab - auch dann zu zahlen ist, wenn kein Gewinn erwirtschaftet wird.

    Fehlt es hingegen an einer hierauf gerichteten unmissverständlichen Vereinbarung, so handelt es sich - im Zweifel - um eine bloße Gewinnverteilungsabrede (vgl. BFH vom 23.01.2001 aaO).

    Nach der Rechtsprechung des BFH ist aber sogar in Zweifelsfällen von einer bloßen und für die Gesellschafter in Konkursfällen wegen des erweiterten Haftungsumfangs eher nachteiligen Gewinnverteilungsabrede (vgl. BFH vom 23.01.2001 aaO) auszugehen.

  • BFH, 15.04.2010 - IV R 9/08

    Gewinnfeststellung - beschränkter Streitgegenstand - Aussetzung des Verfahrens

    a) Die Klagebefugnis (Prozessstandschaft) einer Personengesellschaft nach § 48 Abs. 1 Nr. 1 Halbsatz 1 FGO und damit das Erfordernis ihrer Beiladung (§ 60 Abs. 3 FGO) erstreckt sich nach ständiger Rechtsprechung auch auf streitige Feststellungen, die --wie vorliegend-- einen Mitunternehmer persönlich angehen (§ 48 Abs. 1 Nr. 5 FGO) oder einen ausgeschiedenen Gesellschafter betreffen (§ 48 Abs. 1 Nr. 3 FGO; vgl. Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 23. Januar 2001 VIII R 30/99, BFHE 194, 403, BStBl II 2001, 621; vom 30. März 1999 VIII R 15/97, BFH/NV 1999, 1468).
  • FG Niedersachsen, 07.05.2008 - 8 K 22350/04

    Keine Hinzurechnung der Heuervergütung bei Tonnagebesteuerung - Kein

    Nach der Rechtsprechung des BFH (vgl. BFH-Urteile vom 13.10.1998 VIII R 4/89, BStBl II 1999, 284 und vom 23.01.2001 VIII R 30/99, BStBl II 2001, 621) sei das tragende Merkmal für die Qualifizierung einer Tätigkeitsvergütung als Sondervergütung die Behandlung als "handelsrechtliche Unkosten".

    Nach den Grundsätzen, die der BFH zur Einstufung von Vergütungen für Gesellschafter einer Personengesellschaft entweder als Vorabgewinn oder als Sonderbetriebseinnahme i.S. des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Satz 1 2. Halbsatz EStG aufgestellt hat (vgl. BFH-Urteile vom 13. Oktober 1998 VIII R 4/98, BFHE 187, 235, BStBl II 1999, 284; vom 23. Januar 2001 VIII R 30/99, BStBl II 2001, 621 und BFH-Beschluss vom 20. Mai 2005 VIII B 161/04, BFH/NV 2005, 1786), ist in der Regel eine im Gesellschaftsvertrag getroffene Vereinbarung maßgebend.

    Von einer Sonderbetriebseinnahme ist nur dann auszugehen, wenn die Vergütung nach den Bestimmungen des Gesellschaftsvertrags als (handelsrechtliche) Unkosten zu behandeln und insbesondere - im Gegensatz zu einem Vorabgewinn - auch dann zu zahlen ist, wenn kein Gewinn erwirtschaftet wird (vgl. BFH-Urteil vom 23. Januar 2001 VIII R 30/99, BStBl II 2001, 621).

    Fehlt es hingegen an einer hierauf gerichteten unmissverständlichen Vereinbarung, so handelt es sich - im Zweifel - um eine bloße Gewinnverteilungsabrede (vgl. BFH-Urteil vom 23. Januar 2001 VIII R 30/99, BStBl II 2001, 621).

  • FG Düsseldorf, 21.08.2008 - 16 K 1014/05

    Einordnung der Tätigkeitsvergütung eines atypisch stillen Gesellschafters als

    Nach der Rechtsprechung des BFH (Urteil vom 23.1.2001 VIII R 30/99, BStBl II 2001, 621) stelle eine Tätigkeitsvergütung unter den folgenden Voraussetzungen, die kumulativ vorliegen müssten, eine Sonderbetriebseinnahme und demnach keinen Vorabgewinn im Rahmen der Gewinnverteilung dar: (1.) Die Vergütung ist nach den Bestimmungen des Gesellschaftsvertrags als Unkosten zu behandeln.

    Der BFH hat in dem vom FA herangezogenen BFH-Urteil in BStBl II 2001, 621 zur Abgrenzung von Dienstleistungsentgelt und Gewinnvorab entschieden, dass der Anspruch über eine als Sonderbetriebseinnahme zu erfassende Dienstleistungsvergütung nicht nur in einem besonderen Dienstvertrag, sondern auch im Gesellschaftsvertrag selbst vereinbart werden könne.

    Dementsprechend handele es sich bei der Tätigkeitsvergütung der Antragstellerin zu 2. um einen Vorabgewinn, der bei der Berechnung des Gewinnverteilungsschlüssels auszusondern sei (vgl. BFH-Urteil in BStBl II 2001, 621, 624) .

    Aus der bloßen --nach den vorstehenden Ausführungen unzutreffenden-- Annahme einer "in sich nicht widerspruchsfreien" Regelung kann nicht auf eine "unmissverständliche Vereinbarung" geschlossen werden, die auf eine Behandlung der Vergütung als (handelsrechtliche) Unkosten gerichtet ist; demzufolge würde der im BFH-Urteil in BStBl II 2001, 621 aufgestellte Rechtsgrundsatz eingreifen, wonach es sich --im Zweifel-- um eine bloße Gewinnverteilungsabrede handelt.

  • BFH, 26.06.2007 - IV R 28/06

    Verlustausgleich aufgrund vorgezogener Einlagen - Korrekturposten - gesetzliche

    Gleichwohl kommt im Streitfall eine Beiladung nicht mehr in Betracht, da die Gesellschaft nach den äußeren Umständen (Einstellung des Betriebs, völlige Vermögenslosigkeit) faktisch beendet ist (vgl. BFH-Urteil vom 23. Januar 2001 VIII R 30/99, BFHE 194, 403, BStBl II 2001, 621, unter II.2. der Gründe; Steinhauff in Hübschmann/Hepp/Spitaler, § 48 FGO Rz 281, m.w.N.).
  • FG Niedersachsen, 18.11.2010 - 1 K 3/09

    Hinzurechnung der als Sondervergütung erhaltenen Befrachtungskommission zu dem

    Allerdings ist hiervon nur dann auszugehen, wenn die Vergütung nach den Bestimmungen des Gesellschaftsvertrags als (handelsrechtliche) Unkosten zu behandeln und insbesondere - im Gegensatz zu einem Gewinnvorab - auch dann zu zahlen ist, wenn kein Gewinn erwirtschaftet wird (BFH-Urteile vom 23. Januar .2001 VIII R 30/99, BFHE 194, 403, BStBl II 2001, 621; vom 13. Oktober 1998 VIII R 4/98, BStBl II 1999, 284; vom 14. November 1985 IV R 63/83, BFHE 144, 572, BStBl II 1986, 58, 59, mit Hinweis auf den Beschluss des Großen Senats vom 10. November 1980 GrS 1/79, BFHE 132, 244, BStBl II 1981, 164, 169).

    Fehlt es hingegen an einer unmissverständlichen Vereinbarung der Gesellschafter, die Vergütung tatsächlich als handelsrechtliche Unkosten zu behandeln, so liegt im Zweifel nicht die Vereinbarung einer Sondervergütung, sondern eine bloße Gewinnverteilungsabrede vor (BFH in BFH/NV 2005, 1785; in BFHE 194, 403, BStBl. II 2001, 621; in BFHE 187, 235, BStBl. II 1999, 284).

    Zwar kann es sich bei einer im Gesellschaftsvertrag vereinbarten Vergütung je nach Ausgestaltung um eine Gewinnverteilungsabrede oder um eine Sondervergütung im Sinne des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 2. Hs. EStG handeln (BFH in BFHE 194, 403, BStBl II 2001, 621).

  • FG Köln, 09.03.2006 - 15 K 801/03

    Betriebsaufspaltung - Grundstück von untergeordneter Bedeutung keine wesentliche

    Hierfür spreche auch das BFH-Urteil vom 21.6.2001 (BStBl II 2001, 621).
  • FG Bremen, 06.03.2008 - 1 K 25/07

    Beurteilung einer Haftungsvergütung als eine handelsrechtliche Vorabgewinnabrede

  • FG Berlin-Brandenburg, 23.10.2007 - 6 K 1332/03

    Verteilung des Gewerbesteuermessbetrages der atypisch stillen Gesellschaft für

  • BFH, 20.05.2005 - VIII B 161/04

    Abgrenzung Vorabgewinn/Sonderbetriebseinnahme

  • FG Berlin-Brandenburg, 15.01.2013 - 6 K 6188/08

    Einheitlicher und gesonderter Feststellung von Besteuerungsgrundlagen 2006

  • FG Baden-Württemberg, 14.11.2014 - 13 K 3713/12

    Abziehbarkeit von Rechtsanwaltskosten als Sonderwerbungskosten bei

  • FG Hessen, 24.03.2009 - 8 K 399/02

    Keine Anwendung von § 18 Abs. 4 UmwStG 1995 bei Umwandlung einer Körperschaft in

  • FG Düsseldorf, 15.09.2008 - 16 V 627/08

    Aufteilung der Gewerbesteuermessbeträge für Zwecke des § 35 EStG;

  • FG Düsseldorf, 20.06.2007 - 2 K 6576/04

    Beurteilung der gezahlten Tätigkeitsvergütungen und Zinsen an die

  • BFH, 23.06.2004 - VI B 107/04

    Klagebegehren: Hauptantrag - Hilfsantrag

  • BFH, 11.02.2002 - IX B 146/01

    Vollbeendete GbR; Beiladung; Sonder-WK

  • BFH, 11.09.2008 - IV B 113/07

    Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung - Rüge einer Divergenz

  • FG München, 21.08.2002 - 1 K 2710/01

    § 15a EStG bei Übergang während des Wirtschaftsjahres von der Komplementärs- in

  • FG Düsseldorf, 07.10.2008 - 3 K 4126/06

    Kapitalkonto i.S.d. § 15 a EStG; Darlehenskonten als Bestandteil des

  • FG Hamburg, 22.08.2005 - III 12/05

    Tatsächliche Verständigung und AbhilfeGesonderte und einheitliche

  • FG Baden-Württemberg, 18.12.2003 - 2 K 368/99

    Überprüfung der Qualifizierung von Gesellschafterforderungen als Eigenkapital

  • FG Rheinland-Pfalz, 26.05.2004 - 1 K 1623/02

    Zur privaten Nutzung betrieblicher Fahrzeuge - Tätigkeitsvergütungen an

  • FG Hamburg, 15.12.2014 - 6 K 30/14

    Klagebefugnis und Vertretung in einem gerichtlichen Verfahren gegen einen

  • FG Münster, 16.01.2003 - 8 K 7131/01

    Keine Erhöhung des ausgleichsfähigen Verlusts eines Kommanditisten bei

  • FG Nürnberg, 24.10.2008 - 7 K 318/07

    Beurteilung eines aktivisch geführten Gesellschafterkontos als Kapitalkonto oder

  • FG Münster, 23.11.2010 - 1 K 639/07

    Sondervergütungen an Mitunternehmer

  • FG Mecklenburg-Vorpommern, 25.08.2004 - 1 K 64/03

    Klagebefugnis nach Vollbeendigung einer Personengesellschaft; Zeitpunkt der

  • FG Hamburg, 06.07.2015 - 5 K 155/13

    Umqualifizierung von verrechenbaren Verlusten im Feststellungsverfahren

  • FG Hamburg, 11.05.2005 - VI 267/03

    Berücksichtigung von Sonderbetriebsausgaben

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