Volltextveröffentlichungen (10)

• lexetius.com

  EStG 1990 § 50c Abs. 1, Abs. 4, Abs. 7; KStG 1991 § ... 50 Abs. 1 Nrn. 1 und 2, § 51; UmwStG 1995 § 4 Abs. 4, Abs. 5, Abs. 6 Satz 1, § 5 Abs. 3 Satz 1, § 13 Abs. 4; EGV Art. 52 (= EG Art. 43), Art. 73b (= EG Art. 56)

• openjur.de

  Sperrbetrag im Anrechnungsverfahren; Körperschaftsteueranrechnung in sog. Inbound-Fällen

• IWW

 
• riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

  Sperrbetrag im Körperschaftsteueranrechnungsverfahren bei sog. Inbound-Fällen - Vorlage an den EuGH

• Betriebs-Berater

  Körperschaftsteueranrechnung in sog. Inbound-Fällen - Vorlage an den EuGH

• Judicialis

  EStG 1990 § 50c Abs. 1; ; EStG 1990 § ... 50c Abs. 4; ; EStG 1990 § 50c Abs. 7; ; KStG 1991 § 50 Abs. 1 Nr. 1; ; KStG 1991 § 50 Abs. 1 Nr. 2; ; KStG 1991 § 51; ; UmwStG 1995 § 4 Abs. 4; ; UmwStG 1995 § 4 Abs. 5; ; UmwStG 1995 § 4 Abs. 6 Satz 1; ; UmwStG 1995 § 5 Abs. 3 Satz 1; ; UmwStG 1995 § 13 Abs. 4; ; EGV Art. 52 (= EG Art. 43); ; EGV Art. 73b (= EG Art. 56)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Sperrbetrag im Anrechnungsverfahren; Körperschaftsteueranrechnung in sog. Inbound-Fällen

• datenbank.nwb.de

  Sperrbetrag im Anrechnungsverfahren

• Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

  Erwerb von Anteilen an einer deutschen GmbH von einer britischen Kapitalgesellschaft durch eine inländische GmbH ? Umwandlung der inländischen GmbH in eine GmbH & Co. KG zu Buchwerten ? Entstehung eines Übernahmeverlusts unter Ansatz eines Sperrbetrags nach § 50c EStG a. F. ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

• raschlosser.com (Kurzinformation)

  EuGH-Vorlage zum Körperschaftsteuer-Anrechnungsverfahren

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  EuGH-Vorlage zum Körperschaftsteuer-Anrechnungsverfahren

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Übergang des Vermögens einer Körperschaft durch Umwandlung auf eine Personengesellschaft; Vereinbarkeit des Ansatzes eines Sperrbetrages mit dem Gemeinschaftsrecht; Ausschluss der Wertminderung von Anteilen durch Gewinnausschüttungen von einem Einfluss auf die ...

 
• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Körperschaftsteueranrechnung in sog. Inbound-Fällen - Vorlage an den EuGH

• ebnerstolz.de (Kurzinformation)

  Ist § 50c EStG 1990 mit der Kapitalverkehrsfreiheit vereinbar?

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Verstößt das Körperschaftsteuer-Anrechnungsverfahren gegen die Kapitalverkehrsfreiheit? - Vorlage des Bundesfinanzhofs an den Europäischen Gerichtshof

Verfahrensgang

• FG München, 10.02.2006 - 8 K 5285/02
• BFH, 23.01.2008 - I R 21/06
• Generalanwalt beim EuGH, 09.07.2009 - C-182/08
• EuGH, 17.09.2009 - C-182/08
• BFH, 03.02.2010 - I R 21/06
• FG München, 25.05.2012 - 8 K 1509/10
• BFH, 02.07.2014 - I R 57/12
• BVerfG, 13.06.2016 - 2 BvR 2894/14

Papierfundstellen

• BFHE 220, 280
• ZIP 2008, 1282
• BB 2008, 1087
• DB 2008, 1133
• NZG 2008, 480 (Ls.)

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (18)

• BFH, 07.11.2007 - I R 41/05

  Sperrbetrag bei Aufwärtsverschmelzung

  Auszug aus BFH, 23.01.2008 - I R 21/06

  Die Belastung der Erträge mit Körperschaftsteuer während der Besitzzeit des Nichtanrechnungsberechtigten wird dadurch bei dem (anrechnungsberechtigten) Anteilserwerber definitiv; eine "Einmalbesteuerung" im Inland wird sichergestellt (Senatsurteil vom 7. November 2007 I R 41/05, Deutsches Steuerrecht --DStR-- 2008, 501, m.w.N.).

  Dies hat der Senat für eine dem Streitfall vergleichbare Konstellation im Urteil in DStR 2008, 501 entschieden; für Einzelheiten wird auf diese Entscheidung verwiesen.

  Der Ansatz eines Sperrbetrages gemäß § 50c EStG 1990 fällt in den Schutzbereich der Kapitalverkehrsfreiheit; er kann in einer Beherrschungssituation auch in den Schutzbereich der Niederlassungsfreiheit eingreifen (s. auch Senatsurteil in DStR 2008, 501).

  a) In seinen Urteilen vom 22. Februar 2006 I R 120/04 (BFHE 213, 25, BStBl II 2007, 321) und in DStR 2008, 501 hat der erkennende Senat ausgeführt, dass jedenfalls nicht auszuschließen ist, dass die durch § 50c EStG 1990 bewirkte Versagung der Teilwertabschreibung einen mittelbaren Eingriff in den Schutzbereich der Kapitalverkehrsfreiheit bewirkt.

• EuGH, 12.12.2002 - C-324/00

  Lankhorst-Hohorst

  Auszug aus BFH, 23.01.2008 - I R 21/06

  Ein abweichendes Ergebnis lässt sich für den Fall, dass der nichtanrechnungsberechtigte beschränkt Steuerpflichtige innerhalb der Europäischen Union ansässig ist, vor dem Hintergrund der einschlägigen Spruchpraxis des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften --EuGH-- (vgl. etwa Urteile vom 6. Juni 2000 Rs. C-35/98 "Verkooijen", EuGHE I 2000, 4071; vom 12. Dezember 2002 Rs. C-324/00 "Lankhorst-Hohorst", EuGHE I 2002, 11779; vom 7. September 2004 Rs. C-319/02 "Manninen", EuGHE I 2004, 7477) auch nicht im Wege einer gemeinschaftsrechtskonformen Regelungsauslegung erreichen.

  Dadurch können ausländische Investoren davon abgehalten werden, ihr Kapital in Gesellschaften mit Sitz in Deutschland anzulegen (vgl. etwa EuGH-Urteile in EuGHE I 2000, 4071 Tz. 34; in EuGHE I 2002, 11779 Tz. 32; in EuGHE I 2004, 7477 Tz. 22).

  Ausschlaggebend ist, dass in Deutschland ansässige Anteilseigner, was die große Mehrheit unter ihnen betrifft, anrechnungsberechtigt sind, ausländische Anteilseigner im Allgemeinen hingegen nicht (s. EuGH-Urteil in EuGHE I 2002, 11779 Tz. 28; zu einer vergleichbaren Konstellation s. auch das EuGH-Urteil vom 26. Oktober 1999 Rs. C-294/97 "Eurowings", EuGHE I 1999, 7447, BStBl II 1999, 851).

• EuGH, 07.09.2004 - C-319/02

  Manninen - Einkommensteuer - Steuergutschrift für von finnischen Gesellschaften …

  Auszug aus BFH, 23.01.2008 - I R 21/06

  Ein abweichendes Ergebnis lässt sich für den Fall, dass der nichtanrechnungsberechtigte beschränkt Steuerpflichtige innerhalb der Europäischen Union ansässig ist, vor dem Hintergrund der einschlägigen Spruchpraxis des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften --EuGH-- (vgl. etwa Urteile vom 6. Juni 2000 Rs. C-35/98 "Verkooijen", EuGHE I 2000, 4071; vom 12. Dezember 2002 Rs. C-324/00 "Lankhorst-Hohorst", EuGHE I 2002, 11779; vom 7. September 2004 Rs. C-319/02 "Manninen", EuGHE I 2004, 7477) auch nicht im Wege einer gemeinschaftsrechtskonformen Regelungsauslegung erreichen.

  Dadurch können ausländische Investoren davon abgehalten werden, ihr Kapital in Gesellschaften mit Sitz in Deutschland anzulegen (vgl. etwa EuGH-Urteile in EuGHE I 2000, 4071 Tz. 34; in EuGHE I 2002, 11779 Tz. 32; in EuGHE I 2004, 7477 Tz. 22).

  b) Der EuGH hat in seinem Urteil vom 6. März 2007 Rs. C-292/04 "Meilicke" (IStR 2007, 247) in vergleichbaren Beschränkungen durch Steuerregelungen, die bei inländischen Anteilseignern, die sich an Gesellschaften mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat beteiligen, den Ausschluss der Körperschaftsteueranrechnung auf Ausschüttung von Dividenden jener Gesellschaften nach sich ziehen, wohingegen ihnen die Anrechnung bei Ausschüttungen inländischer Gesellschaften zusteht, als Verstoß gegen die Kapitalverkehrsfreiheit gesehen (s. bereits EuGH-Urteil in EuGHE I 2004, 7477).

 
• EuGH, 18.07.2007 - C-231/05

  Oy AA - Niederlassungsfreiheit - Körperschaftsteuerrecht - Abzugsfähigkeit von …

  Auszug aus BFH, 23.01.2008 - I R 21/06

  Ein durch § 50c EStG 1990 bewirkter Eingriff in den Schutzbereich der Niederlassungs- bzw. der Kapitalverkehrsfreiheit dürfte nicht durch zwingende Gründe des Allgemeininteresses gerechtfertigt sein (s. insoweit allgemein EuGH-Urteil vom 18. Juli 2007 Rs. C-231/05 "Oy AA", IStR 2007, 631 Tz. 44 ff.; zur Parallelität der Prüfungsmaßstäbe für die Rechtfertigung von Verstößen gegen die Grundfreiheiten s. z.B. das Senatsurteil vom 9. August 2006 I R 95/05, BFHE 214, 504, BStBl II 2007, 279, zu II.3.c bb bbb der Gründe, m.w.N.).

  Ein Grundsatz der nationalen Einmalbesteuerung stellt keinen Rechtfertigungsgrund dar; die eventuell rechtfertigende "Notwendigkeit der Wahrung einer ausgewogenen Aufteilung der Besteuerungsbefugnis zwischen den Mitgliedstaaten" (s. insoweit z.B. EuGH-Urteile vom 29. März 2007 Rs. C-347/04 "Rewe Zentralfinanz", IStR 2007, 291 Tz. 42; in IStR 2007, 631 Tz. 51, m.w.N.) ist damit nicht angesprochen.

• EuGH, 06.03.2007 - C-292/04

  EIN MITGLIEDSTAAT DARF EINE STEUERGUTSCHRIFT NICHT NUR FÜR DIVIDENDEN EINER …

  Auszug aus BFH, 23.01.2008 - I R 21/06

  b) Der EuGH hat in seinem Urteil vom 6. März 2007 Rs. C-292/04 "Meilicke" (IStR 2007, 247) in vergleichbaren Beschränkungen durch Steuerregelungen, die bei inländischen Anteilseignern, die sich an Gesellschaften mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat beteiligen, den Ausschluss der Körperschaftsteueranrechnung auf Ausschüttung von Dividenden jener Gesellschaften nach sich ziehen, wohingegen ihnen die Anrechnung bei Ausschüttungen inländischer Gesellschaften zusteht, als Verstoß gegen die Kapitalverkehrsfreiheit gesehen (s. bereits EuGH-Urteil in EuGHE I 2004, 7477).

  c) Allerdings betraf das Urteil des EuGH in IStR 2007, 247, abweichend von der hier in Rede stehenden Konstellation eine sog. Outbound-Konstellation, also die Beteiligung eines Gebietsansässigen an einer gebietsfremden Kapitalgesellschaft.

• EuGH, 06.06.2000 - C-35/98

  EIN MITGLIEDSTAAT DARF DIE GEWÄHRUNG EINER BEFREIUNG VON DER EINKOMMENSTEUER AUF …

  Auszug aus BFH, 23.01.2008 - I R 21/06

  Ein abweichendes Ergebnis lässt sich für den Fall, dass der nichtanrechnungsberechtigte beschränkt Steuerpflichtige innerhalb der Europäischen Union ansässig ist, vor dem Hintergrund der einschlägigen Spruchpraxis des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften --EuGH-- (vgl. etwa Urteile vom 6. Juni 2000 Rs. C-35/98 "Verkooijen", EuGHE I 2000, 4071; vom 12. Dezember 2002 Rs. C-324/00 "Lankhorst-Hohorst", EuGHE I 2002, 11779; vom 7. September 2004 Rs. C-319/02 "Manninen", EuGHE I 2004, 7477) auch nicht im Wege einer gemeinschaftsrechtskonformen Regelungsauslegung erreichen.

  Dadurch können ausländische Investoren davon abgehalten werden, ihr Kapital in Gesellschaften mit Sitz in Deutschland anzulegen (vgl. etwa EuGH-Urteile in EuGHE I 2000, 4071 Tz. 34; in EuGHE I 2002, 11779 Tz. 32; in EuGHE I 2004, 7477 Tz. 22).

• EuGH, 29.03.2007 - C-347/04

  DIE DEUTSCHE REGELUNG ÜBER DIE ABZUGSFÄHIGKEIT VON VERLUSTEN AUS ABSCHREIBUNGEN …

  Auszug aus BFH, 23.01.2008 - I R 21/06

  Ein Grundsatz der nationalen Einmalbesteuerung stellt keinen Rechtfertigungsgrund dar; die eventuell rechtfertigende "Notwendigkeit der Wahrung einer ausgewogenen Aufteilung der Besteuerungsbefugnis zwischen den Mitgliedstaaten" (s. insoweit z.B. EuGH-Urteile vom 29. März 2007 Rs. C-347/04 "Rewe Zentralfinanz", IStR 2007, 291 Tz. 42; in IStR 2007, 631 Tz. 51, m.w.N.) ist damit nicht angesprochen.
• EuGH, 26.10.1999 - C-294/97

  Eurowings Luftverkehr

  Auszug aus BFH, 23.01.2008 - I R 21/06

  Ausschlaggebend ist, dass in Deutschland ansässige Anteilseigner, was die große Mehrheit unter ihnen betrifft, anrechnungsberechtigt sind, ausländische Anteilseigner im Allgemeinen hingegen nicht (s. EuGH-Urteil in EuGHE I 2002, 11779 Tz. 28; zu einer vergleichbaren Konstellation s. auch das EuGH-Urteil vom 26. Oktober 1999 Rs. C-294/97 "Eurowings", EuGHE I 1999, 7447, BStBl II 1999, 851).
• BFH, 22.02.2006 - I R 120/04

  Berücksichtigung von § 50c Abs. 1 EStG 1990 bei der Ermittlung des …

  Auszug aus BFH, 23.01.2008 - I R 21/06

  a) In seinen Urteilen vom 22. Februar 2006 I R 120/04 (BFHE 213, 25, BStBl II 2007, 321) und in DStR 2008, 501 hat der erkennende Senat ausgeführt, dass jedenfalls nicht auszuschließen ist, dass die durch § 50c EStG 1990 bewirkte Versagung der Teilwertabschreibung einen mittelbaren Eingriff in den Schutzbereich der Kapitalverkehrsfreiheit bewirkt.
• BFH, 09.08.2006 - I R 95/05

  Anwendbarkeit von § 8b Abs. 1 bis 5 i.V.m. Abs. 6 KStG 2002 a.F. bei der …

  Auszug aus BFH, 23.01.2008 - I R 21/06

  Ein durch § 50c EStG 1990 bewirkter Eingriff in den Schutzbereich der Niederlassungs- bzw. der Kapitalverkehrsfreiheit dürfte nicht durch zwingende Gründe des Allgemeininteresses gerechtfertigt sein (s. insoweit allgemein EuGH-Urteil vom 18. Juli 2007 Rs. C-231/05 "Oy AA", IStR 2007, 631 Tz. 44 ff.; zur Parallelität der Prüfungsmaßstäbe für die Rechtfertigung von Verstößen gegen die Grundfreiheiten s. z.B. das Senatsurteil vom 9. August 2006 I R 95/05, BFHE 214, 504, BStBl II 2007, 279, zu II.3.c bb bbb der Gründe, m.w.N.).
• EuGH, 06.10.1982 - 283/81

  CILFIT / Ministero della Sanità
• EFTA-Gerichtshof, 23.11.2004 - E-1/04

  Geldanlage - Kapitalertragsteuer bei Auslandsdividenden anrechenbar?
• BFH, 22.02.2006 - I R 56/05

  Europarechtmäßigkeit der Besteuerung von Ausschüttungen aus dem EK 02 bei …
• EuGH, 12.12.2006 - C-374/04

  DER GERICHTSHOF ÄUSSERT SICH ZUR VEREINBARKEIT DES BRITISCHEN STEUERSYSTEMS BEI …
• EuGH, 26.06.2008 - C-284/06

  Burda - Steuerrecht - Niederlassungsfreiheit - Richtlinie 90/435/EWG - …
• EuGH, 24.05.2007 - C-157/05

  Holböck - Freier Kapitalverkehr - Niederlassungsfreiheit - Einkommensteuer - …
• EuGH, 10.05.2007 - C-492/04

  Lasertec - Art. 104 § 3 Abs. 1 der Verfahrensordnung - Freier Kapitalverkehr - …
• FG München, 10.02.2006 - 8 K 5285/02

  Kein Sperrbetrag nach § 50c EStG a.F. beim Erwerb von Anteilen einer inländischen …

• BFH, 03.02.2010 - I R 21/06

  Schlussurteil "Glaxo Wellcome": § 50c EStG a. F. verstößt nicht gegen das …

  Es handelt sich um jenes Klageverfahren, das dem Vorabentscheidungsersuchen des Senats an den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (ab 1. Dezember 2009 Gerichtshof der Europäischen Union) --EuGH-- vom 23. Januar 2008 I R 21/06 (BFHE 220, 280) sowie dem anschließenden Urteil des EuGH vom 17. September 2009 C-182/08 "Glaxo Wellcome" (Internationales Steuerrecht --IStR-- 2009, 691) zugrunde lag:.

  Der erkennende Senat hat dem EuGH durch Beschluss in BFHE 220, 280 unter Hinweis darauf, dass der Ansatz von Sperrbeträgen gemäß § 50c EStG 1990 gegen die in Art. 52 bzw. Art. 73b des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (EGV) bzw. in Art. 43 bzw. Art. 56 des Vertrages von Amsterdam zur Änderung des Vertrages über die Europäische Union, der Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften (EG) sowie einiger damit zusammenhängender Rechtsakte (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 1997 Nr. C 340, 1) verbürgten Freiheiten der Niederlassung bzw. des Kapitalverkehrs verstoßen könnte, die folgende Rechtsfrage zur Vorabentscheidung vorgelegt:.

• BFH, 02.07.2014 - I R 57/12

  2. Rechtsgang in der Rechtssache "Glaxo Wellcome": § 50c EStG a. F. und sog. …

  NV: Zu der im Wege einer sog. geltungserhaltenden Reduktion des Wortlauts des § 50c Abs. 4 Satz 1 EStG 1990 eingeräumten Möglichkeit des Steuerpflichtigen (Senatsurteil vom 3. Februar 2010 I R 21/06, BFHE 228, 259, BStBl II 2010, 692), den Nachweis zu erbringen, dass die Anschaffungskosten der Anteile eine Abgeltung eines Körperschaftsteuerguthabens an den nicht anrechnungsberechtigten Veräußerer der Anteile nicht einschließen.

  Es handelt sich um jenes Klageverfahren, das dem Vorabentscheidungsersuchen des Senats an den Europäischen Gerichtshof --nunmehr Gerichtshof der Europäischen Union-- (EuGH) vom 23. Januar 2008 I R 21/06 (BFHE 220, 280), dem anschließenden Urteil des EuGH vom 17. September 2009 C-182/08 "Glaxo Wellcome" (Slg. 2009, I-8591) sowie dem das Verfahren an die Vorinstanz zur weiteren Sachaufklärung zurückverweisenden Senatsurteil vom 3. Februar 2010 I R 21/06 (BFHE 228, 259, BStBl II 2010, 692) zugrunde liegt.

• BFH, 19.08.2009 - I R 1/09

  Wertaufholung nach nicht einkommenswirksamer ausschüttungsbedingter …

  Sie soll vielmehr eine Einmalbesteuerung der im Inland erwirtschafteten Vermögensmehrungen der Kapitalgesellschaft im Inland sicherstellen (Senatsurteil vom 7. November 2007 I R 41/05, BFHE 219, 549, BStBl II 2008, 604; Senatsbeschluss vom 23. Januar 2008 I R 21/06, BFHE 220, 280; Senatsurteil vom 12. November 2008 I R 77/07, BFHE 224, 32).

  Schließlich bedarf es keiner Erörterung der Rechtsfrage, ob § 50c EStG 1990 und mit ihm der dadurch ausgelöste sog. Sperrbetrag gemeinschaftsrechtlichen Anforderungen uneingeschränkt standhält (vgl. dazu Senatsbeschluss in BFHE 220, 280, und nunmehr Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften, Urteil vom 17. September 2009 C-182/08 "Glaxo Wellcome", Internationales Steuerrecht 2009, 691).

• BFH, 24.07.2018 - I R 24/16

  Sperrbetrag gemäß § 50c EStG 1997 bei sog. Doppelumwandlungsmodell - …

  Dieser (begrenzten) Nichtberücksichtigung einer Gewinnminderung beim Erwerber liegt in erster Linie die Zielsetzung zugrunde, eine "Einmalbesteuerung" im Inland sicherzustellen (Senatsurteile vom 12. November 2008 I R 77/07, BFHE 224, 32, BStBl II 2009, 831; vom 7. November 2007 I R 41/05, BFHE 219, 549, BStBl II 2008, 604, m.w.N.; Senatsbeschluss vom 23. Januar 2008 I R 21/06, BFHE 220, 280; abweichend Kempf/ Jorewitz, Internationales Steuerrecht --IStR-- 2008, 787, 790).

  Der Senat hat allerdings bereits darauf hingewiesen, dass mit der Erfassung der stillen Reserven im Sperrbetrag nicht auf die Wertsteigerung der Anteile zugegriffen wird, die der Besteuerungsbefugnis des Sitzstaates des Anteilsveräußerers unterliegen (…Senatsurteile vom 2. Juli 2014 I R 57/12, BFH/NV 2015, 11; vom 3. Februar 2010 I R 21/06, BFHE 228, 259, BStBl II 2010, 692).

• BFH, 12.11.2008 - I R 77/07

  Sperrbetrag gemäß § 50c EStG 1997 bei sog. Doppelumwandlungsmodell - Keine …

  Dieser (begrenzten) Nichtberücksichtigung einer Gewinnminderung beim Erwerber liegt in erster Linie die Zielsetzung zugrunde, eine "Einmalbesteuerung" im Inland sicherzustellen (Senatsurteil vom 7. November 2007 I R 41/05, BFHE 219, 549, BStBl II 2008, 604, m.w.N.; Senatsbeschluss vom 23. Januar 2008 I R 21/06, BFHE 220, 280; abweichend Kempf/Jorewitz, Internationales Steuerrecht --IStR-- 2008, 787, 790).