Rechtsprechung
| BFH, 23.01.2014 - X S 40/13 (PKH) |
Volltextveröffentlichungen (10)
- lexetius.com
Prozesskostenhilfe (PKH) für ein beabsichtigtes Entschädigungsklageverfahren
- openjur.de
Prozesskostenhilfe (PKH) für ein beabsichtigtes Entschädigungsklageverfahren
- Bundesfinanzhof
GVG § 198, FGO § 142, FGO § 155 S 2, ZPO § 117 Abs 1
Prozesskostenhilfe (PKH) für ein beabsichtigtes Entschädigungsklageverfahren
- Bundesfinanzhof
Prozesskostenhilfe (PKH) für ein beabsichtigtes Entschädigungsklageverfahren
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 198 GVG, § 142 FGO, § 155 S 2 FGO, § 117 Abs 1 ZPO, § 142 FGO
Prozesskostenhilfe (PKH) für ein beabsichtigtes Entschädigungsklageverfahren - rewis.io
Prozesskostenhilfe (PKH) für ein beabsichtigtes Entschädigungsklageverfahren
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 114 S. 1; FGO § 142 Abs. 1
Anforderungen an die Sachverhaltsdarstellung in einem Antrag auf Bewilligung der Prozesskostenhilfe für ein Verfahren vor dem Bundesfinanzhof - datenbank.nwb.de
Zulässigkeit eines PKH-Antrags für ein beabsichtigtes Entschädigungsklageverfahren
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (4) Neu Zitiert selbst (5)
- BFH, 21.04.1986 - IV B 9/86
Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe
Auszug aus BFH, 23.01.2014 - X S 40/13
Aus dieser Darstellung muss erkennbar sein, ob und in welchem Umfang die beabsichtigte Rechtsverfolgung Aussicht auf Erfolg (§ 114 Satz 1 ZPO) hat (BFH-Beschlüsse vom 21. April 1986 IV B 9/86, BFH/NV 1986, 762, …und vom 29. April 1999 V B 17/98, BFH/NV 1999, 1442).Der Antragsteller darf bei einer solchen Sachlage nicht darauf vertrauen, dass der BFH von Amts wegen für ihn tätig wird (allgemein hierzu BFH-Beschluss in BFH/NV 1986, 762) und nach Beiziehung der Akten überprüft, ob sich Hinweise für eine solche Verzögerung feststellen lassen.
- BVerfG, 26.06.2003 - 1 BvR 1152/02
Verletzung von GG Art 3 iVm dem Rechtsstaatsprinzip durch Ablehnung von …
Auszug aus BFH, 23.01.2014 - X S 40/13
Eine Verletzung des Grundsatzes der Rechtsschutzgleichheit für Bemittelte und Unbemittelte (vgl. hierzu Beschluss der 3. Kammer des 1. Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 26. Juni 2003 1 BvR 1152/02, Neue Juristische Wochenschrift 2003, 3190) ist mit dem Erfordernis, solche Angaben zu machen, nicht verbunden. - BFH, 25.05.1998 - V B 17/98
Nichtabgabe der Steuererklärung - Schätzung der Besteuerungsgrundlagen - …
Auszug aus BFH, 23.01.2014 - X S 40/13
Aus dieser Darstellung muss erkennbar sein, ob und in welchem Umfang die beabsichtigte Rechtsverfolgung Aussicht auf Erfolg (§ 114 Satz 1 ZPO) hat (…BFH-Beschlüsse vom 21. April 1986 IV B 9/86, BFH/NV 1986, 762, und vom 29. April 1999 V B 17/98, BFH/NV 1999, 1442). - BFH, 26.07.2012 - X S 18/12
Entschädigungsklage wegen überlanger Verfahrensdauer - Laufzeit bis zu einem Jahr …
Auszug aus BFH, 23.01.2014 - X S 40/13
Für eine Entschädigungsklage fehlt daher die hinreichende Erfolgsaussicht, weshalb auch aus diesem Grund PKH nicht gewährt werden kann (Senatsbeschluss vom 26. Juli 2012 X S 18/12 (PKH), BFH/NV 2012, 1822). - BFH, 29.04.1999 - V B 173/98
Zugang eines Steuerbescheids
Auszug aus BFH, 23.01.2014 - X S 40/13
Aus dieser Darstellung muss erkennbar sein, ob und in welchem Umfang die beabsichtigte Rechtsverfolgung Aussicht auf Erfolg (§ 114 Satz 1 ZPO) hat (…BFH-Beschlüsse vom 21. April 1986 IV B 9/86, BFH/NV 1986, 762, und vom 29. April 1999 V B 17/98, BFH/NV 1999, 1442).
- LSG Nordrhein-Westfalen, 24.09.2018 - L 11 SF 105/18
Prozesskostenhilfeverfahren
Hieraus muss erkennbar sein, ob und in welchem Umfang die beabsichtigte Rechtsverfolgung Aussicht auf Erfolg hat (§ 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO; hierzu Bundesfinanzhof (BFH), Beschluss vom 23.01.2014 - X S 40/13 (PKH) - m.w.N.).Solche Angaben sind auch einem nicht rechtskundig vertretenen Antragsteller regelmäßig möglich und zumutbar (BFH, Beschluss vom 23.01.2014 - X S 40/13 (PKH) -).
- LSG Nordrhein-Westfalen, 19.09.2018 - L 11 SF 362/17
PKH für eine Klage wegen Staatshaftung
Wird PKH für eine vor dem LSG erhobene oder noch zu erhebende Entschädigungsklage gemäß § 198 GVG beantragt, muss der nicht vertretene Antragssteller zumindest in laienhafter Form schildern, inwieweit das von dem Entschädigungsanspruch betroffene Ausgangsverfahren unangemessen verzögert worden ist (hierzu Bundesfinanzhof (BFH), Beschluss vom 03.07.2014 - X S 9/14 (PKH) - Beschluss vom 23.01.2014 - X S 40/13 -). - BFH, 03.07.2014 - X S 9/14
Entschädigungsklage; Zulässiger Antrag auf Prozesskostenhilfe; Zeiträume der …
bb) Wird PKH für eine vor dem Bundesfinanzhof erhobene oder noch zu erhebende Entschädigungsklage gemäß § 198 GVG beantragt, muss der nicht vertretene Antragssteller in laienhafter Form schildern, inwieweit das von dem Entschädigungsanspruch betroffene finanzgerichtliche Verfahren unangemessen verzögert worden ist (vgl. weiterführend: Senatsbeschluss vom 23. Januar 2014 X S 40/13, BFH/NV 2014, 569). - BFH, 10.03.2014 - X S 50/13
Bewilligung von Prozesskostenhilfe bei Entschädigungsklage wegen unangemessener …
c) Im Hinblick auf die fehlende Erfolgsaussicht kann vorliegend dahinstehen, ob der Antrag bereits unzulässig ist, weil der Antragsteller es versäumt hat, das Streitverhältnis in der nach § 142 Abs. 1 FGO i.V.m. § 117 Abs. 1 Satz 2 ZPO gebotenen Weise darzustellen (zu den Anforderungen vgl. den Senatsbeschluss im Verfahren X S 52/13 (PKH) vom 10. März 2014, sowie den Senatsbeschluss X S 90/13 (PKH) vom 23. Januar 2014, BFH/NV 2014, 569).