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| BFH, 23.02.1961 - V 19/60 U |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Verstoß gegen den Gleichheitssatz durch § 4 Ziff. 5 b UStG
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BFHE 72, 610
- BStBl III 1961, 222
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerfG, 14.04.1959 - 1 BvL 19/58
Anforderungen an eine Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG
Auszug aus BFH, 23.02.1961 - V 19/60 U
Das Bundesverfassungsgericht hat aber in seinen Entscheidungen vom 11. Juni 1958 (Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts - BVerfGE - Bd. 8 S. 28) und vom 14. April 1959 (BVerfGE 9 S. 250, BStBl 1959 I S. 208) ausgesprochen, daß es bei einer Begünstigungsvorschrift die Gleichheit nicht dadurch herstellen könne, daß es selbst an Stelle des Gesetzgebers einen neuen Gesetzeswortlaut festlege.