Rechtsprechung
   BFH, 23.02.1999 - IX R 19/98   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1999,424
BFH, 23.02.1999 - IX R 19/98 (https://dejure.org/1999,424)
BFH, Entscheidung vom 23.02.1999 - IX R 19/98 (https://dejure.org/1999,424)
BFH, Entscheidung vom 23. Februar 1999 - IX R 19/98 (https://dejure.org/1999,424)
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Herzkranke 81jährige Zeugin

Art. 19 Abs. 4 GG, § 76 FGO, Pflicht des Gerichts zur Verfahrensförderung, bei Verstoß keine Verwirkung des Steueranspruchs und keine Umkehrung der Feststellungslast, jedoch Berücksichtigung i.R. der Beweiswürdigung

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Simons & Moll-Simons

    GG Art. 19 Abs. 4; FGO §§ 76, 79; EStG §§ 21, 21a

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Gebot wirksamen Rechtsschutzes - Verletzung durch das FG - Gesundheitszustand der Zeugin - Zwischenurteil - Nichtbetreiben des Verfahrens - Erschwerung der Sachaufklärung - Rechtsfolgen des Verstoßes - Versäumnis des Gerichts

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 19 Abs. 4; FGO §§ 76, 79; EStG §§ 21, 21a
    Zum Gebot des wirksamen Rechtsschutzes

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • BRAK-Mitteilungen (Leitsatz)

    Wirksamer Rechtsschutz bei überlanger Verfahrensdauer

    Direkte Verlinkung nicht möglich.
    Eingabe in der Suchmaske auf der nächsten Seite: Jahrgang 2000, Seite 98

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    §§ 76, 79 FGO; Art. 19 Abs. 4 GG
    Finanzgerichtsordnung; Verstoß gegen das Gebot wirksamen Rechtsschutzes

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 188, 264
  • NJW 1999, 2614
  • BB 1999, 1205
  • BB 1999, 2179
  • DB 1999, 1200
  • BStBl II 1999, 407
 
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Wird zitiert von ... (52)

  • BFH, 16.10.2002 - XI R 41/99

    Sonderausgabenvorwegabzug: Kürzung nicht verfassungswidrig

    Außerdem muss auch bei verspäteter Rechtsschutzgewährung das Gericht in der Sache entsprechend der gegebenen materiellen Rechtslage entscheiden; eine überlange Verfahrensdauer kann keine Auswirkungen auf den Steueranspruch zeitigen, insbesondere nicht zu dessen Verwirkung führen (BFH-Urteile vom 23. Februar 1999 IX R 19/98, BFHE 188, 264, BStBl II 1999, 407, und vom 13. Dezember 1995 XI R 43-45/89, BFHE 179, 353, BStBl II 1996, 232; BFH-Beschluss vom 20. Mai 1994 XI B 63/93, BFH/NV 1994, 605).
  • BFH, 05.09.2000 - IX R 33/97

    A)

    Jedenfalls führt eine überlange Verfahrensdauer grundsätzlich nicht dazu, dass der staatliche Steueranspruch verwirkt ist (vgl. Senatsurteil vom 23. Februar 1999 IX R 19/98, BFHE 188, 264, BStBl II 1999, 407, m.w.N.).
  • BFH, 27.04.2016 - X R 1/15

    Keine Verwirkung des Anspruchs auf Aussetzungszinsen trotz überlanger Dauer eines

    Eine --darüber hinausgehende-- Umkehr der Feststellungslast kann indes allenfalls in Betracht kommen, wenn sie auf ein vorwerfbares Verhalten des jeweils anderen Prozessbeteiligten zurückzuführen ist (grundlegend BFH-Urteil vom 23. Februar 1999 IX R 19/98, BFHE 188, 264, BStBl II 1999, 407, unter 4.).
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