Rechtsprechung
   BFH, 23.02.2005 - XI R 68/03   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2005,5088
BFH, 23.02.2005 - XI R 68/03 (https://dejure.org/2005,5088)
BFH, Entscheidung vom 23.02.2005 - XI R 68/03 (https://dejure.org/2005,5088)
BFH, Entscheidung vom 23. Februar 2005 - XI R 68/03 (https://dejure.org/2005,5088)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AO § 175 Abs. 1 S. 1 Nr. 2; EStG § 10 Abs. 1 Nr. 4
    Rückwirkendes Ereignis; Erstattung von KiSt

  • datenbank.nwb.de

    Erstattung von Kirchensteuer als rückwirkendes Ereignis

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse


    Vor Ergehen der Entscheidung:


  • IWW (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Sonderausgaben - Änderung des Steuerbescheides bei "Minuskirchensteuer"

In Nachschlagewerken

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (23)

  • BFH, 26.11.2008 - X R 24/08

    Verrechnung von erstatteter Kirchensteuer mit gezahlter Kirchensteuer -

    Auch wenn der sog. Erstattungsüberhang daraus resultiert, dass die im Veranlagungszeitraum erstattete Kirchensteuer die im Veranlagungszeitraum gezahlte Kirchensteuer übersteigt, ist nach der Rechtsprechung der Steuerbescheid des Zahlungsjahres nach § 164 Abs. 2 AO bzw. § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO zu ändern (BFH-Urteile vom 7. Juli 2004 XI R 10/04, BFHE 207, 28, BStBl II 2004, 1058, und vom 23. Februar 2005 XI R 68/03, BFH/NV 2005, 1304).

    Auf ein rechtsmissbräuchliches Verhalten des Steuerpflichtigen hat der BFH in all diesen Fällen nicht abgestellt; vielmehr hat er gerade in den Urteilen in BFHE 207, 28, BStBl II 2004, 1058 und in BFH/NV 2005, 1304 --worauf der Kläger in der Revisionsbegründung auch zutreffend hinweist-- deutlich gemacht, dass für die allein interessierende Rechtsfrage, ob "Aufwendungen" i.S. des § 10 EStG vorliegen, der Rechtsgrund für die Erstattung unerheblich ist.

    Dass der BFH in den Urteilen in BFHE 207, 28, BStBl II 2004, 1058, und in BFH/NV 2005, 1304 neben der Erstattung der Kirchensteuer mangels Kirchensteuerpflicht lediglich die Herabsetzung der Einkommensteuer angeführt hat, mag damit zusammenhängen, dass bis zu diesem Zeitpunkt keine anderen Fälle eines Erstattungsüberhangs höchstrichterlich entschieden worden sind.

    Wie die Urteile in BFHE 207, 28, BStBl II 2004, 1058 und in BFH/NV 2005, 1304 deutlich machen, kommt es auch nicht darauf an, ob Steuerpflichtige im Bewusstsein mangelnder Kirchensteuerpflicht Kirchensteuer entrichtet und damit nach Auffassung des Klägers rechtsmissbräuchlich einen Sonderausgabenabzug erlangt haben.

  • FG Schleswig-Holstein, 10.07.2007 - 5 K 358/04

    Höhe der Verrechenbarkeit erstatteter Versicherungsbeiträge mit geleisteten

    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) folgt jedoch aus der Verwendung des Begriffs "Aufwendungen" in § 10 Abs. 1 S. 1 EStG, dass nur solche Ausgaben als Sonderausgaben berücksichtigt werden, durch die der Steuerpflichtige tatsächlich und endgültig wirtschaftlich belastet ist (vgl. BFH-Urteile vom 26. Juni 1996, X R 73/94, BFHE 181, 144, BStBl II 1996, 646; vom 28. Mai 1998, X R 7/96, BFHE 186, 521; BStBl II 1999, 95; vom 23. Februar 2005, XI R 68/03, BFH/NV 2005, 1304; Beschluss vom 28. Juni 2006, XI B 163/05, BFH/NV 2006, 1836).

    Dies gilt auch dann, wenn erst nach Ablauf des Veranlagungszeitraums geklärt wird, ob Sonderausgaben erstattet werden (vgl. BFH, BStBl II 1996, 646; BFH/NV 2005, 1304).

    Das ist nach der Rechtsprechung des BFH beispielsweise der Fall, wenn im Erstattungsjahr keine gleichartigen Sonderausgaben angefallen sind (vgl. BFH, BStBl II 1996, 646; BFH/NV 2005, 1304).

    Auch in diesen Fällen fehlt es an einer endgültigen wirtschaftlichen Belastung im Zahlungsjahr (vgl. BFH/ NV 2005, 1304; BFH/NV 2006, 1836).

    Zumindest insoweit hat der BFH auch ein rückwirkendes Ereignis im Sinne des § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO angenommen (vgl. BFH, BStBl II 1999, 95; BStBl II 2004, 1058; BFH/NV 2005, 1304; BFH/NV 2006, 1836).

  • BFH, 21.07.2009 - X R 32/07

    Verrechnung von Sonderausgaben - Gleichartigkeit der Sonderausgaben

    Dies gilt auch, wenn der sog. Erstattungsüberhang daraus resultiert, dass die im Veranlagungszeitraum erstatteten Sonderausgaben die im Veranlagungszeitraum gezahlten übersteigen (vgl. für die Kirchensteuer: BFH-Urteile vom 7. Juli 2004 XI R 10/04, BFHE 207, 28, BStBl II 2004, 1058, und vom 23. Februar 2005 XI R 68/03, BFH/NV 2005, 1304).
  • BFH, 03.08.2016 - X R 35/15

    Sonderausgabenabzug bei Verrechnung erstatteter nur begrenzt abziehbarer

    Entscheidend ist vielmehr, dass die Krankenkasse davon ausgeht, die Erstattung stehe dem Versicherten auch tatsächlich zu (vgl. auch BFH-Urteile vom 26. November 2008 X R 24/08, BFH/NV 2009, 568, Rz 14, und vom 23. Februar 2005 XI R 68/03, BFH/NV 2005, 1304, Rz 13).

    Sie entspricht der ständigen Rechtsprechung des BFH, wonach in dem Fall, in dem im Jahr der Erstattung die erstatteten die gezahlten (gleichartigen) Sonderausgaben übersteigen (sog. Erstattungsüberhang), der Sonderausgabenabzug im Zahlungsjahr über § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO wegen Eintritts eines rückwirkenden Ereignisses zu korrigieren ist (vgl. Entscheidungen in BFHE 186, 521, BStBl II 1999, 95; in BFHE 207, 28, BStBl II 2004, 1058; vom 8. September 2004 XI R 28/04, BFH/NV 2005, 321; in BFH/NV 2005, 1304; in BFH/NV 2009, 568; vom 21. Februar 2013 X B 110/11, BFH/NV 2013, 1060).

  • BFH, 02.09.2008 - X R 46/07

    Kirchensteuer als Sonderausgabe - Kirchensteuerabzug vom Arbeitslohn ohne

    Der Sonderausgabenabzug im Zahlungsjahr ist über § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO zu korrigieren (BFH-Urteile in BFHE 207, 28, BStBl II 2004, 1058; vom 8. September 2004 XI R 28/04, BFH/NV 2005, 321, und XI R 52/03, nicht veröffentlicht; vom 23. Februar 2005 XI R 68/03, BFH/NV 2005, 1304; a.A. Endriss, Deutsches Steuerrecht --DStR-- 2005, 1171).
  • BFH, 28.06.2006 - XI B 163/05

    Erfassung von Kirchensteuererstattungen

    Nach der Entscheidung des erkennenden Senats vom 23. Februar 2005 XI R 68/03 (BFH/NV 2005, 1304) ist erstattete Kirchensteuer mit der im Zahlungsjahr geleisteten zu verrechnen, soweit sie nicht mit im Jahr der Erstattung gezahlter Kirchensteuer verrechnet werden kann.

    In der Entscheidung in BFH/NV 2005, 1304 hat der erkennende Senat ausdrücklich auf die Rechtsprechung des X. Senats (vgl. BFH-Urteile vom 26. Juni 1996 X R 73/94, BFHE 181, 144, BStBl II 1996, 646; vom 28. Mai 1998 X R 7/96, BFHE 186, 521, BStBl II 1999, 95) Bezug genommen.

    Diese Vorschrift betrifft grundsätzlich nur die zeitliche Zuordnung steuerbarer Einnahmen bzw. steuerlich abziehbarer Aufwendungen; die Erstattung von Sonderausgaben fällt nicht unter die steuerbaren Einnahmen (Senats-Urteil in BFH/NV 2005, 1304).

  • FG Nürnberg, 18.01.2008 - 4 K 214/07

    Kirchensteuer als Sonderausgabe - Kürzung um in späteren Veranlagungszeiträumen

    Die Erstattung von Sonderausgaben im Sinne des § 10 Abs. 1 Nr. 4 EStG ist ein rückwirkendes Ereignis (BFH-Urteil vom 24.04.2002 XI R 40/01, BStBl II 2002, 569; BFH-Beschluss vom 05.05.2004 XI B 27/04, BFH/NV 2004, 1365; BFH-Urteile vom 07.07.2004 XI R 10/04, BStBl II 2004, 1058;vom 08.09.2004 XI R 28/04, BFH/NV 2005, 321;vom 23.02.2005 XI R 68/03, BFH/NV 2005, 1304; Fischer in Kirchhof, EStG, § 10 Rz. 4; a.A. Ortheil in DB 2005, 466).

    Hierbei wird nicht die gesamte Kirchensteuererstattung mit der im Jahr der Zahlung geleisteten Kirchensteuer verrechnet, sondern nur der Betrag, der im Jahr der Erstattung nicht verrechnet werden kann ("soweit"; vgl. BFH-Urteile a.a.O. in BStBl. II 2004, 1058 und in BFH/NV 2005, 1304; Fischer in Kirchhof, EStG, § 10 Rz. 4; Blümich/Hutter, EStG § 10 Rz. 33; BMF-Schreiben vom 11.07.2002, IV C 4 - S 2221 - 191/02, BStBl. I 2002, 667).

    Entgegen der Auffassung des Klägers ist die Erstattung von Kirchensteuer auch ein Ereignis, das nach der Festsetzung der Einkommensteuer 1998 eingetreten ist (vgl. BFH-Urteil vom 23.02.2005 XI R 68/03, BFH/NV 2005, 1304).

    Die Erstattung von Sonderausgaben fällt nicht unter die steuerbaren Einnahmen (vgl. BFH-Urteile a.a.O. in BStBl. II 2004, 1058 und in BFH/NV 2005, 1304).

  • FG Hamburg, 07.04.2008 - 1 K 149/07

    Einkommensteuer: Rücktrag von aufgrund nachträglichen Erlasses erstatteter

    Bei der Erstattung von Sonderausgaben im Sinne des § 10 Abs. 1 Nr. 4 EStG handelt es sich nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung (vgl. nur BFH-Urteile vom 23. Februar 2005 - XI R 68/03 - BFH/NV 2005, 1304;vom 08. September 2004 - XI R 28/04 - BFH/NV 2005, 321 und - XI R 52/03 - [...] - jeweils m.w.N.) um den Eintritt eines Ereignisses, das steuerliche Wirkung für die Vergangenheit hat (rückwirkendes Ereignis).

    Die Erstattung von Kirchensteuer kann auf dem Grunde nach - ganzjährig oder zeitanteilig - nicht bestehender Kirchensteuerpflicht wegen mangelnder Kirchenangehörigkeit (BFH-Urteil vom 26. Juni 1996 - X R 73/94 - BStBl II 1996, 646; BFH-Beschluss vom 14. Juli 2004 - XI B 187/03 - BFH/NV 2004, 1642) oder auf einer Herabsetzung von Einkommensteuer als Kirchensteuerbemessungsgrundlage beruhen (BFH-Urteil vom 23. Februar 2005 - XI R 68/03 - BFH/NV 2005, 1304).

    Bei der Erstattung von Kirchensteuer handelt es sich nicht um eine steuerbare Einnahme (vgl. BFH-Beschluss vom 08.10.2007 - XI B 112/06 - BFH/NV 2008, 43 und BFH-Urteile vom 23. Februar 2005 - XI R 68/03 - BFH/NV 2005, 1304 sowievom 7. Juli 2004 - XI R 10/04 - BStBl II 2004, 1058).

  • BFH, 19.01.2010 - X B 32/09

    Verrechnung von Kirchensteuererstattung

    Mit ihrer auf den Gesichtspunkt der Fortentwicklung des Rechts gestützten Nichtzulassungsbeschwerde machen die Kläger geltend, dass nach ständiger Rechtsprechung (u.a. Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 23. Februar 2005 XI R 68/03, BFH/NV 2005, 1304) erstattete Kirchensteuer mit der im Zahlungsjahr geleisteten Kirchensteuer zu verrechnen sei, soweit sie nicht mit gezahlter Kirchensteuer im Jahr der Erstattung verrechnet werden könne.

    Nach ständiger Rechtsprechung des BFH einschließlich des beschließenden Senats (vgl. Entscheidungen vom 26. Juni 1996 X R 73/94, BFHE 181, 144, BStBl II 1996, 646; in BFH/NV 2005, 1304; vom 28. Juni 2006 XI B 163/05, BFH/NV 2006, 1836; vom 2. September 2008 X R 46/07, BFHE 222, 215, BStBl II 2009, 229; vom 16. September 2008 X B 267/07, BFH/NV 2009, 5; vom 26. November 2008 X R 24/08, BFH/NV 2009, 568, und vom 3. März 2009 X B 145/08, nicht veröffentlicht) sind aus Gründen der Praktikabilität erstattete Kirchensteuern im Jahr der Erstattung vorrangig mit den in diesem Jahr gezahlten Kirchensteuern zu verrechnen und mindern den Sonderausgabenabzug nach § 10 Abs. 1 Nr. 4 des Einkommensteuergesetzes (EStG) im Erstattungsjahr.

  • BFH, 05.03.2013 - X B 179/11

    Erstattungsüberhang bei der Kirchensteuer - Verstoß gegen den klaren Inhalt der

    Der Sonderausgabenabzug ist dann im Zahlungsjahr über § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 der Abgabenordnung zu korrigieren (BFH-Urteile vom 7. Juli 2004 XI R 10/04, BFHE 207, 28, BStBl II 2004, 1058; vom 8. September 2004 XI R 28/04, BFH/NV 2005, 321, und XI R 52/03, nicht veröffentlicht --n.v.--; vom 23. Februar 2005 XI R 68/03, BFH/NV 2005, 1304).
  • FG Hessen, 16.06.2011 - 11 K 1985/10

    Rücktrag eines Erstattungsüberhangs betreffend Kirchensteuer in das Kalenderjahr

  • FG Rheinland-Pfalz, 16.10.2015 - 3 K 1087/14

    Verrechnung der als Sonderausgaben abzugsfähigen Krankenversicherungsbeiträge der

  • BFH, 21.02.2013 - X B 110/11

    Kirchensteuererstattung als rückwirkendes Ereignis

  • BFH, 16.09.2008 - X B 267/07

    Erstattung von Kirchensteuer als rückwirkendes Ereignis

  • FG Düsseldorf, 28.11.2006 - 10 K 4008/04

    Aufwendungen zum Erwerb einer Fluglizenz steuerlich berücksichtigungsfähig

  • BFH, 03.03.2009 - X B 145/08

    Kirchensteuererstattungsüberhänge

  • FG Düsseldorf, 03.06.2008 - 11 K 5144/05
  • FG Düsseldorf, 04.02.2004 - 8 V 6917/03

    Sonderausgaben; Kirchensteuer; Erstattungsüberhang; Folgejahr; Rückwirkendes

  • FG Köln, 19.12.2008 - 4 K 1870/07

    Kürzung eines Sonderausgabenabzugs bei Erstattungsüberhang; "Verbrauch" der

  • FG Baden-Württemberg, 16.08.2012 - 3 K 1651/10

    Die im Jahr 2005 gewährte Beitragsrückerstattung einer berufsständischen

  • FG Münster, 30.09.2005 - 4 K 4598/03

    Nachträglich erhobene Kirchensteuer als Sonderausgaben

  • FG Düsseldorf, 23.03.2004 - 18 V 874/04

    Sonderausgabenabzug; Kirchensteuer; Erstattungsüberhang; Folgejahr; Rückwirkendes

  • FG Thüringen, 01.07.2015 - 4 K 568/14

    Behandlung einer von einer Krankenversicherung gezahlten Summe als steuerfreie

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