Rechtsprechung
   BFH, 23.02.2010 - VII R 1/09   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    Änderung eines angefochtenen Verwaltungsakts durch Verlängerung einer marktordnungsrechtlichen Maßnahme - Regelungsinhalt des § 68 FGO - Kein Rechtsschutzbedürfnis für eine Fortsetzungsfeststellungsklage nach übereinstimmend erklärter Erledigung der Hauptsache

  • IWW
  • openjur.de

    Änderung eines angefochtenen Verwaltungsakts durch Verlängerung einer marktordnungsrechtlichen Maßnahme; Regelungsinhalt des § 68 FGO; Kein Rechtsschutzbedürfnis für eine Fortsetzungsfeststellungsklage nach übereinstimmend erklärter Erledigung der Hauptsache

  • Bundesfinanzhof

    Änderung eines angefochtenen Verwaltungsakts durch Verlängerung einer marktordnungsrechtlichen Maßnahme - Regelungsinhalt des § 68 FGO - Kein Rechtsschutzbedürfnis für eine Fortsetzungsfeststellungsklage nach übereinstimmend erklärter Erledigung der Hauptsache

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 3 Abs 1 Buchst b EGV 1469/95, § 68 FGO, § 120 Abs 2 Nr 1 AO, § 100 Abs 1 S 4 FGO, § 40 Abs 2 FGO
    Änderung eines angefochtenen Verwaltungsakts durch Verlängerung einer marktordnungsrechtlichen Maßnahme - Regelungsinhalt des § 68 FGO - Kein Rechtsschutzbedürfnis für eine Fortsetzungsfeststellungsklage nach übereinstimmend erklärter Erledigung der Hauptsache

  • riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Verordnung (EG) Nr. 1469/95 Art. 3; AO § 120; FGO § 68
    Änderung eines angefochtenen Verwaltungsakts durch Verlängerung einer marktordnungsrechtlichen Maßnahme - Ausfuhr von Fleisch

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Änderung eines angefochtenen Verwaltungsakts durch Verlängerung einer marktordnungsrechtlichen Maßnahme

  • datenbank.nwb.de

    Änderung eines angefochtenen Verwaltungsakts durch Verlängerung einer marktordnungsrechtlichen Maßnahme

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Jurion (Leitsatz)

    Einrichtung eines den marktordnungsrechtlichen Anforderungen entsprechenden Dokumentationssystems zur Behebung struktureller Mängel einer Unternehmensbuchführung im Bereich der Abwicklung der Ausfuhr von Fleisch; Verlängerung einer in einem angefochtenen Verwaltungsakt (Befristungsbescheid) getroffenen Maßnahme nach Art. 3 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (VO EG) Nr. 1469/95

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Änderung eines angefochtenen Verwaltungsakts

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BFH vom 23.02.2010, Az.: VII R 1/09 (§ 68 FGO - Unzulässigkeit einer isolierten Fortsetzungsfeststellungsklage mangels Rechtsschutzbedürfnisses)" von RiBFH a. D. Dieter Steinhauff, original erschienen in: AO-StB 2010, 235 - 236.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 229, 14
  • BB 2010, 1629
  • DB 2010, 1572
  • DB 2010, 8



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (6)  

  • FG Hamburg, 25.02.2015 - 5 K 135/12  

    Veranlasserhaftung wegen nicht zweckentsprechender Verwendung von Spenden -

    Die Zielsetzung des § 68 FGO besteht insoweit darin, dass ein einmal anhängig gewordenes Klageverfahren ungeachtet einer Änderung der Bescheidlage fortgeführt werden kann und dass dadurch Verzögerungen vermieden werden, die mit der Unterbrechung jenes Verfahrens und der Einleitung eines weiteren, auf den Änderungsbescheid bezogenen Rechtsbehelfsverfahrens verbunden sein könnten (BFH Urteil vom 23.02.2010 VII R 1/09, BFH/NV 2010, 1566; BFH Urteil vom 16.12.2008 I R 29/08, BStBl II 2009, 539).

    Ausreichend für die Anwendung des § 68 FGO ist es, wenn beide Bescheide "dieselbe Steuersache", d. h. dieselben Beteiligten und denselben Besteuerungsgegenstand betreffen (BFH Urteil vom 23.02.2010 a. a. O.).

  • FG Köln, 22.03.2012 - 11 K 3143/08  

    Erledigung der Hauptsache durch Aufhebung eines Versicherungsteuerbescheids und

    Diese Regelung dient zum einen dem Schutz des Klägers, der durch eine Änderung oder Ersetzung des angefochtenen Verwaltungsakts durch das Finanzamt nicht aus dem Klageverfahren heraus gedrängt und gegen seinen Willen wieder in das Einspruchsverfahren zurückversetzt werden soll (BFH-Urteil vom 06.08.1996 VII R 77/95, BStBl II 1997, 79), zum anderen der Prozessökonomie, insbesondere der Verfahrensbeschleunigung (BFH-Urteil vom 25.07.1991 XI R 2/86, BStBl II 1992, 37; BFH-Urteil vom 23.02.2010 VII R 1/09, BFH/NV 2010, 1566).

    Die Zielsetzung des § 68 FGO besteht insoweit darin, dass ein einmal anhängig gewordenes Klageverfahren ungeachtet einer Änderung der Bescheidlage fortgeführt werden kann und dass dadurch Verzögerungen vermieden werden, die mit der Unterbrechung jenes Verfahrens und der Einleitung eines weiteren, auf den Änderungsbescheid bezogenen Rechtsbehelfsverfahrens verbunden sein könnten (BFH-Urteil vom 16.12.2008 I R 29/08, BStBl II 2009, 539; BFH-Urteil vom 23.02.2010 VII R 1/09, BFH/NV 2010, 1566).

    Ausreichend für die Anwendung des § 68 FGO ist es, wenn beide Bescheide "dieselbe Steuersache", d.h. dieselben Beteiligten und denselben Besteuerungsgegenstand betreffen (vgl. nur BFH-Urteil vom 23.02.2010 VII R 1/09, BFH/NV 2010, 1566 m. w. N.).

  • FG Berlin-Brandenburg, 20.01.2011 - 9 K 9091/10  

    Anwendungsbereich von § 68 FGO bei Haftungsbescheiden - Anhörung i.S. des § 91

    Ausreichend hierfür ist, wenn beide Bescheide "dieselbe Steuersache", d.h. dieselben Beteiligten und denselben Besteuerungsgegenstand betreffen (so zuletzt BFH, Urteil vom 23. Februar 2010, VII R 1/09, BFHE 229, 14 = Sammlung amtlich nicht veröffentlichter Entscheidungen des BFH - BFH/NV - 2010, 1566 m.w.N.), so dass die beiden Verwaltungsakte lediglich einen (zumindest teilweise) identischen Regelungsbereich haben müssen, damit es zu einem Austausch des Verfahrensgegenstands kommen kann (vgl. BFH, Urteil vom 27. April 2004, X R 28/02, BFH/NV 2004, 1287; Urteil vom 8. Februar 2001, VII R 59/99, BStBl. II 2001, 506, Seer in Tipke/Kruse, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung; § 68 FGO, Rz. 11; Schallmoser in Hübschmann, Hepp, Spitaler Rz. 42).

    Es sei aus prozessökonomischen Gründen zur Beschleunigung des Verfahrens hinzunehmen, dass dem Beteiligten bei der Änderung oder dem Ersetzen von Ermessensentscheidungen eine außergerichtliche Instanz zur Überprüfung der Ausübung des behördlichen Ermessens verloren gehe (so zuletzt BFH, Urteil vom 23. Februar 2010, VII R 1/09, BFHE 229, 14 = BFH/NV 2010, 1566-1568).

  • FG Baden-Württemberg, 22.12.2015 - 11 K 1567/10  

    Anwendung von § 68 FGO auf Nacherhebungsbescheide - Wirksamkeit der

    Somit stellen diese Bescheide im Ergebnis eine Änderung der jeweils ergangenen Erstbescheide dar (vgl. dazu BFH, Urteil vom 23. Februar 2010 VII R 1/09, BFHE 229, 14, BFH/NV 2010, 1566, HFR 2010, 956, ZfZ 2010, 249; FG Sachsen, Urteil vom 12. Dezember 2007 7 K 760/04, ZfZ Beilage 2008, 41; Großmann, Anwendung von § 68 FGO bei nachträglicher buchmäßiger Erfassung und bei Erstattung von Einfuhrabgaben?, ZfZ 2008, 169; Seer in Tipke/Kruse, AO/FGO, § 68 FGO Rn. 8; a. A. FG Hessen, Urteil vom 13. Juni 2005 7 K 3831/04, juris-Datenbank; FG Hamburg, Urteil vom 6. November 2008 4 K 218/06, juris-Datenbank).
  • FG Sachsen-Anhalt, 25.01.2012 - 3 K 1216/09  

    Kein einheitlicher Regelungsverbund zwischen Prüfungsanordnung und

    Das Gericht hat im Fall der vollständigen Ersetzung zu prüfen, ob die im Zusammenhang mit der neuen Verwaltungsentscheidung deutlich werdenden Ermessenserwägungen des Finanzamtes i.S.d. § 102 FGO der gerichtlichen Überprüfung standhalten (BFH-Urteil vom 23. Februar 2010 VII R 1/09, BFH/NV 2010, 1566).
  • FG Baden-Württemberg, 17.08.2015 - 9 K 3319/13  

    Rechtsverhältnis i.S. des § 41 Abs. 1 FGO - Feststellungsinteresse für eine

    Die isolierte Erhebung einer Fortsetzungsfeststellungsklage, wie vorliegend, erweist sich danach als unzulässig (BFH-Urteil vom 23. Februar 2010 VII R 1/09, BFHE 229, 14, Rn. 10).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen

 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht