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   BFH, 23.02.2010 - VII R 19/09   

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https://dejure.org/2010,373
BFH, 23.02.2010 - VII R 19/09 (https://dejure.org/2010,373)
BFH, Entscheidung vom 23.02.2010 - VII R 19/09 (https://dejure.org/2010,373)
BFH, Entscheidung vom 23. Februar 2010 - VII R 19/09 (https://dejure.org/2010,373)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • lexetius.com

    ErbStG § 33; FGO § 40; BGB §§ 2039, 242; AO §§ 91, 364, 78
    Kein Auskunftsanspruch aus Treu und Glauben nach verwaltungsintern getroffener Feststellung "erbschaftsteuerfrei"

  • IWW
  • openjur.de

    Kein Auskunftsanspruch eines Miterben nach verwaltungsintern getroffener Feststellung "erbschaftsteuerfrei"; Grundsatz von Treu und Glauben im Steuerrecht; Anspruch auf pflichtgemäße Ermessensentscheidung der Behörde über Akteneinsichtsgesuch; Anspruch auf Überlassung ...

  • Bundesfinanzhof

    ErbStG § 33, FGO § 40, BGB § 2039, BGB § 242, AO § 91, AO § 364, AO § 78
    Kein Auskunftsanspruch eines Miterben nach verwaltungsintern getroffener Feststellung "erbschaftsteuerfrei" - Grundsatz von Treu und Glauben im Steuerrecht - Anspruch auf pflichtgemäße Ermessensentscheidung der Behörde über Akteneinsichtsgesuch - Anspruch auf Überlassung ...

  • Bundesfinanzhof

    Kein Auskunftsanspruch eines Miterben nach verwaltungsintern getroffener Feststellung "erbschaftsteuerfrei" - Grundsatz von Treu und Glauben im Steuerrecht - Anspruch auf pflichtgemäße Ermessensentscheidung der Behörde über Akteneinsichtsgesuch - Anspruch auf Überlassung ...

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 33 ErbStG 1997, § 40 FGO, § 2039 BGB, § 242 BGB, § 91 AO
    Kein Auskunftsanspruch eines Miterben nach verwaltungsintern getroffener Feststellung "erbschaftsteuerfrei" - Grundsatz von Treu und Glauben im Steuerrecht - Anspruch auf pflichtgemäße Ermessensentscheidung der Behörde über Akteneinsichtsgesuch - Anspruch auf Überlassung ...

  • Deutsches Notarinstitut

    ErbStG § 33; FGO § 40; BGB §§ 2039, 242; AO §§ 91, 364, 78
    Kein Informationsanspruch der Erben bei Schließung der Akte mit Vermerk "steuerfrei"

  • Betriebs-Berater

    Zum Auskunftsanspruch aus der Erbschaftsteuerakte

  • rewis.io
  • streifler.de (Kurzinformation und Volltext)

    Erbschaftssteuer: Kein Auskunftsanspruch eines Miterben nach verwaltungsintern getroffener Feststellung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch eines Erben auf Überlassung von Kopien der von einem Kreditinstitut gemäß § 33 Erbschaftsteuergesetz und Schenkungsteuergesetz ( ErbStG ) eingereichten Anzeige im Falle eines auf der geschlossenen Akte angebrachten Vermerkes "steuerfrei" durch das Finanzamt; ...

  • rechtsportal.de

    Anspruch eines Erben auf Überlassung von Kopien der von einem Kreditinstitut gemäß § 33 Erbschaftsteuergesetz und Schenkungsteuergesetz ( ErbStG ) eingereichten Anzeige im Falle eines auf der geschlossenen Akte angebrachten Vermerkes "steuerfrei" durch das Finanzamt; ...

  • datenbank.nwb.de

    Kein Auskunftsanspruch aus Treu und Glauben nach verwaltungsintern getroffener Feststellung "erbschaftsteuerfrei"

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (11)

  • Bundesfinanzhof (Pressemitteilung)

    Kein Anspruch der Erben auf Auskunft aus der Erbschaftsteuerakte, wenn die Akte nach amtsinterner Prüfung mit dem Vermerk "steuerfrei" abgeschlossen worden ist

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Keine Auskunft aus "steuerfreier" Erbschaftsteuerakte

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Anspruch eines Erben auf Überlassung von Kopien der von einem Kreditinstitut gemäß § 33 Erbschaftsteuergesetz und Schenkungsteuergesetz (ErbStG) eingereichten Anzeige im Falle eines auf der geschlossenen Akte angebrachten Vermerkes "steuerfrei" durch das Finanzamt; ...

  • gruner-siegel-partner.de (Kurzinformation)

    Kein Auskunftsanspruch aus ErbSt-Akte mit Vermerk "steuerfrei"

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Finanzamt kann Herausgabe von Kontrollmitteilung an Erben verweigern

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Finanzamt schloss Erbschaftssteuerakte ab - Erbe "steuerfrei": Tochter des Erblassers hat keinen Anspruch auf Auskunft

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Kein Auskunftsanspruch der Erben nach Feststellung "erbschaftsteuerfrei"

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung)

    Erben: Kein Anspruch auf Auskunft vom Finanzamt

  • axisrechtsanwaelte.de PDF (Kurzinformation)

    Kein Anspruch auf Auskunft aus Erbschaftsteuerakte

  • DER BETRIEB (Kurzinformation)

    Kein Anspruch der Erben auf Auskunft aus der ErbSt-Akte

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kein Auskunftsanspruch der Erben nach Feststellung "erbschaftsteuerfrei"

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 228, 139
  • NJW-RR 2010, 1160
  • FamRZ 2010, 899
  • BB 2010, 1053
  • BB 2010, 1328
  • DB 2010, 882
  • BStBl II 2010, 729
 
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Wird zitiert von ... (19)

  • BFH, 23.02.2017 - V R 16/16

    Korrektur der Umsatzsteuerfestsetzung in Bauträgerfällen

    Schließlich ist im Rahmen des Steuerschuldverhältnisses auch der Grundsatz von Treu und Glauben zu beachten, der zur Rücksichtnahme auf die schutzwürdigen Interessen des am Steuerrechtsverhältnis beteiligten Steuerpflichtigen verpflichtet (z.B. BFH-Urteil vom 23. Februar 2010 VII R 19/09, BFHE 228, 139, BStBl II 2010, 729, Rz 14, m.w.N.).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 15.06.2011 - 8 A 1150/10

    Es besteht ein Anspruch des Insolvenzverwalters auf Auskunftserteilung zu

    BFH, Urteil vom 23. Februar 2010 - VII R 19/09 -, NJW-RR 2010, 1160, juris, Rn. 11; Beschluss vom 4. Juni 2003 - VII B 138/01 -, BFHE 202, 231 = NVwZ 2004, 382, juris, Rn. 6 m. w. N.

    vgl. BFH, Urteile vom 23. Februar 2010 - VII R 19/09 -, juris, Rn. 11; vom 4. Juni 2003 - VII B 138/01 -, juris, Rn. 19.

  • BFH, 27.01.2016 - V B 87/15

    Aussetzung der Vollziehung in Bauträgerfällen

    Im Rahmen des Steuerschuldverhältnisses ist schließlich auch der Grundsatz von Treu und Glauben zu beachten, der zur Rücksichtnahme auf die schutzwürdigen Interessen des am Steuerrechtsverhältnis beteiligten Steuerpflichtigen verpflichtet (z.B. BFH-Urteil vom 23. Februar 2010 VII R 19/09, BFHE 228, 139, BStBl II 2010, 729, Rz 14, m.w.N.).
  • OVG Schleswig-Holstein, 06.12.2012 - 4 LB 11/12

    Auch Steuerakten können Informationszugangsgesetz unterliegen

    Vielmehr gehen der Bundesfinanzhof und mit ihm die Finanzgerichte in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass der Steuerpflichtige während eines laufenden Verwaltungsverfahrens einen Anspruch auf pflichtgemäße Ermessensentscheidung der Finanzbehörde über eine von ihm beantragte Akteneinsicht hat (vgl. BFH, Beschl. v. 04.06.2003 - VII B 138/01 -, BFHE 202, 231 f.; Urt. v. 23.02.2010 - VII R 19/09 -, NJW-RR 2010, 1160 f.).
  • BFH, 05.12.2016 - VI B 37/16

    Akteneinsichtsrecht im Besteuerungsverfahren - Verhältnis der Abgabenordnung zu

    Allerdings geht der BFH in ständiger Rechtsprechung --ebenso wie die Finanzverwaltung in Nr. 4 AEAO zu § 91 AO-- davon aus, dass dem während eines Verwaltungsverfahrens um Akteneinsicht nachsuchenden Steuerpflichtigen oder seinem Vertreter ein Anspruch auf eine pflichtgemäße Ermessensentscheidung der Behörde zusteht (z.B. BFH-Urteil vom 23. Februar 2010 VII R 19/09, BFHE 228, 139, BStBl II 2010, 729, und BFH-Beschluss vom 4. Juni 2003 VII B 138/01, BFHE 202, 231, BStBl II 2003, 790, m.w.N.).

    Gegenstand dieser Überlegungen und der nachfolgenden Nichtregelung eines solchen Anspruchs in der AO war demnach (nur) der Informationszugang im Besteuerungsverfahren (BVerwG-Beschluss in HFR 2012, 1204; BFH-Urteil in BFHE 228, 139, BStBl II 2010, 729; BFH-Beschluss in BFHE 202, 231, BStBl II 2003, 790).

  • BVerwG, 14.05.2012 - 7 B 53.11

    Insolvenzverfahren; Insolvenzverwalter; Anfechtungsanspruch; Finanzamt;

    Hiervon geht auch die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs aus (vgl. etwa Beschlüsse vom 4. Juni 2003 - VII B 138/01 - BFHE 202, 231 Rn. 10 ff., 19 und vom 14. April 2011 - VII B 201/10 - BFH/NV 2011, 1296 Rn. 14 sowie Urteil vom 23. Februar 2010 - VII R 19/09 - BFHE 228, 139 Rn. 11; vgl. auch Söhn, in: Hübschmann/Hepp/Spitaler, AO/FGO, AO § 91 Rn. 124, 128).
  • FG Baden-Württemberg, 25.11.2020 - 4 K 1065/19

    Darf einem mutmaßlich durch einen Betrug in einem besonders schweren Fall (§ 263

    Demzufolge habe die Rechtsprechung die beantragte Auskunft eines Miterben über Unterlagen in den Akten der Erbschaftsteuerstelle, die im Rahmen der (privaten) Erbauseinandersetzung benötigt worden sei, beziehungsweise die Herausgabe dieser Unterlagen ebenso abgelehnt (BFH-Urteil vom 23. Februar 2010 VII R 19/09, BStBl II 2010, 729) wie die Einsichtnahme eines Schenkers - trotz bestehender Gesamtschuldnerschaft - in die Steuerakten des Beschenkten (FG München, Urteil vom 16. November 2005 4 K 5085/03, EFG 2006, 386).

    Demzufolge werde ein Anspruch auf Ausübung pflichtgemäßen Ermessens grundsätzlich nur dem verfahrensbeteiligten Steuerpflichtigen beziehungsweise seinem Bevollmächtigten zuerkannt (BFH-Beschluss vom 5. Dezember 2016 VI B 37/16, juris; BFH-Urteil vom 23. Februar 2010 VII R 19/09, BStBl II 2010, 729).

    Es besteht aber ein Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über ein solches Akteneinsichtsgesuch, weil die Behörde nicht gehindert ist, dem Steuerpflichtigen in Einzelfällen Akteneinsicht zu gewähren (BFH-Beschluss vom 4. Juni 2003 VII B 138/01, BStBl II 2003, 790 m.w.N.; BFH-Urteil vom 23. Februar 2010 VII R 19/09, BStBl II 2010, 729; BFH-Beschluss vom 5. Dezember 2016 VI B 37/16, juris).

    Ob einem Akteneinsicht begehrenden Dritten - wie der Klägerin - im Hinblick auf dessen rechtliche Interessen im Ausgangspunkt ebenfalls ein Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung - wenn auch unter Beachtung der gesetzlichen Grenzen des Ermessens, insbesondere der Regelungen des § 30 AO über das Steuergeheimnis - zusteht oder ob die Gewährung von Akteneinsicht an einen solchen Dritten als vom Gesetz nicht vorgesehen von vornherein ausgeschlossen ist, ist - soweit ersichtlich - dogmatisch bislang nicht geklärt (gegen die Annahme eines Anspruchs auf ermessensfehlerfreie Entscheidung außerhalb eines Besteuerungsverfahrens wohl: BFH-Urteil vom 23. Februar 2010 VII R 19/09, BStBl II 2010, 729; FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 24.11.2009, 1 K 1752/07, EFG 2010, 930; vgl. auch Söhn, in: Hübschmann/Hepp/Spitaler, AO/FGO, § 91 AO Rn. 130: "Dritte können grds. keine Akteneinsicht verlangen"; Drüen, in: Tipke/Kruse, AO/FGO, Kommentar, AO, § 30 Rn. 121a: "Bei ausschließlich privatem Interesse ist jede Offenbarung unbefugt (BFH v. 26.4.1985 - VI S 13/84, BFH/NV 1986, 195)".

  • BFH, 14.04.2011 - VII B 201/10

    Kein Anspruch des Insolvenzverwalters gegen das FA auf Prüfung von Amts wegen, ob

    Soweit der Senat einen Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über ein Auskunftsbegehren anerkannt hat, rechtfertigt sich auch dieser nur, wenn die Auskunft der Wahrnehmung von Rechten in einem bestehenden Steuerrechtsverhältnis dienen kann (vgl. Senatsurteil vom 23. Februar 2010 VII R 19/09, BFHE 228, 139, BStBl II 2010, 729).
  • VG Lüneburg, 01.03.2017 - 1 A 343/15

    Auskunft nach NDSG

    Anerkannt wird im steuerrechtlichen Verfahren nur ein (ungeschriebener) Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung der zuständigen Finanzbehörde über einen Antrag auf Akteneinsicht, weil diese nicht durch Vorschriften gehindert ist, in Einzelfällen Akteneinsicht zu gewähren (BFH, Urt. v. 19.3.2013 - II R 17/11 - und Urt. v. 23.2.2010 - VII R 19/09 - sowie Beschluss v. 4.6.2003 - VII B 138/01-; Schoch, Informationsfreiheitsgesetz, Kommentar, 2. Aufl. 2016, § 1 Rn. 390 ff. m.w.N.; Seer in: Tipke/Lang, Steuerrecht, 22. Aufl. 2015, § 21 Rn 10; Winterfeld, NVwZ 2013, S. 815).
  • FG Düsseldorf, 16.03.2016 - 7 K 3003/15

    Anspruch auf Akteneinsicht in die Akten sowie Beiakten und sonstigen

    Ein Einsichtsrecht in die Akten des Besteuerungsverfahrens ist weder aus § 91 Abs. 1 AO und dem hierzu ergangenen AEAO noch aus § 364 AO und dem dazu ergangenen AEAO abzuleiten (BFH, Urteil vom 23. Februar 2010, VII R 19/09, BStBl II 2010, 729).

    Nach der Rechtsprechung steht allerdings dem während eines Verwaltungsverfahrens um Akteneinsicht nachsuchenden Steuerpflichtigen ein Anspruch auf eine pflichtgemäße Ermessensentscheidung der Behörde zu, weil die Behörde nicht gehindert sei, in Einzelfällen Akteneinsicht zu gewähren (BFH, Urteil vom 8. Februar 1994, VII R 88/92, BStBl II 1994, 552; Beschluss vom 8. Juni 1995, IX B 168/94, BFH/NV 1996, 64; Urteil vom 23. Februar 2010, VII R 19/09, BStBl II 2010, 729; Beschluss vom 15. September 2010, II B 4/10, BFH/NV 2011, 2).

  • FG Hamburg, 02.03.2011 - 2 K 59/10

    Akteneinsicht nach Abschluss des Besteuerungsverfahrens

  • FG Mecklenburg-Vorpommern, 22.06.2010 - 2 K 41/10

    Rechtsweg für die Durchsetzung von Einsichts- und Auskunftsansprüchen zur

  • BFH, 03.11.2020 - III R 59/19

    Einsicht in Kindergeldakten

  • FG Berlin-Brandenburg, 16.02.2011 - 3 K 3086/08

    Akteneinsicht im Verfahren der einheitlichen und gesonderten Feststellung

  • FG München, 08.07.2015 - 4 K 2738/14

    Akteneinsicht im finanzbehördlichen Verfahren

  • FG Köln, 23.11.2016 - 4 K 2012/12
  • FG Sachsen, 26.02.2015 - 4 K 1323/12

    Bei Rückabwicklung einer Grundstücksveräußerung durch ungeteilte

  • FG Schleswig-Holstein, 08.11.2011 - 5 K 113/11

    Keine Eröffnung des Finanzrechtswegs bei Begehr der Akteneinsicht nach Abschluss

  • VG Schleswig, 15.10.2014 - 8 A 1/14

    Verpflichtung des Finanzamtes zur Gewährung des Zugangs zu Informationen über

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