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   BFH, 23.02.2010 - VII R 19/09   

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https://dejure.org/2010,373
BFH, 23.02.2010 - VII R 19/09 (https://dejure.org/2010,373)
BFH, Entscheidung vom 23.02.2010 - VII R 19/09 (https://dejure.org/2010,373)
BFH, Entscheidung vom 23. Februar 2010 - VII R 19/09 (https://dejure.org/2010,373)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • lexetius.com

    ErbStG § 33; FGO § 40; BGB §§ 2039, 242; AO §§ 91, 364, 78
    Kein Auskunftsanspruch aus Treu und Glauben nach verwaltungsintern getroffener Feststellung "erbschaftsteuerfrei"

  • IWW
  • openjur.de

    Kein Auskunftsanspruch eines Miterben nach verwaltungsintern getroffener Feststellung "erbschaftsteuerfrei"; Grundsatz von Treu und Glauben im Steuerrecht; Anspruch auf pflichtgemäße Ermessensentscheidung der Behörde über Akteneinsichtsgesuch; Anspruch auf Überlassung ...

  • Bundesfinanzhof

    Kein Auskunftsanspruch eines Miterben nach verwaltungsintern getroffener Feststellung "erbschaftsteuerfrei" - Grundsatz von Treu und Glauben im Steuerrecht - Anspruch auf pflichtgemäße Ermessensentscheidung der Behörde über Akteneinsichtsgesuch - Anspruch auf Überlassung ...

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 33 ErbStG 1997, § 40 FGO, § 2039 BGB, § 242 BGB, § 91 AO
    Kein Auskunftsanspruch eines Miterben nach verwaltungsintern getroffener Feststellung "erbschaftsteuerfrei" - Grundsatz von Treu und Glauben im Steuerrecht - Anspruch auf pflichtgemäße Ermessensentscheidung der Behörde über Akteneinsichtsgesuch - Anspruch auf Überlassung ...

  • Deutsches Notarinstitut

    ErbStG § 33; FGO § 40; BGB §§ 2039, 242; AO §§ 91, 364, 78
    Kein Informationsanspruch der Erben bei Schließung der Akte mit Vermerk "steuerfrei"

  • Betriebs-Berater

    Zum Auskunftsanspruch aus der Erbschaftsteuerakte

  • streifler.de (Kurzinformation und Volltext)

    Erbschaftssteuer: Kein Auskunftsanspruch eines Miterben nach verwaltungsintern getroffener Feststellung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch eines Erben auf Überlassung von Kopien der von einem Kreditinstitut gemäß § 33 Erbschaftsteuergesetz und Schenkungsteuergesetz ( ErbStG ) eingereichten Anzeige im Falle eines auf der geschlossenen Akte angebrachten Vermerkes "steuerfrei" durch das Finanzamt; ...

  • datenbank.nwb.de

    Kein Auskunftsanspruch aus Treu und Glauben nach verwaltungsintern getroffener Feststellung "erbschaftsteuerfrei"

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (11)

  • Bundesfinanzhof (Pressemitteilung)

    Kein Anspruch der Erben auf Auskunft aus der Erbschaftsteuerakte, wenn die Akte nach amtsinterner Prüfung mit dem Vermerk "steuerfrei" abgeschlossen worden ist

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Keine Auskunft aus "steuerfreier" Erbschaftsteuerakte

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Anspruch eines Erben auf Überlassung von Kopien der von einem Kreditinstitut gemäß § 33 Erbschaftsteuergesetz und Schenkungsteuergesetz (ErbStG) eingereichten Anzeige im Falle eines auf der geschlossenen Akte angebrachten Vermerkes "steuerfrei" durch das Finanzamt; ...

  • gruner-siegel-partner.de (Kurzinformation)

    Kein Auskunftsanspruch aus ErbSt-Akte mit Vermerk "steuerfrei"

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Finanzamt kann Herausgabe von Kontrollmitteilung an Erben verweigern

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Finanzamt schloss Erbschaftssteuerakte ab - Erbe "steuerfrei": Tochter des Erblassers hat keinen Anspruch auf Auskunft

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Kein Auskunftsanspruch der Erben nach Feststellung "erbschaftsteuerfrei"

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung)

    Erben: Kein Anspruch auf Auskunft vom Finanzamt

  • axisrechtsanwaelte.de PDF (Kurzinformation)

    Kein Anspruch auf Auskunft aus Erbschaftsteuerakte

  • DER BETRIEB (Kurzinformation)

    Kein Anspruch der Erben auf Auskunft aus der ErbSt-Akte

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kein Auskunftsanspruch der Erben nach Feststellung "erbschaftsteuerfrei"

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 228, 139
  • NJW-RR 2010, 1160
  • FamRZ 2010, 899
  • BB 2010, 1053
  • BB 2010, 1328
  • DB 2010, 882
  • BStBl II 2010, 729
 
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Wird zitiert von ... (17)

  • BFH, 23.02.2017 - V R 16/16

    Korrektur der Umsatzsteuerfestsetzung in Bauträgerfällen

    Schließlich ist im Rahmen des Steuerschuldverhältnisses auch der Grundsatz von Treu und Glauben zu beachten, der zur Rücksichtnahme auf die schutzwürdigen Interessen des am Steuerrechtsverhältnis beteiligten Steuerpflichtigen verpflichtet (z.B. BFH-Urteil vom 23. Februar 2010 VII R 19/09, BFHE 228, 139, BStBl II 2010, 729, Rz 14, m.w.N.).
  • BFH, 27.01.2016 - V B 87/15

    Aussetzung der Vollziehung in Bauträgerfällen

    Im Rahmen des Steuerschuldverhältnisses ist schließlich auch der Grundsatz von Treu und Glauben zu beachten, der zur Rücksichtnahme auf die schutzwürdigen Interessen des am Steuerrechtsverhältnis beteiligten Steuerpflichtigen verpflichtet (z.B. BFH-Urteil vom 23. Februar 2010 VII R 19/09, BFHE 228, 139, BStBl II 2010, 729, Rz 14, m.w.N.).
  • OVG Schleswig-Holstein, 06.12.2012 - 4 LB 11/12

    Auch Steuerakten können Informationszugangsgesetz unterliegen

    Vielmehr gehen der Bundesfinanzhof und mit ihm die Finanzgerichte in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass der Steuerpflichtige während eines laufenden Verwaltungsverfahrens einen Anspruch auf pflichtgemäße Ermessensentscheidung der Finanzbehörde über eine von ihm beantragte Akteneinsicht hat (vgl. BFH, Beschl. v. 04.06.2003 - VII B 138/01 -, BFHE 202, 231 f.; Urt. v. 23.02.2010 - VII R 19/09 -, NJW-RR 2010, 1160 f.).
  • BVerwG, 14.05.2012 - 7 B 53.11

    Insolvenzverfahren; Insolvenzverwalter; Anfechtungsanspruch; Finanzamt;

    Hiervon geht auch die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs aus (vgl. etwa Beschlüsse vom 4. Juni 2003 - VII B 138/01 - BFHE 202, 231 Rn. 10 ff., 19 und vom 14. April 2011 - VII B 201/10 - BFH/NV 2011, 1296 Rn. 14 sowie Urteil vom 23. Februar 2010 - VII R 19/09 - BFHE 228, 139 Rn. 11; vgl. auch Söhn, in: Hübschmann/Hepp/Spitaler, AO/FGO, AO § 91 Rn. 124, 128).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 15.06.2011 - 8 A 1150/10

    Es besteht ein Anspruch des Insolvenzverwalters auf Auskunftserteilung zu

    BFH, Urteil vom 23. Februar 2010 - VII R 19/09 -, NJW-RR 2010, 1160, juris, Rn. 11; Beschluss vom 4. Juni 2003 - VII B 138/01 -, BFHE 202, 231 = NVwZ 2004, 382, juris, Rn. 6 m. w. N.

    vgl. BFH, Urteile vom 23. Februar 2010 - VII R 19/09 -, juris, Rn. 11; vom 4. Juni 2003 - VII B 138/01 -, juris, Rn. 19.

  • BFH, 05.12.2016 - VI B 37/16

    Akteneinsichtsrecht im Besteuerungsverfahren - Verhältnis der Abgabenordnung zu

    Allerdings geht der BFH in ständiger Rechtsprechung --ebenso wie die Finanzverwaltung in Nr. 4 AEAO zu § 91 AO-- davon aus, dass dem während eines Verwaltungsverfahrens um Akteneinsicht nachsuchenden Steuerpflichtigen oder seinem Vertreter ein Anspruch auf eine pflichtgemäße Ermessensentscheidung der Behörde zusteht (z.B. BFH-Urteil vom 23. Februar 2010 VII R 19/09, BFHE 228, 139, BStBl II 2010, 729, und BFH-Beschluss vom 4. Juni 2003 VII B 138/01, BFHE 202, 231, BStBl II 2003, 790, m.w.N.).

    Gegenstand dieser Überlegungen und der nachfolgenden Nichtregelung eines solchen Anspruchs in der AO war demnach (nur) der Informationszugang im Besteuerungsverfahren (BVerwG-Beschluss in HFR 2012, 1204; BFH-Urteil in BFHE 228, 139, BStBl II 2010, 729; BFH-Beschluss in BFHE 202, 231, BStBl II 2003, 790).

  • FG Mecklenburg-Vorpommern, 22.06.2010 - 2 K 41/10

    Rechtsweg für die Durchsetzung von Einsichts- und Auskunftsansprüchen zur

    Allerdings geht der Bundesfinanzhof in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass dem während eines Verwaltungsverfahrens nachsuchenden Steuerpflichtigen oder sonstigen Vertreter ein Anspruch auf pflichtgemäße Ermessensentscheidung der Behörde zusteht (vgl. BFH-Urteil vom 23. Februar 2010, VII R 19/09, DStRE 2010, 618).

    Diese Grundsätze erstrecken sich zwar auch auf das öffentliche Recht und sind auch im Steuerrecht als allgemeiner Rechtsgrundsatz uneingeschränkt anwendbar, weil sie auf einem allgemeinen Rechtsgedanken beruhen und unmittelbar aus der Gerechtigkeitsidee ableitbar sind (vgl. Bundesfinanzhof - Urteil vom 23. Februar 2010, VII R 19/09, DStRE 2010, 618).

    Eine öffentlich-rechtliche Sonderbeziehung zwischen dem Kläger und dem Beklagten, aus der heraus er sein Akteneinsichts- und Auskunftsbegehren geltend macht, besteht hier jedoch nicht mehr, weil das Besteuerungsverfahren bereits abgeschlossen ist (vgl. BFH-Urteil vom 23. Februar 2010, VII R 19/09, DStRE 2010, 618).

  • FG Düsseldorf, 16.03.2016 - 7 K 3003/15

    Anspruch auf Akteneinsicht in die Akten sowie Beiakten und sonstigen

    Ein Einsichtsrecht in die Akten des Besteuerungsverfahrens ist weder aus § 91 Abs. 1 AO und dem hierzu ergangenen AEAO noch aus § 364 AO und dem dazu ergangenen AEAO abzuleiten (BFH, Urteil vom 23. Februar 2010, VII R 19/09, BStBl II 2010, 729).

    Nach der Rechtsprechung steht allerdings dem während eines Verwaltungsverfahrens um Akteneinsicht nachsuchenden Steuerpflichtigen ein Anspruch auf eine pflichtgemäße Ermessensentscheidung der Behörde zu, weil die Behörde nicht gehindert sei, in Einzelfällen Akteneinsicht zu gewähren (BFH, Urteil vom 8. Februar 1994, VII R 88/92, BStBl II 1994, 552; Beschluss vom 8. Juni 1995, IX B 168/94, BFH/NV 1996, 64; Urteil vom 23. Februar 2010, VII R 19/09, BStBl II 2010, 729; Beschluss vom 15. September 2010, II B 4/10, BFH/NV 2011, 2).

  • BFH, 14.04.2011 - VII B 201/10

    Kein Anspruch des Insolvenzverwalters gegen das FA auf Prüfung von Amts wegen, ob

    Soweit der Senat einen Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über ein Auskunftsbegehren anerkannt hat, rechtfertigt sich auch dieser nur, wenn die Auskunft der Wahrnehmung von Rechten in einem bestehenden Steuerrechtsverhältnis dienen kann (vgl. Senatsurteil vom 23. Februar 2010 VII R 19/09, BFHE 228, 139, BStBl II 2010, 729).
  • FG Hamburg, 02.03.2011 - 2 K 59/10

    Akteneinsicht nach Abschluss des Besteuerungsverfahrens

    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) ist ein solches Einsichtsrecht weder aus § 91 Abs. 1 AO und dem hierzu ergangenen Anwendungserlass zur Abgabenordnung (AEAO) noch aus § 364 AO und dem dazu ergangenen AEAO abzuleiten (z.B. BFH Urteil vom 23.02.2010 - VII R 19/09, BStBl II 2010, 729 m. w. N.).

    Allerdings anerkennt der BFH in ständiger Rechtsprechung --ebenso wie die Finanzverwaltung in Nr. 4 AEAO zu § 91 AO--, dass dem während eines Verwaltungsverfahrens um Akteneinsicht nachsuchenden Steuerpflichtigen oder seinem Vertreter ein Anspruch auf eine pflichtgemäße Ermessensentscheidung der Behörde zusteht (vgl. z.B. BFH Entscheidungen vom 23.02.2010 - VII R 19/09, BStBl II 2010, 729 m. w. N; vom 04.06.2003 - VII B 138/01, BStBl II 2003, 790, m. w. N.).

    Nach Abschluss des Verfahrens fehlt es dem für dieses Verfahren erforderlichen Interesse an der Kenntnis der Unterlagen (vgl. BFH Urteil vom 23.02.2010 - VII R 19/09, BStBl II 2010, 729).

  • FG Berlin-Brandenburg, 16.02.2011 - 3 K 3086/08

    Akteneinsicht im Verfahren der einheitlichen und gesonderten Feststellung

  • VG Lüneburg, 01.03.2017 - 1 A 343/15

    Auskunft nach NDSG

  • FG München, 08.07.2015 - 4 K 2738/14

    Akteneinsicht im finanzbehördlichen Verfahren

  • FG Köln, 23.11.2016 - 4 K 2012/12
  • FG Sachsen, 26.02.2015 - 4 K 1323/12

    Bei Rückabwicklung einer Grundstücksveräußerung durch ungeteilte

  • FG Schleswig-Holstein, 08.11.2011 - 5 K 113/11

    Keine Eröffnung des Finanzrechtswegs bei Begehr der Akteneinsicht nach Abschluss

  • VG Schleswig, 15.10.2014 - 8 A 1/14

    Verpflichtung des Finanzamtes zur Gewährung des Zugangs zu Informationen über

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