Rechtsprechung
   BFH, 23.02.2010 - VII R 48/07   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • lexetius.com

    InsO § 179 Abs. 2, § 185; AO § 251 Abs. 3, § 29, § 26
    Feststellungsbescheid über eine bestandskräftige Steuerfestsetzung im Insolvenzverfahren

  • IWW
  • openjur.de

    Feststellungsbescheid über eine bestandskräftige Steuerfestsetzung im Insolvenzverfahren; Bestandskräftige Steuerfestsetzung ist ein Schuldtitel i.S. des § 179 Abs. 2 InsO; Befugnis zur Betreibung eines Verfahrens trotz eines erwirkten Titels; Örtliche Zuständigkeit bei Gefahr im Verzug

  • Bundesfinanzhof

    Feststellungsbescheid über eine bestandskräftige Steuerfestsetzung im Insolvenzverfahren - Bestandskräftige Steuerfestsetzung ist ein Schuldtitel i.S. des § 179 Abs. 2 InsO - Befugnis zur Betreibung eines Verfahrens trotz eines erwirkten Titels - Örtliche Zuständigkeit bei Gefahr im Verzug

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 179 Abs 2 InsO, § 185 InsO, § 251 Abs 3 AO, § 29 AO, § 26 AO
    Feststellungsbescheid über eine bestandskräftige Steuerfestsetzung im Insolvenzverfahren - Bestandskräftige Steuerfestsetzung ist ein Schuldtitel i.S. des § 179 Abs. 2 InsO - Befugnis zur Betreibung eines Verfahrens trotz eines erwirkten Titels - Örtliche Zuständigkeit bei Gefahr im Verzug

  • nwb

    InsO § 179 Abs. 2, § 185; AO § 251 Abs. 3, § 29, § 26
    Feststellungsbescheid über eine bestandskräftige Steuerfestsetzung im Insolvenzverfahren

  • zvi-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    InsO § 179 Abs. 2, § 185; AO § 251 Abs. 3, §§ 29, 26
    Erlass eines Feststellungsbescheids über eine vor Insolvenzeröffnung bestandskräftig gewordene Steuerfestsetzung bei Widerspruch des Verwalters

  • Betriebs-Berater

    Feststellungsbescheid über eine bestandskräftige Steuerfestsetzung im Insolvenzverfahren

  • datenbank.nwb.de

    Feststellungsbescheid über eine bestandskräftige Steuerfestsetzung im Insolvenzverfahren

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Erlass eines Feststellungsbescheids bei einem Widerspruch des Insolvenzverwalters gegen einen bestandskräftigen Steuerbescheid; Bestandskräftiger Steuerbescheid als vollstreckbarer Schuldtitel i.S.d. Insolvenzordnung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Bestandskräftige Steuerfestsetzung im Insolvenzverfahren

  • Jurion (Leitsatz)

    Erlass eines Feststellungsbescheids bei einem Widerspruch des Insolvenzverwalters gegen einen bestandskräftigen Steuerbescheid; Bestandskräftiger Steuerbescheid als vollstreckbarer Schuldtitel i.S.d. Insolvenzordnung

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    InsO § 179 Abs. 2, § 185; AO § 251 Abs. 3, §§ 29, 26
    Erlass eines Feststellungsbescheids über eine vor Insolvenzeröffnung bestandskräftig gewordene Steuerfestsetzung bei Widerspruch des Verwalters

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Feststellungsbescheid über eine bestandskräftige Steuerfestsetzung

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    InsO § 179 Abs. 2, §§ 194, 197; AO § 251 Abs. 3
    Erlass eines Feststellungsbescheids über eine vor Insolvenzeröffnung bestandskräftig gewordene Steuerfestsetzung bei Widerspruch des Verwalters

Sonstiges (3)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BFH vom 23.02.2010, Az.: VII R 48/07 (Erlass eines Feststellungsbescheids über eine vor Insolvenzeröffnung bestandskräftig gewordene Steuerfestsetzung bei Widerspr des Verw.)" von RA/StB Dr. Günter Kahlert, original erschienen in: ZIP 2010, 844 - 847.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BFH vom 23.02.2010, Az.: VII R 48/07 (Feststellungsbescheid über bestandskräftige Steuerfestsetzung im Insolvenzverfahren)" von VorsRiLG Helmut Tormöhlen, original erschienen in: AO-StB 2010, 168 - 169.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BFH vom 23.02.2010, Az.: VII R 48/07 (Feststellungsbescheid über eine bestandskräftige Steuerfestsetzung im Insolvenzverfahren)" von Dr. Oliver Damerius, original erschienen in: BB 2010, 1836 - 1838.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 228, 134
  • ZIP 2010, 844
  • NZI 2010, 496
  • NZI 2010, 65
  • BB 2010, 1053
  • BB 2010, 1836
  • DB 2010, 939
  • BStBl II 2010, 562



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Wird zitiert von ... (10)  

  • BFH, 19.03.2013 - II R 17/11  

    Zum Anspruch des Insolvenzverwalters gegenüber dem FA auf Erteilung eines

    Die Feststellung von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis erfolgt nicht nach § 180 Abs. 1 InsO im ordentlichen Verfahren, sondern ist gemäß § 185 Satz 1 InsO vom Finanzamt als zuständiger Verwaltungsbehörde vorzunehmen (vgl. BFH-Urteil vom 23. Februar 2010 VII R 48/07, BFHE 228, 134, BStBl II 2010, 562).

    Dem Finanzamt als Vollstreckungsgläubiger muss die Möglichkeit verbleiben, die durch das Bestreiten verursachte Ungewissheit über sein Recht zu beenden (vgl. BFH-Urteil in BFHE 228, 134, BStBl II 2010, 562).

  • BFH, 20.01.2016 - II R 34/14  

    Geltendmachung der Erbschaftsteuer im Nachlassinsolvenzverfahren

    Ist die Steuerforderung bereits durch einen bestandskräftigen Steuerbescheid festgesetzt, erschöpft sich die Feststellung darin, dass der Bescheid nicht mehr mit Rechtsmitteln angefochten oder durch Änderungsvorschriften geändert werden kann (vgl. BFH-Urteil vom 23. Februar 2010 VII R 48/07, BFHE 228, 134, BStBl II 2010, 562; Loose in Tipke/Kruse, a.a.O., § 251 AO Rz 66).
  • BFH, 18.08.2015 - V R 39/14  

    Zum Verhältnis von Feststellungsbescheid (§ 251 Abs. 3 AO) und

    a) Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Steuerschuldners ist die Feststellung der vor Insolvenzeröffnung mit einem Einspruch angefochtenen und im Prüfungstermin vom Insolvenzverwalter bestrittenen Steuerforderung nur durch Aufnahme des unterbrochenen Klageverfahrens zu betreiben (BFH-Urteile vom 23. Februar 2005 VII R 63/03, BFHE 209, 23BStBl II 2005, 591; vom 23. Februar 2010 VII R 48/07, BFHE 228, 134, BStBl II 2010, 562, Rz 15, mit Nachweisen aus dem Schrifttum).
  • BFH, 16.04.2013 - VII R 44/12  

    Maßgebliche Sach- und Rechtslage bei Anfechtungsklage; Rückforderung einer

    Ist die Forderung schließlich in die Insolvenztabelle eingetragen (§ 178 Abs. 3, §§ 183, 185 InsO), wirkt dies wie die bestandskräftige Festsetzung der Forderung (vgl. BFH-Urteil vom 24. November 2011 V R 13/11, BFHE 235, 137, BStBl II 2012, 298; vom 23. Februar 2010 VII R 48/07, BFHE 228, 134, BStBl II 2010, 562).
  • VG Düsseldorf, 22.04.2015 - 5 K 8185/14  

    Rechtmäßigkeit eines Bescheids über die Duldung der Zwangsvollstreckung in im

    Diese Last ist ihr allerdings gemäß § 179 Abs. 2 Insolvenzordnung erleichtert, weil mit den an den Erstschuldner bekannt gegebenen Abgabenbescheiden vollstreckbare Schuldtitel vorliegen, vgl. zum Charakter von Abgabenbescheiden, die dem Schuldner vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens bekannt gegeben worden sind, als Schuldtitel im Sinne des 179 Abs. 2 InsO: BFH, Urteil vom 23. Februar 2010 - VII R 48/07 - , veröffentlicht unter anderem in juris, siehe dort insbesondere Rn. 11 ff.; s.a. Specovius in Braun, Kommentar zur Insolvenzordnung, 5. Auflage, 2012, zu § 181 Rn. 14, und es damit dem Bestreitenden obliegt, den Widerspruch gegen die Feststellung zur Tabelle zu verfolgen.

    vgl. BFH, Urteil vom 23. Februar 2010 - VII R 48/07 -, veröffentlicht unter anderem in juris, siehe dort insbesondere Randnummern 13 ff.

  • FG Düsseldorf, 27.03.2015 - 1 K 4001/13  
    Ein im Zeitpunkt der Verfahrenseröffnung bereits ergangener Steuerbescheid ist ein vollstreckbarer Schuldtitel im Sinne des § 179 Abs. 2 InsO (BFH, Urteil vom 23.02.2010 VII R 48/07, BStBl II 2010, 562, Rn. 12).

    Diese Regelungen nehmen dem Gläubiger, der einen Titel erwirkt hat, nur die Verpflichtung ab, ein Verfahren zu betreiben, sie entziehen ihm aber nicht die Befugnis dazu (vgl. BFH, Urteil vom 23.02.2010 VII R 48/07 , BStBl II 2010, 562 mit Hinweis auf BGH, Urteil vom 29.06.1998 II ZR 353/97, BGHZ 139, 132).

  • FG Hamburg, 04.02.2015 - 2 K 11/14  

    Feststellung der Insolvenzforderung gemäß § 251 Abs. 3 AO

    Auch in den Fällen, in denen bei Insolvenzeröffnung eine bestandskräftige Steuerfestsetzung und damit ein vollstreckbarer Schuldtitel vorliegt, ist das Finanzamt im Falle des Bestreitens der Forderung durch den Insolvenzverwalter berechtigt, das Bestehen der angemeldeten Forderung durch Bescheid festzustellen (BFH-Urteil vom 23.02.2010 VII R 48/07, BStBl II 2010, 562).

    Dem Finanzamt als Vollstreckungsgläubiger muss auch dann eine Möglichkeit verbleiben, die durch das Bestreiten verursachte Ungewissheit über sein Recht zu beenden (BFH-Urteil vom 23.02.2010 VII R 48/07, BStBl II 2010, 562 m. w. N.).

  • BFH, 15.03.2013 - VII B 49/12  

    Klage ohne Wiederaufnahme des durch Insolvenzeröffnung unterbrochenen

    Im Falle von Steuerbescheiden, die aufgrund ihrer Vollstreckbarkeit als vollstreckbare Schuldtitel i.S. des § 179 Abs. 2 und des § 184 Abs. 2 InsO anzusehen sind (Senatsentscheidungen vom 23. Februar 2010 VII R 48/07, BFHE 228, 134, BStBl II 2010, 562 zu § 179 Abs. 2 InsO, und vom 10. August 1993 VII B 46/91, BFH/NV 1994, 293 zu § 146 der Konkursordnung), ist der Widerspruch durch Aufnahme eines durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens unterbrochenen Vorverfahrens zu verfolgen, das nach § 44 Abs. 1 FGO Voraussetzung für eine gerichtliche Geltendmachung ist (Gerhardt in Jaeger, a.a.O., § 179 Rz 83, § 184 Rz 21; Schumacher in Münchener Kommentar Insolvenzordnung, § 179 Rz 35).
  • FG Düsseldorf, 21.04.2010 - 5 K 4305/07  

    Feststellung einer Forderung zur Insolvenztabelle; Insolvenztabelle;

    Schließlich hat der BFH auch in weiteren Verfahren bezüglich einer unwidersprochen gebliebenen Feststellung eines Anspruchs bzw. einer Steuerforderung als Konkursforderung auf die Wirkung als rechtkräftiges Urteil hingewiesen (BFH, Urteile vom 23.02.2010 VII R 48/07, Der Betrieb DB 2010, 939; vom 30.11.2004 VII R 78/03, BFH/NV 2005, 1095; vom 15.07.1992 II R 59/90, BStBl II 1993, 613; vom 09.07.2003 V R 57/02, BStBl II 2003, 901).
  • FG Hessen, 12.03.2013 - 6 K 1700/10  

    Wirksame Anmeldung von Umsatzsteuerforderungen zur Insolvenztabelle; Wirksame

    Insbesondere ist das FA auch berechtigt, das Bestehen bereits bestandskräftiger Abgabenforderungen durch Bescheid festzustellen, wenn der Insolvenzverwalter seinen Widerspruch auf die von ihm behauptete Unwirksamkeit der Forderungsanmeldung stützt (BFH vom 23.02.2010, VII R 48/07, BStBl II 2010, 562).
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