Volltextveröffentlichungen (12)

• lexetius.com

  Keine Bananeneinfuhr zum Kontingentszollsatz ohne Einfuhrlizenz - Zur Gültigkeit der Bananenmarktordnung - Bemessung der Gültigkeit einer Gemeinschaftsregelung an einem völkerrechtlichen Vertrag - Verhältnis von Gemeinschaftsrecht und WTO-Verpflichtungen - Rechtsschutz ...

• openjur.de

  Keine Bananeneinfuhr zum Kontingentszollsatz ohne Einfuhrlizenz; Zur Gültigkeit der Bananenmarktordnung; Bemessung der Gültigkeit einer Gemeinschaftsregelung an einem völkerrechtlichen Vertrag; Verhältnis von Gemeinschaftsrecht und WTO-Verpflichtungen; Rechtsschutz und ...

• Bundesfinanzhof

  EWGV 404/93 Art 18, AEUV Art ... 267, EG Art 300 Abs 7, EG Art 307, ZK Art 220 Abs 1, ZK Art 220 Abs 2 Buchst b, ZK Art 221, GG Art 2 Abs 1, GG Art 12 Abs 1, GG Art 14 Abs 1, GG Art 79 Abs 3, GG Art 100, EWGV 2913/92 Art 220 Abs 1, EWGV 2913/92 Art 220 Abs 2 Buchst b, EWGV 2913/92 Art 221, AEUV Art 351, AEUV Art 216 Abs 2, GATTAbk
  Keine Bananeneinfuhr zum Kontingentszollsatz ohne Einfuhrlizenz - Zur Gültigkeit der Bananenmarktordnung - Bemessung der Gültigkeit einer Gemeinschaftsregelung an einem völkerrechtlichen Vertrag - Verhältnis von Gemeinschaftsrecht und WTO-Verpflichtungen - Rechtsschutz ...

 
• Bundesfinanzhof

  Keine Bananeneinfuhr zum Kontingentszollsatz ohne Einfuhrlizenz - Zur Gültigkeit der Bananenmarktordnung - Bemessung der Gültigkeit einer Gemeinschaftsregelung an einem völkerrechtlichen Vertrag - Verhältnis von Gemeinschaftsrecht und WTO-Verpflichtungen - Rechtsschutz ...

• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 18 EWGV 404/93, Art 267 AEUV, Art 300 Abs 7 EG, Art 307 EG, Art 220 Abs 1 ZK
  Keine Bananeneinfuhr zum Kontingentszollsatz ohne Einfuhrlizenz - Zur Gültigkeit der Bananenmarktordnung - Bemessung der Gültigkeit einer Gemeinschaftsregelung an einem völkerrechtlichen Vertrag - Verhältnis von Gemeinschaftsrecht und WTO-Verpflichtungen - Rechtsschutz ...

• riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

  Zollsatz bei der Bananeneinfuhr - EU-Bananenmarktordnung ist kein "ausbrechender Rechtsakt" i. S. des BVerfG

• Betriebs-Berater

  EuGH-Rechtsprechung zur Bananenmarktordnung kein ausbrechender Rechtsakt

• rewis.io

  Keine Bananeneinfuhr zum Kontingentszollsatz ohne Einfuhrlizenz - Zur Gültigkeit der Bananenmarktordnung - Bemessung der Gültigkeit einer Gemeinschaftsregelung an einem völkerrechtlichen Vertrag - Verhältnis von Gemeinschaftsrecht und WTO-Verpflichtungen - Rechtsschutz ...

• rewis.io

  Keine Bananeneinfuhr zum Kontingentszollsatz ohne Einfuhrlizenz - Zur Gültigkeit der Bananenmarktordnung - Bemessung der Gültigkeit einer Gemeinschaftsregelung an einem völkerrechtlichen Vertrag - Verhältnis von Gemeinschaftsrecht und WTO-Verpflichtungen - Rechtsschutz ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Bananeneinfuhr zum Kontingentszollsatz ohne Einfuhrlizenz; Gültigkeit und Anwendbarkeit der Bananenmarktordnung trotz Widerspruch zum General Agreement on Tariffs and Trade (GATT); Überprüfung der Bananenmarktordnung an den Vorgaben des GG trotz Gewährleistung eines ...

• datenbank.nwb.de

  Keine Bananeneinfuhr zum Kontingentszollsatz ohne Einfuhrlizenz; zur Gültigkeit der Bananenmarktordnung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

• Bundesfinanzhof (Pressemitteilung)

  Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union zur Bananenmarktordnung ist kein in Deutschland ungültiger sog. ausbrechender Rechtsakt

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Bananen brechen nicht aus

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Bananeneinfuhr zum Kontingentszollsatz ohne Einfuhrlizenz; Gültigkeit und Anwendbarkeit der Bananenmarktordnung trotz Widerspruch zum General Agreement on Tariffs and Trade (GATT); Überprüfung der Bananenmarktordnung an den Vorgaben des GG trotz Gewährleistung eines ...

 
• nwb.de (Kurzmitteilung)

  EuGH-Rechtsprechung kein sog. ausbrechender Rechtsakt

• Bundesfinanzhof (Pressemitteilung)

  Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union zur Bananenmarktordnung ist kein in Deutschland ungültiger sog. ausbrechender Rechtsakt

• DER BETRIEB (Kurzinformation)

  Rspr. des EuGH zur Bananenmarktordnung ist kein in Deutschland ungültiger sog. ausbrechender Rechtsakt

Verfahrensgang

• FG Hamburg, 30.01.2008 - 4 K 224/07
• BFH, 23.02.2010 - VII R 8/08

Papierfundstellen

• BFHE 229, 442
• BB 2010, 1373
• DB 2010, 21

Wird zitiert von ... (8)

• BFH, 23.02.2010 - VII R 9/08

  Unterbrechung der Zahlungsverjährung durch Schriftsatz des HZA im AdV-Verfahren - …

  Das ergibt sich aus den eingehenden Gründen Teil A des zwischen den Beteiligten ergangenen Urteils VII R 8/08 (BFHE 229, 442) vom heutigen Tag, auf das Bezug genommen wird.

  Auch insofern bedarf keiner Wiederholung, was der Senat in vorgenanntem Urteil VII R 8/08 (BFHE 229, 442) Teil B zu einem entsprechenden Sachverhalt erkannt hat.

• BFH, 17.07.2012 - VII R 26/09

  Keine Mineralölsteuerbefreiung für Vercharterer von Flugzeugen

  Schließlich kann schwerlich angenommen werden, es liege bei einem solchen Vorgehen des EuGH eine Überschreitung seiner ihm durch den AEUV zugewiesenen Kompetenzen vor, so dass seine Entscheidung ein vom Zustimmungsgesetz zum AEUV nicht mehr gedeckter "ausbrechender Rechtsakt" sein könnte (vgl. zur Doktrin vom "ausbrechenden Rechtsakt" Senatsurteil vom 23. Februar 2010 VII R 8/08, BFHE 229, 442, und Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 30. Juni 2009  2 BvE 2/08 u.a. --Lissabon--, BVerfGE 123, 267).
• BFH, 17.07.2012 - VII R 29/09

  Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 17. 07. 2012 VII R 26/09 - …

  Schließlich kann schwerlich angenommen werden, es liege bei einem solchen Vorgehen des EuGH eine Überschreitung seiner ihm durch den AEUV zugewiesenen Kompetenzen vor, so dass seine Entscheidung ein vom Zustimmungsgesetz zum AEUV nicht mehr gedeckter "ausbrechender Rechtsakt" sein könnte (vgl. zur Doktrin vom "ausbrechenden Rechtsakt" Senatsurteil vom 23. Februar 2010 VII R 8/08, BFHE 229, 442, und Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 30. Juni 2009  2 BvE 2/08 u.a. --Lissabon--, BVerfGE 123, 267).

 
• BFH, 19.09.2012 - VII B 178/11

  Keine Ausfuhrerstattung bei Verstoß gegen Vermarktungsnorm - Drip-Verfahren als …

  Das Erste ist abwegig, hinsichtlich des Zweiten genügt der Hinweis auf das Urteil des beschließenden Senats vom 23. Februar 2010 VII R 8/08 (BFHE 229, 442, ZfZ 2010, 163).
• BFH, 19.09.2012 - VII B 233/11

  Keine Ausfuhrerstattung für gefrorene Hühner mit überhöhtem Wassergehalt

  Das Erste ist abwegig, hinsichtlich des Zweiten genügt der Hinweis auf das Urteil des beschließenden Senats vom 23. Februar 2010  VII R 8/08 (BFHE 229, 442, ZfZ 2010, 163).
• BFH, 17.07.2012 - VII R 28/09

  Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 17. 07. 2012 VII R 26/09 - …

  Schließlich kann schwerlich angenommen werden, es liege bei einem solchen Vorgehen des EuGH eine Überschreitung seiner ihm durch den AEUV zugewiesenen Kompetenzen vor, so dass seine Entscheidung ein vom Zustimmungsgesetz zum AEUV nicht mehr gedeckter "ausbrechender Rechtsakt" sein könnte (vgl. zur Doktrin vom "ausbrechenden Rechtsakt" Senatsurteil vom 23. Februar 2010 VII R 8/08, BFHE 229, 442, und Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 30. Juni 2009  2 BvE 2/08 u.a. --Lissabon--, BVerfGE 123, 267).
• FG Hamburg, 25.11.2010 - 4 K 245/09

  Zollrecht: Zollsatz für Bananen

  Der Bundesfinanzhof hat sich dieser Rechtsprechung ausdrücklich angeschlossen (Urteil vom 23.02.2010, VII R 8/08).

  Gerade im Hinblick auf das WTO-Abkommen und den Vertragspartner Ecuador hat der Bundesfinanzhof in seinem Urteil vom 23.02.2010 (VII R 8/08) einen derartigen Anwendungsvorrang ausdrücklich verneint, dem folgt der Senat.

• FG Münster, 18.10.2011 - 15 K 2883/08

  Anspruch eines polnischen Staatsangehörigen auf Kindergeld in voller Höhe unter …

  Ein solcher Schutz der Grundrechte auf europäischer Ebene ist derzeit gegeben (vgl. BFH-Urteil vom 23.02.2010 VII R 8/08, BFHE 229, 442, dort zur Vereinbarkeit der Verordnung (EWG) Nr. 404/93 mit deutschem Verfassungsrecht).