Rechtsprechung
   BFH, 23.02.2010 - VII R 8/08   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2010,993
BFH, 23.02.2010 - VII R 8/08 (https://dejure.org/2010,993)
BFH, Entscheidung vom 23.02.2010 - VII R 8/08 (https://dejure.org/2010,993)
BFH, Entscheidung vom 23. Februar 2010 - VII R 8/08 (https://dejure.org/2010,993)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    Keine Bananeneinfuhr zum Kontingentszollsatz ohne Einfuhrlizenz - Zur Gültigkeit der Bananenmarktordnung - Bemessung der Gültigkeit einer Gemeinschaftsregelung an einem völkerrechtlichen Vertrag - Verhältnis von Gemeinschaftsrecht und WTO-Verpflichtungen - Rechtsschutz ...

  • openjur.de

    Keine Bananeneinfuhr zum Kontingentszollsatz ohne Einfuhrlizenz; Zur Gültigkeit der Bananenmarktordnung; Bemessung der Gültigkeit einer Gemeinschaftsregelung an einem völkerrechtlichen Vertrag; Verhältnis von Gemeinschaftsrecht und WTO-Verpflichtungen; Rechtsschutz und ...

  • Bundesfinanzhof

    Keine Bananeneinfuhr zum Kontingentszollsatz ohne Einfuhrlizenz - Zur Gültigkeit der Bananenmarktordnung - Bemessung der Gültigkeit einer Gemeinschaftsregelung an einem völkerrechtlichen Vertrag - Verhältnis von Gemeinschaftsrecht und WTO-Verpflichtungen - Rechtsschutz ...

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 18 EWGV 404/93, Art 267 AEUV, Art 300 Abs 7 EG, Art 307 EG, Art 220 Abs 1 ZK
    Keine Bananeneinfuhr zum Kontingentszollsatz ohne Einfuhrlizenz - Zur Gültigkeit der Bananenmarktordnung - Bemessung der Gültigkeit einer Gemeinschaftsregelung an einem völkerrechtlichen Vertrag - Verhältnis von Gemeinschaftsrecht und WTO-Verpflichtungen - Rechtsschutz ...

  • riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Zollsatz bei der Bananeneinfuhr - EU-Bananenmarktordnung ist kein "ausbrechender Rechtsakt" i. S. des BVerfG

  • Betriebs-Berater

    EuGH-Rechtsprechung zur Bananenmarktordnung kein ausbrechender Rechtsakt

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Bananeneinfuhr zum Kontingentszollsatz ohne Einfuhrlizenz; Gültigkeit und Anwendbarkeit der Bananenmarktordnung trotz Widerspruch zum General Agreement on Tariffs and Trade (GATT); Überprüfung der Bananenmarktordnung an den Vorgaben des GG trotz Gewährleistung eines ...

  • datenbank.nwb.de

    Keine Bananeneinfuhr zum Kontingentszollsatz ohne Einfuhrlizenz; zur Gültigkeit der Bananenmarktordnung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Bundesfinanzhof (Pressemitteilung)

    Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union zur Bananenmarktordnung ist kein in Deutschland ungültiger sog. ausbrechender Rechtsakt

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Bananen brechen nicht aus

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Bananeneinfuhr zum Kontingentszollsatz ohne Einfuhrlizenz; Gültigkeit und Anwendbarkeit der Bananenmarktordnung trotz Widerspruch zum General Agreement on Tariffs and Trade (GATT); Überprüfung der Bananenmarktordnung an den Vorgaben des GG trotz Gewährleistung eines ...

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    EuGH-Rechtsprechung kein sog. ausbrechender Rechtsakt

  • DER BETRIEB (Kurzinformation)

    Rspr. des EuGH zur Bananenmarktordnung ist kein in Deutschland ungültiger sog. ausbrechender Rechtsakt

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 229, 442
  • BB 2010, 1373
  • DB 2010, 21
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • BFH, 23.02.2010 - VII R 9/08

    Unterbrechung der Zahlungsverjährung durch Schriftsatz des HZA im AdV-Verfahren -

    Das ergibt sich aus den eingehenden Gründen Teil A des zwischen den Beteiligten ergangenen Urteils VII R 8/08 (BFHE 229, 442) vom heutigen Tag, auf das Bezug genommen wird.

    Auch insofern bedarf keiner Wiederholung, was der Senat in vorgenanntem Urteil VII R 8/08 (BFHE 229, 442) Teil B zu einem entsprechenden Sachverhalt erkannt hat.

  • BFH, 17.07.2012 - VII R 26/09

    Keine Mineralölsteuerbefreiung für Vercharterer von Flugzeugen

    Schließlich kann schwerlich angenommen werden, es liege bei einem solchen Vorgehen des EuGH eine Überschreitung seiner ihm durch den AEUV zugewiesenen Kompetenzen vor, so dass seine Entscheidung ein vom Zustimmungsgesetz zum AEUV nicht mehr gedeckter "ausbrechender Rechtsakt" sein könnte (vgl. zur Doktrin vom "ausbrechenden Rechtsakt" Senatsurteil vom 23. Februar 2010 VII R 8/08, BFHE 229, 442, und Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 30. Juni 2009  2 BvE 2/08 u.a. --Lissabon--, BVerfGE 123, 267).
  • BFH, 17.07.2012 - VII R 29/09

    Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 17. 07. 2012 VII R 26/09 -

    Schließlich kann schwerlich angenommen werden, es liege bei einem solchen Vorgehen des EuGH eine Überschreitung seiner ihm durch den AEUV zugewiesenen Kompetenzen vor, so dass seine Entscheidung ein vom Zustimmungsgesetz zum AEUV nicht mehr gedeckter "ausbrechender Rechtsakt" sein könnte (vgl. zur Doktrin vom "ausbrechenden Rechtsakt" Senatsurteil vom 23. Februar 2010 VII R 8/08, BFHE 229, 442, und Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 30. Juni 2009  2 BvE 2/08 u.a. --Lissabon--, BVerfGE 123, 267).
  • BFH, 17.07.2012 - VII R 28/09

    Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 17. 07. 2012 VII R 26/09 -

    Schließlich kann schwerlich angenommen werden, es liege bei einem solchen Vorgehen des EuGH eine Überschreitung seiner ihm durch den AEUV zugewiesenen Kompetenzen vor, so dass seine Entscheidung ein vom Zustimmungsgesetz zum AEUV nicht mehr gedeckter "ausbrechender Rechtsakt" sein könnte (vgl. zur Doktrin vom "ausbrechenden Rechtsakt" Senatsurteil vom 23. Februar 2010 VII R 8/08, BFHE 229, 442, und Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 30. Juni 2009  2 BvE 2/08 u.a. --Lissabon--, BVerfGE 123, 267).
  • BFH, 19.09.2012 - VII B 178/11

    Keine Ausfuhrerstattung bei Verstoß gegen Vermarktungsnorm - Drip-Verfahren als

    Das Erste ist abwegig, hinsichtlich des Zweiten genügt der Hinweis auf das Urteil des beschließenden Senats vom 23. Februar 2010 VII R 8/08 (BFHE 229, 442, ZfZ 2010, 163).
  • BFH, 19.09.2012 - VII B 233/11

    Keine Ausfuhrerstattung für gefrorene Hühner mit überhöhtem Wassergehalt

    Das Erste ist abwegig, hinsichtlich des Zweiten genügt der Hinweis auf das Urteil des beschließenden Senats vom 23. Februar 2010  VII R 8/08 (BFHE 229, 442, ZfZ 2010, 163).
  • FG Hamburg, 25.11.2010 - 4 K 245/09

    Zollrecht: Zollsatz für Bananen

    Der Bundesfinanzhof hat sich dieser Rechtsprechung ausdrücklich angeschlossen (Urteil vom 23.02.2010, VII R 8/08).

    Gerade im Hinblick auf das WTO-Abkommen und den Vertragspartner Ecuador hat der Bundesfinanzhof in seinem Urteil vom 23.02.2010 (VII R 8/08) einen derartigen Anwendungsvorrang ausdrücklich verneint, dem folgt der Senat.

  • FG Münster, 18.10.2011 - 15 K 2883/08

    Anspruch eines polnischen Staatsangehörigen auf Kindergeld in voller Höhe unter

    Ein solcher Schutz der Grundrechte auf europäischer Ebene ist derzeit gegeben (vgl. BFH-Urteil vom 23.02.2010 VII R 8/08, BFHE 229, 442, dort zur Vereinbarkeit der Verordnung (EWG) Nr. 404/93 mit deutschem Verfassungsrecht).
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