Rechtsprechung
   BFH, 23.02.2012 - IV R 13/08   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2012,11898
BFH, 23.02.2012 - IV R 13/08 (https://dejure.org/2012,11898)
BFH, Entscheidung vom 23.02.2012 - IV R 13/08 (https://dejure.org/2012,11898)
BFH, Entscheidung vom 23. Februar 2012 - IV R 13/08 (https://dejure.org/2012,11898)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    Beteiligungen an mehreren Kapitalgesellschaften als notwendiges Sonderbetriebsvermögen II

  • openjur.de

    Beteiligungen an mehreren Kapitalgesellschaften als notwendiges Sonderbetriebsvermögen II

  • Bundesfinanzhof

    Beteiligungen an mehreren Kapitalgesellschaften als notwendiges Sonderbetriebsvermögen II

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 4 Abs 1 EStG 1990, § 15 Abs 1 S 1 Nr 2 EStG 1990, § 4 Abs 1 EStG 1997, § 15 Abs 1 S 1 Nr 2 EStG 1997
    Beteiligungen an mehreren Kapitalgesellschaften als notwendiges Sonderbetriebsvermögen II

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EStG § 4 Abs. 1; EStG § 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 2
    Notwendiges Betriebsvermögen einer gewerblich tätigen Personengesellschaft; Beteiligung des Mitunternehmers an der Kapitalgesellschaft; Wirtschaftliche Verflechtung zwischen Personengesellschaft und Kapitalgesellschaft

  • datenbank.nwb.de

    Beteiligung eines Mitunternehmers an einer Kapitalgesellschaft als notwendiges Sonderbetriebsvermögen II

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft als notwendiges SoBV II

In Nachschlagewerken

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Beteiligung eines Mitunternehmers an einer Komplementär-GmbH einer anderen Mitunternehmerschaft als Sonderbetriebsvermögen II" von Prof. Dr. Dieter Schulze zur Wiesche, original erschienen in: DStZ 2014, 753 - 757.

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (17)  

  • BFH, 16.04.2015 - IV R 1/12

    Minderheitsbeteiligung des Kommanditisten von weniger als 10 % an der

    a) Der Senat hält an der ständigen Rechtsprechung fest, dass Wirtschaftsgüter, die einem Mitunternehmer gehören und ausschließlich der Beteiligung des Gesellschafters an der Personengesellschaft dienen, dem Betriebsvermögen der Personengesellschaft als sog. Sonderbetriebsvermögens II zuzuordnen sind (vgl. u.a. BFH-Urteile vom 15. Oktober 1975 I R 16/73, BFHE 117, 164, BStBl II 1976, 188; vom 6. Februar 1976 III R 93/74, BFHE 118, 475, BStBl II 1976, 412; vom 12. November 1985 VIII R 286/81, BFHE 145, 62, BStBl II 1986, 55; vom 6. Juli 1989 IV R 62/86, BFHE 157, 551, BStBl II 1989, 890; zuletzt vom 23. Februar 2012 IV R 13/08, BFH/NV 2012, 1112; mit umfangreichen Nachweisen zur Rechtsprechung).

    Der Senat kann dem Vorbringen auch keine neuen rechtlichen Gesichtspunkte entnehmen, die eine Aufgabe der gefestigten Rechtsprechung rechtfertigen könnten (vgl. aus jüngerer Zeit u.a. BFH-Urteile vom 25. November 2009 I R 72/08, BFHE 227, 445, BStBl II 2010, 471; vom 17. November 2011 IV R 51/08, BFH/NV 2012, 723, und in BFH/NV 2012, 1112).

    Ein solches Wirtschaftsgut kann auch die Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft sein (BFH-Urteil in BFH/NV 2012, 1112, Rz 53 ff., m.w.N.).

    c) Die Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft kann die Beteiligung des Gesellschafters an der Personengesellschaft sowohl dadurch stärken, dass sie für das Unternehmen der Personengesellschaft wirtschaftlich vorteilhaft ist (BFH-Urteile in BFHE 209, 262, BStBl II 2006, 361, unter I.2. der Gründe, und in BFH/NV 2012, 1112, Rz 54 ff., m.w.N.), als auch dadurch, dass sie der Mitunternehmerstellung selbst dient, weil durch die Beteiligung an der Kapitalgesellschaft der Einfluss des Gesellschafters in der Personengesellschaft steigt bzw. gestärkt wird (BFH-Urteile vom 13. Mai 1976 IV R 4/75, BFHE 119, 256, BStBl II 1976, 617, und in BFH/NV 2012, 1112, Rz 62, m.w.N.).

    aa) Ein wirtschaftlicher Vorteil der Kapitalbeteiligung für das Unternehmen der Personengesellschaft wird nach der Rechtsprechung regelmäßig nur dann bejaht, wenn zwischen dem Unternehmen der Personengesellschaft und demjenigen der Kapitalgesellschaft eine enge wirtschaftliche Verflechtung besteht, der Mitunternehmer der Personengesellschaft --ggf. zusammen mit anderen Mitunternehmern-- die Kapitalgesellschaft beherrscht und die Kapitalgesellschaft neben ihren geschäftlichen Beziehungen zur Personengesellschaft keinen anderen eigenen Geschäftsbetrieb von nicht ganz untergeordneter Bedeutung unterhält (BFH-Urteile vom 23. Januar 2001 VIII R 12/99, BFHE 194, 397, BStBl II 2001, 825; in BFH/NV 2012, 723, und in BFH/NV 2012, 1112, jeweils mit umfangreichen Rechtsprechungsnachweisen).

  • BFH, 17.10.2013 - IV R 7/11

    Rückstellungen wegen angeordneter flugverkehrstechnischer Maßnahmen auf der

    Dies gilt selbst dann, wenn die fehlerhafte Auffassung in einem Prüfungsbericht niedergelegt worden ist oder wenn das FA über eine längere Zeitspanne eine fehlerhafte, für den Steuerpflichtigen günstige Auffassung vertreten hat und der Steuerpflichtige im Vertrauen darauf disponiert haben sollte (ständige Rechtsprechung, z.B. BFH-Urteile vom 30. Oktober 1997 IV R 76/96, BFH/NV 1998, 578, unter 2.b der Gründe, m.w.N.; vom 23. Februar 2012 IV R 13/08, BFH/NV 2012, 1112, Rz 70).
  • BFH, 29.11.2012 - IV R 37/10

    Abfärbewirkung nach § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG auf sämtliche Einkünfte einer

    Dies gilt selbst dann, wenn das FA über eine längere Zeitspanne eine fehlerhafte, für den Steuerpflichtigen günstige Auffassung vertreten hat und der Steuerpflichtige im Vertrauen darauf disponiert haben sollte (ständige Rechtsprechung, z.B. BFH-Urteile vom 30. Oktober 1997 IV R 76/96, BFH/NV 1998, 578, unter 2.b der Gründe, m.w.N.; vom 23. Februar 2012 IV R 13/08, BFH/NV 2012, 1112, unter II.3.a der Gründe).
  • BFH, 09.01.2013 - I R 33/11

    Bilanzsteuerrechtliche Behandlung von Pfandgeldern bei einem

    Die Verdrängung gesetzten Rechts durch den Grundsatz von Treu und Glauben kann nur in besonders gelagerten Fällen in Betracht kommen, in denen das Vertrauen des Steuerpflichtigen in ein bestimmtes Verhalten der Verwaltung nach allgemeinem Rechtsgefühl in einem so hohen Maß schutzwürdig ist, dass demgegenüber die Grundsätze der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung zurücktreten müssen (BFH-Urteile vom 7. Oktober 2010 V R 17/09, BFH/NV 2011, 865; vom 13. Dezember 2011 II R 26/10, BFHE 236, 212, BFH/NV 2012, 537; vom 23. Februar 2012 IV R 13/08, BFH/NV 2012, 1112).
  • BFH, 20.09.2018 - IV R 39/11

    Wirtschaftliches Eigentum an einem Mitunternehmeranteil; Gewinn aus der

    a) Zum Sonderbetriebsvermögen II eines Gesellschafters bei einer Personengesellschaft zählen nach der Rechtsprechung des BFH Wirtschaftsgüter, die geeignet und bestimmt sind, der Beteiligung des Gesellschafters an der Personengesellschaft zu dienen (z.B. BFH-Urteil vom 23. Februar 2012 IV R 13/08, Rz 53, m.w.N.).
  • FG Niedersachsen, 19.11.2015 - 5 K 286/12

    Rechtsinstitut der Betriebsaufspaltung - Anteile an Betriebs-GmbH als notwendiges

    In einem ähnlich gelagerten Fall habe der BFH in seiner Entscheidung vom 23. Februar 2012 (IV R 13/08, juris) überhaupt keine Betriebsaufspaltung thematisiert, obwohl auch Geschäftsbeziehungen zwischen der GmbH & Co KG und der jeweiligen GmbH über eine Vermietung von Grundstücken bestand.

    Soweit sich die Klägerin auf die Entscheidung des BFH v. 23. Februar 2012 bezieht (IV R 13/08, BFH/NV 2012, 1112), kann dieser Entscheidung nichts Gegenteiliges entnommen werden.

  • FG Berlin-Brandenburg, 08.01.2019 - 6 K 6313/17

    Gewerbesteuermessbetrags 2000; gesonderter Feststellung des vortragsfähigen

    Ein solches Wirtschaftsgut kann auch die Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft sein (BFH-Urteil vom 23. Februar 2012 - IV R 13/08, BFH/NV 2012, 1112, m.w.N.).

    Das Unterhalten von Geschäftsbeziehungen, wie sie üblicherweise auch mit anderen Unternehmen bestehen, reicht dagegen auch dann nicht aus, wenn sie besonders intensiv sind (BFH-Urteil vom 23. Februar 2012 - IV R 13/08, BFH/NV 2012, 1112).

  • FG Münster, 21.09.2016 - 7 K 2314/13

    Einkommensteuerliche Berücksichtigung der Verluste im Zusammenhang mit einer

    Die wirtschaftliche Verflechtung muss den Schluss zulassen, dass der Mitunternehmer seine bei der Kapitalgesellschaft bestehende Machtstellung in den Dienst des Unternehmens der Personengesellschaft stellt (BFH-Urteil vom 23.2.2012 IV R 13/08, BFH/NV 2012, 1112 m. w. N.).

    Wenn die Kapitalgesellschaft neben ihren geschäftlichen Beziehungen zur Personengesellschaft einen erheblichen eigenen Geschäftsbetrieb unterhält, kann regelmäßig nicht angenommen werden, dass der Mitunternehmer die Einflussmöglichkeit auf die Geschäftsführung der Kapitalgesellschaft im wirtschaftlichen Interesse der Personengesellschaft ausübt (BFH-Urteil vom 23.2.2012 IV R 13/08, BFH/NV 2012, 1112).

  • FG Nürnberg, 03.12.2015 - 6 K 891/13

    Anteile an einer GmbH als notwendiges Betriebsvermögen eines Einzelunternehmers

    In einem solchen Fall ist vielmehr grundsätzlich davon auszugehen, dass beide Unternehmen mit ihren Tätigkeitsbereichen gleichrangig nebeneinander stehen oder dass sogar die Geschäftsbeziehungen auf eine Förderung des Unternehmens der Kapitalgesellschaft durch den Einzelunternehmer hinauslaufen (BFH-Urteil vom 23.02.2012 IV R 13/08).

    Welche Beziehungen zwischen Kapitalgesellschaft und Einzelunternehmen bestehen und inwieweit der Einzelunternehmer seine Einflussmöglichkeit auf die Geschäftsführung der Kapitalgesellschaft im wirtschaftlichen Interesse des Einzelunternehmens ausübt, ist Tatfrage (BFH-Urteil vom 23.02.2012 IV R 13/08).

  • FG Münster, 20.04.2016 - 7 K 1376/13

    Einkommensteuerliche Zugehörigkeit von Wertpapierdepots der Gesellschafter eines

    Nach ständiger Rechtsprechung zählen hierzu auch Wirtschaftsgüter, die einem Mitunternehmer gehören, jedoch kraft ihrer Funktion dem Betrieb einer Personengesellschaft (Sonderbetriebsvermögen I) oder der Beteiligung des Mitunternehmers (Sonderbetriebsvermögen II) dienen (BFH, Urt. vom 23.02.2012 - IV R 13/08, BFH/NV 2012, 1112 und BFH, Urt. vom 03.08.1993 - VIII R 37/92, BStBl II 1994, 444).

    Dazu gehören insbesondere solche Wirtschaftsgüter, die ein Gesellschafter der Gesellschaft zur betrieblichen Nutzung überlässt (BFH, Urt. vom 31.10.1989 - VIII R 374/83, BStBl II 1990, 677; BFH, Urt. vom 27.06.2006 - VIII R 31/04, BStBl II 2006, 874; BFH, Urt. vom 23.02.2012 - IV R 13/08, BFH/NV 2012, 1112).

    Notwendiges Sonderbetriebsvermögen II ist anzunehmen, wenn die dem Mitunternehmer gehörenden Wirtschaftsgüter unmittelbar zur Begründung oder Stärkung seiner Beteiligung eingesetzt werden (BFH, Urt. vom 27.06.2006 - VIII R 31/04, BStBl II 2006, 874; BFH, Urt. vom 23.02.2012 - IV R 13/08, BFH/NV 2012, 1112).

  • BFH, 07.09.2016 - I R 23/15

    Höchstbetragsberechnung für Atomanlagenrückstellungen - Grundsatz von Treu und

  • BFH, 28.01.2014 - VIII R 5/11

    Voraussetzungen für den Verlustabzug eines stillen Gesellschafters

  • BFH, 24.04.2014 - IV R 20/11

    Zeitpunkt der Berücksichtigung eines Entnahmegewinns für Anteile im

  • FG Nürnberg, 25.07.2017 - 1 K 1266/15

    Revision, Arbeitnehmer, Beteiligung, Rente, Zeitpunkt, Einkommensteuerbescheid,

  • BFH, 20.08.2015 - IV R 12/12

    Auslegung des Klagebegehrens durch den BFH - Bestimmung des Gegenstands einer

  • FG Niedersachsen, 23.06.2017 - 13 K 145/11

    Liebhaberei bei Sportanlage

  • FG München, 06.12.2012 - 5 K 4097/09

    Verdeckte Einlage bei Abtretung nicht werthaltiger Forderung Bindungswirkung der

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