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   BFH, 23.02.2017 - X R 24/15   

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https://dejure.org/2017,10326
BFH, 23.02.2017 - X R 24/15 (https://dejure.org/2017,10326)
BFH, Entscheidung vom 23.02.2017 - X R 24/15 (https://dejure.org/2017,10326)
BFH, Entscheidung vom 23. Februar 2017 - X R 24/15 (https://dejure.org/2017,10326)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • lexetius.com

    Einkommensteuerrechtliche Behandlung der an frühere Bedienstete des Europäischen Patentamts gezahlten Altersversorgungsleistungen

  • IWW
  • Bundesfinanzhof

    EStG § 19 Abs 2, EStG § 22 Nr 1 S 3 Buchst a DBuchst aa, EStG VZ 2005
    Einkommensteuerrechtliche Behandlung der an frühere Bedienstete des Europäischen Patentamts gezahlten Altersversorgungsleistungen

  • Bundesfinanzhof

    Einkommensteuerrechtliche Behandlung der an frühere Bedienstete des Europäischen Patentamts gezahlten Altersversorgungsleistungen

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 19 Abs 2 EStG 2002, § 22 Nr 1 S 3 Buchst a DBuchst aa EStG 2002, EStG VZ 2005
    Einkommensteuerrechtliche Behandlung der an frühere Bedienstete des Europäischen Patentamts gezahlten Altersversorgungsleistungen

  • Wolters Kluwer

    Ertragsteuerliche Behandlung von Altersversorgungsleistungen an einen ehemaligen Bediensteten des europäischen Patentamts

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Einkommensteuerrechtliche Behandlung der an frühere Bedienstete des Europäischen Patentamts gezahlten Altersversorgungsleistungen

  • rechtsportal.de

    Ertragsteuerliche Behandlung von Altersversorgungsleistungen an einen ehemaligen Bediensteten des europäischen Patentamts

  • datenbank.nwb.de

    Einkommensteuerrechtliche Behandlung der an frühere Bedienstete des Europäischen Patentamts gezahlten Altersversorgungsleistungen

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Altersversorgungsleistungen an frühere Bedienstete des Europäischen Patentamts

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Altersversorgungsleistungen des Europäischen Patentamtes

In Nachschlagewerken

Sonstiges (2)

  • IWW (Verfahrensmitteilung)

    EStG § 22 Nr 1 S 3 Buchst a DBuchst aa, EStG § 19 Abs 2, EStG § 10 Abs 1 Nr 1a
    Leibrente, Versorgungsbezüge, Europäisches Patentamt, Versorgungsausgleich, Dauernde Last

  • juris(Abodienst) (Verfahrensmitteilung)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 257, 140
  • NJW 2017, 1632
  • BStBl II 2017, 636
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • FG München, 24.07.2019 - 9 K 2869/17

    Einkommensteuerrechtliche Behandlung der an frühere Bedienstete des Europäischen

    Sie sei auch im darauffolgenden Revisionsverfahren vom BFH (Urteil vom 23. Februar 2017 X R 24/15, BStBl II 2017, 636) nicht beanstandet worden.

    Der BFH habe in Rz. 31 des Urteils vom 23. Februar 2017 in BStBl II 2017, 636 die Qualifizierung des Ruhegehalts als Versorgungsbezug damit begründet, dass der Teil der Dienstbezüge, der während der aktiven Dienstzeit von den Dienstbezügen einbehalten werde, noch nicht zugeflossen sei und somit keine Gehaltsverwendung vorliege.

    Soweit die Ruhestandsbezüge auf dem vom Arbeitnehmer aufzuwendenden Beitrag, der sich nach den Feststellungen des BFH im Urteil vom 23. Februar 2017 in BStBl II 2017, 636 (Rz. 4) auf ein Drittel des Gesamtbeitrags belaufe, beruhten, handle es sich um später zufließendes Aktivgehalt, das nach Artikel 16 Abs. 1 des Protokolls über die Vorrechte und Immunitäten der EPO (BGBl II 1976, 649, 985 - PPI -) steuerfrei sei.

    Nach der Rechtsprechung des BFH (Urteil in BStBl II 2017, 636), der der Senat folgt, sind Ruhebezüge aus einer ehemaligen Tätigkeit beim Europäischen Patentamt, soweit sie nicht auf Versorgungsanwartschaften aus der gesetzlichen Rentenversicherung beruhen, als Ruhegehalt nach § 19 Abs. 1 Nr. 2 EStG zu qualifizieren.

    Nach der Rechtsprechung des BFH (Rz. 29 und 38 des Urteils vom 23. Februar 2017 in BStBl II 2017, 636) stellen die Ruhestandsleistungen der EPO, soweit sie nicht auf der Übertragung der bei der BfA begründeten Rentenanwartschaften beruhen, einkommensteuerrechtlich Ruhegelder i.S. des § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG und Versorgungsbezüge i.S. des § 19 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 Buchst. b EStG dar.

  • BFH, 06.06.2019 - X B 89/18

    Besteuerung der Pensionszahlungen an ehemalige Mitarbeiter der Europäischen

    (Bestätigung der Senatsrechtsprechung, vgl. BFH-Urteile vom 22.11.2006 - X R 29/05, BFHE 216, 124, BStBl II 2007, 402 und vom 23.02.2017 - X R 24/15, BFHE 257, 140, BStBl II 2017, 636).

    Der BFH hat sich zu den von der Beschwerde aufgeworfenen Fragestellungen in seinen Urteilen vom 23. Februar 2017 - X R 24/15 (BFHE 257, 140, BStBl II 2017, 636) --betreffend Frage zwei-- und vom 22. November 2006 - X R 29/05 (BFHE 216, 124, BStBl II 2007, 402) sowie im Beschluss vom 22. Juli 2015 - X B 172/14 (BFH/NV 2015, 1390) --betreffend Frage drei-- in der Weise geäußert, dass sie zu verneinen sind.

    In seinem Urteil in BFHE 257, 140, BStBl II 2017, 636, hat der Senat u.a. ausgeführt, ebenso wie bei den seit 1974 geschaffenen Versorgungssystemen der NATO, der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit (OECD) und der ESA sei auch bei der EPO das für die Altersversorgung der Bediensteten vorgesehene Kapital rechtlich im Vermögen der jeweiligen Organisation geblieben; den Bediensteten sei nicht etwa ein unmittelbarer und unentziehbarer Rechtsanspruch gegen einen vom Arbeitgeber verschiedenen Dritten eingeräumt worden (unter II.1.c bb).

    Vielmehr hat das FG in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Senats, die insbesondere auf den BFH-Urteilen in BFHE 257, 140, BStBl II 2017, 636 und in BFHE 257, 393, BStBl II 2017, 1187 beruht, entschieden.

  • FG Köln, 08.06.2017 - 13 K 3913/12

    Ruhegehalt/Versorgungsbezug - NATO-Ruhegehälter und Steuerausgleichszahlungen

    Wenn das maßgebende Dienstrecht vorsieht, dass vom Bruttogehalt ein Abzug für Zwecke der Altersversorgung vorgenommen wird, unterscheidet die Rechtsprechung für Zwecke der Abgrenzung zwischen § 19 EStG und § 22 Nr. 1 S. 3 Buchst. a EStG danach, ob im Zeitpunkt des Aufbaus der Altersversorgung ein bereits zugeflossener Gehaltsbestandteil vom Arbeitnehmer für diese Zwecke eingesetzt wird, so dass es sich zugleich um zugeflossenen Arbeitslohn und um einen Eigenbeitrag des Arbeitnehmers zu seiner Altersvorsorge handelt, oder ob der einbehaltene Gehaltsbestandteil erst im Versorgungsfall als nachträglicher Arbeitslohn in Form eines Ruhegelds ausgezahlt wird, was noch nicht während der aktiven Dienstzeit, sondern erst in der Versorgungsphase zum Zufluss von Arbeitslohn führt (vgl. BFH-Urteil vom 23. Februar 2017 X R 24/15, BFH/NV 2017, 833 m.w.N.).

    Die in vollem Umfang eintretende Steuerpflicht der Ruhegehaltszahlungen der NATO als Ruhegelder aus früheren Dienstleistungen nach § 19 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 EStG schließt auch die Steuerausgleichszahungen in Deutschland ein (vgl. BFH-Urteil vom 7. Juli 2015 I R 38/14, BFH/NV 2016, 180, BFH-Urteil in BFH/NV 2017, 833).

    Ergänzend nimmt der Senat zur Begründung der Steuerpflicht gemäß § 19 EStG Bezug auf die den Beteiligten bekannten und in der mündlichen Verhandlung mit den Beteiligten erörterten BFH-Entscheidungen in BFHE 216, 124, BStBl. II 2007, 402 und in BFH/NV 2014, 337 sowie auf das ebenfalls den Beteiligten bekannte und in der mündlichen Verhandlung erörterte BFH-Urteil vom 23. Februar 2017 X R 24/25, BFH/NV 2017, 833 zur einkommensteuerrechtlichen Behandlung der an frühere Bedienstete des Europäischen Patentamts gezahlten Altersversorgungsleistungen (vgl. zur Möglichkeit von Bezugnahmen BFH-Urteil vom 17. Oktober 1990 I R 177/87, BFH/NV 1992, 174; Gräber/Ratschow, FGO, § 105 Rn. 44).

    Dies umfasst im Einklang mit der höchstrichterlichen Rechtsprechung auch die Besteuerung der Steuerausgleichszahlungen (vgl. dazu BFH-Urteil in BFH/NV 2016, 180, Verfassungsbeschwerde anhängig unter 2 BvR 49/16; BFH-Urteil in BFH/NV 2017, 833).

  • FG Baden-Württemberg, 17.10.2017 - 5 K 2010/16

    Voraussetzungen für die Gewährung des Versorgungsfreibetrags - Vorangegangenes

    Beispiele hierzu finden sich in Literatur (vgl. Pflüger in Herrmann/Heuer/Raupach, EStG-Kommentar, Rz. 516 zu § 19) und Rechtsprechung (z.B. BFH-Urteile vom 23. Februar 2017 X R 24/15, Sammlung amtlich nicht veröffentlichter Entscheidungen des BFH -BFH/NV- 2017, 833; vom 22. November 2006 X R 29/05, BStBl II 2007, 402).
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