Rechtsprechung
   BFH, 23.03.1977 - II R 68/70   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1977,1411
BFH, 23.03.1977 - II R 68/70 (https://dejure.org/1977,1411)
BFH, Entscheidung vom 23.03.1977 - II R 68/70 (https://dejure.org/1977,1411)
BFH, Entscheidung vom 23. März 1977 - II R 68/70 (https://dejure.org/1977,1411)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Voraussetzungen einer inländischen Niederlassung - Zweigniederlassung - Entsprechende Voraussetzungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

Papierfundstellen

  • BFHE 122, 557
  • BStBl II 1977, 700
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BFH, 30.01.1981 - III R 116/79

    Nicht jede wirtschaftliche Betätigung einer ausländischen Kapitalgesellschaft im

    Hat eine ausländische Kapitalgesellschaft - wie die Klägerin - im Inland eine Zweigniederlassung i.S. von § 13 HGB errichtet, so spricht jedenfalls dann, wenn die Niederlassung im Handelsregister eingetragen ist (vgl. RFH-Urteil vom 6. Oktober 1925 II A 397/25, RFHE 17, 205; BFH-Urteil vom 23. März 1977 II R 68/70, BFHE 122, 557, BStBl II 1977, 700), eine - allerdings widerlegbare - Vermutung dafür, daß das ausländische Unternehmen im Inland eine Betriebstätte i.S. von § 16 StAnpG unterhält.
  • FG Saarland, 26.06.1997 - 1 K 99/96

    Vorsteuer-Vergütungsverfahren für ausländische Unternehmer

    Die Rechtsprechung des BFH geht davon aus, daß sich der steuerliche Begriff der Zweigniederlassung mit dem handelsrechtlichen Begriff in § 13 Handelsgesetzbuch -;HGB-; deckt (so BFH, Urteil vom 23. März 1977 II R 68/70, BB 1977, 1188; BFH, Urteil vom 30. Januar 1981 III R 116/79, BStBl. II 1981, 561).

    Es muß eine eigene Buchführung eingerichtet sein und es muß eine eigene Betriebsleitung existieren, die auch nach außen als solche auftritt (BFH, Urteil vom 23. März 1977, a.a.O.).

  • BFH, 18.11.1980 - VIII R 8/78

    Verdeckte Gewinnausschüttung - Kapitalgesellschaft - Verzicht auf einen Anspruch

    Auch der Verzicht einer Kapitalgesellschaft auf Gewinnchancen zugunsten ihres Gesellschafters kann eine verdeckte Gewinnausschüttung sein, z. B. der Verzicht auf die Annahme eines günstigen Kaufangebots (BFH-Urteil vom 3. November 1971 II R 68/70, BFHE 104, 158, BStBl II 1972, 227) oder der Verzicht auf den Erwerb eines Grundstucks zu einem unter dem Verkehrswert liegenden Preis (Urteil des FG Münster vom 8. Juni 1979 VI 647/76 K, Entscheidungen der Finanzgerichte 1980 S. 44 EFG 1980, 44 -, rechtskräftig).
  • FG München, 14.01.1998 - 4 K 70/93
    Mit ihrem Einspruch machte die Klägerin geltend, daß nach dem Sinn und Zweck des § 2 Abs. 1 Nr. 6 KVStG die inländischen unselbständigen Niederlassungen ausländischer Kapitalgesellschaften den inländischen Tochtergesellschaften gleichgestellt werden sollten (Hinweis auf BFH-Urteile vom 06.03.1986 I R 310/82, BStBl II 1986, 755, vom 06.03.1986 I R 311/82, BStBl II 1986, 757 und vom 23.03.1977 II R 68/70, BStBl II 1977, 700).
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