Rechtsprechung
   BFH, 23.03.1995 - IV R 93/93   

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https://dejure.org/1995,1363
BFH, 23.03.1995 - IV R 93/93 (https://dejure.org/1995,1363)
BFH, Entscheidung vom 23.03.1995 - IV R 93/93 (https://dejure.org/1995,1363)
BFH, Entscheidung vom 23. März 1995 - IV R 93/93 (https://dejure.org/1995,1363)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Simons & Moll-Simons

    EStG § 4 Abs. 1, § 14, § 16 Abs. 3

  • Wolters Kluwer

    Betriebsaufgabe - Betriebsverpachtung - Nuitzungsüberlassung - Realteilung - Buchwert - Sonderbetriebsvermögen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EStG § 4 Abs. 1, § 14, § 16 Abs. 3

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Leitsatz)

    §§ 14, 16 Abs. 3 EStG
    Einkommensteuer; Betriebsverpachtung nach Realteilung

Papierfundstellen

  • BFHE 177, 404
  • NJW 1995, 2871 (Ls.)
  • BB 1995, 1845
  • DB 1995, 1994
  • BStBl II 1995, 700
  • BStBl II 1995, 701
 
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Wird zitiert von ... (15)

  • BFH, 17.05.2018 - VI R 66/15

    Aufgabe eines landwirtschaftlichen Betriebs - Verpächterwahlrecht bei Realteilung

    (1) Dem BFH-Urteil vom 23. März 1995 IV R 93/93 (BFHE 177, 404, BStBl II 1995, 700) lag kein mit dem Streitfall vergleichbarer Sachverhalt zugrunde.

    Die landwirtschaftlichen Flächen, die nach dem BFH-Urteil in BFHE 177, 404, BStBl II 1995, 700 der Vater des dortigen Klägers nach dem Tod seines Bruders zunächst als Alleininhaber des Verpachtungsbetriebs gehalten hatte, wurden bei Begründung der Mitunternehmerschaft mit dem Kläger jenes Verfahrens Sonderbetriebsvermögen des Vaters.

  • FG Rheinland-Pfalz, 17.06.2015 - 1 K 2399/12

    Anwendungsbereich und Bedeutung der sog. 3.000 qm Grenze

    Der Senat teilt insbesondere nicht die Auffassung, aus dem Urteil des BFH vom 23. März 1995 (IV R 93/93, BFHE 177, 404, BStBl II 1995, 700) ergebe sich, dass das Grundstück trotz fehlender aktiver Bewirtschaftung in ein Betriebsvermögen des Klägers übertragen worden sei (vgl. Schriftsatz vom 28. Oktober 2011, Seite 7 mittlerer Absatz, Bl. 99 d. F-Akten).

    Sofern der fortführende Gesellschafter den Betrieb mit den übernommenen Betriebsgegenständen in eigener Person hätte fortführen können, erscheint es gerechtfertigt, von einer Fortführung des Betriebs der vormaligen Personengesellschaft im Wege der Verpachtung auszugehen (vgl. BFH, Urteil vom 14. Dezember 1978, aaO, unter Ziff. 1 Abs. 2 f. und Ziff. 2 Abs. 1; vgl. auch Stuhrmann DStR 2005, 1355, unter Bezugnahme auf BFH vom 23. März 1995, aaO).

  • BFH, 17.05.2018 - VI R 73/15

    Aufgabe eines landwirtschaftlichen Betriebs - Verpächterwahlrecht bei Realteilung

    (1) Dem BFH-Urteil vom 23. März 1995 IV R 93/93 (BFHE 177, 404, BStBl II 1995, 700) lag kein mit dem Streitfall vergleichbarer Sachverhalt zugrunde.

    Die landwirtschaftlichen Flächen, die nach dem BFH-Urteil in BFHE 177, 404, BStBl II 1995, 700 der Vater des dortigen Klägers nach dem Tod seines Bruders zunächst als Alleininhaber des Verpachtungsbetriebs gehalten hatte, wurden bei Begründung der Mitunternehmerschaft mit dem Kläger jenes Verfahrens Sonderbetriebsvermögen des Vaters.

  • BFH, 20.11.2014 - IV R 47/11

    Gesonderte und einheitliche Feststellung der Hinzurechnungsbeträge nach § 15a

    (b) Abweichendes gilt auch nicht in Fällen, in denen nach der im Streitjahr geltenden Rechtslage bei Übertragung von Betriebsvermögen auf den ausscheidenden Gesellschafter im Wege der Einzelrechtsnachfolge ein Wahlrecht zur Buchwertfortführung bestand (vgl. zu den Voraussetzungen z.B. BFH-Urteil vom 23. März 1995 IV R 93/93, BFHE 177, 404, BStBl II 1995, 700).
  • BFH, 20.10.2015 - VIII R 33/13

    Anwendbarkeit der Grundsätze des formellen Bilanzenzusammenhangs nach Realteilung

    aaa) Das Wahlrecht zur Fortführung der Buchwerte bestand nach der zum 30. Juni 1997 geltenden Rechtslage auch, wenn --wie im Streitfall-- eine Mitunternehmerschaft (die ABCD-GbR) im Wege der Realteilung in zwei Mitunternehmerschaften (die Klägerin zu 1. und die GbR II) aufgeteilt und hierbei die Wirtschaftsgüter unmittelbar in das Gesamthandsvermögen der Zielgesellschaften übertragen wurden (vgl. zur Buchwertfortführung nach Realteilung nach Überführung von Wirtschaftsgütern in ein anderes Betriebsvermögen BFH-Urteil vom 23. März 1995 IV R 93/93, BFHE 177, 404, BStBl II 1995, 700).
  • BFH, 27.06.2007 - IV B 113/06

    Betriebsverpachtung; Realteilung einer LuF- PersG

    Zum anderen hat das FG zu Recht auf die BFH-Urteile vom 23. März 1995 IV R 93/93 (BFHE 177, 404, BStBl II 1995, 700) und vom 7. Dezember 1995 IV R 109/94 (BFH/NV 1996, 663) hingewiesen.

    Danach sind die Grundsätze der Realteilung mit dem Wahlrecht zur Buchwertfortführung nicht nur bei Übernahme von Teilbetrieben, sondern auch bei Zuweisung von Einzelwirtschaftsgütern anzuwenden; und zwar auch dann, wenn ein Gesellschafter die von ihm eingebrachten und in seinem Sonderbetriebsvermögen gehaltenen landwirtschaftlich genutzten Flächen bei Aufgabe des Betriebs der Gesellschaft wieder zurückerhalten hat (BFH-Urteile in BFHE 177, 404, BStBl II 1995, 700, unter 1.a der Gründe, und in BFH/NV 1996, 663, unter 4. der Gründe).

    Die Betriebsverpachtungsgrundsätze gelten auch für eine Betriebsverpachtung nach Realteilung einer land- und forstwirtschaftlichen Personengesellschaft (BFH-Urteil in BFHE 177, 404, BStBl II 1995, 700, unter 1.b der Gründe).

  • BFH, 04.05.2004 - XI R 7/03

    Realteilung einer PersGes und anschließende Einbringung in eine PersGes

    a) Die Rechtsprechung des BFH räumt den Gesellschaftern einer realgeteilten Personengesellschaft das Wahlrecht ein, die Wirtschaftsgüter in der Realteilungsschlussbilanz mit den Buch- oder Teilwerten anzusetzen mit der Folge, dass diese Werte von den Realteilern in ihren Bilanzen fortzuführen sind (z.B. BFH-Urteile vom 19. Januar 1982 VIII R 21/77, BFHE 135, 282, BStBl II 1982, 456, m.w.N.; vom 18. Mai 1995 IV R 20/94, BFHE 178, 390, BStBl II 1996, 70; für Einzelwirtschaftsgüter siehe BFH-Urteile vom 10. Dezember 1991 VIII R 69/86, BFHE 166, 476, BStBl II 1992, 385; vom 23. März 1995 IV R 93/93, BFHE 177, 404, BStBl II 1995, 700).
  • BFH, 26.06.2002 - IV R 55/01

    Abgrenzung landwirtschaftlicher Betrieb/gewerbliche Tierzucht

    Es ist aber z.B. möglich, dass nur einer von ihnen Flächen als Sonderbetriebsvermögen bzw. das Fruchtgewinnungsrecht einbringt, während die anderen ihren Beitrag dadurch leisten, dass sie die landwirtschaftlichen Flächen bewirtschaften (vgl. z.B. Senatsurteil vom 23. März 1995 IV R 93/93, BFHE 177, 404, BStBl II 1995, 700).
  • FG Rheinland-Pfalz, 20.01.2005 - 4 K 1777/02

    Freibetrag nach § 13a ErbStG: Realteilung einer Erbengemeinschaft als

    Denn durch die Realteilung (Verteilung des Betriebsvermögens auf den Kläger und dessen Bruder sowie Einbringung der bei der Aufteilung zugewiesenen Wirtschaftsgüter in andere Betriebe ) ist die betriebliche Tätigkeit des geerbten Gewerbebetriebes, dessen Träger nach dem Erbfall die Erbengemeinschaft war (vgl. z.B.: BFH vom 5. Juli 1990 GrS 2/89,a.a.O.), endgültig beendet (vgl. z.B.: BFH vom 10. Dezember 1991 VIII R 69/86, BStBl II 1992 S. 385 ff, dort unter 2 a; BFH vom 23. März 1995 IV R 93/93, BStBl II 1995, S. 701 ff, dort unter 1.) und dessen wesentliche Betriebsgrundlagen mit der Einbringung in andere Betriebe anderen betriebsfremden Zwecken zugeführt worden (vgl. z. B. BFH vom 18. Dezember 1990 VIII R 17/85, a.a.O., dort unter 2.).

    b) Gegen die Annahme einer Betriebsaufgabe spricht nicht, dass die ertragsteuerliche Rechtsprechung des BFH den Gesellschaftern einer real geteilten Personengesellschaft ein Wahlrecht dahingehend eingeräumt hat, die Wirtschaftsgüter in der Realteilungsschlussbilanz mit den Buch- oder Teilwerten anzusetzen und die gewählten Bilanzansätze in ihren Bilanzen fortzuführen (vgl. z.B.: BFH vom 4. Mai 2004 XI R 7/03, BFH/NV 2004 S.1453 mit weiteren Nachweisen), was nach § 16 Absatz 3 EStG in der Fassung bis 1998 selbst dann gilt, sofern die Gesellschafter nicht Teilbetriebe (oder Mitunternehmeranteile), sondern - wie hier - lediglich einzelne Wirtschaftsgüter des Gesellschaftsvermögens übernommen haben (vgl. z.B.: BFH vom 23. März 1995 IV R 93/93, BStBl II 1995 S. 700; BFH vom 10. Dezember 1991 VIII R 69/86, BStBl II 1992 S. 385; zur Rechtslage ab 1999 siehe § 16 Absatz 3 EStG in der Fassung des Steuerentlastungsgesetz 1999/2000/2002 und zur Rechtslage ab 2001 siehe § 16 Absatz 3 EStG in der Fassung des Unternehmenssteuerfortentwicklungsgesetz).

  • BFH, 20.05.2014 - IV B 81/13

    Verpächterwahlrecht für Eigentumsbetrieb ohne weitere Produktionsmittel -

    b) Dass insoweit auch die Inanspruchnahme eines Verpächterwahlrechts in Betracht kommen muss, ergibt sich darüber hinaus zumindest mittelbar aus den Ausführungen des BFH in den Urteilen vom 23. März 1995 IV R 93/93 (BFHE 177, 404, BStBl II 1995, 700) und vom 7. Dezember 1995 IV R 109/94 (BFH/NV 1996, 663).
  • BFH, 07.12.1995 - IV R 109/94

    Aufgabeerklärung bei Betriebsverpachtung

  • BFH, 06.07.2006 - IV B 95/05

    NZB: Personengesellschaft - Ausscheiden von Gesellschaftern, Realteilung

  • BFH, 27.08.2004 - IV B 173/03

    Grundsätzliche Bedeutung; BV bei Nutzungsänderung der bisher landwirtschaftlich

  • FG Niedersachsen, 14.02.2001 - 4 K 508/95

    Betriebsaufgabe; Grundsätze für die Ermittlung des Aufgabegewinnanteils

  • FG Saarland, 26.03.2003 - 1 K 275/99

    Finanzamtliche Nachweispflicht für eine zu gewerblichen Einkünften führende

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