Rechtsprechung
BFH, 23.03.1999 - III R 34/98 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Wolters Kluwer
Busunternehmen - Investutionszulage - Fördergebiet - Fördergebietsverkehr - Förderungszweck
- Judicialis
InvZV § 2 Satz 1 Nr. 6; ; InvZV § 2 Satz 1; ; InvZV § 2; ; InvZulG § 11 Abs. 1; ; BerlinFG § 19; ; FGO § 122 Abs. 2 Satz 3
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
InvZulV § 2 S. 1 Nr. 5
InvZul; im Fördergebiet eingesetzte Reisebusse - datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Sonstiges
- nwb.de (Verfahrensmitteilung)
InvZV § 2 Nr 5, InvZV § 1 Abs 1 Nr 2, InvZulG § 2
Fördergebiet; Reisebus; Verbleiben
Verfahrensgang
- FG Thüringen, 05.06.1996 - I 289/95
- BFH, 23.03.1999 - III R 34/98
Wird zitiert von ... (9)
- BFH, 07.02.2002 - III R 14/00
Ein Messestand verbleibt nicht in einer Betriebsstätte im Fördergebiet, wenn er …
Ob dies der Fall ist, muss jeweils ggf. unter Berücksichtigung der Eigenart und der Zweckbestimmung des betreffenden Wirtschaftsgutes im Rahmen der Verbleibensanforderungen bestimmt werden (…vgl. BFH-Urteile vom 15. Mai 1997 III R 264/94, BFH/NV 1997, 898, zu § 19 Abs. 2 Satz 1 des Berlinförderungsgesetzes --BerlinFG--, m.w.N.; vom 23. März 1999 III R 34/98, BFH/NV 1999, 1380, zu § 2 Satz 1 Nr. 5 der Investitionszulagenverordnung --InvZV--, …und vom 10. Dezember 1998 III R 113/95, BFH/NV 1999, 965, zu § 2 Satz 1 Nr. 2 InvZulG 1991). - BFH, 20.10.2005 - III R 23/03
InvZul: Einsatz von Omnibussen außerhalb des Fördergebiets
Der Senat hat in dem Beschluss vom 23. März 1999 III R 34/98 (BFH/NV 1999, 1380) unter Hinweis auf seine Rechtsprechung zusammenfassend die Kriterien wiedergegeben, nach denen das Merkmal des Verbleibens in einer Betriebsstätte im Fördergebiet bei Transportmitteln zu bestimmen ist.Ob für das Verbleiben von Reisebussen, die Fahrten von einem Ort im Fördergebiet zu einem Ort außerhalb des Fördergebiets und zurück durchführen, die 14-tägige Frist für LKW oder eine längere Frist gilt (vgl. Senatsbeschluss in BFH/NV 1999, 1380; das Verfahren hat sich durch Rücknahme der Revision erledigt) oder ob die gesamte Reise als einheitlicher Einsatz im Fördergebietsverkehr zu beurteilen ist (so unter bestimmten Voraussetzungen Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 30. Dezember 1994, BStBl I 1995, 18, Tz. 2), braucht der Senat im Streitfall nicht zu entscheiden.
- FG Nürnberg, 30.08.2001 - VII 103/98
Erfüllen der Verbleibensvoraussetzungen des § 2 InvZulG bei Reisebussen
Der BFH hat in dem von den Klägervertretern in der mündlichen Verhandlung erwähnten Urteil vom 23.03.1999 ( III R 34/98 BFH/NV 1999, 1380 ) zu den Verbleibensvoraussetzungen von im Fördergebietsverkehr eingesetzten Reisebussen ausgeführt, dass es fraglich sei, welche Abwesenheitsdauer bei mehrtägigen Omnibusreisen zu Orten außerhalb des Fördergebietes unschädlich sei.Der BFH hat dazu noch nicht abschließend Stellung genommen (BFH o. a. BFH/NV 1999, 1380 ).
- BFH, 07.09.2000 - III R 86/97
Verbleibensanforderungen gem. § 19 Abs. 2 BerlinFG 1990
Es ist daher auch nach der --sehr weitgehenden-- Ansicht der Finanzverwaltung (vgl. Schreiben des Bundesministers der Finanzen vom 28. August 1991, BStBl I 1991, 768, Tz. 49; s. hierzu Senatsbeschluss vom 23. März 1999 III R 34/98, BFH/NV 1999, 1380, unter III. der Entscheidungsgründe) nicht mehr von der Einhaltung der Verbleibensvoraussetzungen des § 19 Abs. 2 Satz 1 BerlinFG 1987 bzw. § 19 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. Abs. 3 Satz 4 BerlinFG 1990 auszugehen. - FG Mecklenburg-Vorpommern, 03.09.2010 - 2 K 414/07
Investitionszulagenrechtliche Verbleibensvoraussetzung bei Baugerüsten …
Ob dies der Fall ist, muss jeweils ggf. unter Berücksichtigung der Eigenart und der Zweckbestimmung des betreffenden Wirtschaftsgutes im Rahmen der Verbleibensanforderungen bestimmt werden (…vgl. BFH-Urteile vom 15.5.1997 III R 264/94, BFH/NV 1997, 898, zu § 19 Abs. 2 Satz 1 des Berlinförderungsgesetzes - BerlinFG -, m. w. N.; vom 23.03.1999, III R 34/98, BFH/NV 1999, 1380 , zu § 2 Satz 1 Nr. 5 der Investitionszulagenverordnung - InvZV -, …und vom 10.12.1998, III R 113/95, BFH/NV 1999, 965 , zu § 2 Satz 1 Nr. 2 InvZulG 1991). - FG Sachsen-Anhalt, 26.03.2001 - 1 K 100/98
Verbleibefrist i.S. des § 2 Satz 1 Nr. 2 InvZulG; Verbringen eines …
In einer Reihe späterer Entscheidungen hat er die Meinung vertreten, im Einzelfall könne ein längeres reparaturbedingtes Verbleiben eines LKW außerhalb des Fördergebietes zulageunschädlich sein (BFH, Beschluss vom 23. März 1999, III R 34/98, BFH/NV 1999, 1380 ; BFH, Urteil vom 10. Dezember 1998, III R 113/95, BStBl. II 1999 S. 965;… BFH Beschluss vom 30. Juni 1998, III B 143/96, BFH/NV 1999 S. 362 ). - FG Sachsen-Anhalt, 04.06.2002 - 6 V 555/01
Investitionszulage für bewegliche Wirtschaftsgüter; Überwiegender Einsatz im …
Der BFH, der bei Transportmitteln den überwiegenden und regelmäßigen Einsatz innerhalb des Fördergebiets für ausreichend ansieht, hat sich zu Baugeräten, zu denen der Senat übereinstimmend mit den Beteiligten den Schienenkran zählt, noch nicht geäußert (vgl. Beschluss des BFH vom 23.März 1999 III R 34/98, BFH/NV 1999, 1380 , in dem BMF u.a. gebeten wurde, die Gründe für die Anweisung unter Tz. 49 darzulegen;… hierzu war es wegen der Rücknahme der Revision nicht gekommen, vgl. jedoch BFH-Urteil vom 7. Februar 2002 III R 14/00, BFH/NV 2002, 729 , in dem der BFH sich zum Vorliegen der Verbleibensvoraussetzungen für einen Messestand i.S.d. Tz. 50 des BMF-Schreibens vom 28.August 1991, a.a.O. geäußert hat). - FG Sachsen, 04.06.2002 - 6 V 555/01
Rechtmäßigkeit der Rückforderung von Investitionszulage für einen 100 …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - FG Rheinland-Pfalz, 31.10.2001 - 3 K 2003/98
Verbleibensvoraussetzungen von beweglichen Wirtschaftsgütern
Für die Auslegung des Investitionszulagengesetzes 1991 gelten insoweit die gleichen Grundsätze wie für frühere regional begrenzte Fördergebiete (zuletzt BFH-Beschluss vom 23. März 1999 III R 34/98, BFH/NV 1999, 1380 , m. w. N.).