Rechtsprechung
   BFH, 23.04.2010 - V B 89/09   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2010,18299
BFH, 23.04.2010 - V B 89/09 (https://dejure.org/2010,18299)
BFH, Entscheidung vom 23.04.2010 - V B 89/09 (https://dejure.org/2010,18299)
BFH, Entscheidung vom 23. April 2010 - V B 89/09 (https://dejure.org/2010,18299)
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Volltextveröffentlichungen (8)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BFH, 27.08.2014 - II R 43/12

    Freigebige Zuwendung an Neugesellschafter bei Kapitalerhöhung einer GmbH;

    Mit den Begriffen der Aufhebung oder Änderung eines Steuerbescheids verweist § 176 AO nach seinem Wortlaut auf § 172 Abs. 1 Satz 1 AO (BFH-Beschluss vom 23. April 2010 V B 89/09, BFH/NV 2010, 1782).
  • LG Düsseldorf, 05.02.2016 - 33 O 86/15

    Trotz Änderung der BFH-Rechtsprechung: Vertrag ist Vertrag!

    Der BFH hatte mit seinem Beschluss vom 23. April 2010 - V B 89/09 zwar entschieden, dass § 176 Abs. 2 AO nicht auf die Änderung des Bescheides über Umsatzsteuervoranmeldungen durch den Umsatzsteuerjahresbescheid Anwendung findet.
  • FG Niedersachsen, 03.07.2015 - 16 V 95/15

    Ernsthafte Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des § 27 Abs. 19 UStG

    Im Übrigen sind auch keine Umstände erkennbar, die es rechtfertigen könnten, das Vertrauen in einen Voranmeldungsbescheid oder eine Voranmeldung zu schützen (BFH, Beschluss vom 23. April 2010 V B 89/09, BFH/NV 2010, 1782).
  • FG Hessen, 13.10.2015 - 1 V 1483/15

    Änderungsverbot nach § 176 AO bei Änderungen nach Vorliegen von

    Insoweit werde auf den Beschluss des BFH vom 23 April 2010 ( V B 89/09) Bezug genommen.

    Soweit für die betroffenen Voranmeldungszeiträume bereits Bescheide ergangen waren, können diese eine Anwendung des § 176 AO nicht rechtfertigen (BFH-Beschluss vom 23. April 2010 - V B 89/09, Sammlung amtlich nicht veröffentlichter Entscheidungen des BFH - BFH/NV - 2010, 1782 ).

  • FG Berlin-Brandenburg, 19.06.2019 - 7 K 5277/16
    Soweit eine Änderung im Verhältnis zu den Voranmeldungen bzw. Vorauszahlungsfestsetzungen vorliegt, ist der Anwendungsbereich von § 176 AO nicht eröffnet (BFH, Beschluss vom 23.04.2010 V B 89/09, BFH/NV 2010, 1782 ).
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