Volltextveröffentlichungen (11)

• lexetius.com

  Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 23. 04. 2014 VII R 28/13 - "Rechtmäßiges Alternativverhalten" und Tilgungsreihenfolge bei Aufrechnung - Haftung des GmbH-Geschäftsführers wegen Nichtabgabe der Steuererklärung - Mitverschulden des Finanzamts

• openjur.de

  Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 23.04.2014 VII R 28/13; "Rechtmäßiges Alternativverhalten" und Tilgungsreihenfolge bei Aufrechnung; Haftung des GmbH-Geschäftsführers wegen Nichtabgabe der Steuererklärung; Mitverschulden des Finanzamts

• Bundesfinanzhof

  AO § 69, AO § 34, AO § 225, AO § 226, BGB § 396 Abs 1
  Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 23.04.2014 VII R 28/13 - "Rechtmäßiges Alternativverhalten" und Tilgungsreihenfolge bei Aufrechnung - Haftung des GmbH-Geschäftsführers wegen Nichtabgabe der Steuererklärung - Mitverschulden des Finanzamts

 
• Bundesfinanzhof

  Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 23.04.2014 VII R 28/13 - "Rechtmäßiges Alternativverhalten" und Tilgungsreihenfolge bei Aufrechnung - Haftung des GmbH-Geschäftsführers wegen Nichtabgabe der Steuererklärung - Mitverschulden des Finanzamts

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 69 AO, § 34 AO, § 225 AO, § 226 AO, § 396 Abs 1 BGB
  Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 23.04.2014 VII R 28/13 - "Rechtmäßiges Alternativverhalten" und Tilgungsreihenfolge bei Aufrechnung - Haftung des GmbH-Geschäftsführers wegen Nichtabgabe der Steuererklärung - Mitverschulden des Finanzamts

• IWW
• rewis.io

  Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 23.04.2014 VII R 28/13 - "Rechtmäßiges Alternativverhalten" und Tilgungsreihenfolge bei Aufrechnung - Haftung des GmbH-Geschäftsführers wegen Nichtabgabe der Steuererklärung - Mitverschulden des Finanzamts

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  AO § 69; AO § 34
  Haftung des Geschäftsführers einer in Insolvenz gefallenen GmbH für Umsatzsteuerschulden aufgrund Nichtabgabe der Umsatzsteuerjahreserklärung

• datenbank.nwb.de

  Haftung des GmbH-Geschäftsführers wegen pflichtwidriger Nichtabgabe der Steuererklärung; Tilgungsreihenfolge nach § 225 Abs. 2 AO nur für freiwillige Zahlungen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• FG Berlin-Brandenburg, 11.09.2012 - 9 K 9163/10
• BFH, 23.04.2014 - VII R 30/13

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (5)

• BFH, 19.09.2007 - VII R 39/05

  Haftung eines GmbH-Geschäftsführers in der Insolvenz; keine Berücksichtigung …

  Auszug aus BFH, 23.04.2014 - VII R 30/13

  Da sie dies unterlassen hat, wird die Frage der schuldhaften Pflichtverletzung davon abhängen, ob und ggf. in welchem Umfang der GmbH während der Geschäftsführung der Klägerin Mittel zur Verfügung standen, die sie für die Erfüllung der offenen Abgabenverbindlichkeiten hätte bereithalten können und müssen (vgl. dazu Senatsurteil vom 19. September 2007 VII R 39/05, BFH/NV 2008, 18, m.w.N.).
• BFH, 02.08.1988 - VII R 60/85

  Umfang der Haftung für Lohnsteuerabzugsbeträge - Verpflichtung zur Abführung der …

  Auszug aus BFH, 23.04.2014 - VII R 30/13

  Im Hinblick auf die vom FG zitierten Senatsentscheidungen (vgl. nur Senatsurteil vom 2. August 1988 VII R 60/85, BFH/NV 1989, 150) ist allerdings nicht ausgeschlossen, dass der Entscheidung die --irrige-- Rechtsauffassung zugrunde lag, der Haftungsanspruch sei entfallen, weil das FA den eingetretenen Steuerschaden durch eigenes pflichtwidriges Verhalten --im Streitfall durch die vermeintlich unzutreffende Verrechnung des Steuerguthabens 2006-- (mit-)verschuldet habe.
• BFH, 21.09.2009 - VII B 85/09

  Berücksichtigung eines Mitverschuldens des FA bei der Geschäftsführerhaftung

  Auszug aus BFH, 23.04.2014 - VII R 30/13

  Ergänzend sei angemerkt, dass es --selbst im Fall eines unterstellten Fehlverhaltens des FA-- an einer Rechtsgrundlage dafür fehlt, den Haftungsanspruch wegen Mitverschuldens der Verwaltung ganz oder teilweise entfallen zu lassen; allenfalls kann ein etwaiges Mitverschulden des FA im Rahmen der Ermessensprüfung Berücksichtigung finden und dies nur dann, wenn es gegenüber dem Verschulden des Haftungsschuldners deutlich überwiegt (Senatsbeschluss vom 21. September 2009 VII B 85/09, BFH/NV 2010, 11, m.w.N.).
• FG Berlin-Brandenburg, 11.09.2012 - 9 K 9162/10

  Auszug aus BFH, 23.04.2014 - VII R 30/13

  Im Einzelnen entsprechen die Entscheidungsgründe denjenigen in den Verfahren der früheren Gesellschafter der GmbH (FG-Urteile vom 11. September 2012  9 K 9161/10 und 9 K 9162/10).
• FG Berlin-Brandenburg, 11.09.2012 - 9 K 9161/10

  Keine Haftung des Geschäftsführers für rückständige Umsatzsteuern trotz nicht …

  Auszug aus BFH, 23.04.2014 - VII R 30/13

  Im Einzelnen entsprechen die Entscheidungsgründe denjenigen in den Verfahren der früheren Gesellschafter der GmbH (FG-Urteile vom 11. September 2012  9 K 9161/10 und 9 K 9162/10).

• BFH, 29.08.2018 - XI R 57/17

  Zum Einwendungsausschluss des § 166 AO bei unterlassenem Widerspruch gegen eine …

  Dies gilt (auch) für Steuerforderungen, mit denen der Geschäftsführer rechnen muss (vgl. BFH-Urteil vom 23. April 2014 VII R 30/13, BFH/NV 2014, 1492, Rz 21 und 22) bzw. deren Entstehung absehbar ist (…vgl. BFH-Urteil in BFH/NV 1987, 2, unter 2.d, Rz 26;… BFH-Beschluss in BFH/NV 2013, 1063, Rz 17).