Rechtsprechung
   BFH, 23.05.1990 - III R 145/85   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1990,362
BFH, 23.05.1990 - III R 145/85 (https://dejure.org/1990,362)
BFH, Entscheidung vom 23.05.1990 - III R 145/85 (https://dejure.org/1990,362)
BFH, Entscheidung vom 23. Mai 1990 - III R 145/85 (https://dejure.org/1990,362)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    EStG (1981) § 33a Abs. 2 S. 3 i.V.m. Abs. 1 S. 4

  • datenbank.nwb.de (Leitsatz)

    § 33 EStG
    Einkommensteuer; Aufwendungen für Besuch eines Kindes in einer Strafanstalt

Papierfundstellen

  • BFHE 161, 73
  • NJW 1990, 3166
  • NJW-RR 1991, 2 (Ls.)
  • FamRZ 1990, 1350 (Ls.)
  • BB 1990, 1897
  • DB 1990, 2047
  • BStBl II 1990, 895
 
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Wird zitiert von ... (37)

  • BFH, 18.10.2007 - VI R 42/04

    Strafverteidigungskosten als Erwerbsaufwendungen und als außergewöhnliche

    d) Nach alledem erweist sich als unschädlich, dass das FG allein unter Berufung auf das BFH-Urteil vom 23. Mai 1990 III R 145/85 (BFHE 161, 73, BStBl II 1990, 895) die Zwangsläufigkeit der streitbefangenen Aufwendungen für die Verteidigung des Klägers vor dem LG verneint hat.
  • BFH, 27.09.2007 - III R 28/05

    Besuchskosten für vom Kind getrennt lebende Eltern nicht als außergewöhnliche

    c) Zu den nicht außergewöhnlichen, bei typisierender Betrachtungsweise abgegoltenen Aufwendungen gehören in der Regel die Kosten für Fahrten, um nahe Angehörige zu besuchen (z.B. Senatsurteile vom 23. Mai 1990 III R 63/85, BFHE 161, 69, BStBl II 1990, 894, und III R 145/85, BFHE 161, 73, BStBl II 1990, 895 --Besuch des Ehegatten bzw. des Kindes in der Haftanstalt--; vom 24. Mai 1991 III R 28/89, BFH/NV 1992, 96, m.w.N. --Besuch des kranken Vaters--), es sei denn, die Fahrten werden ausschließlich zum Zwecke der Heilung oder Linderung einer Krankheit unternommen (Senatsurteil vom 6. April 1990 III R 60/88, BFHE 161, 432, BStBl II 1990, 958).
  • BFH, 30.10.2003 - III R 23/02

    Strafverteidigungskosten für Kind als außergewöhnliche Belastung

    Aufwendungen von Eltern für die Strafverteidigung ihres volljährigen Kindes erwachsen regelmäßig nur dann aus sittlichen Gründen zwangsläufig und können als außergewöhnliche Belastung steuermindernd zu berücksichtigen sein, wenn es sich um ein innerlich noch nicht gefestigtes, erst heranwachsendes Kind handelt, dessen Verfehlung strafrechtlich noch nach dem Jugendstrafrecht geahndet werden kann (Klarstellung zum BFH-Urteil vom 23. Mai 1990 III R 145/85, BFHE 161, 73, BStBl II 1990, 895).

    Das FG weiche von den Grundsätzen des Urteils des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 23. Mai 1990 III R 145/85 (BFHE 161, 73, BStBl II 1990, 895) ab.

    Die Klägerin legt dar, weshalb das FG die Maßstäbe im Urteil des BFH in BFHE 161, 73, BStBl II 1990, 895 verkannt habe und danach ebenfalls zur Annahme einer Zwangsläufigkeit aus sittlichen Gründen hätte kommen müssen.

    Eine die Zwangsläufigkeit begründende sittliche Pflicht ist jedoch nur anzunehmen, wenn sie ähnlich einer Rechtspflicht von außen her als eine Forderung oder doch zumindest Erwartung der Gesellschaft derart auf den Steuerpflichtigen einwirkt, dass ihre Erfüllung als selbstverständliche Handlung erwartet und die Missachtung dieser Erwartung als moralisch anstößig angesehen wird (vgl. BFH-Urteile in BFHE 161, 73, BStBl II 1990, 895, und in BFH/NV 2002, 778).

    Übernehmen Eltern für ihre verurteilten Kinder die Gerichtskosten, so sind diese grundsätzlich nicht als außergewöhnliche Belastung anzuerkennen (vgl. dazu BFH-Urteil in BFHE 161, 73, BStBl II 1990, 895).

    Ihre Übernahme durch Dritte kann, sofern sie dem Grunde nach zwangsläufig sind, im Rahmen des notwendigen und angemessenen, d.h. im Rahmen der in der BRAGO festgelegten Rahmensätze, abziehbar sein (vgl. Urteil des BFH in BFHE 161, 73, BStBl II 1990, 895).

    Der Senat hat zwar in seinem --von der Klägerin zitierten-- Urteil in BFHE 161, 73, BStBl II 1990, 895 (unter II. 1. c der Gründe) ausgeführt, Aufwendungen der Eltern für die Strafverteidigung ihrer --eines Verbrechens beschuldigten oder angeklagten-- volljährigen Kinder seinen "regelmäßig als aus sittlichen Gründen zwangsläufig erwachsen" anzusehen.

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