Rechtsprechung
   BFH, 23.06.2014 - X R 13/14   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    Ablehnungsanträge gegen sämtliche BFH-Richter; frühere Tätigkeit in der Finanzverwaltung, keine Kostenentscheidung bei Zwischenverfahren

  • IWW
  • openjur.de

    Ablehnungsanträge gegen sämtliche BFH-Richter; frühere Tätigkeit in der Finanzverwaltung, keine Kostenentscheidung bei Zwischenverfahren

  • Bundesfinanzhof

    Ablehnungsanträge gegen sämtliche BFH-Richter; frühere Tätigkeit in der Finanzverwaltung, keine Kostenentscheidung bei Zwischenverfahren

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 51 Abs 2 FGO, § 42 Abs 2 ZPO, § 45 Abs 1 ZPO, § 143 Abs 1 FGO
    Ablehnungsanträge gegen sämtliche BFH-Richter; frühere Tätigkeit in der Finanzverwaltung, keine Kostenentscheidung bei Zwischenverfahren

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Besorgnis der Befangenheit eines Richters im finanzgerichtlichen Verfahren wegen früherer Tätigkeit in der Finanzverwaltung

  • rechtsportal.de

    ZPO § 42 Abs. 1 ; FGO § 51 Abs. 3
    Besorgnis der Befangenheit eines Richters im finanzgerichtlichen Verfahren wegen früherer Tätigkeit in der Finanzverwaltung

  • datenbank.nwb.de

    Ablehnung sämtlicher Richter eines obersten Bundesgerichts

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Befangenheitsgrund: frühere Tätigkeit in der Finanzverwaltung

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (3)  

  • BVerfG, 22.03.2018 - 2 BvR 780/16

    Vorschriften zum Einsatz von Verwaltungsrichtern auf Zeit sind mit der Verfassung

    Eine Vermutung mangelnder Unabhängigkeit aufgrund einer Vortätigkeit in der Verwaltung ist nicht begründet (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 9. Dezember 1987 - 1 BvR 1271/87 -, HFR 1989, S. 272 ; ebenso BFH, Beschluss vom 23. Juni 2014 - X R 13/14 -, juris, Rn. 8 m.w.N.).

    Verfassungsrechtlich ist es jedenfalls nicht geboten, im Hinblick auf derartige Umstände über die Vorschriften betreffend die Ausschließung und Ablehnung von Richtern hinaus generell Regelungen zu treffen, um die richterliche Unabhängigkeit abzusichern (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 9. Dezember 1987 - 1 BvR 1271/87 -, HFR 1989, S. 272 ; ebenso BFH, Beschluss vom 23. Juni 2014 - X R 13/14 -, juris, Rn. 8 m.w.N.).

  • BFH, 23.11.2016 - X R 13/14

    Steuerliche Behandlung eines Sterbegelds aus einem Versorgungswerk

    Der erkennende Senat hat dieses Ablehnungsgesuch mit Beschluss vom 23. Juni 2014 X R 13/14 (BFH/NV 2014, 1758) zurückgewiesen.
  • FG München, 05.02.2019 - 12 K 23/19

    Erkrankung, Ablehnung, Befangenheit, Attest, Verfahren, Mitwirkung,

    Dies gilt insbesondere auch für die Mitwirkung an einem im ersten Rechtszug erlassenen und vom Revisionsgericht aufgehobenen Urteil (BFH-Beschlüsse vom 11. März 1986 VII B 54/85, BFH/NV 1986, 543; vom 23. Juni 2014 X R 13/14, BFH/NV 2014, 1758; Gräber/Stapperfend, FGO, 8. Aufl. 2015, § 51 Rz. 53; Leipold in Hübschmann/Hepp/Spitaler, AO/FGO, § 51 FGO Rz. 70 [Jan. 2016]).
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