Rechtsprechung
   BFH, 23.06.2015 - II R 52/13   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Zuwendender bei Vollzug eines formunwirksamen Schenkungsversprechens eines Erblassers

  • IWW

    § 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO), § ... 120 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 2 FGO, § 120 Abs. 3 Nr. 1 FGO, § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG, § 9 Abs. 1 Nr. 2 ErbStG, § 518 Abs. 1 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB), § 518 Abs. 1 Satz 1 BGB, § 518 Abs. 2 BGB, § 76 Abs. 1 Sätze 1 und 2 FGO, § 76 Abs. 1 Satz 3 FGO, § 143 Abs. 2 FGO

  • Bundesfinanzhof

    Zuwendender bei Vollzug eines formunwirksamen Schenkungsversprechens eines Erblassers

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 7 Abs 1 Nr 1 ErbStG 1997, § 9 Abs 1 Nr 2 ErbStG 1997, § 518 Abs 1 BGB
    Zuwendender bei Vollzug eines formunwirksamen Schenkungsversprechens eines Erblassers

  • Jurion
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Erbschaftssteuerpflicht bei Zuwendungen aufgrund eines formnichtigen, durch Bewirkung der versprochenen Leistung vollzogenen Schenkungsversprechens

  • datenbank.nwb.de

    Zuwendender bei Vollzug eines formunwirksamen Schenkungsversprechens eines Erblassers

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Das formunwirksame Schenkungsversprechens eines Erblassers

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zuwendender bei Vollzug eines formunwirksamen Schenkungsversprechens eines Erblassers

  • Jurion (Kurzinformation)

    Erblasser wird bei formnichtigem Schenkungsversprechen durch Leistung nach seinem Tod Zuwendender

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Vollzug eines formunwirksamen Schenkungsversprechens

In Nachschlagewerken

  • smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts
    Erbschaftsteuer/Schenkungsteuer
    Allgemeiner Überblick über die Steuerpflicht
    Besonderheiten bei der Schenkungsteuer
    Allgemeines zur Schenkungsteuer
Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 250, 215
  • FamRZ 2015, 1893



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (6)  

  • BFH, 29.06.2016 - II R 41/14

    Freigebige Zuwendung bei der Übertragung eines Einzelkontos zwischen Eheleuten

    Demgegenüber trägt der Bedachte die Feststellungslast für die Tatsachen, die der Annahme einer freigebigen Zuwendung entgegenstehen (BFH-Urteil vom 23. Juni 2015 II R 52/13, BFHE 250, 215, BStBl II 2015, 960).
  • BFH, 12.07.2016 - II R 42/14

    Feststellung einer Steuerhinterziehung - Vorliegen eines Treuhandverhältnisses

    Für die Tatsachen, die zur Annahme einer freigebigen Zuwendung erforderlich sind, trägt das Finanzamt die Feststellungslast (BFH-Urteil vom 23. Juni 2015 II R 52/13, BFHE 250, 215, BStBl II 2015, 960).
  • FG Hamburg, 12.06.2018 - 3 K 77/17

    Erbschaft- und Schenkungsteuer: Keine Schenkungsteuer bei gemeinsamer

    Eine freigebige Zuwendung setzt in objektiver Sicht voraus, dass die Leistung zu einer Bereicherung des Bedachten auf Kosten des Zuwendenden führt und die Zuwendung objektiv unentgeltlich ist, und in subjektiver Hinsicht den Willen des Zuwendenden zur Freigebigkeit (BFH-Urteile vom 30.08.2017 II R 46/15, BFHE 259, 370, BFH/NV 2018, 125; vom 23.06.2015 II R 52/13, BFHE 250, 215, BStBl II 2015, 960; vom 27.08.2014 II R 43/12, BFHE 246, 506, BStBl II 2015, 241).

    Erforderlich ist eine Vermögensverschiebung, d. h. eine Vermögensminderung auf der Seite des Zuwendenden und eine Vermögensmehrung auf der Seite des Bedachten (BFH-Urteile vom 29.06.2016 II R 41/14, BFHE 254, 64, BStBl II 2016, 865; vom 23.06.2015 II R 52/13, BFHE 250, 215, BStBl II 2015, 960; vom 18.09.2013 II R 29/11, BFHE 243, 385, BStBl II 2014, 261).

  • BFH, 22.10.2018 - II B 39/18

    Befangenheitsanträge und gesetzlicher Richter

    Mit einem nach Ablauf der Beschwerdebegründungsfrist eingegangenen Schriftsatz macht der Kläger eine Divergenz zu dem BFH-Urteil vom 23. Juni 2015 II R 52/13 (BFHE 250, 215, BStBl II 2015, 960) geltend, nach dessen Grundsätzen eine Schenkung zu bejahen sei, wenn nach dem Ableben des Erblassers die Leistung aus dessen Vermögen, namentlich aus dem Nachlass, bewirkt werde.

    c) Eine Divergenz zu dem Urteil des BFH in BFHE 250, 215, BStBl II 2015, 960 liegt nicht vor.

  • FG Nürnberg, 14.01.2016 - 4 K 747/15

    Erbschaftsteuer: Erwerbsmindernde Berücksichtigung eines formunwirksamen

    Bei Unerweislichkeit einer mündlichen Erklärung des Erblassers als dessen letzter Wille trifft die Feststellungslast den Steuerpflichtigen, der ein solches mündliches Vermächtnis bereicherungsmindernd geltend macht (Gottschalk in Troll/Gebel/Jülicher, ErbStG, § 3 Rn. 60; Moench/Weinmann, ErbStG, § 3 Rn. 59; BFH-Urteil vom 23.06.2015 II R 52/13, BFH/NV 2015, 1514).
  • FG Düsseldorf, 25.04.2017 - 4 K 1652/16

    Rechtmäßige Festsetzung der Schenkungssteuer bei einer Verfügung über Geldbeträge

    Grundsätzlich ist Zuwendender derjenige, der Vermögen zugunsten eines anderen aus seinem Vermögen hingibt (BFH, Urteil vom 23. Juni 2015 II R 52/13, BFHE 250, 215, BStBl II 2015, 960).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen

 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht