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   BFH, 23.06.2015 - III R 31/14   

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https://dejure.org/2015,24089
BFH, 23.06.2015 - III R 31/14 (https://dejure.org/2015,24089)
BFH, Entscheidung vom 23.06.2015 - III R 31/14 (https://dejure.org/2015,24089)
BFH, Entscheidung vom 23. Juni 2015 - III R 31/14 (https://dejure.org/2015,24089)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    Kostenerstattung für Einspruch gegen die Erstattung von Kindergeld an einen Sozialleistungsträger

  • IWW

    § 74 Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG), § ... 107 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X), § 74 Abs. 2 EStG, § 103, § 104 SGB X, § 77 EStG, § 91 Abs. 1 Satz 1 der Abgabenordnung (AO), § 63 SGB X, § 218 Abs. 2 AO, § 48 Abs. 1 Erstes Buch Sozialgesetzbuch, § 74 Abs. 1 EStG, § 121 der Finanzgerichtsordnung, § 126 Abs. 2 FGO, § 44 Abs. 1 FGO, § 47 Abs. 1 Satz 2 FGO, § 77 Abs. 1 Satz 1 EStG, § 77 Abs. 1 EStG, § 91a der Zivilprozessordnung, § 138 Abs. 1 FGO, § 161 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung, § 77 Abs. 1 Satz 3 EStG, § 77 Abs. 1 Satz 2 EStG, § 143 Abs. 1, § 135 Abs. 2 FGO

  • Bundesfinanzhof

    EStG § 74 Abs 2, EStG § 77 Abs 1 S 1, AO § 218 Abs 2, EStG VZ 2012, EStG VZ 2013, FGO § 44 Abs 1
    Kostenerstattung für Einspruch gegen die Erstattung von Kindergeld an einen Sozialleistungsträger

  • Bundesfinanzhof

    Kostenerstattung für Einspruch gegen die Erstattung von Kindergeld an einen Sozialleistungsträger

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 74 Abs 2 EStG 2009, § 77 Abs 1 S 1 EStG 2009, § 218 Abs 2 AO, EStG VZ 2012, EStG VZ 2013
    Kostenerstattung für Einspruch gegen die Erstattung von Kindergeld an einen Sozialleistungsträger

  • Wolters Kluwer
  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Kostenentscheidung im Einspruchsverfahren wegen der Festsetzung von ohne Anrechnung von Kindergeld gewährten Sozialleistungen

  • datenbank.nwb.de

    Kostenerstattung für Einspruch gegen die Erstattung von Kindergeld an einen Sozialleistungsträger

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Erstattung von Kindergeld an einen Sozialleistungsträger - und die Kostenerstattung für den Einspruch

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Kostenerstattung bei erfolgreichem Einspruch gegen die Kindergeldfestsetzung

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Kostenerstattungsanspruch nach § 77 EStG

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 250, 28
  • FamRZ 2015, 1893
  • DB 2015, 7 Nr. 37
  • BStBl II 2016, 26
  • BStBl II 2016, 26 Nr. 1
 
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Wird zitiert von ...

  • FG Bremen, 25.03.2021 - 2 K 179/20

    § 77 EStG auch bei einem erfolgreichen Einspruch gegen die Festsetzung von

    Kindergeld (BFH, Urteil vom 23. Juni 2015 - III R 31/14 -, BFHE 250, 28 , BStBl II 2016, 26 ) bejaht und damit die Kostenerstattung nicht nur im Festsetzungsverfahren, sondern auch für Streitigkeiten im Erhebungsverfahren anerkannt.

    Darauf, ob nach alter Rechtslage vor 1996 eine Festsetzung von Hinterziehungszinsen überhaupt in Betracht kam, kann es deshalb nicht ankommen (vgl. BFH, Urteil vom 23. Juni 2015 - III R 31/14 -, BFHE 250, 28 , BStBl II 2016, 26 , Rn. 20, zur Irrelevanz der Frage, ob nach alter Rechtslage ein Abrechnungsbescheid ergehen konnte).

    Im Übrigen hat der BFH in seinem Urteil vom 23. Juni 2015, III R 31/14 (BFHE 250, 28 , BStBl II 2016, 26 ) auch darauf abgestellt, dass Abrechnungsbescheide nach § 218 AO zum Erhebungsverfahren gehören.

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