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   BFH, 23.06.2017 - X B 34/17   

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https://dejure.org/2017,33811
BFH, 23.06.2017 - X B 34/17 (https://dejure.org/2017,33811)
BFH, Entscheidung vom 23.06.2017 - X B 34/17 (https://dejure.org/2017,33811)
BFH, Entscheidung vom 23. Juni 2017 - X B 34/17 (https://dejure.org/2017,33811)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • Bundesfinanzhof

    Auslegung eines Einspruchsschreibens

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 357 Abs 3 S 1 AO, § 115 Abs 2 Nr 3 FGO
    Auslegung eines Einspruchsschreibens

  • Wolters Kluwer

    Zulässigkeit der Klage gegen einen Sammelbescheid bei Begründung nur hinsichtlich eines von mehreren in dem Bescheid enthaltenen Verwaltungsakten

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zulässigkeit der Klage gegen einen Sammelbescheid bei Begründung nur hinsichtlich eines von mehreren in dem Bescheid enthaltenen Verwaltungsakten

  • rechtsportal.de

    AO § 357 Abs. 3 S. 1; FGO § 115 Abs. 2 Nr. 3
    Zulässigkeit der Klage gegen einen Sammelbescheid bei Begründung nur hinsichtlich eines von mehreren in dem Bescheid enthaltenen Verwaltungsakten

  • datenbank.nwb.de

    Auslegung eines Einspruchsschreibens

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BFH, 29.10.2019 - IX R 4/19

    Auslegung von Einspruchsschreiben

    Werden später --außerhalb der Einspruchsfrist-- Einwendungen gegen einen weiteren verbundenen, aber in der ursprünglichen Begründung nicht angesprochenen Verwaltungsakt erhoben, steht dem die Bestandskraft dieses Bescheids entgegen (vgl. BFH-Urteile in BFHE 222, 196, BStBl II 2009, 116; in BFHE 226, 1, BStBl II 2009, 892; in BFHE 243, 304, BStBl II 2014, 234; BFH-Beschlüsse vom 23.06.2017 - X B 34/17, BFH/NV 2017, 1411; vom 17.07.2019 - X B 21/19, BFH/NV 2019, 1217; s.a. Anwendungserlass zur Abgabenordnung zu § 357 Nr. 4).
  • FG Berlin-Brandenburg, 23.01.2019 - 3 K 3210/18

    Auslegung des Einspruchs eines nicht vertretenen Steuerpflichtigen gegen einen

    In der Rechtsprechung des BFH ist zwar für Einspruchsschriften, in denen die Einspruchsbegründung schon enthalten ist, geklärt, dass wenn in einem sog. "Sammelbescheid" mehrere Verwaltungsakte enthalten sind (z. B. ESt, Zinsen, SolZ, KiSt), ein dagegen eingelegter Einspruch dahingehend auszulegen ist, dass nur derjenige Verwaltungsakt angefochten ist, auf den sich die Einspruchsbegründung bezieht (BFH, Beschluss vom 23.06.2017 X B 34/17, BFH/NV 2017, 1411, Juris Rn. 10, 16; BFH, Urteil vom 19.08.2013 X R 44/11, DStR 2014, 323, Juris Rn. 19, 24, 25; BFH, Urteil vom 11.02.2009 X R 51/06, DStRE 2009, 1339, Juris Rn. 26, 29; BFH, Urteil vom 08.05.2008 VI R 12/05, DStRE 2009, 247, Juris Rn. 8, 11).
  • FG Münster, 24.06.2020 - 13 K 2542/17
    Werden später - außerhalb der Einspruchsfrist - Einwendungen gegen einen weiteren verbundenen, aber in der ursprünglichen Begründung nicht angesprochenen Verwaltungsakt erhoben, steht dem die Bestandskraft dieses Bescheids entgegen (BFH-Urteile vom 29.10.2019 IX R 4/19, BFHE 266, 126, Rz. 16; vom 8.5.2008 VI R 12/05, BFHE 222, 196, Bundessteuerblatt - BStBl - II 2009, 116; vom 11.2.2009 X R 51/06, BFHE 226, 1, BStBl II 2009, 892; vom 19.8.2013 X R 44/11, BFHE 243, 304, BStBl II 2014, 234; BFH-Beschlüsse vom 23.6.2017 X B 34/17, Sammlung amtlich nicht veröffentlichter Entscheidungen des BFH - BFH/NV - 2017, 1411; vom 17.7.2019 X B 21/19, BFH/NV 2019, 1217; s.a. Anwendungserlass zur AO zu § 357 Nr. 4).
  • FG Hamburg, 18.07.2019 - 2 V 108/19

    Abgabenordnung: Anforderungen an die Einspruchseinlegung gegen einen Zinsbescheid

    Im Streitfall haben die Antragsteller aber durch ihre Begründung in der Einspruchsschrift den Einspruch auf die Anfechtung der Steuerfestsetzung begrenzt; spätere Begründungen können dann nicht mehr für die Auslegung des Rechtsbehelfsschrift herangezogen werden (s. dazu BFH- Beschluss vom 23. Juni 2017 X B 34/17, BFH/NV 2017, 1411; FG Berlin-Brandenburg Zwischenurteil vom 23. Januar 2019 3 K 3210/18, EFG 2019, 572).
  • FG Niedersachsen, 08.05.2019 - 4 K 50/19

    Umfang eines Einspruchs bei gleichzeitig mit der Steuerfestsetzung erfolgte

    Gleiches hat er am 23. Juni 2017 (X B 34/17, BFH/NV 2017, 1411) zu den Nachzahlungszinsen beschlossen: "Sind in einem Sammelbescheid mehrere Verwaltungsakte enthalten (hier: Festsetzung von Einkommensteuer, Nachzahlungszinsen, Solidaritätszuschlag und Kirchensteuer) und bezieht sich die in einem Einspruchsschreiben enthaltene Begründung nur auf einen dieser Verwaltungsakte (hier: Nachzahlungszinsen), ist der Einspruch dahingehend auszulegen, dass nur derjenige Verwaltungsakt angefochten ist, auf den sich die Einspruchsbegründung bezieht".
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