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   BFH, 23.07.1999 - XI B 170/97   

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https://dejure.org/1999,3430
BFH, 23.07.1999 - XI B 170/97 (https://dejure.org/1999,3430)
BFH, Entscheidung vom 23.07.1999 - XI B 170/97 (https://dejure.org/1999,3430)
BFH, Entscheidung vom 23. Juli 1999 - XI B 170/97 (https://dejure.org/1999,3430)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Wolters Kluwer

    Begründungszwang - Zulassungsgrund - Darlegungsvoraussetzungen - Mitwirkungspflichten im Besteuerungsverfahren - Einleitung eines Strafverfahrens - Einvernahme von Zeugen - Einholung eines Sachverständigengutachtens - Sachermittlungspflicht

  • Judicialis

    FGO § 115 Abs. 2 Nr. 1; ; FGO § ... 115 Abs. 2 Nr. 3; ; FGO § 115 Abs. 3 Satz 3; ; FGO § 76 Abs. 1; ; FGO § 94; ; FGO § 96 Abs. 1; ; AO 1977 § 393 Abs. 1; ; AO 1977 § 173; ; ZPO § 160; ; ZPO § 165; ; ZPO § 415; ; ZPO § 418

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AO § 393 Abs. 1; FGO § 76 Abs. 1, § 115 Abs. 2, 3
    Verfahrensfehler; grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • BFH, 19.09.2001 - XI B 6/01

    Schätzung der Besteuerungsgrundlage und Strafverfahren

    bb) Es ist ferner höchstrichterlich geklärt, dass der (beschuldigte) Steuerpflichtige im Besteuerungsverfahren die von der AO 1977 vorgeschriebenen Mitwirkungspflichten zu erfüllen hat und jede andere Auffassung zu einer mit dem Gleichheitssatz (Prinzip der Belastungsgleichheit) unvereinbaren Privilegierung des in ein Strafverfahren verwickelten Steuerpflichtigen führen würde (vgl. Beschlüsse des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 28. April 1997 X B 123, 124/95, BFH/NV 1997, 641; vom 23. Juli 1999 XI B 170/97, BFH/NV 2000, 7).
  • BFH, 21.09.2000 - XI B 13/99

    Rüge der Nichtberücksichtigung des Akteninhalts

    Dazu wäre nach ständiger Rechtsprechung des BFH erforderlich gewesen, darzulegen, inwiefern das FG das rechtliche Gehör versagt hat, insbesondere zu welchen der dem angefochtenen Urteil zugrunde gelegten Tatsachen sich die Kläger nicht äußern konnten (vgl. BFH-Beschluss vom 25. April 1995 II B 7/95, BFH/NV 1995, 914) bzw. welche Ausführungen der Kläger das FG nicht zur Kenntnis genommen und berücksichtigt hat (vgl. BFH-Beschlüsse vom 27. Juni 1997 VI R 104/93, BFH/NV 1998, 322, und vom 23. Juli 1999 XI B 170/97, BFH/NV 2000, 7).

    Dazu wäre etwa erforderlich gewesen, unter genauer Angabe der jeweiligen Schriftstücke und Seitenzahlen aus den Akten sich ergebende wesentliche Tatumstände zu benennen, die das FG nicht berücksichtigt haben soll und ferner darzutun, dass die Entscheidung unter Zugrundelegung der materiell-rechtlichen Auffassung des FG auf der Nichtberücksichtigung dieser Aktenteile beruhen kann (vgl. Gräber/Ruban, a.a.O., § 115 Rz. 26; BFH-Beschluss in BFH/NV 2000, 7).

  • BFH, 24.10.2006 - VIII B 189/05

    Substantiierter Beweisantrag

    Damit kann die Revisionszulassung aber nicht gerechtfertigt werden (BFH-Beschlüsse vom 6. November 1997 X B 46/97, BFH/NV 1998, 602, und vom 23. Juli 1999 XI B 170/97, BFH/NV 2000, 7).
  • BFH, 30.11.2005 - VIII B 279/04

    Sachaufklärungsrüge; Auflösungsgewinn

    Diese ist jedoch revisionsrechtlich dem materiellen Recht zuzuordnen und im Verfahren über die Nichtzulassungsbeschwerde nicht überprüfbar (vgl. BFH-Beschluss vom 23. Juli 1999 XI B 170/97, BFH/NV 2000, 7).
  • BFH, 16.05.2006 - VIII B 148/05

    Verfahrensrüge wegen unterlassener Zeugenvernehmung

    Mit Einwänden gegen die Beweiswürdigung des FG kann der Kläger im Verfahren wegen Nichtzulassung der Revision aber nicht gehört werden (Beschlüsse des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 6. November 1997 X B 46/97, BFH/NV 1998, 602; vom 23. Juli 1999 XI B 170/97, BFH/NV 2000, 7).
  • BFH, 07.12.2000 - IX B 53/00

    Offenbare Unrichtigkeit i.S.v. § 107 FGO

    Dem Sitzungsprotokoll kommt als öffentliche Urkunde hinsichtlich der Beachtung der für die mündliche Verhandlung vorgeschriebenen Förmlichkeiten --hierunter fallen nach § 160 Abs. 1 der Zivilprozeßordnung (ZPO) auch die Namen der teilnehmenden Richter-- erhöhte Beweiskraft zu (§ 94 FGO i.V.m. § 165 ZPO; vgl. BFH-Urteil vom 4. November 1993 V R 85/92, BFH/NV 1994, 722; Beschluss vom 23. Juli 1999 XI B 170/97, BFH/NV 2000, 7, unter 2., 1. Abs. a.E.).
  • BFH, 07.02.2001 - I B 33/00

    Gesamtergebnis des Verfahrens; Verletzung des rechtlichen Gehörs

    Auch für eine ordnungsgemäße Rüge der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör nach § 96 Abs. 2 FGO, Art. 103 Abs. 1 des Grundgesetzes ist es nach ständiger Rechtsprechung des BFH erforderlich darzulegen, zu welchen der dem angefochtenen Urteil zugrunde gelegten Tatsachen sich die Klägerin nicht hat äußern können (BFH-Beschluss vom 25. April 1995 II B 7/95, BFH/NV 1995, 914) bzw. welche Ausführungen das FG nicht zur Kenntnis genommen und berücksichtigt hat (BFH-Beschlüsse vom 27. Juni 1997 VI R 104/93, BFH/NV 1998, 322; vom 23. Juli 1999 XI B 170/97, BFH/NV 2000, 7).
  • BFH, 19.10.2001 - XI B 36/01

    Zulässigkeit einer Beschwerde - Beschwerdegrund - Grundsätzliche Bedeutung -

    Zur ordnungsgemäßen Rüge der Verletzung der Amtsermittlungspflicht (§ 76 FGO) bedarf es --auch nach neuem Recht-- der Darlegung, welche Fragen tatsächlicher Art aufklärungsbedürftig waren, welche Beweismittel zu welchem Beweisthema das FG ungenutzt ließ, warum der Beschwerdeführer nicht von sich aus einen entsprechenden Beweisantrag gestellt hat, warum sich die Notwendigkeit der Beweiserhebung jedoch dem FG auf der Grundlage seiner Rechtsauffassung hätte aufdrängen müssen und inwieweit die als unterlassen gerügte Beweiserhebung zu einer anderen Entscheidung hätte führen können (BFH-Beschlüsse vom 20. März 1997 XI B 182/95, BFH/NV 1997, 777; vom 27. März 1999 XI B 170/97, BFH/NV 2000, 7; vom 26. Juli 2000 XI B 22/00, BFH/NV 2001, 181, und vom 8. November 2000 XI B 38/00, BFH/NV 2001, 478).
  • FG München, 23.04.2001 - 7 K 396/97

    Lohnsteuerhaftung des Verfügungsberechtigten eines portugiesischen

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  • FG München, 14.05.2002 - 6 K 4569/01

    Prozessuale Mitwirkungspflicht bei laufendem Strafverfahren;

    Nach dem eindeutigen Wortlaut des § 393 Abs. 1 AO sind die zur Durchsetzung des Mitwirkungsverlangens der Behörde unzulässigen Maßnahmen auf die in § 328 Abs. 1 Satz 1 AO genannten Zwangsmittel, d. h. die Androhung und Festsetzung des Zwangsgeldes, der Ersatzvornahme und des unmittelbaren Zwangs beschränkt (vgl. BFH-Beschlüsse vom 28. April 1997 X B 123 - 124/95, BFH/NV 1997, 641; vom 23. Juli 1999 XI B 170/97, BFH/NV 2000, 7 ; vom 16. Juli 2001 VII B 203/00, Haufe-Index 668271; und vom 19. September 2001 XI B 6/01, BStBl II 2002, 4).
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