Rechtsprechung
   BFH, 23.07.2001 - VI B 63/99   

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https://dejure.org/2001,10325
BFH, 23.07.2001 - VI B 63/99 (https://dejure.org/2001,10325)
BFH, Entscheidung vom 23.07.2001 - VI B 63/99 (https://dejure.org/2001,10325)
BFH, Entscheidung vom 23. Juli 2001 - VI B 63/99 (https://dejure.org/2001,10325)
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Volltextveröffentlichungen (3)

 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BAG, 12.02.2003 - 10 AZR 299/02

    Betriebsübergang - Aktienoptionsplan

    Zwar stellt sich der geldwerte Vorteil aus der Ausübung der Aktienoption steuerrechtlich unabhängig davon als Arbeitslohn dar, ob die Option durch den Arbeitgeber oder durch eine Konzernobergesellschaft, also einen Dritten, eingeräumt wurde (BFH 23. Juli 2001 - VI B 63/99 - DStRE 2001, 1213).
  • BFH, 04.04.2006 - VI R 11/03

    Einräumung von Aktien-Optionsrechten durch die Konzernmutter beinhaltet nicht

    Der Anspruch der Arbeitnehmer auf Gewährung von Aktienoptionen bzw. auf Zuschüsse zu dem SSIP richtete sich nicht gegen die Klägerin, sondern ausschließlich gegen Y (vgl. BFH-Beschluss vom 23. Juli 2001 VI B 63/99, BFH/NV 2001, 1557).

    Im Übrigen teilt der Senat die Auffassung der Klägerin, dass es sich bei den streitigen Zuwendungen nicht um "üblicherweise" von einem Dritten für ein Arbeitsverhältnis gezahlten Arbeitslohn handelt (§ 38 Abs. 1 Satz 2 EStG a.F.; vgl. dazu Senatsentscheidung in BFH/NV 2001, 1557; Thomas, Deutsche Steuer-Zeitung 1999, 710, 714).

  • BFH, 28.06.2007 - VI R 45/02

    Lohnzahlungen Dritter - Abschluss verbilligter Versicherungen bei

    Der Dritte ist bloßer Leistungsmittler, wenn er nur die Stellung einer Kasse des Arbeitgebers hat oder im Auftrag des Arbeitgebers handelt (Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 21. Februar 2003 VI R 74/00, BFHE 201, 300, BStBl II 2003, 496; vom 30. Mai 2001 VI R 123/00, BFHE 195, 376, BStBl II 2002, 230; Beschluss vom 23. Juli 2001 VI B 63/99, BFH/NV 2001, 1557).

    Die S-AG und die R-AG erfüllten auch nicht die Funktion einer bloßen Zahlstelle, da die Beitragsermäßigungen wirtschaftlich nicht von der Klägerin getragen wurden (vgl. BFH-Beschluss in BFH/NV 2001, 1557; Urteil vom 4. Juni 1993 VI R 95/92, BFHE 171, 74, BStBl II 1993, 687, unter 2. b aa der Gründe).

  • FG Niedersachsen, 25.06.2008 - 3 K 310/05

    Quotenbestimmende Teilungsanordnung bei rein testamentarischer Verteilung des

    Der im Empfangsbekenntnis angegebene Zustelltag ist nicht maßgebend, wenn er nachgewiesenermaßen unrichtig ist (Beschluss des BFH vom 23. Juli 2001 VI B 63/99, BFH/NV 2001, 1557).
  • FG Niedersachsen, 17.11.2011 - 11 K 128/10

    Haftung für Lohnsteuer: Bezug verbilligter Apothekenartikel durch Mitarbeiter

    Der Dritte ist bloßer Leistungsmittler, wenn er nur die Stellung einer Kasse des Arbeitgebers hat oder im Auftrag des Arbeitgebers handelt (Urteile des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 21. Februar 2003 VI R 74/00, BStBl II 2003, 496 und vom 30. Mai 2001 VI R 123/00, BStBl II 2002, 230; BFH-Beschluss vom 23. Juli 2001 VI B 63/99, BFH/NV 2001, 1557).
  • LAG München, 12.02.2009 - 3 Sa 833/08

    Aktienbezugsrechte im Konzern

    Denn diese Verfahrensweise ist den steuerrechtlichen Vorschriften geschuldet, wonach der geldwerte Vorteil aus der Ausübung der Aktienoption oder des Bezugsrechts steuerrechtlich Arbeitslohn darstellt, unabhängig davon, ob die Option oder das Bezugsrecht durch den Arbeitgeber oder durch eine Konzernobergesellschaft, also einen Dritten, eingeräumt wurde (BAG 12.02.2003 - 10 AZR 299/02 - im Anschluss an BFH 23.07.2001 - VI B 63/99).
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