Rechtsprechung
   BFH, 23.07.2009 - V R 20/08   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    UStG 1993 § 12 Abs. 2 Nr. 8; AO § 61

  • IWW
  • openjur.de

    Anforderungen an die Satzung einer gemeinnützigen Körperschaft für Gewährung eines ermäßigten Steuersatzes

  • Judicialis

    Anforderungen an die Satzung einer gemeinnützigen Körperschaft für Gewährung eines ermäßigten Steuersatzes

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anforderungen an eine Vereinssatzung (hier: ein Verein für Hundezucht) für eine Gewährung eines ermäßigten Steuersatzes für gemeinnützige Körperschaften nach § 12 Abs. 2 Nr. 8 Umsatzsteuergesetz ( UStG ); Notwendigkeit von Regelungen hinsichtlich einer Auflösung, einer Aufhebung und einer Zweckänderung in einer Vereinssatzung

  • datenbank.nwb.de

    Anforderungen an die Satzung einer gemeinnützigen Körperschaft für Gewährung eines ermäßigten Steuersatzes

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

  • IWW (Kurzinformation)

    Satzung anpassen, Regelsteuersatz vermeiden

  • IWW (Kurzinformation)

    Ermäßigter Umsatzsteuersatz nur bei korrekter Satzung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die Vereinssatzung und die Umsatzsteuer

  • Jurion (Leitsatz)

    Anforderungen an eine Vereinssatzung (hier: ein Verein für Hundezucht) für eine Gewährung eines ermäßigten Steuersatzes für gemeinnützige Körperschaften nach § 12 Abs. 2 Nr. 8 Umsatzsteuergesetz (UStG) ; Notwendigkeit von Regelungen hinsichtlich einer Auflösung, einer Aufhebung und einer Zweckänderung in einer Vereinssatzung

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Anforderungen an Gemeinnützigkeit

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Anforderungen an Satzung einer gemeinnützigen Körperschaft

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Anforderungen an die Satzung einer gemeinnützigen Körperschaft

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    Der ermäßigte Umsatzsteuersatz für gemeinnützige Körperschaften setzt zutreffende Vermögensbindung auch für den Fall der Zweckänderung voraus

  • rechtsanwaelte-klose.com (Kurzinformation)

    Anforderungen an Satzung einer gemeinnützigen Körperschaft

Besprechungen u.ä. (2)

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Wichtiges Urteil des Bundesfinanzhofs - Keine Steuerermäßigung ohne formelle Vermögensbindungsklausel in der Satzung!

  • meyer-koering.de (Entscheidungsbesprechung)

    Vereinsrecht: Steuerbegünstigung nur, wenn die Vereinssatzung die formellen Anforderungen an die sog. Vermögensbindung nach § 61 AO lückenlos erfüllt

In Nachschlagewerken

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkungen zur Entscheidung des BFH vom 23. 07.2009, Az.: V R 20/08 (Satzungsinhalt für Steuervergünstigung einer gemeinnützigen Körperschaft)" von RiFG Martin Weigel, original erschienen in: AO-StB 2009, 320 - 321.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 226, 445
  • BB 2009, 2171
  • DB 2009, 2245
  • BStBl II 2010, 719



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Wird zitiert von ... (6)  

  • BFH, 17.09.2013 - I R 16/12

    Abzug einer Auslandsspende innerhalb der Europäischen Union

    Zum einen enthält die Satzung keine Regelungen zur Vermögensverwendung bei Wegfall des Zwecks des Vereins (BFH-Urteil vom 23. Juli 2009 V R 20/08, BFHE 226, 445, BStBl II 2010, 719).
  • BFH, 07.02.2018 - V B 119/17

    Grundsätzliche Bedeutung; Feststellung der Gemeinnützigkeit, satzungsmäßige

    Sofern --wie im Streitfall-- die Satzung lediglich bestimmt, dass das Vermögen einer bestimmten juristischen Person des öffentlichen Rechts (Bundesrepublik Deutschland) zur Verwendung für steuerbegünstigte Zwecke übertragen wird, ist dies nicht ausreichend, da nach der Rechtsprechung des Senats die Regelungen über die Vermögensbindung in der Satzung selbst getroffen werden müssen (BFH-Urteil vom 23. Juli 2009 V R 20/08, BFHE 226, 445BStBl II 2010, 719, Rz 15).
  • FG Hessen, 28.06.2017 - 4 K 917/16

    Gemeinnützigkeit; Mustersatzung; wörtliche Übernahme; formelle Satzungsmäßigkeit

    Während schon immer eine Steuervergünstigung nur dann in Betracht kommt, wenn einer der gemeinnützigen Katalogzwecke des § 52 Abs. 2 AO und die Art ihrer Verwirklichung in der Satzung ausdrücklich genannt und präzise gefasst sind, sollte durch die Gesetzesänderung in Satz 2 klargestellt werden, dass die formelle Satzungsbindung auch die Begriffe "ausschließlich und unmittelbar" enthalten muss (BFH-Urteil vom 23.07.2009 V R 20/08, BStBl. II 2010, 719; von Wedelstedt, der Betrieb 2009, Seite 84 f.).
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