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   BFH, 23.07.2009 - V R 93/07   

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https://dejure.org/2009,1585
BFH, 23.07.2009 - V R 93/07 (https://dejure.org/2009,1585)
BFH, Entscheidung vom 23.07.2009 - V R 93/07 (https://dejure.org/2009,1585)
BFH, Entscheidung vom 23. Juli 2009 - V R 93/07 (https://dejure.org/2009,1585)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    UStG 1991 §§ 4 Nr. 18, 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a; ZDG § 5a Abs. 2; Richtlinie 77/388/EWG Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. g

  • IWW
  • openjur.de

    Zivildienst; Leistungen im Bereich der sozialen Sicherheit

  • Judicialis

    Zivildienst - Leistungen im Bereich der sozialen Sicherheit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Steuerfreiheit von durch einen Verein aufgrund eines nach § 5a Abs. 2 Gesetz über den Zivildienst der Kriegsdienstverweigerer ( ZDG ) abgeschlossenen Vertrages erbrachten Leistungen; Steuerfreiheit von der Betätigung von Zivildienstleistenden für amtliche ...

  • datenbank.nwb.de

    Zivildienst; Leistungen im Bereich der sozialen Sicherheit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • IWW (Kurzinformation)

    Umsatzsteuer - Behandlung von Verwaltungsleistungen nach Zivildienstgesetz

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Umsatzsteuer auf Zivildienstleistungen

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Steuerfreiheit von durch einen Verein aufgrund eines nach § 5a Abs. 2 Gesetz über den Zivildienst der Kriegsdienstverweigerer (ZDG) abgeschlossenen Vertrages erbrachten Leistungen; Steuerfreiheit von der Betätigung von Zivildienstleistenden für amtliche ...

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Umsatzsteuerbefreiung von Leistungen im Bereich der sozialen Sicherheit

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    Entgelte für die Betreuung von Zivildienstleistenden, die im sozialen Bereich eingesetzt sind, sind von der Umsatzsteuer befreit

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 226, 435
  • BStBl II 2015, 735
 
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Wird zitiert von ... (29)

  • BFH, 27.11.2013 - I R 17/12

    Steuerbegünstigung einer kommunalen Eigengesellschaft (Rettungsdienst) als

    Im Übrigen vertritt der V. Senat zum Unmittelbarkeitsbegriff der die Wohlfahrtspflege betreffenden Begünstigungsvorschrift des § 4 Nr. 18 des Umsatzsteuergesetzes ebenfalls die Auffassung, dass es für den auch dort verwendeten Begriff des Zugutekommens nicht auf die Vertragsbeziehungen, sondern nur darauf ankommt, dass die Leistungen tatsächlich und selbst an die nach der Satzung begünstigten Personen erbracht werden (BFH-Urteile vom 23. Juli 2009 V R 93/07, BFHE 226, 435, und --betreffend einen ärztlichen Notfalldienst-- vom 8. August 2013 V R 13/12, BFHE 242, 557).
  • BFH, 01.12.2010 - XI R 46/08

    Umsatzsteuerbefreiung von Leistungen eines Vereins für Rettungsdienste u. a., der

    tätig sind (Urteil vom 23. Juli 2009 V R 93/07, BFHE 226, 435).

    Denn der Personenkreis der Leistungsempfänger beim Haus-Notruf-Dienst entspricht im Hinblick auf seine Bedürftigkeit dem Personenkreis der Sachverhalte, bei denen die Rechtsprechung das Merkmal der mit der Fürsorge oder der sozialen Sicherheit eng verbundenen Leistungen bejaht hat (vgl. EuGH-Urteile in Slg. 2002, I-6833, BFH/NV Beilage 2003, 30, UR 2002, 513, Rz 44; in Slg. 2006, I-1385, BFH/NV Beilage 2006, 256, Rz 27; BFH-Urteile in BFHE 211, 543, BStBl II 2006, 143; in BFHE 224, 183; in BFHE 226, 435).

    Damit entspricht der Personenkreis der Leistungsempfänger bei einem Menüservice im Hinblick auf seine Bedürftigkeit nicht dem Personenkreis der Sachverhalte, bei denen die Rechtsprechung das Merkmal der mit der Fürsorge oder der sozialen Sicherheit eng verbundenen Leistungen bejaht hat (vgl. EuGH-Urteile in Slg. 2002, I-6833, BFH/NV Beilage 2003, 30, UR 2002, 513, Rz 44; in Slg. 2006, I-1385, BFH/NV Beilage 2006, 256, Rz 27; BFH-Urteile in BFHE 211, 543, BStBl II 2006, 143; in BFHE 224, 183; in BFHE 226, 435).

  • BFH, 30.11.2016 - V R 53/15

    Keine Zweckbetriebseigenschaft einer Kostümparty in der Karnevalswoche

    Für die Annahme eines Zweckbetriebs müssen alle drei Voraussetzungen erfüllt sein (Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 13. Juni 2012 I R 71/11, BFH/NV 2013, 89, Rz 11; vom 18. August 2011 V R 64/09, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung 2012, 784, Rz 30; vom 29. Januar 2009 V R 46/06, BStBl II 2009, 560 , Rz 42 ; vom 23. Juli 2009 V R 93/07, BFHE 226, 435 , Rz 40 ; vom 12. Juni 2008 V R 33/05, BFHE 221, 536, BStBl II 2009, 221, Rz 26).

    c) Zudem hat es sich bei der "Nacht der Nächte" nicht um einen für die Vereinszwecke i.S. des § 65 Nr. 2 AO "unentbehrlichen Hilfsbetrieb" gehandelt (vgl. BFH-Urteile vom 5. August 2010 V R 54/09, BFHE 231, 289, BStBl II 2011, 191, Rz 31; in BFHE 226, 435 , Rz 41 ; vom 22. April 2009 I R 15/07, BFHE 224, 405 , BStBl II 2011, 475, Rz 10 ; vom 16. Dezember 2009 I R 49/08, BFHE 228, 53, BStBl II 2011, 398 , Rz 23 ).

  • BFH, 24.06.2020 - V R 21/19

    Umsatzsteuerfreie Leistungserbringung beim Jugendfreiwilligendienst

    Nach dem in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2019, 1477 veröffentlichten Urteil des FG sind die Leistungen der Klägerin nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. g der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28.11.2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (MwStSystRL) steuerfrei, wie sich insbesondere aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) und des Bundesfinanzhofs (BFH) zu Leistungen nach § 5a Abs. 2 des Zivildienstgesetzes (ZDG) ergebe (BFH-Urteil vom 23.07.2009 - V R 93/07, BFHE 226, 435, BStBl II 2015, 735).

    Es handelt sich dann um eine Leistung, die ausschließlich und unmittelbar darauf gerichtet ist, den Einsatz von Zivildienstleistenden im sozialen Bereich zu ermöglichen und durchzuführen (BFH-Urteil in BFHE 226, 435, BStBl II 2015, 735).

    Denn diese ergänzende Vereinbarung dient ausschließlich dazu, den Freiwilligen ihre Tätigkeit bei den Einsatzstellen zu ermöglichen und entspricht damit den Leistungen beim Einsatz von Zivildienstleistenden, die der Senat bereits auf vergleichbarer Grundlage als steuerfrei angesehen hat (BFH-Urteil in BFHE 226, 435, BStBl II 2015, 735).

  • BFH, 07.05.2020 - V R 22/18

    Zum Vorsteueranspruch aus dem Erwerb der Berechtigung, Verkaufsflächen des

    Insbesondere spricht nichts für die Annahme eines nicht steuerbaren Zuschusses, der bei einer allgemeinen Förderung der Tätigkeit des Zahlungsempfängers aus strukturpolitischen, volkswirtschaftlichen oder allgemeinpolitischen Gründen durch Zahlungen aus öffentlichen Kassen vorliegen kann (z.B. Senatsurteil vom 23.07.2009 - V R 93/07, BFHE 226, 435, BStBl II 2015, 735, unter II.1.a).
  • FG Münster, 19.06.2019 - 9 K 2483/19
    Der Bundesfinanzhof (BFH) habe mit Urteil vom 23.7.2009 V R 93/07 entschieden, dass die vorgenannten Leistungen im Rahmen eines steuerbegünstigten Zweckbetriebs gemäß § 65 AO erbracht würden.

    Während des Einspruchsverfahrens veröffentlichte die Verwaltung das BFH-Urteil (BStBl II 2015, 735).

    Unter Berufung auf das BFH-Urteil vom 23.7.2009 V R 93/07 beantragte er die Minderung des Gewinns um 54.147,20 EUR.

    Für den BFH sei in seinem Urteil vom 23.7.2009 V R 93/07 entscheidend gewesen, ob die betreuten Beschäftigungsstellen im jeweiligen Fall den steuerbegünstigten Zwecken des Klägers entsprächen.

    Im Rahmen der Einbindung in die Zivildienstverwaltung erbrachte der Kläger in den Streitjahren selbst keine Hilfeleistungen an hilfsbedürftige Personen, sondern betreute und organisierte lediglich den Dienst der Zivildienstleistenden, die ihrerseits für die jeweilige Beschäftigungsstelle entsprechend tätig wurden (vgl. zur Betreuung von Zivildienstleistenden als dem begünstigten Personenkreis "nicht unmittelbar zugute" kommende Leistung auch BFH-Urteil vom 23.7.2009 V R 93/07, BFHE 226, 435, BStBl II 2015, 735).

    So hat der BFH in einem parallel gelagerten Verfahren zur Zivildienstverwaltung der Diakonie keine derartige Voraussetzung aufgestellt, d.h. § 65 Nr. 1 AO noch nicht einmal erwähnt; vielmehr hat er es --wenngleich im Hinblick auf § 65 Nr. 2 AO-- für ausreichend gehalten, dass der Satzungszweck in Zusammenarbeit mit anderen Körperschaften erreicht wird (BFH-Urteil vom 23.7.2009 V R 93/07, BFHE 226, 435, BStBl II 2015, 735).

    Dabei kann der Satzungszweck --auch hier-- in Zusammenarbeit mit anderen Körperschaften erreicht werden (BFH-Urteil in BFHE 226, 435, BStBl II 2015, 735).

    Denn nach § 5a Abs. 2 Nr. 1 ZDG könnten nur Verbände für die ihnen angehörenden Beschäftigungsstellen vom Bundesamt für Zivildienst mit der Wahrnehmung von Verwaltungsaufgaben beauftragt werden (BFH-Urteil in BFHE 226, 435, BStBl II 2015, 735).

    Aufgrund des BMF-Schreibens vom 18.8.2015, BStBl I 2015, 659, bestand Anlass, dem BFH Gelegenheit zur Vertiefung seiner Grundsätze aus seinem Urteil in BFHE 226, 435, BStBl II 2015, 735, zu geben.

  • BFH, 22.04.2015 - XI R 10/14

    Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Maßnahmen der Arbeitsmarktförderung

    b) Der BFH hat in Anwendung dieser Grundsätze Leistungen einer als gemeinnützig anerkannten Gesellschaft zur Arbeitsförderung, Beschäftigung und Strukturentwicklung, die durch Zuschüsse geförderte Projekte zur Arbeitsförderung durchgeführt hat, als steuerbar angesehen (vgl. BFH-Beschluss vom 29. Juni 2007 V B 28/06, BFH/NV 2007, 1938; s. auch BFH-Urteile vom 21. März 2007 V R 28/04, BFHE 217, 59, BStBl II 2010, 999, zu Fortbildungsmaßnahmen im Auftrag der BA; vom 23. Juli 2009 V R 93/07, BFHE 226, 435, BFH/NV 2009, 2073, unter II.1., zu Leistungen an das Bundesamt für Zivildienst gegen Aufwendungsersatz).
  • BFH, 07.12.2016 - XI R 5/15

    Umsatzsteuerbefreiung für Leistungen der Eingliederungshilfe und im Rahmen des

    Ebenfalls steuerpflichtig sind allgemeine Geschäftsführungs- und Verwaltungsleistungen (vgl. BFH-Urteil vom 23. Juli 2009 V R 93/07, BFHE 226, 435, BStBl II 2015, 735, Rz 34).
  • BFH, 14.01.2016 - V R 56/14

    Keine Steuerfreiheit von Personalgestellungsleistungen

    Die Personalgestellung gegen Aufwendungsersatz ist ein steuerbarer Umsatz i.S. des § 1 Abs. 1 Nr. 1 des Umsatzsteuergesetzes --UStG-- (Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 23. Juli 2009 V R 93/07, BFHE 226, 435, BStBl II 2015, 735, unter II.1.a, m.w.N.).

    Das Merkmal der Unmittelbarkeit ist leistungsbezogen, d.h. die Leistung selbst muss dem nach der Satzung begünstigten Personenkreis unmittelbar zugutekommen (BFH-Urteile vom 7. November 1996 V R 34/96, BFHE 181, 532, BStBl II 1997, 366, unter II.2., m.w.N.; in BFHE 226, 435, BStBl II 2015, 735, unter II.2.b, m.w.N., und vom 15. September 2011 V R 16/11, BFHE 235, 521, Rz 14 f.).

  • BFH, 08.08.2013 - V R 13/12

    Richtlinienkonforme enge Auslegung des § 4 Nr. 18 UStG - Betrieb eines

    bb) Entscheidend ist dabei, dass es sich um personenbezogene Leistungen handelt, die unmittelbar den begünstigten Personen zugutekommen (vgl. BFH-Urteile in BFHE 181, 532, BStBl II 1997, 366, unter II.2.c; vom 23. Juli 2009 V R 93/07, BFHE 226, 435, BFH/NV 2009, 2073, unter II.3.b; in BFHE 235, 521).
  • BFH, 05.08.2010 - V R 54/09

    Zuschuss, sportliche Veranstaltung, Zweckbetrieb - Umsatzsteuer auf

  • FG Köln, 17.05.2017 - 9 K 3140/14

    Umsatzsteuer

  • FG Hessen, 17.12.2018 - 1 K 2306/17

    Freiwilliges Soziales Jahr ist umsatzsteuerfrei

  • FG Baden-Württemberg, 18.04.2011 - 14 V 4072/10

    Erzielt ein Tierschutzverein dem ermäßigten Steuersatz nach § 12 Abs. 2 Nr. 8

  • FG Münster, 15.10.2014 - 5 K 4314/12

    Steuerbefreiung einer Personalgestellung durch einen gemeinnützig tätigen Verein

  • BFH, 02.09.2010 - V R 23/09

    Leistungsaustausch zwischen gesetzlich zuständiger Körperschaft und Beliehenem

  • BFH, 15.09.2011 - V R 16/11

    Steuerfreier Behindertenfahrdienst

  • FG Mecklenburg-Vorpommern, 28.08.2019 - 3 K 114/15

    Körperschaftsteuerpflicht und Umsatzbesteuerung bei Abrechnungsleistungen über

  • BFH, 18.08.2011 - V R 64/09

    Besteuerung von Umsätzen einer gemeinnützigen GmbH aus der Vermietung einer

  • FG Münster, 10.10.2019 - 5 K 2662/16
  • FG Düsseldorf, 09.11.2018 - 1 K 3578/15

    Steuerpflicht von Einrichtungen zur Unterbringung und Betreuung von

  • FG Düsseldorf, 03.09.2019 - 6 K 3315/17
  • FG Düsseldorf, 12.04.2019 - 6 K 3664/16

    Aberkennung der Gemeinnützigkeit wegen unentgeltlicher Pflegeleistungen an den

  • BFH, 18.03.2010 - V R 12/09

    Kein Eigenverbrauch bei Zahlung eines Dritten - Abgrenzung zwischen Entgelt und

  • FG Hessen, 13.10.2016 - 4 K 1522/16
  • FG Düsseldorf, 22.02.2012 - 5 K 3717/09

    Umsatzsteuerfreiheit der im ärztlichen Notfalldienst erbrachten Leistungen eines

  • FG Münster, 31.10.2019 - 15 K 1814/16
  • FG Münster, 15.07.2019 - 5 K 460/17
  • FG Baden-Württemberg, 11.04.2011 - 9 K 942/08

    Ausfuhrerstattungen sind Entgelt von dritter Seite im Sinne von § 10 Abs. 1 S. 3

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