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   BFH, 23.07.2019 - IX R 28/18   

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https://dejure.org/2019,29982
BFH, 23.07.2019 - IX R 28/18 (https://dejure.org/2019,29982)
BFH, Entscheidung vom 23.07.2019 - IX R 28/18 (https://dejure.org/2019,29982)
BFH, Entscheidung vom 23. Juli 2019 - IX R 28/18 (https://dejure.org/2019,29982)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • openjur.de
  • Bundesfinanzhof

    EStG § 23 Abs 1 S 1 Nr 1, EStG § 23 Abs 3 S 1, EStG § 23 Abs 3 S 7, EStG § 23 Abs 3 S 8, GG Art 3 Abs 1, EStG § 4, EStG VZ 2012, EStG VZ 2009
    Grundstücksenteignung kein privates Veräußerungsgeschäft i.S. des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG

  • Bundesfinanzhof

    Grundstücksenteignung kein privates Veräußerungsgeschäft i.S. des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 23 Abs 1 S 1 Nr 1 EStG 2009, § 23 Abs 3 S 1 EStG 2009, § 23 Abs 3 S 7 EStG 2009, § 23 Abs 3 S 8 EStG 2009, Art 3 Abs 1 GG
    Grundstücksenteignung kein privates Veräußerungsgeschäft i.S. des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG

  • IWW
  • Deutsches Notarinstitut

    EStG §§ 4, 23 Abs. 1 S. 1 Nr. 1, Abs. 3 S. 1, Abs. 7 u. 8; GG Art. 3 Abs. 1
    Grundstücksenteignung keine Veräußerung i. S. d. § 23 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 EStG

  • Betriebs-Berater

    Grundstücksenteignung kein privates Veräußerungsgeschäft i.S. des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG

  • rewis.io

    Grundstücksenteignung kein privates Veräußerungsgeschäft i.S. des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Grundstücksenteignung kein privates Veräußerungsgeschäft i.S. des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG

  • rechtsportal.de

    Begriff des privaten Veräußerungsgeschäfts im Sinne von § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG

  • datenbank.nwb.de

    Grundstücksenteignung kein privates Veräußerungsgeschäft i.S. des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Grundstücksenteignung: Ex-Eigentümer muss keine Steuern zahlen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (12)

  • Bundesfinanzhof (Pressemitteilung)

    Grundstücksenteignung kein privates Veräußerungsgeschäft im Sinne des § 23 EStG

  • lto.de (Kurzinformation)

    Steuerpflicht: Enteignungsentschädigung ist kein Veräußerungsgewinn

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Grundstücksenteignung kein privates Veräußerungsgeschäft im Sinne des § 23 EStG ...

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Grundstücksenteignung stellt kein privates Veräußerungsgeschäft i.S.d. § 23 EStG dar

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Grundstücksenteignung kein privates Veräußerungsgeschäft i.S. des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Grundstücksenteignung kein privates Veräußerungsgeschäft im Sinne des § 23 EStG

  • Bundesfinanzhof (Pressemitteilung)

    Grundstücksenteignung kein privates Veräußerungsgeschäft im Sinne des § 23 EStG

  • pwc.de (Kurzinformation)

    Grundstücksenteignung ist kein privates Veräußerungsgeschäft

  • datev.de (Kurzinformation)

    Grundstücksenteignung kein privates Veräußerungsgeschäft im Sinne des § 23 EStG

  • nwb-experten-blog.de (Kurzinformation)

    Kein steuerpflichtiger Veräußerungsgewinn bei Grundstücksenteignung

  • rosepartner.de (Kurzinformation)

    Grundstücksenteignung ist kein privates Veräußerungsgeschäft im Sinne des § 23 Abs. 1 S. 1 EStG

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Enteignung ist keine Veräußerung

Besprechungen u.ä. (2)

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Enteignungsentschädigung bei Privatgrundstück ist nicht einkommensteuerpflichtig! (IMR 2019, 477)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Grundstücksenteignung - Privates Veräußerungsgeschäft i.S.d. § 23 EStG? (IVR 2019, 151)

Sonstiges

  • IWW (Verfahrensmitteilung)

    EStG § 23 Abs 1 S 1 Nr 1
    Enteignung, Grundstück, Veräußerung

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2019, 3264
  • NZM 2020, 517
  • BStBl II 2019, 701
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • FG München, 11.03.2021 - 11 K 2405/19

    Gewinn aus der Veräußerung eines Miteigentumsanteils an einem Einfamilienhaus

    Aus der Intention des Gesetzes (vgl. BTDrs. 14/23, S. 180) und der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH; vgl. BFH-Urteil vom 23. Juli 2019 IX R 28/18, BFHE 265, 258, BStBl II 2019, 701) folge aber, dass der Handlungswille des Steuerpflichtigen zur Aufdeckung der stillen Reserven ein zentraler Ausgangspunkt der Besteuerung nach § 23 EStG sei.

    Das BFH-Urteil in BFHE 265, 258, BStBl II 2019, 701 sei nicht einschlägig, weil es dort um die Grundstücksenteignung aufgrund einer hoheitlichen Anordnung gehe und dem Steuerpflichtigen in diesem Fall keine Entscheidungsmöglichkeit mehr verblieben sei.

    Dies ist etwa im Falle einer Enteignung oder einer Umlegung gegeben (vgl. BFH-Urteil in BFHE 265, 258, BStBl II 2019, 701, Rz 17 ff., m.w.N.).

    Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus dem vom Kläger zitierten Urteil des BFH in BFHE 265, 258, BStBl II 2019, 701.

  • FG Düsseldorf, 28.04.2021 - 2 K 2220/20

    Zwangsversteigerung als Veräußerungsgeschäft i.S.v. § 23 EstG?

    Unter Berücksichtigung der aktuellen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) im Urteil vom 23.07.2019 IX R 28/18 fehle es bereits an einem steuerpflichtigen Veräußerungsvorgang i.S. des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG.

    Die vom BFH im Urteil vom 23.07.2019 IX R 28/18 für Grundstücksenteignungen aufgestellten Rechtsgrundsätze seien auf Fälle der Abgabe eines Meistgebots im Zwangsversteigerungsverfahren nicht anwendbar.

    Unter den Begriff der Anschaffung und Veräußerung fallen nach der ständigen Rechtsprechung nicht nur Kaufverträge, sondern auch wirtschaftlich gleichzustellende Vorgänge, da nach Sinn und Zweck des § 23 EStG realisierte Wertänderungen eines bestimmten Wirtschaftsgutes im Privatvermögen des Steuerpflichtigen der Einkommensteuer unterworfen werden sollen, soweit sie auf der entgeltlichen "Anschaffung" und der entgeltlichen "Veräußerung" des nämlichen Wirtschaftsgutes innerhalb der maßgeblichen Haltefrist beruhen (vgl. BFH-Urteile vom 15.01.1974 - VIII R 63/68, BStBl II 1974, 606; vom 13.12.1983 - VIII R 16/83, BStBl II 1984, 311; vom 08.11.2017 - IX R 25/15, BStBl II 2018, 518; vom 23.07.2019 - IX R 28/18, BStBl II 2019, 701).

    Bedingt durch den Wortlaut der Regelung des § 23 EStG, die im Einleitungssatz ein "Veräußerungsgeschäft" fordert, ist erforderlich, dass der entgeltliche Erwerb und die entgeltliche Übertragung des nämlichen Wirtschaftsgutes auf eine andere Person wesentlich vom Willen des Steuerpflichtigen abhängen und mithin Ausdruck einer "wirtschaftlichen Betätigung" sind (vgl. BFH-Urteil vom 23.07.2019 - IX R 28/18, a.a.O., m.w.N.).

    Aufgrund dessen liegt nach der Rechtsprechung des BFH (BFH-Urteil vom 23.07.2019 - IX R 28/18, a.a.O.) in Fällen einer Enteignung kein Veräußerungsvorgang i.S. des § 23 EStG vor.

    Die Abgabe des Meistgebots im Zwangsversteigerungsverfahren entspricht in ihrer Wirkung dem Abschluss eines schuldrechtlichen Kaufvertrags zwischen Eigentümer und Meistbietendem (vgl. BFH-Urteile vom 28.06.1977 - VIII R 30/74, BStBl II 1977, 827; vom 18.12.2015 - IX B 101/15, BFH/NV 2015, 400; vom 23.07.2019 - IX R 28/18, BStBl II 2019, 701; Musil in: Herrmann/Heuer/Raupach, a.a.O., § 23 EStG Rn. 76).

    Der Meistbietende erwirbt mit der Abgabe des Meistgebots nach §§ 81 Abs. 1, 90 Abs. 1 ZVG den Anspruch, dass ihm das Eigentum an dem versteigerten Grundstück durch Zuschlagbeschluss des Versteigerungsgerichts übertragen wird (vgl. BFH-Urteile vom 29.03.1989 - X R 4/84, BStBl II 1989, 652; vom 27.08.1997 - X R 26/95, BStBl II 1998, 135; BFH, vom 23.07.2019 - IX R 28/18, a.a.O.).

    Für die Berechnung der Veräußerungsfristen ist nach der ständigen Rechtsprechung das obligatorische Anschaffungsgeschäft und nicht der dingliche Vollzug maßgebend (vgl. BFH-Urteile vom 04.06.2003 - X R 49/01, BStBl II 2003, 751; vom 13.12.2005 - IX R 14/03, BStBl II 2006, 513; vom 12.05.2011 - IV R 37/09, BFH/NV 2012, 41; vom 08.04.2014 - IX R 18/13, BStBl II 2014, 826; vom 23.07.2019 - IX R 28/18, BStBl II 2019, 701).

  • FG Düsseldorf, 26.11.2020 - 2 V 2664/20

    Zwangsversteigerung ist keine Enteignung!

    Unter Berücksichtigung der aktuellen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) im Urteil vom 23.07.2019 IX R 28/18 fehle es bereits an einem steuerpflichtigen Veräußerungsvorgang i.S. des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG.

    Die vom BFH im Urteil vom 23.07.2019, IX R 28/18, für Grundstücksenteignungen aufgestellten Rechtsgrundsätze seien auf Fälle der Abgabe eines Meistgebots im Zwangsversteigerungsverfahren nicht anwendbar.

    Nach dem Wortlaut sowie Sinn und Zweck des § 23 EStG sollen innerhalb der Veräußerungsfrist realisierte Wertänderungen eines bestimmten Wirtschaftsgutes im Privatvermögen des Steuerpflichtigen der Einkommensteuer unterworfen werden, soweit sie auf der entgeltlichen "Anschaffung" und der entgeltlichen "Veräußerung" des nämlichen Wirtschaftsgutes innerhalb der maßgeblichen Haltefrist beruhen (BFH-Urteil vom 23.07.2019 - IX R 28/18, BStBl II 2019, 701).

    Erforderlich ist jedoch, dass der entgeltliche Erwerb und die entgeltliche Übertragung des nämlichen Wirtschaftsgutes auf eine andere Person wesentlich vom Willen des Steuerpflichtigen abhängen und mithin Ausdruck einer "wirtschaftlichen Betätigung" sind (BFH-Urteil vom 23.07.2019 - IX R 28/18, BStBl II 2019, 701).

    Aufgrund dessen liegt nach dem BFH-Urteil vom 23.07.2019 (IX R 28/18, a.a.O.) in Fällen einer Enteignung kein Veräußerungsvorgang i.S. des § 23 EStG vor.

    Die Abgabe des Meistgebots im Zwangsversteigerungsverfahren entspricht in ihrer Wirkung dem Abschluss eines schuldrechtlichen Kaufvertrags zwischen Eigentümer und Meistbietendem (vgl. BFH-Urteile vom 28.06.1977 - VIII R 30/74, BStBl II 1977, 827; vom 18.12.2015 - IX B 101/15, BFH/NV 2015, 400; BFH, vom 23.07.2019 - IX R 28/18, BStBl II 2019, 701; Musil in: Herrmann/Heuer/Raupach, EStG/KStG, 300. Lieferung 10.2020, § 23 EStG, Rn. 76).

    Der Meistbietende erwirbt mit der Abgabe des Meistgebots nach §§ 81 Abs. 1, 90 Abs. 1 ZVG den Anspruch, dass ihm das Eigentum an dem versteigerten Grundstück durch Zuschlagbeschluss des Versteigerungsgerichts übertragen wird (vgl. BFH-Urteile vom 29.03.1989 - X R 4/84, BStBl II 1989, 652; vom 27.08.1997 - X R 26/95, BStBl II 1998, 135; BFH, vom 23.07.2019 - IX R 28/18, BStBl II 2019, 701).

  • BFH, 19.11.2019 - IX R 24/18

    Anwachsung von Gesellschaftsanteilen an einer vermögensverwaltenden

    Beide Teilakte des gestreckten Tatbestands eines steuerbaren privaten Veräußerungsgeschäfts --Anschaffung und Veräußerung-- müssen wesentlich vom Willen des Steuerpflichtigen abhängen und mithin Ausdruck einer "wirtschaftlichen Betätigung" sein (BFH-Urteil vom 23.07.2019 - IX R 28/18, BFHE 265, 258, BStBl II 2019, 701, m.w.N.).
  • BFH, 03.09.2019 - IX R 12/18

    Einziehung einer Forderung stellt keine Veräußerung dar

    Unter Anschaffung bzw. Veräußerung i.S. des § 23 EStG ist danach der   entgeltliche   Erwerb und die   entgeltliche   Übertragung eines Wirtschaftsguts auf einen Dritten --d.h.   auf eine andere Person-- zu verstehen (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. BFH-Urteile vom 23.07.2019 - IX R 28/18, zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt, www.bundesfinanzhof.de; vom 06.02.2018 - IX R 33/17, BFHE 260, 485, BStBl II 2018, 525; vom 08.11.2017 - IX R 25/15, BFHE 260, 202, BStBl II 2018, 518; vom 08.04.2003 - IX R 1/01, BFH/NV 2003, 1171).
  • FG Köln, 25.11.2021 - 14 K 1178/20

    Gewinne aus der Veräußerung von Kryptowährungen sind einkommensteuerpflichtig

    Unter Anschaffung bzw. Veräußerung im Sinne des § 23 EStG ist danach der entgeltliche Erwerb und die entgeltliche Übertragung eines Wirtschaftsguts auf eine andere Person zu verstehen (vgl. BFH-Urteile vom 08.04.2003 IX R 1/01, BFH/NV 2003, 1171; vom 08.11.2017 IX R 25/15, BStBl II 2018, 518; vom 06.02.2018 IX R 33/17, BStBl II 2018, 525; vom 23.07.2019 IX R 28/18,).
  • BFH, 23.04.2021 - IX R 20/19

    Einkünfte aus (echten) Edelmetall-Pensionsgeschäften im Privatvermögen

    Veräußerung i.S. des § 23 Abs. 1 Satz 1 EStG ist die entgeltliche Übertragung eines --zuvor angeschafften-- Wirtschaftsguts auf eine andere Person (ständige Rechtsprechung, zuletzt BFH-Urteil vom 23.07.2019 - IX R 28/18, BFHE 265, 258, BStBl II 2019, 701).
  • FG Köln, 14.04.2021 - 3 K 1253/17

    Einkommensteuer - Berücksichtigung einer gesellschaftsinternen

    Nach dem Wortlaut sowie dem Sinn und Zweck des § 23 EStG sollen innerhalb der Veräußerungsfrist realisierte Wertänderungen eines bestimmten Wirtschaftsguts im Privatvermögen des Steuerpflichtigen der Einkommensteuer unterworfen werden, soweit sie auf der entgeltlichen Anschaffung und der entgeltlichen Veräußerung des nämlichen Wirtschaftsguts innerhalb der maßgeblichen Haltefrist beruhen (vgl. BFH-Urteile vom 08.11.2017 IX R 25/15, BStBl. II 2018, 518 sowie vom 23.07.2019 IX R 28/18, BStBl. II 2019, 701).
  • FG Rheinland-Pfalz, 22.10.2019 - 3 K 2398/17

    Wegfall der Betriebsvermögenseigenschaft von landwirtschaftlich genutzten Flächen

    Ist ein im Umlegungsverfahren zugeteiltes Grundstück als mit dem in das Umlegungsverfahren eingebrachten Grundstück identisch anzusehen, folgt daraus, dass für die Anwendung des § 23 EStG als Datum der Anschaffung der Zeitpunkt zugrunde gelegt werden muss, zu dem das in die Umlegung einbezogene Grundstück erworben wurde (BFH, Urteil vom 05. Mai 1961 - VI 107/60 U -, BFHE 73, 326; BFH, Urteil vom 16. Januar 1973 - VIII R 96/70 -, BFHE 108, 502, BStBl II 1973, 445; BFH, Urteil vom 15. Januar 1974 - VIII R 63/68 -, BFHE 112, 31, BStBl II 1974, 606; BFH, Urteil vom 15. Dezember 1993 - X R 49/91 -, BFHE 173, 144, BStBl II 1994, 687; BFH, Urteil vom 29. März 1995 - X R 3/92 -, BFHE 177, 418; BFH, Urteil vom 13. April 2010 - IX R 36/09 -, BFHE 229, 193, BStBl II 2010, 792; vgl. zuletzt etwa BFH, Urteil vom 23. Juli 2019 - IX R 28/18 -, BFHE nn).
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