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   BFH, 23.09.1959 - II 96/56 U   

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https://dejure.org/1959,1120
BFH, 23.09.1959 - II 96/56 U (https://dejure.org/1959,1120)
BFH, Entscheidung vom 23.09.1959 - II 96/56 U (https://dejure.org/1959,1120)
BFH, Entscheidung vom 23. September 1959 - II 96/56 U (https://dejure.org/1959,1120)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Pfändung wegen aus dem Nachlass zu entrichtender Steuern durch das Finanzamt - Pfändung des Guthabens aus einer Autoinsassen-Unfallversicherung auf den Todesfall des Erblassers - Beschränkte Haftung der Erben - Haftung für die aus dem Nachlass des Erblassers zu ...

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BFHE 70, 145
  • DB 1960, 47
  • BStBl III 1960, 54
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BFH, 16.01.1963 - II 21/61 U

    Auskehrung einer Versicherungssumme aus einer Insassen-Unfallversicherung an die

    Der erkennende Senat hält an der in seinem Beschluß II 96/56 U vom 23. September 1959 (BStBl 1960 III S. 54, Slg. Bd. 70 S. 145) vertretenen Auffassung nicht mehr fest, daß bei der Insassen-Unfallversicherung die Erben des versicherten Insassen im Zweifel einen eigenen Anspruch gegen den Versicherer haben, also einen solchen, der nicht in den Nachlaß des versicherten Insassen fällt.

    Der erkennende Senat hält an der in seinem Beschluß II 96/56 U vom 23. September 1959 (BStBl 1960 III S. 54, Slg. Bd. 70 S. 145) vertretenen Auffassung nicht mehr fest, daß bei der Insassen-Unfallversicherung die Erben des versicherten Insassen im Zweifel einen eigenen Anspruch gegen den Versicherer haben, also einen solchen, der nicht in den Nachlaß des versicherten Insassen fällt.

    Der erkennende Senat hält an der in seinem Beschluß II 96/56 U vom 23. September 1959 (BStBl 1960 III S. 54, Slg. Bd. 70 S. 145), der die neueste einschlägige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs noch nicht hatte berücksichtigen können, vertretenen Auffassung nicht mehr fest, daß bei der Insassen-Unfallversicherung die Erben des versicherten Insassen auch ohne ausdrückliche Bezugsberechtigung im Zweifel einen eigenen Anspruch gegen den Versicherer haben, also einen solchen, der nicht in den Nachlaß des versicherten Insassen fällt.

  • FG Berlin, 31.10.2005 - 9 K 9002/05

    Haftungsinanspruchnahme des Gesamtrechtsnachfolgers für rückständige

    Solche Haftungsansprüche kann der Beklagte - wie im Streitfall geschehen - auch gegenüber der Klägerin als Alleinerbin erstmals durch den Erlass eines unmittelbar gegen sich gerichteten Haftungsbescheids i. S. von § 191 Abs. 1 Satz 1 AO 1977 geltend machen (vgl. dazu allgemein Beschluss des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 23. September 1959 II 96/56 U, Bundessteuerblatt, BStBl III 1960, 54; Kruse, in: Tipke/Kruse, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, 16. Aufl., § 45 AO Rz. 17; Rüsken, in: Klein, AO, 8. Aufl., Nacke, Die Haftung für Steuerschulden, 2. Aufl., Rz. 263).
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