Rechtsprechung
| BFH, 23.09.1959 - VII 141/57 S |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Verfassungsmäßige Berufung der Richter des Bundesfinanzhofs - Recht des Bundesministers der Finanzen, über die Berufung der Richter des Bundesfinanzhofs zu entscheiden - Grundsatz der Gewaltenteilung - Gewaltenverschränkungen und Balancierungen
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BFHE 70, 27
- NJW 1960, 312
- BStBl III 1960, 11
Wird zitiert von ...
- BFH, 25.04.1967 - VII 198/63
Vereinbarkeit des Art. 1 des Ratifikationsgesetzes mit Vorschriften des …
Im übrigen geht der Vorlagebeschluß von Vorstellungen über die Gewaltenteilung aus, die in der vom Verfassungsgesetzgeber gestalteten Ordnung nicht in dieser Strenge verwirklicht worden sind (vgl. das Urteil des Senats VII 141/57 S vom 23. September 1959, Sammlung der Entscheidungen des Bundesfinanzhofs Bd. 70 S. 27 - BFH 70, 27 -, BStBl III 1960, 11).