Rechtsprechung
   BFH, 23.09.2009 - II R 66/07   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    GG Art. 12 Abs. 1; UStG § 2, § 14, § 14a, § 15
    Anspruch natürlicher Personen auf Erteilung einer Steuernummer für Umsatzsteuerzwecke

  • IWW
  • openjur.de

    Anspruch natürlicher Personen auf Erteilung einer Steuernummer für Umsatzsteuerzwecke; Vorsteuerabzug; Keine Berücksichtigung ausländerrechtlicher oder arbeitsmarktpolitischer Fragen bei der Erteilung einer Steuernummer für Umsatzsteuerzwecke; Keine Bindungswirkung der Erteilung einer Steuernum

  • Judicialis

    Anspruch natürlicher Personen auf Erteilung einer Steuernummer für Umsatzsteuerzwecke - Vorsteuerabzug - Keine Berücksichtigung ausländerrechtlicher oder arbeitsmarktpolitischer Fragen bei der Erteilung einer Steuernummer für Umsatzsteuerzwecke - Keine Bindungswirkung der Erteilung einer Steuernummer für Umsatzsteuerzwecke für die spätere Festsetzung von Umsatzsteuer oder für die Umsatzsteuer-Vorauszahlungen - Eingriff in das Grundrecht auf Berufsfreiheit

  • nwb

    GG Art. 12 Abs. 1; UStG § 2, § 14, § 14a, § 15
    Anspruch natürlicher Personen auf Erteilung einer Steuernummer für Umsatzsteuerzwecke

  • AOK personalrecht online (Kurzinformation und Volltext)

    Umsatzsteuer: Wer selbstständig arbeiten will, hat Anspruch auf eine Steuernummer

  • Betriebs-Berater

    Anspruch natürlicher Personen auf Erteilung einer Steuernummer für Umsatzsteuerzwecke

  • datenbank.nwb.de

    Anspruch natürlicher Personen auf Erteilung einer Steuernummer für Umsatzsteuerzwecke

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch natürlicher Personen auf Erteilung einer Steuernummer für Umsatzsteuerzwecke nach ernsthafter Bekundung der unternehmerischen Absichten durch Anmeldung eines Gewerbes

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • IWW (Leitsatz)

    Natürliche Person hat Anspruch auf Steuernummer

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Anspruch auf eine Steuernummer

  • Jurion (Leitsatz)

    Anspruch natürlicher Personen auf Erteilung einer Steuernummer für Umsatzsteuerzwecke nach ernsthafter Bekundung der unternehmerischen Absichten durch Anmeldung eines Gewerbes

  • gruner-siegel-partner.de (Kurzinformation)

    Finanzamt kann Steuernummer nicht verwehren

  • AOK personalrecht online (Kurzinformation und Volltext)

    Umsatzsteuer: Wer selbstständig arbeiten will, hat Anspruch auf eine Steuernummer

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Anspruch auf Erteilung einer Steuernummer für Umsatzsteuerzwecke

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    Unternehmensgründern muss eine Steuernummer erteilt werden

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 227, 212
  • BB 2010, 21
  • DB 2010, 89
  • BStBl II 2010, 712



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Wird zitiert von ... (7)  

  • BFH, 06.04.2016 - V R 25/15  

    EuGH-Vorlage zu den Anforderungen an eine zum Vorsteuerabzug berechtigende

    Fehlen die für den Vorsteuerabzug nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG erforderlichen Rechnungsangaben oder sind sie unzutreffend, besteht kein Anspruch auf Vorsteuerabzug (BFH-Urteile vom 22. Juli 2015 V R 23/14, BFHE 250, 559, BStBl II 2015, 914, Rz 22; vom 2. September 2010 V R 55/09, BFHE 231, 332, BStBl II 2011, 235, Rz 12; vom 30. April 2009 V R 15/07, BFHE 225, 254, BStBl II 2009, 744, Rz 31 f.; vom 23. September 2009 II R 66/07, BFHE 227, 212, BStBl II 2010, 712, Rz 10; vom 17. Dezember 2008 XI R 62/07, BFHE 223, 535, BStBl II 2009, 432, Rz 13 ff.).
  • BFH, 02.09.2010 - V R 55/09  

    Versagung des Vorsteuerabzugs bei unzutreffender Angabe der Steuernummer -

    Der Vorsteuerabzug setzt nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 2 UStG die Ordnungsmäßigkeit der Rechnung voraus und verlangt daher u.a., dass die Rechnung gemäß § 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 UStG entweder eine dem leistenden Unternehmer erteilte Steuernummer oder dessen Umsatzsteuer-Identifikationsnummer enthält (Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 23. September 2009 II R 66/07, BFHE 227, 212, BStBl II 2010, 712, unter II.1.).

    43 sowie BFH-Urteile vom 27. Juli 2000 V R 55/99, BFHE 193, 156, BStBl II 2001, 426; vom 8. Oktober 2008 V R 59/07, BFHE 222, 189, BStBl II 2009, 218; vom 17. Dezember 2008 XI R 62/07, BFHE 223, 535, BStBl II 2009, 432; vom 30. April 2009 V R 15/07, BFHE 225, 254, BStBl II 2009, 744; in BFHE 227, 212, BStBl II 2010, 712, unter II.1.).

    Die Klägerin war daher nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt (BFH-Urteil in BFHE 227, 212, BStBl II 2010, 712, unter II.1.).

    Vielmehr kann und muss der leistende Unternehmer seinen gesetzlichen Anspruch auf Erteilung einer Steuernummer gegenüber dem FA ggf. gerichtlich durchsetzen (vgl. BFH-Urteil in BFHE 227, 212, BStBl II 2010, 712, Leitsatz).

  • BGH, 12.05.2011 - III ZR 59/10  

    Qualifizierter Verstoß gegen Gemeinschaftsrecht wegen Versagung des

    Der Bundesfinanzhof hat im Anschluss hieran entschieden, der Missbrauch müsse sich dabei auf die Umsatzsteuer beziehen (vgl. BFH, Urteil vom 23. September 2009, BFHE 227, 212, 215 f).
  • FG Köln, 12.10.2017 - 10 K 2487/16  
    Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung ergebe sich ein Anspruch auf Erteilung einer Steuernummer jedenfalls aus § 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 UStG (BFH-Urteil vom 23.9.2009 - II R 66/07).

    Gemäß § 14 Abs. 2 Satz 1 UStG ist der Unternehmer, der eine Lieferung oder eine sonstige Leistung nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG ausführt, verpflichtet, innerhalb von sechs Monaten nach Ausführung der Leistung eine Rechnung auszustellen, wenn er einen Umsatz an einen anderen Unternehmer für dessen Unternehmen oder an eine juristische Person ausführt (§ 14 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Satz 2 UStG) oder wenn er eine steuerpflichtige Werklieferung (§ 3 Abs. 4 Satz 1 UStG) oder sonstige Leistung im Zusammenhang mit einem Grundstück ausführt (§ 14 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 UStG; BFH-Beschluss vom 26.2.2008 - II B 6/08, BFH/NV 2008, 1004 betreffend die Erteilung einer Steuernummer für umsatzsteuerliche Zwecke an eine GmbH; ebenso BFH-Urteil vom 23.9.2009 - II R 66/07, BFHE 227, 212, BStBl II 2010, 712).

    Enthält die Rechnung weder eine dem leistenden Unternehmer erteilte Steuernummer noch dessen Umsatzsteuer-Identifikationsnummer, kann der Vorsteuerabzug nicht ausgeübt werden (BFH-Urteil vom 23.9.2009 - II R 66/07, BFHE 227, 212, BStBl II 2010, 712 für einen polnischen Staatsangehörigen, der ein Gewerbe als Estrichleger angemeldet hatte).

    In dem Antrag auf Erteilung einer solchen Nummer ist nämlich die Steuernummer anzugeben, unter der der Antragsteller umsatzsteuerlich geführt wird (§ 27a Abs. 1 Satz 6 UStG; BFH-Beschluss vom 26.2.2008 - II B 6/08 BFH/NV 2008, 1004 betreffend die Erteilung einer Steuernummer für umsatzsteuerliche Zwecke an eine GmbH; BFH-Urteil vom 23.9.2009 - II R 66/07, BFHE 227, 212, BStBl II 2010, 712; im Anschluss daran ebenso BMF-Schreiben vom 1.7.2010, IV D 3 - S 7420/07/10061:002, BStBl I, 2010, 625, mit der Einschränkung, dass allein die Erklärung des Steuerpflichtigen, ein selbständiges, gewerbliches oder berufliches Tätigwerden zu beabsichtigen, nicht ausreichend sein soll; ebenso FG Hamburg, Beschluss vom 30.8.2016 - 6 V 105/16; FG des Saarlandes, Urteil vom 15.2.2017 - 2 K 1149/14, EFG 2017, 550).

    Denn jedenfalls genießt die Klägerin den Schutz der allgemeinen Handlungsfreiheit nach Art. 2 Abs. 1 GG (BFH-Urteil vom 23.9.2009 - II R 66/07, BFHE 227, 212, BStBl II 2010, 712).

  • FG Hamburg, 30.08.2016 - 6 V 105/16  

    Einstweilige Anordnung: Anspruch des Unternehmers auf Erteilung einer

    Ausländerrechtliche oder arbeitsmarktpolitische Fragen können bereits wegen der insoweit fehlenden Zuständigkeit der Finanzämter nicht berücksichtigt werden (BFH, Urteil vom 23.09.2009 II 66/07, BStBl II 2010, 712).

    Beim Erlass von Umsatzsteuerbescheiden ist vielmehr die Unternehmereigenschaft eigenständig zu prüfen, ohne dass es auf die Erteilung einer Steuernummer ankommt (BFH, Urteil vom 23.09.2009 II 66/07, BStBl II 2010, 712 m. w. N.).

    Entscheidend sind vielmehr die durch objektive Anhaltspunkte belegte Absicht, i. S. von § 2 UStG eine Umsatztätigkeit gegen Entgelt selbständig auszuüben, sowie die Tätigung erster Investitionsausgaben für diesen Zweck (BFH, Urteil vom 23.09.2009 II 66/07, BStBl II 2010, 712).

  • FG Sachsen-Anhalt, 20.04.2011 - 3 K 631/10  

    Anspruch einer GmbH nach ukrainischem Recht mit inländischer Zweigniederlassung

    Ein öffentlich-rechtlicher Anspruch von Unternehmern i.S. des § 2 UStG auf Erteilung einer Steuernummer für umsatzsteuerliche Zwecke ist zwar weder im Gemeinschaftsrecht noch im inländischen Recht ausdrücklich vorgesehen; ein solcher Anspruch ergibt sich aber mittelbar aus § 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 UStG (BFH-Urteil vom 23. September 2009 II R 66/07, BFH/NV 2010, 365, BFH-Beschluss vom 26. Februar 2008 II B 6/08, BFH/NV 2008, 1004).

    Es kommt nicht darauf an, ob und in welchem Umfang die Klägerin tatsächlich als Unternehmerin am Markt tätig geworden ist (BFH Beschluss vom 26. Februar 2008 II B 6/08, BFH/NV 2008, 1004, BFH Urteil vom 23. September 2009 II R 66/07, BFH/NV 2010, 365).Unternehmer im umsatzsteuerrechtlichen Sinn ist, wer eine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit selbständig ausübt.

  • FG Sachsen, 13.08.2014 - 8 K 650/14  

    Anspruch auf Erteilung einer Steuernummer für Umsatzsteuerzwecke

    Dagegen legte der Kläger am 20.02.2014 Einspruch ein und bezog sich zur Begründung auf das BFH-Urteil vom 23. September 2009 II R 66/07, BStBl II 2010 712.
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