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   BFH, 23.09.2014 - XI B 40/14   

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https://dejure.org/2014,79297
BFH, 23.09.2014 - XI B 40/14 (https://dejure.org/2014,79297)
BFH, Entscheidung vom 23.09.2014 - XI B 40/14 (https://dejure.org/2014,79297)
BFH, Entscheidung vom 23. September 2014 - XI B 40/14 (https://dejure.org/2014,79297)
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Wird zitiert von ... (3)

  • FG Köln, 18.01.2017 - 10 K 3671/14

    Rechtmäßigkeit der Haftungsinanspruchnahme für Steuerschulden einer GmbH

    Dies rechtfertigt es, die Eintragung einer Steuerforderung in die Insolvenztabelle in ihren Rechtswirkungen einer unanfechtbaren Steuerfestsetzung im Sinne des § 166 AO gleichzusetzen (so auch FG München, Urteil vom 10.03.2016 - 14 K 2710/13, juris (Rev. anh., Az. des BFH: XI R 9/16); FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 25.02.2014 - 3 K 1283/12, EFG 2014, 1166 (die hiergegen eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde wurde vom BFH mit nicht dokumentiertem Beschluss vom 23.09.2014 (XI B 40/14) als unbegründet zurückgewiesen); wohl auch FG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 04.07.2016 - 2 K 203/16, juris (Rev. anh., Az. des BFH: VII R 25/16); ebenso Oellerich in: Beermann/Gosch, AO/FGO, § 166 AO Rz. 36; Krumm in: Tipke/Kruse, AO/FGO, § 166 AO Rz. 12; Frotscher in: Schwarz/Pahlke, AO/FGO, § 166 AO Rz. 10; zweifelnd hingegen: FG Köln, Beschluss vom 24.11.2014 - 13 V 2905/14, juris; eindeutig ablehnend ferner: Kahlert, NWB 2016, 409).
  • FG Köln, 24.11.2014 - 13 V 2905/14

    Geschäftsführerhaftung für Steuerschulden einer insolventen

    Damit folgt der Antragsgegner im Ergebnis der Rechtsauffassung des FG Rheinland-Pfalz im Urteil vom 25. Februar 2014 3 K 1283/12 (EFG 2014, 1166 - Nichtzulassungsbeschwerde XI B 40/14 als unbegründet zurückgewiesen mit nicht dokumentiertem BFH-Beschluss vom 23. September 2014), das eine Drittwirkung der Steuerfestsetzung - über den Wortlaut des § 166 AO hinaus - auch in den Fällen annimmt, in denen der Geschäftsführer einer GmbH als deren Vertreter die gegen sie ergangenen Steuerbescheide vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens angefochten hat, nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens aber keinen Widerspruch gegen die Feststellung dieser Steuerforderungen zur Tabelle erhoben hat.
  • FG Berlin-Brandenburg, 03.09.2015 - 9 K 9271/10

    Haftungsbescheid vom 24. Februar 2006

    Für die Richtigkeit der oben getroffenen Entscheidung spricht auch der unstreitige Umstand, dass die B... GmbH, vertreten durch den Kläger als deren Geschäftsführer und Mitgesellschafter mit einem Gesellschaftsanteil in Höhe von 50 v. H., gegen die Anmeldung der streitgegenständlichen Steuerforderungen des Beklagten zur Tabelle keinen Widerspruch i. S. von § 184 Abs. 2 InsO eingelegt hat, so dass diese nach Prüfung durch den Insolvenzverwalter später rechtskräftig zur Tabelle festgestellt wurden (vgl. zu dieser Fallkonstellation des § 166 AO allgemein: rkr. Urteil des FG Rheinland-Pfalz vom 25. Februar 2014 3 K 1283/12, EFG 2014, 1166; eine gegen dieses Urteil gerichtete Nichtzulassungsbeschwerde wurde vom BFH mit - nicht veröffentlichtem - Beschluss vom 23. September 2014 XI B 40/14 als unbegründet zurückgewiesen, vgl. juris).
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