Rechtsprechung
   BFH, 23.10.2003 - V R 49/01   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2003,7378
BFH, 23.10.2003 - V R 49/01 (https://dejure.org/2003,7378)
BFH, Entscheidung vom 23.10.2003 - V R 49/01 (https://dejure.org/2003,7378)
BFH, Entscheidung vom 23. Januar 2003 - V R 49/01 (https://dejure.org/2003,7378)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Verspäteter Antrag auf Erstattung von Vorsteuer; Ablehnung der Fristverlängerung; Erfordernis richtlinienkonformer Auslegung; Erstattung an nicht im Gemeinschaftsgebiet Ansässige; Unerheblichkeit der Form der Umsetzung einer Richtlinie; Verpflichtung zu rückwirkender Antragsfristverlängerung; Auslegung norminterpretierender Verwaltungsvorschriften; Vorliegen von Ermessensfehlern

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BFH, 18.01.2007 - V R 23/05

    Vorsteuervergütungsantrag: Vorlage der Original-Rechnung, Ausschlussfrist,

    Das bedeutet, dass der Gesetzgeber die nicht im Gemeinschaftsgebiet ansässigen Antragsteller nicht günstiger stellen darf als Antragsteller, die im übrigen Gemeinschaftsgebiet ansässig sind (vgl. BFH-Urteil vom 23. Oktober 2003 V R 49/01, BFH/NV 2004, 673, unter 2. b).
  • BFH, 18.01.2007 - V R 22/05

    Bescheinigung für Vorsteuervergütungsverfahren - Bindung des BFH an

    Das bedeutet, dass der Gesetzgeber die nicht im Gemeinschaftsgebiet ansässigen Antragsteller nicht günstiger stellen darf als Antragsteller, die im (übrigen) Gemeinschaftsgebiet ansässig sind (vgl. BFH-Urteil vom 23. Oktober 2003 V R 49/01, BFH/NV 2004, 673, unter 2. b).
  • BFH, 04.07.2005 - V B 195/04

    Frist für Antrag auf Vorsteuervergütung - Vereinbarung mit Gemeinschaftsrecht

    Der Senat hat bereits mehrfach entschieden, dass Art. 7 Abs. 1 Satz 4 der Achten Richtlinie 79/1072/EWG nach seinem eindeutigen Inhalt ("spätestens") eine Fristverlängerung ausschließt (z.B. Urteile vom 21. Oktober 1999 V R 76/98, BFHE 190, 239, BStBl II 2000, 214; vom 23. Oktober 2003 V R 49/01, BFH/NV 2004, 673).
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