Rechtsprechung
   BFH, 23.10.2014 - V R 20/14   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • lexetius.com

    Umsatzsteuerfreiheit privater Krankenhausbetreiber

  • Bundesfinanzhof

    Umsatzsteuerfreiheit privater Krankenhausbetreiber

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 4 Nr 14 Buchst b S 2 UStG 2005 vom 19.12.2008, Art 132 Abs 1 Buchst b EGRL 112/2006, UStG VZ 2009, § 108 SGB 5, § 109 SGB 5
    Umsatzsteuerfreiheit privater Krankenhausbetreiber

  • Betriebs-Berater

    Umsatzsteuerfreiheit privater Krankenhausbetreiber

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Umsatzsteuerfreiheit privater Krankenhausbetreiber

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

  • Bundesfinanzhof (Pressemitteilung)

    Steuerfreie Heilbehandlungen durch Privatkrankenhäuser

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Privatkrankenhäuser - und die Umsatzsteuer

  • Jurion (Leitsatz)

    Umsatzsteuerliche Behandlung der Erlöse aus dem Betrieb einer privaten Krankenanstalt

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Umsatzsteuerfreiheit für Privatklinik nach EU-Recht

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Steuerfreie Heilbehandlungen sind auch durch Privatkrankenhäuser möglich

  • jurion.de (Kurzinformation)

    Steuerfreie Heilbehandlungen durch Privatkrankenhäuser

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Steuerfreie Heilbehandlungen privater Krankenhausbetreiber

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung, 24.02.2015)

    Umsatzsteuer: Privatkliniken gestärkt

  • pwc.de (Kurzinformation)

    Behandlung durch Privatkrankenhaus umsatzsteuerfrei

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 248, 376
  • DB 2015, 476



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (10)  

  • BFH, 09.03.2017 - V R 39/16  

    Umsatzsteuerfreiheit von Eingliederungsleistungen

    ee) Schließlich besteht anders als im Krankenhausbereich, in dem nach § 4 Nr. 14 Buchst. b Satz 2 Doppelbuchst. aa UStG ein unionsrechtswidriger Bedarfsvorbehalt besteht (Senatsurteil vom 23. Oktober 2014 V R 20/14, BFHE 248, 376, BStBl II 2016, 785), bei § 75 SGB XII kein Recht des Sozialhilfeträgers, den Vertragsschluss mangels Bedarfs abzulehnen.
  • BFH, 18.03.2015 - XI R 38/13  

    Zur Steuerfreiheit von Umsätzen privater Krankenhausbetreiber ab 2009

    aa UStG i.V.m. §§ 108, 109 SGB V für die Steuerfreiheit seiner Leistungen auf Art. 132 Abs. 1 Buchst. b MwStSystRL berufen (Anschluss an BFH-Urteil vom 23. Oktober 2014 V R 20/14, zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt, BFH/NV 2015, 631).

    Zwar habe der V. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) mit Urteil vom 23. Oktober 2014 V R 20/14 (zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt, BFH/NV 2015, 631) entschieden, dass § 4 Nr. 14 Buchst. b Satz 2 Doppelbuchst. aa UStG unionsrechtswidrig sei.

    b) Wie der V. Senat des BFH in BFH/NV 2015, 631 entschieden hat, entspricht die nationale Regelung in § 4 Nr. 14 Buchst. b Satz 2 Doppelbuchst. aa UStG nicht den unionsrechtlichen Vorgaben in Art. 132 Abs. 1 Buchst. b MwStSystRL.

    Denn der nationale Gesetzgeber habe den ihm insoweit eingeräumten Ermessensspielraum überschritten, weil die Regelung in § 4 Nr. 14 Buchst. b Satz 2 Doppelbuchst. aa UStG i.V.m. §§ 108, 109 SGB V die Steuerfreiheit der Leistungserbringung in Krankenhäusern, die von Unternehmern betrieben werden, die keine Einrichtungen des öffentlichen Rechts sind, unter einen sozialversicherungsrechtlichen Bedarfsvorbehalt stellt, der mit dem Unionsrecht nicht vereinbar sei (BFH-Urteil in BFH/NV 2015, 631, Rz 19 ff.).

    des Urteils in BFH/NV 2015, 631, "dass die Vergleichbarkeit in sozialer Hinsicht i.S.d. Art. 132 Abs. 1 Buchst. b MwStSystRL keine Zulassungsbeschränkungen in Bezug auf den Kreis der zur steuerfreien Leistungserbringung berechtigten Unternehmer rechtfertige", sei eine "bloße Behauptung", hat das FA nicht dargelegt, warum diese --im Übrigen von ihm verkürzt wiedergegebene-- Aussage des V. Senats in Tz. II.4.

    (3) Sind die Voraussetzungen der Anerkennung wie im Streitfall zu bejahen, hat der Senat nicht zu entscheiden, ob Art. 132 Abs. 1 Buchst. b MwStSystRL auch dahingehend auszulegen sein könnte, dass sich das Erfordernis der Anerkennung nur auf andere Einrichtungen, nicht aber auch auf Krankenanstalten sowie Zentren für ärztliche Heilbehandlung und Diagnostik bezieht (BFH-Urteil in BFH/NV 2015, 631, Rz 24).

    Denn der nationale Gesetzgeber hat von der Befugnis, die Steuerfreiheit nach Art. 133 MwStSystRL einzuschränken, keinen Gebrauch gemacht (vgl. BFH-Urteil in BFH/NV 2015, 631, Rz 28).

    Ferner kommt auch kein Ausschluss von der Steuerfreiheit nach Art. 134 MwStSystRL im Hinblick auf die dort genannten Kriterien der "Unerlässlichkeit" und der Einnahmeverschaffung in unmittelbarem Wettbewerb mit steuerpflichtigen Personen in Betracht (vgl. BFH-Urteil in BFH/NV 2015, 631, Rz 28).

  • FG Berlin-Brandenburg, 22.06.2016 - 7 K 7184/14  

    Umsatzsteuer 2005, 2006 und 2013

    Für die neugefassten Befreiungsvorschriften für private Krankenhäuser nach § 4 Nr. 14 Buchst. b) Satz 2 Doppelbuchst. aa) UStG n. F. hat der BFH entschieden (Urteile vom 23.10.2014 V R 20/14, BFH/NV 2015, 631, Leitsatz, und vom 18.03.2015 XI R 38/13, BFH/NV 2015, 1224, Leitsatz), dass die Vorschrift unionsrechtswidrig ist und der Steuerpflichtige sich unmittelbar auf Art. 132 Abs. 1 Buchst. b) MwStSystRL berufen kann.

    Und eine ausreichende Kostenübernahme durch Krankenkassen oder andere Einrichtungen der sozialen Sicherheit bejaht der BFH, wenn die Kosten der Behandlungen von gesetzlich versicherten Patienten von den gesetzlichen Krankenkassen und Berufsgenossenschaften übernommen wurden (BFH, Urteil vom 18.03.2015 XI R 38/13, a. a. O., II. 2. d) aa) (2) der Gründe) bzw. in erheblichen Umfang (ausreichend insoweit: 35 %) gesetzlich Versicherte mit Anspruch auf Kostenerstattung nach § 13 SGB V und darüber hinaus auch Beihilfeberechtigte mit Kostenerstattungsanspruch im Krankenhaus des betreffenden Steuerpflichtigen behandelt wurden (BFH, Urteil vom 23.10.2014 V R 20/14, a. a. O., II. 3. a) der Gründe).

    Der Anteil der Ein- oder Zweibettzimmer war höher, als er bei öffentlich-rechtlichen Krankenhäusern üblich ist (85 % der zur Verfügung stehenden Betten), was anders als im Fall, der dem Urteil des BFH vom 23.10.2014 (V R 20/14, BFH/NV 2015, 631, II. 3. b) aa) der Gründe) zugrunde lag, nicht in der Art der angebotenen Behandlungen begründet ist.

    Der V. Senat des BFH hat die Vergleichbarkeit in sozialer Hinsicht auch in einem Fall bejaht, in dem die Ausstattung des vom betreffenden Steuerpflichtigen betriebenen Krankenhauses der Regelausstattung eines sog. Plankrankenhauses entsprach, das ausschließliche Vorhandensein von Einbettzimmern durch die Fachrichtung des betreffenden Klinikums (Psychiatrie/Psycho-Therapie und Psychosomatik) bedingt war, im erheblichen Umfang (ausreichend: 35 %) auch gesetzlich Versicherte im Krankenhaus des betreffenden Steuerpflichtigen behandelt wurden, ohne dass Unterschiede zur Behandlung von Privatpatienten bestanden, und Kassen- und Privatpatienten sogar einheitlicher als die nach § 108 SGB V zugelassenen Krankenhäuser behandelt wurden, wobei der V. Senat des BFH in diesem Fall nicht für bedeutsam hielt, ob der Steuerpflichtige höhere Vergütungssätze als ein vergleichbares Universitätsklinikum verlangt (BFH, Urteil vom 23.10.2014 V R 20/14, a. a. O., II. 3. b) aa), bb) der Gründe).

    Der Anteil der Betten in Ein- und Zweibettzimmern ist mit 85% ungewöhnlich hoch und nicht durch die Art der behandelten Krankheiten medizinisch indiziert (anders als in dem Fall, welcher dem Urteil des BFH vom 23.10.2014 V R 20/14, a. a. O., zugrunde lag).

    Zwar weist die Klägerin insoweit im Ausgangspunkt zutreffend darauf hin, dass der EuGH (Urteil vom 06.11.2003 - C-45/01 Christoph-Dornier-Stiftung, DStRE 2004, 99, Rn. 75) und der BFH (Urteil vom 23.10.2014 V R 20/14, a. a. O., II. 2. b) der Gründe) es für die Versagung der Steuerbefreiung nicht allein ausreichen lässt, wenn die Kosten dieser Leistungen nicht vollständig von den Trägern der Sozialversicherung übernommen werden; als eines von mehreren Abwägungskriterien ist der Umfang der Kostenerstattung nach der ständigen Rechtsprechung des EuGH aber sehr wohl zu berücksichtigen (Urteil vom 15.11.2012 C-174/11 - Zimmermann, DStRE 2013, 423, Rn. 31 m. w. N.), was auch der V. Senat des BFH anerkennt (Urteil vom 23.10.2014 V R 20/14, a. a. O., II. 2. b) der Gründe).

    Auch die weiteren Ausführungen des V. Senats (BFH, Urteil vom 23.10.2014 V R 20/14, a. a. O., II. 3. b) bb) der Gründe) schließen eine Berücksichtigung der Entgelthöhe nicht aus.

  • FG Köln, 13.04.2016 - 9 K 3310/11  

    Anforderungen an die Umsatzsteuerpflichtigkeit der durch eine privatrechtliche

    Allerdings hat der BFH zwischenzeitlich wiederholt zutreffend entschieden, dass diese nationale Steuerbefreiungsvorschrift aufgrund des dort niedergelegten Bedarfsvorbehalts mit zwingenden unionsrechtlichen Vorgaben nicht vereinbar ist, so dass sich der Betreiber einer Privatklinik - wie die Klägerin - für die Steuerfreiheit seiner Leistungen unmittelbar auf Art. 132 Abs. 1 Buchst. b MwStSystRL berufen kann (BFH-Urteile vom 23. Oktober 2014 V R 20/14, BFH/NV 2015, 631 und vom 18. März 2015, XI R 38/13, BFH/NV 2015, 1224).

    In diesem Zusammenhang ist es im Rahmen der Bestimmung der Einrichtungen, die im Sinne der genannten Vorschrift "anzuerkennen" sind, Sache der nationalen Behörden, nach dem Unionsrecht und unter der Kontrolle der nationalen Gerichte mehrere Gesichtspunkte, zu denen das mit den Tätigkeiten des betreffenden Steuerpflichtigen verbundene Gemeinwohlinteresse zählt, die Tatsache, dass andere Steuerpflichtige mit den gleichen Tätigkeiten bereits in den Genuss einer ähnlichen Anerkennung kommen, und den Umstand zu berücksichtigen, dass die Kosten der fraglichen Leistungen unter Umständen zum großen Teil von Krankenkassen oder anderen Einrichtungen der sozialen Sicherheit übernommen werden (EuGH-Urteil vom 10. Juni 2010, C-262/08, CopyGene, Slg. 2010 I-5053 m.w.N.; BFH-Urteile vom 23. Oktober 2014 V R 20/14, BFH/NV 2015, 631 und vom 18. März 2015 XI R 38/13, BFH/NV 2015, 1224).

    Da dies aber, wie in § 4 Nr. 14 Buchst. b) UStG geregelt, mit den unionsrechtlichen Vorgaben nicht vereinbar ist (BFH-Urteile vom 23. Oktober 2014 V R 20/14, BFH/NV 2015, 631 und vom 18. März 2015, XI R 38/13, BFH/NV 2015, 1224), kann aus Sicht des Senats auch bei der Frage der sozialen Vergleichbarkeit nicht auf die Behandlung gesetzlich versicherter Patienten abgestellt werden.

    Denn die Vergleichbarkeit bezieht sich auf die Art und Weise der Leistungserbringung, dient aber nicht dazu, Zulassungsbeschränkungen in Bezug auf den Kreis der zur umsatzsteuerfreien Leistungserbringung berechtigten Unternehmer zu rechtfertigen (BFH-Urteile vom 23. Oktober 2014 V R 20/14, BFH/NV 2015, 631; Wäger in BFH/PR 2015, 164, 165).

    Da aber auch Krankenhäuser in öffentlich-rechtlicher Trägerschaft für diese Form der Unterbringung einen entsprechenden Zuschlag erheben und zudem aufgrund der unterschiedlichen Finanzierungsformen von Krankenhäusern sich die Vergütungssätze von Privatkrankenhäusern und solchen in öffentlich-rechtlicher Trägerschaft nicht entsprechen müssen (BFH-Urteile vom 23. Oktober 2014 V R 20/14, BFH/NV 2015, 631), ist dies unerheblich.

  • BFH, 18.03.2015 - XI R 8/13  

    Zur Steuerfreiheit von Umsätzen privater Krankenhausbetreiber bis 2008

    Sie könne sich jedoch unmittelbar auf die in Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 77/388/EWG vorgesehene Steuerbefreiung berufen, um sich, wie der V. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) mit Urteil vom 23. Oktober 2014 V R 20/14 (zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt, BFH/NV 2015, 631, Rz 22) entschieden habe, einer nationalen Regelung zu widersetzen, die mit dieser Bestimmung unvereinbar sei.

    Im Übrigen sei es für die Vergleichbarkeit in sozialer Hinsicht rechtsunerheblich, ob --wie sich gleichfalls aus dem BFH-Urteil in BFH/NV 2015, 631, Rz 27 ergebe-- sie, die Klägerin, höhere Vergütungssätze als ein vergleichbares Universitätsklinikum verlange.

    b) Soweit der V. Senat des BFH mit Urteil in BFH/NV 2015, 631 entschieden hat, dass ein Unternehmer, der eine private Krankenanstalt betreibt, sich für die Steuerfreiheit seiner Umsätze auf Art. 132 Abs. 1 Buchst. b MwStSystRL gegenüber der wegen eines Bedarfsvorbehalts unionsrechtswidrigen Regelung in § 4 Nr. 14 Buchst. b Satz 2 Doppelbuchst. aa UStG i.V.m. §§ 108, 109 SGB V berufen kann (Leitsatz), betraf dies die ab 1. Januar 2009 geltende (andere) Rechtslage (vgl. dazu auch Senatsurteil vom 18. März 2015 XI R 38/13, BFHE 249, 380, www.bundesfinanzhof.de) und nicht die im vorliegenden Streitfall maßgebende Rechtslage in den Streitjahren 2003 bis 2006.

  • BFH, 06.04.2016 - V R 55/14  

    Umsatzsteuerfreie Betreuungsleistungen

    Dementsprechend hat der Senat bereits im Urteil vom 23. Oktober 2014 V R 20/14 (BFHE 248, 376, Rz 18) eine "Genehmigung" als ein Indiz dafür gewertet, dass der Leistungserbringer "ordnungsgemäß anerkannt" ist.
  • FG Rheinland-Pfalz, 08.07.2015 - 6 V 2435/14  

    Sicherheitszuschlag bei Aussetzung der Vollziehung - Steuerfreiheit von Umsätzen

    Zur Möglichkeit der unmittelbaren Berufung auf Art. 132 Abs. 1 lit. b) MwStSystRL werde auch verwiesen auf das Urteil des FG Münster vom 18.03.2014 - 15 K 4236/11 U (EFG 2014, 1047; bestätigt durch BFH-Urteil vom 23.10.2014 - V R 20/14, Juris, BFH/NV 2015, 631 ).

    Die im BFH-Urteil vom 23.10.2014 - V R 20/14 genannten Voraussetzungen seien bei der Ast. nicht gegeben.

    Mit Urteil vom 23.10.2014 - V R 20/14 hat der BFH das Urteil des FG Münster vom 18.03.2014 - 15 K 4236/11 U bestätigt, wonach § 14 Nr. 14 lit. b) UStG teilweise nicht gemeinschaftsrechtskonform ist.

    Der Streitfall unterscheidet sich von dem vom BFH mit Urteil vom 23.10.2014 - V R 20/14 entschiedenen Fall dadurch, dass es sich bei den Leistungen der Ast. um solche handelt, die von den gesetzlichen Krankenkassen grundsätzlich nicht erstattet werden.

    Insoweit ergibt sich die Möglichkeit der unmittelbaren Berufung der Ast. auf Gemeinschaftsrecht nicht zwingend aus dem Urteil des BFH vom 23.10.2014 - V R 20/14.

  • FG Münster, 02.08.2015 - 15 K 718/12  

    Anspruch des Betreibers einer Augenklinik auf teilweise Befreiung von der

    Die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 16 Buchst. b) UStG i. V. mit § 67 Abs. 1 und 2 AO, die von keinem Bedarfsvorbehalt abhängig war (vgl. insoweit anders das BFH-Urteil vom 23.10.2014 V R 20/14, BFHE 248, 376 zur Rechtslage ab dem 1.1.2009), war dementsprechend mit dem unionsrechtlichen Grundsatz der steuerlichen Neutralität zu vereinbaren.
  • OLG Frankfurt, 07.07.2016 - 12 W 71/15  

    Einstweilige Verfügung: Rechtsschutzbedürfnis für Unterlassungsverfügung bei

    Der BFH hat dazu bereits im Oktober 2014 und damit zeitlich deutlich vor den hier angegriffenen Mitteilungen der Beschwerdegegnerin an die Versicherungsnehmer entschieden, dass sich der Betreiber einer privaten Krankenanstalt unter dort näher beschriebenen Voraussetzungen auf Umsatzsteuerfreiheit berufen kann (V R 20/14, BFHE 248, 376).

    Zur Ausfüllung dieser allgemeinen Grundsätze der Rechtsprechung des BFH nimmt dieser eine Einzelabwägung vor (BFHE 248, 376 Rn. 23), wonach es auch auf den Anteil der gesetzlich Versicherten ankommt, die in dem Privatkrankenhaus behandelt werden (ebenso BFHE 249, 380 Rn. 50).

  • LG Hamburg, 06.04.2016 - 314 O 113/15  
    Er ist der Ansicht, zur Erstattung der in den jeweiligen Rechnungsbeträgen enthaltenen Mehrwertsteuer nicht verpflichtet zu sein, da die Klägerin unter Beachtung der Rechtsprechungsgrundsätze des Bundesfinanzhofes (darunter Urt. v. 23.10.2014, Az.: V R 20/14) als Trägerin von Privatkliniken von der Umsatzsteuerpflicht nach § 132 Abs. 1 lit. b) MwStSystRL befreit sei.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 Alle auswählen Alle auswählen


 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht