Rechtsprechung
   BFH, 23.11.1994 - X R 124/92   

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https://dejure.org/1994,646
BFH, 23.11.1994 - X R 124/92 (https://dejure.org/1994,646)
BFH, Entscheidung vom 23.11.1994 - X R 124/92 (https://dejure.org/1994,646)
BFH, Entscheidung vom 23. November 1994 - X R 124/92 (https://dejure.org/1994,646)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Einkommensteuer; Erlaß aus Billigkeitsgründen bei ,,kleiner Übergangsregelung'' nach § 52 Abs. 21 EStG

Papierfundstellen

  • BFHE 177, 246
  • BB 1995, 1462
  • BB 1995, 1881
  • DB 1995, 1491
  • DB 1995, 2576
  • BStBl II 1995, 824
 
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Wird zitiert von ... (27)

  • BFH, 23.03.1998 - II R 41/96

    Steuerklasse für Verlobte

    Dies kann aber nur in den dafür vorgesehenen Verfahren geltend gemacht werden und rechtfertigt keinen Billigkeitserlaß (vgl. BFH-Urteil vom 23. November 1994 X R 124/92, BFHE 177, 246, BStBl II 1995, 824).
  • BFH, 12.12.2002 - III R 33/01

    Zeitliche Beschränkung in Investitionszulagengesetzen

    Soweit der Gesetzgeber bestehende Rechtslagen, Berechtigungen und Rechtsverhältnisse aufhebt oder ändert, muss er den Eingriff in schutzwürdige Vertrauenstatbestände, insbesondere das Ausmaß des Vertrauensschadens nach Möglichkeit in geeigneter Weise durch eine angemessene Übergangsregelung abmildern oder ausgleichen (vgl. BFH-Urteil vom 23. November 1994 X R 124/92, BFHE 177, 246, BStBl II 1995, 824, unter Ziff. 2. a der Gründe, m.w.N.).
  • BFH, 25.01.1996 - IV R 91/94

    Besteuerung eines Gewinns aus der Auflösung eines negativen Kapitalkontos, das

    Dagegen rechtfertigen Härten, die dem Besteuerungszweck entsprechen und die der Gesetzgeber bei der Ausgestaltung eines Tatbestandes bewußt in Kauf genommen hat, einen Billigkeitserlaß nicht, sondern sind allenfalls durch eine Gesetzeskorrektur zu beheben (BVerfG-Beschluß in StRK, Abgabenordnung, § 227, Rechtsspruch 58; BFH-Urteile in BFHE 176, 3, BStBl II 1995, 297, und vom 23. November 1994 X R 124/92, BFHE 177, 246, BStBl II 1995, 824).
  • BFH, 26.11.2003 - X B 124/02

    Kein Erlass bei gescheitertem Vorkostenabzug

    So führt das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in ständiger Rechtsprechung aus, dass Billigkeitsmaßnahmen angebracht seien, wenn es beim Vollzug einer --im Allgemeinen verfassungsmäßigen-- Norm in einer geringen Zahl von Härtefällen zu verfassungsrechtlich bedenklichen Problemlagen komme (BVerfG-Beschlüsse vom 13. Oktober 1971 1 BvL 10/69, BVerfGE 32, 78, unter B.II.2.c; vom 27. Oktober 1975 1 BvR 82/73, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung --HFR-- 1976, 31, unter 3.; vom 5. April 1978 1 BvR 117/73, BVerfGE 48, 102, unter C.II.1., und vom 13. Dezember 1994 2 BvR 89/91, HFR 1995, 220, unter B.I.; dort auch jeweils zur "Wirkkraft der Grundrechte"; vgl. auch die Nachweise im Senatsurteil vom 23. November 1994 X R 124/92, BFHE 177, 246, BStBl II 1995, 824, unter 2.).

    Lediglich das BFH-Urteil in BFHE 177, 246, BStBl II 1995, 824 betraf die sog. "kleine Übergangsregelung" des § 52 Abs. 21 Satz 4 EStG 1987; im Vordergrund stand hier aber die Frage des Zusammenwirkens dieser Übergangsregelung zur Wohneigentumsförderung mit der Lastenausteilungsnorm des § 10d EStG.

  • BFH, 31.03.2004 - X R 25/03

    Erlass; sachliche Unbilligkeit: Veräußerungsgewinn, obwohl früher entstandene

    Eine solche Notwendigkeit kann sich auch aus der gebotenen Einbeziehung verfassungsrechtlicher Maßstäbe in die Ermessensprüfung ergeben (Senatsurteile in BFHE 176, 3, BStBl II 1995, 297, unter II. 5. b, und vom 23. November 1994 X R 124/92, BFHE 177, 246, BStBl II 1995, 824; von Groll in Hübschmann/Hepp/Spitaler, a.a.O., Rz. 285 ff.; Tipke/Kruse, a.a.O., Rz. 77; Stöcker in Beermann, a.a.O., Rz. 92), weil die Erhebung der nach dem Gesetz geschuldeten Steuer im atypischen Einzelfall .
  • BSG, 18.05.2000 - B 11 AL 105/99 R

    Vorabbegleichung von Säumniszuschlägen bei der Winterbau-Umlage, Kein Erlaß von

    Es ist nicht Sinn der Erlaßvorschrift, regelmäßige Folgen gesetzlicher Vorschriften in ihr Gegenteil zu verkehren (vgl BFHE 176, 3, 6 f; 177, 246, 248 f).
  • FG Berlin, 26.06.2003 - 1 K 9281/02

    Nutzungsherausgabe nach § 7 Abs. 7 VermG rechtfertigt abweichende

    Sachliche Billigkeitsgründe sind dann gegeben, wenn nach dem mutmaßlichen Willen des Gesetzgebers angenommen werden kann, dass er die im Billigkeitswege zu entscheidende Frage - hätte er sie geregelt - im Sinne der beabsichtigten Billigkeitsmaßnahme entschieden hätte oder wenn angenommen werden kann, dass die Besteuerung bzw. die Einziehung der Steuer den Wertungen des Gesetzgebers widerspricht (vgl. hierzu BFH-Urteil vom 23. November 1994 X R 124/92, BStBl II 1995, 824 sowie Tipke/Kruse/Loose a. a. O. Tz. 40 und die dort zitierte weitere Rechtsprechung).

    Im Übrigen ist die zitierte Verwaltungsverfügung nach Auffassung des Senats insoweit nicht schlüssig begründet, als sie sich auf eine sinngemäße Anwendung der Grundsätze des BFH-Urteils X R 124/92 vom 23. November 1994, BStBl II 1995, 824 beruft.

  • BFH, 23.03.1998 - II R 26/96

    Abweichende Steuerfestsetzung bei Tod des Verlobten

    Dies kann aber nur in den dafür vorgesehenen Verfahren geltend gemacht werden und rechtfertigt keinen Billigkeitserlaß (vgl. BFH-Urteil vom 23. November 1994 X R 124/92, BFHE 177, 246, BStBl II 1995, 824).
  • FG Düsseldorf, 17.05.2018 - 15 K 1458/17

    Qualifizierung der nach Eröffnung eines Insolvenzverfahrens begründeten

    Eine solche Billigkeitsmaßnahme kann sich auch aus der gebotenen Einbeziehung verfassungsrechtlicher Maßstäbe in die Ermessensprüfung ergeben (z.B. BFH-Urteil vom 23.11.1994 X R 124/92, BStBl II 1995, 824; Loose in Tipke/Kruse, AO/FGO, § 227 Tz. 77), wenn die Erhebung der nach dem Gesetz geschuldeten Steuer im atypischen Einzelfall vor allem im Bereich des Einkommensteuerrechts gegen das Gebot der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit verstoßen würde (vgl. Bundesverfassungsgericht -BVerfG-, Beschlüsse vom 22.2.1984 1 BvL 10/80, BStBl II 1984, 357; vom 17.11.1998 1 BvL 10/98, BStBl II 1999, 509).
  • FG Hamburg, 15.12.1995 - II 46/94

    Teilweiser Erlass der Erbschaftsteuer aus Billigkeitserwägungen; Unbilligkeit bei

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  • BFH, 26.07.1995 - X R 30/93

    Die übergangslose Aufhebung der gewerbesteuerlichen Umrechnungsvorschriften mit

  • BFH, 22.10.2008 - IX B 128/08

    Grundsätzliche Bedeutung: Vertrauensschutz hinsichtlich des Wegfalls der

  • FG Köln, 02.12.1998 - 11 K 6547/96

    BVerfG zur Familienentlastung im Erlaßverfahren

  • FG Baden-Württemberg, 24.04.2007 - 4 K 225/05

    Keine sachliche Unbilligkeit bei Verlust der Förderung nach § 10e EStG wegen

  • FG Hessen, 04.04.2001 - 6 K 3754/98

    Billigkeit; Schätzung; Vorsteuer; Mangelhaftigkeit; Rechnung; Ermessen;

  • FG Köln, 05.02.2009 - 9 K 3686/07

    Erlass der auf die Kommanditbeteiligung des Erblassers entfallenden

  • FG Hamburg, 30.04.2008 - 3 K 17/07

    Erbschaftsteuerrecht: Erlass bzw. niedrigere Festsetzung von Erbschaftsteuer im

  • OVG Niedersachsen, 18.10.2007 - 2 ME 456/07

    Die Rechtmäßigkeit von Langzeitstudiengebühren

  • BFH, 28.07.1999 - V B 31/98

    NZB

  • VG Hannover, 14.12.2006 - 6 A 6020/06

    Berücksichtigung bereits übernommener Gremientätigkeiten bei der Erhebung von

  • FG München, 25.11.1997 - 12 K 2629/94

    Zurechnung des Vermögens einer Familienstiftung; Außensteuerrechtlicher Begriff

  • FG Mecklenburg-Vorpommern, 19.09.2012 - 3 K 273/11

    Kein Anspruch eines Spielbankbetreibers in Mecklenburg-Vorpommern auf Teilerlass

  • FG Baden-Württemberg, 16.04.2004 - 14 K 292/98

    Kein Erlass aus sachlichen Billigkeitsgründen bei Unkenntnis über die

  • BFH, 23.03.1998 - XI R 41/96

    AO 1977 § 227 Abs. 1; ErbStG 1974 § 15 Abs. 1

  • FG Baden-Württemberg, 01.02.1996 - 6 K 186/95

    Erlass festgesetzter Zinsen aus sachlicher Unbilligkeit; Änderung einer

  • FG Baden-Württemberg, 19.03.2014 - 1 K 675/12

    Verrechenbarkeit von Verlusten aus Wertpapiergeschäften im Veranlagungszeitraum

  • FG Baden-Württemberg, 20.06.1996 - 14 K 606/91

    Anspruch auf Billigkeitserlass von Einkommensteuer; Auflösung einer

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