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   BFH, 23.11.2007 - V B 118-119/06, V B 118/06, V B 119/06   

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https://dejure.org/2007,9158
BFH, 23.11.2007 - V B 118-119/06, V B 118/06, V B 119/06 (https://dejure.org/2007,9158)
BFH, Entscheidung vom 23.11.2007 - V B 118-119/06, V B 118/06, V B 119/06 (https://dejure.org/2007,9158)
BFH, Entscheidung vom 23. November 2007 - V B 118-119/06, V B 118/06, V B 119/06 (https://dejure.org/2007,9158)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Judicialis
  • Judicialis

    FGO § 53 Abs. 2; ; FGO § ... 65 Abs. 2 Satz 2; ; FGO § 73 Abs. 1 Satz 1; ; FGO § 115 Abs. 2 Nr. 3; ; FGO § 116 Abs. 5 Satz 2, 2. Halbsatz; ; FGO § 116 Abs. 6; ; FGO § 119 Nr. 4; ; ZPO § 166; ; ZPO § 174 Abs. 1; ; ZPO § 174 Abs. 2; ; ZPO § 174 Abs. 4; ; ZPO § 174 Abs. 4 Satz 1; ; ZPO § 189

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de
  • datenbank.nwb.de

    Mangel der Vertretung nach § 119 Nr. 4 FGO wegen nicht ordnungsgemäßer Ladung; Nachweis der Zustellung der Ladung; keine Zugangsnachweis durch Sendebericht eines Telefaxgerätes

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Voraussetzungen für das Vorliegen einer ordnungsgemäßen Ladung; Anforderungen an den Nachweis der angeordneten Zustellung einer Ladung gegen Empfangsbekenntnis; Zugang bei Übersendung einer Ladung mittels Telekopie gegen Empfangsbekenntnis

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (8)

  • BFH, 04.11.2008 - V S 2/08

    Anhörungsrüge - Absehen von einer Begründung gem. § 133a Abs. 4 Satz 4 FGO - Kein

    die Verfahren V B 118/06 und V B 119/06 fortzusetzen.

    Die mit Schriftsatz vom 19. Februar 2008 unter den Aktenzeichen V B 118/06 und V B 119/06 beantragte Akteneinsicht war nicht zu gewähren.

  • BFH, 09.10.2013 - V B 54/13

    Aussetzung des Beschwerdeverfahrens bei fehlender Zustellung des

    Davon kann aber nicht mit der erforderlichen Gewissheit ausgegangen werden (vgl. BFH-Beschluss vom 23. November 2007 V B 119/06, BFH/NV 2008, 583, m.w.N.).

    aa) Wegen der verschiedenen Möglichkeiten von Unterbrechungen und Störungen der Datenübermittlung im öffentlichen Netz, die nicht notwendigerweise im Ergebnisprotokoll des Sendegeräts registriert werden, kann durch ein Telefax-Sendeprotokoll weder der Zugang des Telefax bewiesen noch ein Anscheinsbeweis für einen Zugang erbracht werden (vgl. BFH-Beschluss in BFH/NV 2008, 583, m.w.N.).

  • BFH, 04.11.2008 - V B 7/08

    Sofortige Beschwerde gegen Entscheidungen des BFH nicht statthaft - Umdeutung in

    Die mit Schriftsatz vom 19. Februar 2008 unter den Az. V B 118/06 und V B 119/06 beantragte Akteneinsicht war nicht zu gewähren.
  • LSG Thüringen, 10.09.2015 - L 6 SF 598/15

    Sozialgerichtliches Verfahren - Beschwerdeeinlegung per Telefax - Aussagekraft

    Insofern belegt ein Sendeprotokoll mit "OK-Vermerk" weder den Zugang des Faxes noch erbringt es einen Anscheinsbeweis für ihn (vgl. BFH, Beschluss vom 23. November 2007 - V B 118-119/06, V B 118/06, V B 119/06; BAG, Urteil vom 14. August 2002 - 5 AZR 169/01; BGH, Urteil vom 7. Dezember 1994 - VIII ZR 153/93, alle nach juris; Senatsbeschluss vom 9. April 2008 - L 6 SF 51/07).
  • LSG Thüringen, 09.04.2008 - L 6 SF 51/07

    Erforderlichkeit des Zugangs eines Schreibens beim Empfänger bei der Übermittlung

    Insbesondere wegen der verschiedenen Möglichkeiten der Unterbrechungen der Datenübermittlung im öffentlichen Netz, die nicht unbedingt im Protokoll des Sendegerätes registriert werden, beweist ein Sendeprotokoll mit "OK-Vermerk" weder den Zugang des Faxes noch erbringt es einen Anscheinsbeweis für ihn (vgl. Bundesfinanzhof (BFH), Beschluss vom 23. November 2007 - Az.: V B 118-119/06, V B 118/06, V B 119/06, Bundesarbeitsgericht (BAG), Urteil vom 14. August 2002 - Az.: 5 AZR 169/01; BGH, Urteil vom 7. Dezember 1994, a.a.O.; alle nach juris).
  • FG Nürnberg, 08.07.2015 - 3 K 1339/14

    Ablaufhemmung der Festsetzungsfrist durch Kindergeldantrag

    Der Bundesfinanzhof vertritt in ständiger Rechtsprechung die Auffassung, dass wegen der verschiedenen Möglichkeiten von Unterbrechungen und Störungen der Datenübermittlung im öffentlichen Netz, die nicht notwendigerweise im Ergebnisprotokoll des Sendegeräts registriert werden, durch ein Telefax-Sendeprotokoll weder der Zugang des Telefax bewiesen noch ein Anscheinsbeweis für einen Zugang erbracht werden kann (vgl. BFH-Beschlüsse vom 23. November 2007 V B 118-119/06, BFH/NV 2008, 583, m.w.N.; vom 9. Oktober 2013 V B 54/13, BFH/NV 2014, 169; Finanzgericht Düsseldorf, Urteil vom 2. Juni 2009 13 K 4592/07 E; Klein/Brockmeyer, AO, 12. Auflage, § 355 Rz. 11).
  • FG Düsseldorf, 02.06.2009 - 13 K 4592/07

    Zugangsnachweis durch Telefax-Sendeprotokoll

    Das vorgelegte Fax- Protokoll erbringt keinen Zugangsnachweis (vgl. dazu die ständige Rechtsprechung des BFH, zuletzt Beschluss vom 23. November 2007 V B 118-119/06, BFH/NV 2008, 583 mit weiteren Nachweisen).
  • BPatG, 01.04.2009 - 29 W (pat) 78/06
    Er hatte nämlich in diesen Verfahren 29 W (pat) 79/06, 119/06 und 128/05 dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften vier Fragen zur Berücksichtigung von Voreintragungen im Rahmen der Erhaltung der gleichen Wettbewerbschancen vorgelegt (vgl. GRUR 2008, 164 ff.).
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