Rechtsprechung
   BFH, 23.11.2010 - V B 119/09   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2010,13072
BFH, 23.11.2010 - V B 119/09 (https://dejure.org/2010,13072)
BFH, Entscheidung vom 23.11.2010 - V B 119/09 (https://dejure.org/2010,13072)
BFH, Entscheidung vom 23. November 2010 - V B 119/09 (https://dejure.org/2010,13072)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Kein Abzug der Versicherungsteuer als Vorsteuer

  • IWW
  • openjur.de

    Kein Abzug der Versicherungsteuer als Vorsteuer

  • Bundesfinanzhof

    Kein Abzug der Versicherungsteuer als Vorsteuer

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 1 Abs 1 VersStG, § 15 Abs 1 S 1 Nr 1 UStG 2005, Art 17 Abs 2 Buchst a EWGRL 388/77, Art 33 Abs 1 EWGRL 388/77
    Kein Abzug der Versicherungsteuer als Vorsteuer

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Voraussetzung für eine Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung in Finanzsachen

  • datenbank.nwb.de

    Versicherungssteuer kann nicht als Vorsteuer abgezogen werden

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Versicherungsteuer vs. Umsatzsteuer

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Abzugsfähigkeit der Versicherungsteuer bei richtlinienkonformer Auslegung; Voraussetzung für eine Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung in Finanzsachen

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Abzug der Versicherungsteuer als Vorsteuer?

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Kein Abzug der Versicherungssteuer als Vorsteuer - Versicherungssteuer ist keine Mehrwertsteuer

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BFH, 14.11.2017 - V B 65/17

    Grundsätzliche Bedeutung; Vorsteuerabzug; gesetzlich geschuldete Steuer; kein

    Dies ist der Fall, wenn die Klärung der Rechtssicherheit, der Rechtseinheitlichkeit oder der Fortentwicklung des Rechts dient, etwa wenn es sich um eine aus rechtssystematischen Gründen bedeutsame und auch für die einheitliche Rechtsanwendung wichtige Frage handelt, deren Bedeutung sich nicht in der Entscheidung des konkreten (individuellen) Einzelfalls erschöpft (BFH-Beschlüsse vom 23. November 2010 V B 119/09, BFH/NV 2011, 460; vom 27. Oktober 2008 XI B 202/07, BFH/NV 2009, 118, sowie vom 1. September 2008 IV B 131/07, BFH/NV 2009, 133).

    An der Klärungsbedürftigkeit fehlt es insbesondere dann, wenn sich die Antwort auf die streitige Rechtsfrage ohne Weiteres aus dem klaren Wortlaut und Sinngehalt des Gesetzes ergibt oder sie offensichtlich so zu beantworten ist, wie es das Finanzgericht (FG) getan hat, die Rechtslage also eindeutig ist (vgl. Senatsbeschluss vom 11. November 2015 V B 55/15, BFH/NV 2016, 225, Rz 4; BFH-Beschluss vom 18. März 2010 X B 124/09, BFH/NV 2010, 1278, Rz 6 f.); die Rechtsfrage muss dann nicht (erst) in einem Revisionsverfahren geklärt werden (BFH-Beschlüsse vom 6. Mai 2004 V B 101/03, BFHE 205, 416, BStBl II 2004, 748, unter II.2.; in BFH/NV 2011, 460).

  • BFH, 27.02.2018 - I B 37/17

    Vereinbarkeit des § 27 Abs. 8 Satz 4 KStG mit dem EU-Recht

    Dies ist der Fall, wenn die Klärung der Rechtssicherheit, der Rechtseinheitlichkeit oder der Fortentwicklung des Rechts dient, etwa wenn es sich um eine aus rechtssystematischen Gründen bedeutsame und auch für die einheitliche Rechtsanwendung wichtige Frage handelt, deren Bedeutung sich nicht in der Entscheidung des konkreten (individuellen) Einzelfalls erschöpft (BFH-Beschlüsse vom 23. November 2010 V B 119/09, BFH/NV 2011, 460; vom 27. Oktober 2008 XI B 202/07, BFH/NV 2009, 118, sowie vom 1. September 2008 IV B 131/07, BFH/NV 2009, 133).
  • BFH, 29.08.2011 - II B 86/10

    Rechtsschutz des Versicherungsnehmers bei Steuerentrichtung durch

    Der V. Senat des BFH hat in seinem Beschluss vom 23. November 2010 V B 119/09 (BFH/NV 2011, 460) im Einzelnen ausgeführt, dass die Versicherungsteuer unter Berücksichtigung des Art. 33 Abs. 1 der Sechsten Richtlinie des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern 77/388/EWG (Richtlinie 77/388/EWG) nicht den Charakter einer Mehrwertsteuer hat.
  • FG München, 27.11.2012 - 14 K 2691/11

    Kein Vorsteuerabzug von Versicherungssteuer

    Bei der Versicherungssteuer handelt es sich jedoch nicht um Mehrwertsteuer im Sinne des Umsatzsteuergesetzes, vgl. Beschluss des Bundesfinanzhofs vom 23. November 2010 V B 119/09, BFH/NV 2011, 460.
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