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   BFH, 23.11.2011 - IV B 7/10   

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https://dejure.org/2011,14013
BFH, 23.11.2011 - IV B 7/10 (https://dejure.org/2011,14013)
BFH, Entscheidung vom 23.11.2011 - IV B 7/10 (https://dejure.org/2011,14013)
BFH, Entscheidung vom 23. November 2011 - IV B 7/10 (https://dejure.org/2011,14013)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    Gesetzlicher Richter; Anforderungen an den senatsinternen Geschäftsverteilungsplan

  • openjur.de

    Gesetzlicher Richter; Anforderungen an den senatsinternen Geschäftsverteilungsplan

  • Bundesfinanzhof

    GG Art 101 Abs 1 S 2, FGO § 6
    Gesetzlicher Richter; Anforderungen an den senatsinternen Geschäftsverteilungsplan

  • Bundesfinanzhof

    Gesetzlicher Richter; Anforderungen an den senatsinternen Geschäftsverteilungsplan

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 101 Abs 1 S 2 GG, § 6 FGO
    Gesetzlicher Richter; Anforderungen an den senatsinternen Geschäftsverteilungsplan

  • rewis.io

    Gesetzlicher Richter; Anforderungen an den senatsinternen Geschäftsverteilungsplan

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Entscheidung durch den Einzelrichter bei fehlender Bestimmung im Geschäftsverteilungsplan als wesentlicher Verfahrensmangel

  • datenbank.nwb.de

    Anforderungen an die Regelung im Geschäftsverteilungsplan; Bestimmung des zuständigen Berichterstatters

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BFH, 08.01.2013 - X B 118/12

    Nach Erkennen der Unwirksamkeit einer Einzelrichterübertragung Pflicht zur

    NV: Ein Beschluss zur Übertragung der Entscheidung des Rechtsstreits auf den Einzelrichter ist unwirksam, wenn der senatsinterne Geschäftsverteilungsplan keine Bestimmung darüber enthält, wer der jeweils zuständige Einzelrichter sein soll (Anschluss an den BFH-Beschluss vom 23. November 2011 IV B 7/10, BFH/NV 2012, 429) .  .

    Er ist darin zu sehen, dass der Bundesfinanzhof (BFH) im Beschluss vom 23. November 2011 IV B 7/10 (BFH/NV 2012, 429) die von einem anderen Senat des FG in einem anderen Verfahren beschlossene Übertragung auf den Einzelrichter als unwirksam angesehen hatte, weil der senatsinterne Geschäftsverteilungsplan keine Bestimmung des Einzelrichters enthalten habe.

    a) Der (erste) Beschluss zur Übertragung der Entscheidung des Rechtsstreits auf den Einzelrichter war aus den im BFH-Beschluss in BFH/NV 2012, 429 angeführten Gründen unwirksam, weil der senatsinterne Geschäftsverteilungsplan keine Bestimmung darüber enthielt, wer der jeweils zuständige Einzelrichter sein solle.

  • BFH, 09.05.2018 - X B 143/17

    Ausschließung oder Ablehnung eines Richters, über dessen früheres Verhalten im

    Aus diesem Grund sind das FG und die Beteiligten heute unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) zu vergleichbaren Konstellationen (Beschlüsse vom 23. November 2011 IV B 7/10, BFH/NV 2012, 429, und vom 8. Januar 2013 X B 118/12, BFH/NV 2013, 750, Rz 13) übereinstimmend der Auffassung, dass der Übertragungsbeschluss unwirksam war.
  • BFH, 20.02.2013 - X E 8/12

    Erinnerung gegen die Kostenrechnung im Entschädigungsklageverfahren -

    aa) Die FGO unterscheidet zwischen dem Einzelrichter i.S. des § 6 Abs. 1 FGO und dem nach dem senatsinternen Geschäftsverteilungsplan zuständigen Berichterstatter (vgl. hinsichtlich der Unterscheidung BFH-Beschluss vom 23. November 2011 IV B 7/10, BFH/NV 2012, 429).
  • BFH, 29.07.2014 - I S 8/14

    Anhörungsrüge: Keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei Verzicht

    Jedenfalls ist der Vortrag deshalb offensichtlich unzulässig (vgl. auch insoweit Gräber/Stapperfend, a.a.O., § 51 Rz 32, 36), weil nicht ersichtlich ist, aus welchem Grund bei objektiver Betrachtung Misstrauen gegen die Unparteilichkeit eines Richters besteht bzw. bestehen kann, wenn dieser aufgrund eines vor Anhängigkeit der Rechtssache gefassten Beschlusses nach Maßgabe abstrakt-genereller Merkmale (s. dazu z.B. Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 23. November 2011 IV B 7/10, BFH/NV 2012, 429; Gräber/Koch, a.a.O., § 4 Rz 50, m.w.N.; hier: i.V.m. dem in Abschn. B.2.d des Mitwirkungsplans bestimmten Sachzusammenhang) an der im anhängigen Verfahren zu treffenden Entscheidung mitwirkt.
  • BFH, 05.03.2013 - X K 10/12

    Streitwertfestsetzung in beim BFH anhängigen Entschädigungsklageverfahren

    Die FGO unterscheidet zwischen dem Einzelrichter i.S. des § 6 Abs. 1 FGO und dem nach dem senatsinternen Geschäftsverteilungsplan zuständigen Berichterstatter (zu dieser Unterscheidung vgl. BFH-Beschluss vom 23. November 2011 IV B 7/10, BFH/NV 2012, 429).
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