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   BFH, 23.11.2016 - X R 60/14   

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https://dejure.org/2016,60512
BFH, 23.11.2016 - X R 60/14 (https://dejure.org/2016,60512)
BFH, Entscheidung vom 23.11.2016 - X R 60/14 (https://dejure.org/2016,60512)
BFH, Entscheidung vom 23. November 2016 - X R 60/14 (https://dejure.org/2016,60512)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • IWW
  • Bundesfinanzhof

    EStG § 3c Abs 1, EStG § ... 9 Abs 1 S 1, EStG § 10 Abs 1 Nr 1a, EStG § 10 Abs 1 Nr 2 Buchst a, EStG § 19, EStG § 22 Nr 1 S 3 Buchst a DBuchst aa, EStG § 22 Nr 1 S 3 Buchst a DBuchst bb, EStG § 33, BGB § 1587a, BGB § 1587b, BGB § 1587f, BGB § 1587o, VersorgAusglHärteG § 1 Abs 2, VersorgAusglHärteG § 1 Abs 3, VersorgAusglHärteG § 2, VersorgAusglHärteG § 3b, SGB 6 § 76, BeamtVG § 57, EStG VZ 2006
    Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 23.11.2016 X R 41/14 - Ausgleichszahlung zur Abfindung des Versorgungsausgleichs

  • Bundesfinanzhof

    Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 23.11.2016 X R 41/14 - Ausgleichszahlung zur Abfindung des Versorgungsausgleichs

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 3c Abs 1 EStG 2002, § 9 Abs 1 S 1 EStG 2002, § 10 Abs 1 Nr 1a EStG 2002, § 10 Abs 1 Nr 2 Buchst a EStG 2002, § 19 EStG 2002
    Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 23.11.2016 X R 41/14 - Ausgleichszahlung zur Abfindung des Versorgungsausgleichs

  • Wolters Kluwer

    Ertragsteuerliche Behandlung einer Ausgleichszahlung für den Ausschluss des öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleichs im Wege des Splittings oder des Quasi-Splittings; Begrenzung des Werbungskostenabzugs auf den sozialversicherungsrechtlichen Höchstausgleich

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Ertragsteuerliche Behandlung einer Ausgleichszahlung für den Ausschluss des öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleichs im Wege des Splittings oder des Quasi-Splittings

  • datenbank.nwb.de

    Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 23.11.2016 X R 41/14 - Ausgleichszahlung zur Abfindung des Versorgungsausgleichs

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges (2)

  • IWW (Verfahrensmitteilung)

    EStG § 22 Nr 1 S 3 Buchst a, EStG § 9 Abs 1 S 1, BGB § 1587o
    Versorgungsausgleich, Abfindung, Verzicht, Ehescheidung, Vorweggenommene Werbungskosten, Sonstige Einkünfte

  • juris(Abodienst) (Verfahrensmitteilung)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (5)

  • FG Baden-Württemberg, 11.02.2019 - 9 K 376/18

    Einkommensteuerliche Berücksichtigung von Zahlungen zur "Wiederauffüllung" einer

    Der Kl begehrte unter Berücksichtigung der Urteile des BFH vom 23. November 2016 (X R 41/14, Bundessteuerblatt -BStBl- II 2017, 773 und X R 60/14, Sammlung amtlich nicht veröffentlichter Entscheidungen des BFH -BFH/NV- 2017, 890) 88% seiner Zahlung, mithin 66.638,48 EUR, als vorweggenommene Werbungskosten bei den sonstigen Einkünften nach § 22 Einkommensteuergesetz (EStG) zu berücksichtigen.

    Mit seiner hiergegen erhobenen Klage macht der Kl geltend, dass der BFH in seinen Urteilen vom 23. November 2016 X R 41/14, BStBl II 2017, 773 und X R 60/14, BFH/NV 2017, 890 unter Aufgabe seiner früheren Rechtsprechung entschieden habe, dass die zur Versorgung nach beamtenrechtlichen Grundsätzen ergangene Rechtsprechung nunmehr auf alle Formen des öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleichs anwendbar sei.

    Dem stehen die Entscheidungen des BFH in den Urteilen vom 23. November 2016 (X R 41/14, BStBl II 2017, 773 und X R 60/14, BFH/NV 2017, 890) nicht entgegen.

  • FG Münster, 22.06.2016 - 7 K 727/14

    Einkommensteuerliche Berücksichtigung einer Ausgleichszahlung an die geschiedene

    Die Revision wird wegen grundsätzlicher Bedeutung angesichts der derzeit beim BFH anhängigen Verfahren zur Frage der steuerlichen Behandlung von Ausgleichszahlungen nach § 1587o BGB a.F. aufseiten des Zahlenden (X R 60/14) und aufseiten des Zahlungsempfängers (X R 48/14) zugelassen.
  • FG Köln, 16.02.2018 - 11 K 1494/14

    Berücksichtigung von aufgrund einer Scheidungsfolgenvereinbarung an den

    Nachdem der BFH mit Urteilen vom 23. November 2016 über die Revisionen X R 41/14, X R 48/14 und X R 60/14 entschieden hat, richtet sich das Begehren des Klägers nunmehr darauf, die streitige Zahlung gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 1b EStG (in der im Streitjahr maßgeblichen Fassung - EStG 2008) als Sonderausgaben abzuziehen.

    Nachdem der BFH mit Urteilen vom 23. November 2016 in den Revisionsverfahren X R 41/14, X R 48/14 und X R 60/14 an seiner zwischen betrieblicher Altersversorgung und Beamtenversorgung differenzierenden Betrachtung festgehalten und im erstgenannten Fall Abfindungszahlungen zum Ausschluss eines schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs nicht zum Werbungskostenabzug zugelassen hat, ist höchstrichterlich geklärt und vom Kläger nunmehr ausdrücklich akzeptiert, dass derartige Aufwendungen weder Werbungskosten bei seinen Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit sind noch als solche behandelt werden.

  • FG München, 21.11.2017 - 2 K 599/17

    Ausschluß des Versorgungsausgleichs, Vereinbarungen über den

    Die Entscheidungen des BFH vom 23. November 2016 X R 41/14 und X R 60/14 führten zu keinem anderen Ergebnis, da es sich im Streitfall um keine konkrete Abfindungszahlung hinsichtlich des Versorgungsausgleichsanspruchs im Scheidungsfall handele.

    Nichts Anderes kann der jüngeren finanzgerichtlichen Rechtsprechung entnommen werden (vgl. BFH-Urteile vom 23. November 2016 X R 60/14, BFH/NV 2017, 890; X R 41/14, BFH/NV 2017, 773; X R 48/14, BStBl II 2017, 383; Urteile des FG Münster in EFG 2016, 1242, und in EFG 2016, 114).

  • BFH, 15.12.2016 - X R 20/16

    Anforderungen an Revisionsantrag und Revisionsbegründung

    Am 13. September 2016 erwiderte der Kläger unter Hinweis auf das bei dem Senat anhängige Revisionsverfahren X R 60/14, der Revisionsantrag richte sich gegen den Nichtansatz von Ausgleichszahlungen nach § 1587o des Bürgerlichen Gesetzbuchs a.F. (BGB) auf Seiten des Zahlenden.
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