Rechtsprechung
   BFH, 23.12.2005 - XI B 98/04   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2005,11943
BFH, 23.12.2005 - XI B 98/04 (https://dejure.org/2005,11943)
BFH, Entscheidung vom 23.12.2005 - XI B 98/04 (https://dejure.org/2005,11943)
BFH, Entscheidung vom 23. Dezember 2005 - XI B 98/04 (https://dejure.org/2005,11943)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EStG § 10 Abs. 3; FGO § 68 § 74 § 115 Abs. 2 Nr. 3
    Vorläufigkeitsvermerk im Klageverfahren

  • datenbank.nwb.de

    Fortbestehendes Rechtsschutzbedürfnis einer Klage bei Aufnahme eines Vorläufigkeitsvermerks

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (6)

  • FG Köln, 19.03.2015 - 13 K 2768/10

    Hinzurechnung von Finanzierungsanteilen nach § 8 Nr. 1 d bis f GewStG

    Darüber hinaus hat der BFH in mehreren Verfahren entschieden, dass allein die Aufnahme eines Vorläufigkeitsvermerks im Klageverfahren im Hinblick auf die durch dieses Verfahren aufgeworfenen verfassungsrechtlichen Streitpunkte das Rechtsschutzinteresse nicht entfallen lässt (vgl. BFH-Beschluss vom 18. September 1992 III B 43/92, BStBl. II 1993, 123; BFH-Beschluss vom 10. Februar 1995 III B 73/94, BStBl. II 1995, 415; BFH Beschluss vom 23. Dezember 2005 XI B 98/04, BFH/NV 2006, 952).
  • BFH, 15.10.2008 - X B 60/07

    Nichtaufhebung des FG-Urteils trotz Änderungsbescheids im Beschwerdeverfahren -

    Dies gilt jedoch nicht, wenn das FA erst während eines Klageverfahrens --hier: des Beschwerdeverfahrens-- den angefochtenen Bescheid für vorläufig erklärt (BFH-Beschluss vom 23. Dezember 2005 XI B 98/04, BFH/NV 2006, 952).
  • FG Baden-Württemberg, 25.07.2016 - 6 K 1130/12

    Verfassungsmäßigkeit des Sonderausgabenabzugs für Arbeitnehmerbeiträge zur

    Das Urteil wurde mit Beschluss des BFH vom 23. Dezember 2005 XI B 98/04, BFH/NV 2006, 952 aufgehoben und an das FG zurückverwiesen, da die Klage im Streitpunkt des beschränkten Abzugs der Vorsorgeaufwendungen nicht mangels Rechtsschutzinteresses als unzulässig hätte abgewiesen werden dürfen.
  • FG Hamburg, 31.07.2009 - 1 K 25/09

    Berechtigtes Interesse an der isolierten Aufhebung einer Einspruchsentscheidung

    Ein Rechtsschutzbedürfnis entfällt nicht allein deshalb, weil das Finanzamt erst während eines Klageverfahrens den angefochtenen Bescheid für vorläufig erklärt (BFH-Beschlüsse vom 23.12.2005 XI B 98/04, BFH/NV 2006, 952; vom 15.10.2008 X B 60/07, BFH/NV 2009, 205; BFH-Urteile vom 17.12.2003 XI R 4/03, [...]; vom 13.04.2000 XI R 3/99, XI R 4/99, BFH/NV 2001, 41).
  • FG Sachsen-Anhalt, 30.08.2007 - 1 K 115/06

    Verteilung der Feststellungslast für den Inhalt vorgenommener Buchungen;

    Soweit der BFH mit Urteil vom 17. September 1997 (X R 87/94, BFH/NV 1998, 560) sowiemit Beschluss vom 23. Dezember 2005 (XI B 98/04, BFH/NV 2006, 952) die Auffassung zu vertreten scheint, ein während des Klageverfahrens aufgenommener Vorläufigkeitsvermerk lasse das Rechtsschutzbedürfnis nicht entfallen, versteht der Senat dies nicht und geht davon aus, dass er diese Entscheidungen missverstanden hat.
  • FG Niedersachsen, 04.03.2014 - 1 K 13/14

    Aussetzung eines Klageverfahren wegen Einheitswertbescheid auf den 1.1.2008

    Das Rechtsschutzinteresse für eine Klage entfällt nicht allein dadurch, dass das Finanzamt (erst) im Klageverfahren den angefochtenen Bescheid für vorläufig erklärt (vgl. BFH-Beschluss vom 23. Dezember 2005 XI B 98/04, BFH/NV 2006, 952).
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