Rechtsprechung
   BFH, 24.01.2001 - I R 100/99   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2001,2635
BFH, 24.01.2001 - I R 100/99 (https://dejure.org/2001,2635)
BFH, Entscheidung vom 24.01.2001 - I R 100/99 (https://dejure.org/2001,2635)
BFH, Entscheidung vom 24. Januar 2001 - I R 100/99 (https://dejure.org/2001,2635)
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Volltextveröffentlichungen (5)

In Nachschlagewerken

  • smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts
    Unbeschränkte und beschränkte Einkommensteuerpflicht
    Unbeschränkte Einkommensteuerpflicht
    Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Inland
    Wohnsitz
    Wohnsitz i.S.d. § 8 AO

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (28)

  • BFH, 28.01.2004 - I R 56/02

    Inländischer Zweitwohnsitz - unbeschränkte Steuerpflicht

    Es gibt auch keinen "allgemeinen Grundsatz des internationalen Steuerrechts", nach dem jede Person nur von demjenigen Staat als unbeschränkt steuerpflichtig behandelt werden darf, in dem sich der Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen befindet (BFH-Urteil vom 24. Januar 2001 I R 100/99, BFH/NV 2001, 1402).

    Dabei kann offen bleiben, inwieweit der Streitfall, was die Beteiligten unterschiedlich beurteilen, mit dem mit Senatsurteil in BFH/NV 2001, 1402 entschiedenen Fall vergleichbar ist.

  • BFH, 31.05.2006 - II R 66/04

    Pflicht zur Anzeige des in ausländischen Zweigniederlassungen inländischer

    Es gibt keinen allgemeinen Grundsatz des Völkerrechts, der der Anordnung der unbeschränkten Steuerpflicht im Fall des Vorhandenseins eines inländischen Wohnsitzes entgegensteht (BFH-Urteil vom 24. Januar 2001 I R 100/99, BFH/NV 2001, 1402, unter 2.d; das BVerfG hat die Verfassungsbeschwerde mit Beschluss vom 18. Januar 2003 2 BvR 952/01 nicht zur Entscheidung angenommen).
  • BFH, 05.06.2007 - I R 22/06

    "Ständige Wohnstätte" i.S. des DBA-Schweiz

    Darin liegt die Qualifizierung der "ständigen Wohnstätte" gegenüber dem "Wohnsitz" i.S. des § 8 AO, für dessen Begründung es ausreichen kann, dass eine Wohnung ständig zur Nutzung bereitgehalten und tatsächlich nur von Fall zu Fall genutzt wird (Senatsurteil vom 24. Januar 2001 I R 100/99, BFH/NV 2001, 1402).
  • BFH, 19.03.2002 - I R 15/01

    Wohnsitz; KapG in Luxemburg

    Der hiernach bestehende Wohnsitz im Inland führt auch dann zur unbeschränkten Einkommensteuerpflicht des Klägers, wenn dieser dort nicht den Mittelpunkt seiner Lebensinteressen hatte (vgl. zuletzt BFH-Urteil vom 24. Januar 2001 I R 100/99, BFH/NV 2001, 1402).
  • FG Baden-Württemberg, 03.11.2004 - 10 K 211/01

    Unbeschränkte Einkommensteuerpflicht aufgrund einer im Inland vorgehaltenen

    Der hiernach bestehende Wohnsitz im Inland führt auch dann zur unbeschränkten Einkommensteuerpflicht des Klägers, wenn dieser dort nicht den Mittelpunkt seiner Lebensinteressen hatte (vgl. BFH, Urteil vom 24. Januar 2001 I R 100/99, BFH/NV 2001, 1402).

    Ungeachtet dessen führt - wie vorliegend - ein in der Bundesrepublik bestehender Wohnsitz auch dann zur unbeschränkten Einkommensteuerpflicht des Klägers, wenn dieser dort nicht den Mittelpunkt seiner Lebensinteressen gehabt haben sollte (vgl. BFH, Urteil vom 24. Januar 2001 I R 100/99, BFH/NV 2001, 1402).

    Im vorliegenden Verfahren jedenfalls erübrigt sich eine nähere Prüfung dieser Punkte - ungeachtet des insoweit fehlenden Vortrags des Klägers - zudem deshalb, weil der angefochtene Bescheid unter dem Vorbehalt der Nachprüfung steht (§ 164 Abs. 1 Satz 2 AO) und deshalb gem. § 164 Abs. 2 Satz 1 AO jederzeit geändert werden kann (vgl. hierzu BFH, Urteil vom 24. Januar 2001 I R 100/99, BFH/NV 2001, 1402).

  • BFH, 22.08.2007 - III R 89/06

    Ehegatten; Veranlagungswahlrecht

    Gleiches gilt im Hinblick auf § 8 AO (vgl. BFH-Urteil vom 24. Januar 2001 I R 100/99, BFH/NV 2001, 1402, m.w.N.).
  • FG Köln, 27.06.2002 - 10 K 6348/97

    Unbeschränkte Steuerpflicht bei Zusammenveranlagung

    Da § 1 EStG für die unbeschränkte Steuerpflicht das Bestehen "eines" Wohnsitzes im Inland voraussetzt, reicht es aus, wenn eine natürliche Person mehrere Wohnsitze hat und sich nur ein einziger von ihnen im Inland befindet (BFH-Urteil vom 24. Januar 2001 I R 100/99, BFH/NV 2001, 1402).

    Vor diesem Hintergrund verbietet sich die Annahme, nur ein "qualifizierter" Wohnsitz führe zur unbeschränkten Einkommensteuerpflicht (BFH-Urteil vom 16. Dezember 1998 I R 40/97, BFHE 187, 544, BStBl II 1999, 207 m.w.N.; ferner BFH-Urteil vom 24. Januar 2001 I R 100/99 BFH/NV 2001, 1402).

    b) Nach Ansicht des Gerichts ist der Streitfall mit dem dem BFH-Urteil vom 24. Januar 2001 I R 100/99 (BFH/NV 2001, 1402) zu Grunde liegenden Fall vergleichbar.

  • BFH, 24.07.2018 - I R 58/16

    Wohnsitz eines Piloten bei mehrjähriger Auslandsabordnung

    Auch gibt es keinen "allgemeinen Grundsatz des internationalen Steuerrechts", nach dem jede Person nur von demjenigen Staat als unbeschränkt steuerpflichtig behandelt werden darf, in dem sich der Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen befindet (Senatsurteile in BFH/NV 2004, 917; vom 24. Januar 2001 I R 100/99, BFH/NV 2001, 1402).
  • BFH, 25.05.2016 - I B 139/11

    Rückfall des Besteuerungsrechts nach § 50d Abs. 8 EStG bei Doppelansässigkeit

    Der Senat hat wiederholt entschieden, dass ein inländischer Wohnsitz auch dann zur unbeschränkten Einkommensteuerpflicht führt, wenn der Mittelpunkt der Lebensinteressen sich im Ausland befindet (Urteile vom 13. Oktober 1965 I 410/61 U, BFHE 83, 655, BStBl III 1965, 738; vom 19. März 1997 I R 69/96, BFHE 182, 296, BStBl II 1997, 447, und vom 24. Januar 2001 I R 100/99, BFH/NV 2001, 1402).
  • BFH, 27.08.2008 - I R 81/07

    Beschränkte Steuerpflicht von Entlassungsabfindungen vor Einführung des Buchst. d

    Das FG hat in seiner Entscheidung entgegen der Darstellung des BMF weder einen bestimmten zeitlichen Umfang der Nutzung für erforderlich gehalten (Hinweis auf die Senatsurteile in BFHE 182, 296, BStBl II 1997, 447, und vom 24. Januar 2001 I R 100/99, BFH/NV 2001, 1402) noch verkannt, dass eine fehlende tatsächliche Nutzung einen Wohnsitz nicht ausschließt (Hinweis auf das Senatsurteil vom 17. Mai 1995 I R 8/94, BFHE 178, 294, BStBl II 1996, 2).
  • FG Baden-Württemberg, 22.02.2006 - 13 K 166/01

    DBA Schweiz - Doppelte Ansässigkeit - Begriff der ständigen Wohnstätte

  • FG München, 25.07.2012 - 4 K 2675/09

    Erbschaftsteuerliche Anzeigepflicht inländischer Kreditinstitute für ihre

  • FG Baden-Württemberg, 22.07.2008 - 4 K 1296/08

    Inländischer Wohnsitz eines Schiffkochs, der in leitender Stellung auf

  • BFH, 11.11.2009 - I R 110/08

    Freistellungsmethode nach DBA-Schweiz 1992 ist im Rahmen der überdachenden

  • FG Hamburg, 28.09.2007 - 6 K 94/05

    Einkommensteuer: Zur beschränkten Steuerpflicht von Entlassungsabfindungen vor

  • BFH, 29.09.2008 - III B 145/07

    Keine Zusammenveranlagung mit dem im Ausland lebenden Ehegatten

  • FG Münster, 10.06.2002 - 6 K 2529/99

    Erhalt der unbeschränkten deutschen Steuerpflicht durch einen noch genutzten

  • FG Münster, 25.11.2011 - 4 K 597/10

    Erhebung von Kirchensteuer bei Mitgliedschaft in der polnischen

  • FG Köln, 27.06.2001 - 1 K 7111/00

    Einbeziehung von Kapitaleinkünften bei fiktiver unbeschränkter Steuerpflicht gem.

  • FG Bremen, 07.12.2015 - 4 K 63/12

    Aufhebung der Kindergeldfestsetzung und Erstattung überzahlten Kindergeldes für

  • FG Hamburg, 31.01.2013 - 6 K 224/12

    Einkommensteuer: Inländischer Wohnsitz eines Piloten bei Stand-by-Zimmer in

  • FG Baden-Württemberg, 19.09.2013 - 3 K 4682/10

    Zurechnung eines Depots bei einer Schweizer Bank - Verlängerte Festsetzungsfrist

  • FG Nürnberg, 07.12.2016 - 5 K 526/15

    1. Sachdienliche Entscheidung über eine vorgreifliche Sach- oder Rechtsfrage

  • FG Münster, 12.07.2012 - 13 K 2675/10

    Wohnsitz eines Kindes

  • FG Köln, 15.05.2008 - 10 K 1610/06

    Anspruch eines türkischen Staatsangehörigen auf Kindergeld für seine Tochter mit

  • FG Baden-Württemberg, 27.09.2012 - 3 K 994/09

    Pflicht zur Mitwirkung hinsichtlich des Nachweises der Grenzgängereigenschaft -

  • FG Baden-Württemberg, 30.01.2002 - 2 K 3/02

    Mehrere Wohnsitze eines Grenzgängers in die Schweiz; Einkommensteuer 1990-1993

  • FG München, 10.12.2002 - 2 K 2483/99

    Unbeschränkte Steuerpflicht; Darlegungslast für inländischen Wohnsitz;

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