Rechtsprechung
   BFH, 24.01.2002 - III R 5/01   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2002,4204
BFH, 24.01.2002 - III R 5/01 (https://dejure.org/2002,4204)
BFH, Entscheidung vom 24.01.2002 - III R 5/01 (https://dejure.org/2002,4204)
BFH, Entscheidung vom 24. Januar 2002 - III R 5/01 (https://dejure.org/2002,4204)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (11)

  • BFH, 28.10.2008 - VIII R 36/04

    Zufluss von "(Schein-)Renditen" bei Schneeballsystem

    Versagen sie, so darf ihnen das, da sie darauf keinen Einfluss haben, im Rahmen der Wiedereinsetzung nicht als Verschulden zur Last gelegt werden (vgl. BFH-Urteile vom 24. Juni 1988 III R 177/85, BFH/NV 1989, 351; vom 24. Januar 2002 III R 5/01, BFH/NV 2002, 778; Senatsurteil vom 11. Juli 2006 VIII R 10/05, BFHE 214, 18, BStBl II 2007, 96, jeweils m.w.N.).
  • BFH, 30.10.2003 - III R 23/02

    Strafverteidigungskosten für Kind als außergewöhnliche Belastung

    aa) Eine Zwangsläufigkeit aus rechtlichen Gründen ist nur zu bejahen, wenn die Aufwendungen aufgrund unmittelbar aus dem Gesetz folgender Verpflichtungen geleistet werden (BFH-Urteil vom 24. Januar 2002 III R 5/01, BFH/NV 2002, 778).

    Allein das Bestehen eines nahen Verwandtschaftsverhältnisses reicht für die Annahme eines sittlichen Zwangs nicht aus (vgl. BFH-Urteil in BFH/NV 2002, 778, m.w.N.).

    Eine die Zwangsläufigkeit begründende sittliche Pflicht ist jedoch nur anzunehmen, wenn sie ähnlich einer Rechtspflicht von außen her als eine Forderung oder doch zumindest Erwartung der Gesellschaft derart auf den Steuerpflichtigen einwirkt, dass ihre Erfüllung als selbstverständliche Handlung erwartet und die Missachtung dieser Erwartung als moralisch anstößig angesehen wird (vgl. BFH-Urteile in BFHE 161, 73, BStBl II 1990, 895, und in BFH/NV 2002, 778).

  • FG Berlin, 26.08.2004 - 1 K 1107/02

    Abzugsfähigkeit von Strafprozesskosten als außergewöhnliche Belastung; Bejahung

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  • BFH, 17.01.2007 - XI R 50/04

    Wiedereinsetzung; Einlegung des Rechtsmittels beim FG; verspätete Weiterleitung

    Sollte die Verzögerung erst auf dem Postweg eingetreten sein, träfe das FA ebenfalls kein Verschulden, denn es durfte auf normale Postlaufzeiten vertrauen (vgl. z.B. BFH-Beschluss vom 24. Januar 2002 III R 5/01, BFH/NV 2002, 778).
  • FG Rheinland-Pfalz, 03.11.2009 - 6 K 1358/08

    Schulden eines erwachsenen Kindes keine außergewöhnliche Belastungen für die

    Eine Zwangsläufigkeit aus rechtlichen Gründen ist nur zu bejahen, wenn die Aufwendungen aufgrund unmittelbar aus dem Gesetz folgender Verpflichtungen geleistet werden (BFH-Urteil vom 24. Januar 2002 III R 5/01, BFH/NV 2002, 778).

    Allein das Bestehen eines nahen Verwandtschaftsverhältnisses reicht für die Annahme eines sittlichen Zwangs nicht aus (vgl. BFH-Urteil vom 30.10.2003, III R 23/02, BFH/NV 2004, 402; BFH-Urteil vom 24.01.2002, III R 5/01, BFH/NV 2002, 778, m.w.N.).

    Eine die Zwangsläufigkeit begründende sittliche Pflicht ist nur anzunehmen, wenn sie ähnlich einer Rechtspflicht von außen her als eine Forderung oder doch zumindest Erwartung der Gesellschaft derart auf den Steuerpflichtigen einwirkt, dass ihre Erfüllung als selbstverständliche Handlung erwartet und die Missachtung dieser Erwartung als moralisch anstößig angesehen wird (vgl. BFH-Urteil vom 24.01.2002, III R 5/01 a.a.O.).

  • BFH, 08.05.2006 - VII B 219/05

    Wiedereinsetzung; Auslieferungszeitpunkt von Postsendungen

    Versagen sie, so darf ihnen das, da sie darauf keinen Einfluss haben, im Rahmen der Wiedereinsetzung nicht als Verschulden zur Last gelegt werden (vgl. BFH-Urteile vom 24. Juni 1988 III R 177/85, BFH/NV 1989, 351; vom 24. Januar 2002 III R 5/01, BFH/NV 2002, 778, jeweils m.w.N.).
  • FG München, 29.07.2002 - 11 K 5564/00

    Kosten der Strafverteidigung des Sohnes nicht als außergewöhnliche Belastung

    Davon ist auszugehen, wenn die aufgeführten Gründe der Zwangsläufigkeit von außen, d. h. vom Willen der Steuerpflichtigen unabhängig, auf ihre Entschließung in einer Weise einwirken, dass sie ihnen nicht auszuweichen vermögen (Bundesfinanzhof -BFH-Urteil vom 24. Januar 2002 III R 5/01, BFH/NV 2002, 778 , m.w.N.).

    aa) Eine Zwangsläufigkeit aus sittlichen Gründen zur Übernahme von Verpflichtungen ist nach ständiger Rechtsprechung des BFH (Urteil in BFH/NV 2002, 778 , m.w.N.) nur dann anzunehmen, wenn nach dem Urteil der Mehrzahl billig und gerecht denkender Mitbürger ein Steuerpflichtiger sich zu einem solchen Verhalten verpflichtet sehen kann.

  • BFH, 22.04.2004 - VII B 369/03

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

    Dabei kann als gerichtsbekannt unterstellt werden, dass ein Schriftstück spätestens innerhalb von drei Tagen nach der Aufgabe zur Post beim Empfänger eingeht (vgl. BFH-Entscheidung vom 24. Januar 2002 III R 5/01, BFH/NV 2002, 778).
  • FG München, 04.12.2006 - 13 K 4085/04

    Übertragung eines Grundstücks unter Vorbehalt eines Nießbrauchs als

    Allein das Bestehen eines nahen Verwandtschaftsverhältnisses reicht für die Annahme eines sittlichen Zwangs nicht aus (BFH-Urteil vom 24. Januar 2002 III R 5/01, BFH/NV 2002, 778).
  • BFH, 28.02.2005 - III S 3/05

    Prozesskosten von Eltern für strafrechtlich verurteilten Sohn

    Allein der einer anständigen und sittlich anerkennenswerten Gesinnung entspringende Wunsch, einem Angehörigen zu helfen, lässt es nicht gerechtfertigt erscheinen, im privaten Lebensbereich entstandene Aufwendungen als außergewöhnliche Belastung teilweise der Allgemeinheit aufzubürden (Senatsurteil vom 24. Januar 2002 III R 5/01, BFH/NV 2002, 778).
  • FG München, 09.12.2008 - 6 K 1473/07

    Keine Abzugsfähigkeit von Unterstützungsleistungen an eine schwerbehinderte

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