Rechtsprechung
   BFH, 24.01.2008 - V R 36/06   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2008,2619
BFH, 24.01.2008 - V R 36/06 (https://dejure.org/2008,2619)
BFH, Entscheidung vom 24.01.2008 - V R 36/06 (https://dejure.org/2008,2619)
BFH, Entscheidung vom 24. Januar 2008 - V R 36/06 (https://dejure.org/2008,2619)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    AO § 125 Abs. 5; FGO § 41

  • IWW
  • openjur.de

    Zulässigkeit einer Feststellungsklage wegen Nichtigkeit eines Verwaltungsakts; Interesse des Klägers an der baldigen Feststellung; Gesetzlich nicht vorgesehenes Vorverfahren als Zulässigkeitsschranke

  • Simons & Moll-Simons

    AO § 125 Abs. 5; FGO § 41

  • Judicialis

    Zulässigkeit einer Feststellungsklage wegen Nichtigkeit eines Verwaltungsakts - Interesse des Klägers an der baldigen Feststellung - Gesetzlich nicht vorgesehenes Vorverfahren als Zulässigkeitsschranke

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AO § 125 Abs. 5; FGO § 41
    Zulässigkeit einer Feststellungsklage wegen Nichtigkeit eines Verwaltungsakts; Interesse des Klägers an der baldigen Feststellung; Gesetzlich nicht vorgesehenes Vorverfahren als Zulässigkeitsschranke

  • datenbank.nwb.de

    Zulässigkeit einer Feststellungsklage wegen Nichtigkeit eines Verwaltungsaktes

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Nichtigkeits-Feststellungsklage

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Zulässigkeit einer Nichtigkeits-Feststellungsklage nach § 41 Finanzgerichtsordnung (FGO) vor Durchführung eines Antragsverfahrens nach § 125 Abs. 5 Abgabenordnung (AO); Zulässigkeit einer Nichtigkeits-Feststellungsklage vor der Bescheidung des Finanzamtes über einen vom ...

  • gruner-siegel-partner.de (Kurzinformation)

    Klage zur Feststellung der Nichtigkeit eines Bescheids

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BFH v. 24.01.2008, Az.: V R 36/06 (Gesetzlich nicht vorgesehenes Vorverfahren als Zulässigkeitsschranke der Nichtigkeitsfeststellungsklage)" von RiBFH Silvia Schuster, original erschienen in: AnwBl Beilage 2008, 164 - 165.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 220, 208
  • DB 2008, 1026
  • AnwBl 2008, 164
  • BStBl II 2008, 686
 
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Wird zitiert von ... (13)

  • BFH, 20.08.2014 - X R 15/10

    Feststellung der Nichtigkeit eines Verwaltungsakts durch die Finanzbehörde;

    Im Urteil vom 24. Januar 2008 V R 36/06 (BFHE 220, 208, BStBl II 2008, 686) habe der BFH diese Frage nicht bejaht, sondern lediglich offen gelassen.

    Demgegenüber hat der V. Senat des BFH im Urteil in BFHE 220, 208, BStBl II 2008, 686 (dort unter II.2.a) geäußert, er neige dazu, gegen die bisherige Rechtsprechung des BFH in einer Nichtigkeitsfeststellung nicht nur eine unverbindliche, deklaratorische Wissenserklärung zu sehen, sondern mit dem BSG und der "herrschenden Meinung der Rechtslehre" von einem die Behörde bindenden, feststellenden Verwaltungsakt auszugehen.

    Das Niedersächsische FG hatte im Urteil vom 16. März 2006  16 K 359/05 (EFG 2007, 139, Vorinstanz zur Entscheidung des V. Senats in BFHE 220, 208, BStBl II 2008, 686) die Frage nicht entschieden.

  • VGH Baden-Württemberg, 29.03.2010 - 2 S 939/08

    Zum Anspruch einer Gemeinde auf Ersatz von Gewerbesteuerausfall nach Feststellung

    Zu Leitsatz 2: Nachweise zum Meinungsstand im Urteil des BFH vom 24.01.2008 - V R 36/06 - BFHE 220, 208.

    Die herrschende Meinung in der Literatur geht dagegen in diesen Fällen von einem die Behörde bindenden, feststellenden Verwaltungsakt aus (vgl. die Nachweise zum Meinungsstand im Urteil des BFH vom 24.1.2008 - V R 36/06 - BFHE 220, 208).

  • FG Münster, 17.06.2016 - 9 K 593/13

    Unbeschränkte Körperschaftsteuerpflichtigkeit eines im Inland betriebenen

    Diese Klage war an keine Frist gebunden und sie setzte weder ein Vorverfahren noch ein erfolgloses Antragsverfahren nach § 125 Abs. 5 AO voraus (vgl. BFH-Urteil vom 24.01.2008 V R 36/06, BFH/NV 2008, 1053).
  • FG Schleswig-Holstein, 18.05.2010 - 2 K 146/06

    Anpassung eines Einkommensteuerbescheides an einen für nichtig erklärten

    In seinem Urteil vom 24. Januar 2008 (V R 36/06, BStBl II 2008, 686) hat der BFH offen gelassen, ob nach der Rechtsprechung des BFH sowie einer Mindermeinung in der Literatur in der Feststellung des Finanzamt über die Nichtigkeit eines Verwaltungsaktes nur eine unverbindliche, deklaratorische Wissenserklärung ohne Regelungsgehalt zu sehen sein soll, die dem Kläger keinen dem Klageverfahren gleichwertigen Rechtsschutz bietet (so BFH-Entscheidungen vom 15. November 1991 VI R 81/89, BStBl II 1992, 224; vom 21. Juni 2005 X B 72/05, BFH/NV 2005, 1490; vom 22. August 2007 II R 44/05, BFH/NV 2007, 2379; Kühn / von Wedelstädt, 18. Aufl., AO, § 125 Rz 24; Brockmeyer in Klein, AO, 10. Aufl., § 125 Rz 15) oder ob nicht vielmehr -wozu auch der BFH in dem Urteil vom 24. Januar 2008 (a.a.O.) neigt - entsprechend der Rechtsprechung des Bundessozialgerichtes (BSG) sowie der herrschenden Meinung der Rechtslehre von einem die Behörde bindenden, feststellenden Verwaltungsakt auszugehen ist (BSG-Urteil vom 23. Februar 1989 11/7 RAr 103/87, Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht 1989, 902; Tipke in Tipke/Kruse, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, § 124 Rz 25; Frotscher in Schwarz, § 124 AO Rz. 11; Pahlke in Pahlke/König, 2. Aufl., § 125 AO Rz. 40, Rozek in Hübschmann/Hepp/Spitaler, AO/FGO, § 125 AO Rn. 106 f.; von Groll in Hübschmann/Hepp/Spitaler AO/FGO, § 175 Rz. 170; Seibel in Lippross, Basiskommentar Steuerrecht, § 175 AO Rz. 7).
  • BFH, 10.09.2015 - X B 134/14

    Auslegung des Klageantrags - Befangenheitsgesuch - Aufnahme der Steuererklärung

    Denn in diesem Fall wäre ein vorheriges Antragsverfahren nach § 125 Abs. 5 Halbsatz 2 AO nötig gewesen (vgl. nur BFH-Urteil vom 24. Januar 2008 V R 36/06, BFHE 220, 208, BStBl II 2008, 686).
  • FG München, 26.06.2018 - 2 K 2789/17

    Einkommensteuerbescheid, Nichtiger Verwaltungsakt, Einspruchsentscheidung,

    Die Nichtigkeitsfeststellungsklage setzt weder ein außergerichtliches Vorverfahren noch ein erfolgloses Antragsverfahren nach § 125 Abs. 5 AO voraus (vgl. BFH-Urteil vom 24. Januar 2008 V R 36/06, BFH/NV 2008, 1053).
  • FG Köln, 20.02.2014 - 11 K 922/09

    Grenzüberschreitende Steuerberatungstätigkeit

    Bei einem Antrag auf Feststellung der Nichtigkeit eines Verwaltungsaktes ist das besondere Feststellungsinteresse grundsätzlich gegeben, weil von einem nichtigen Verwaltungsakt der Rechtsschein der Wirksamkeit ausgehen kann und daher die Gefahr besteht, dass sich die Finanzbehörde bei unklarer Rechtslage eines tatsächlich nicht gegebenen Rechtsanspruchs bedienen könnte (vgl. BFH-Urteil vom 24.1.2008 V R 36/06, BStBl. II 2008, 686).
  • FG Düsseldorf, 13.12.2012 - 12 K 1084/11

    Eingliederung einer Kapitalgesellschaft in ein anderes gewerbliches Unternehmen

    Ein Vorverfahren oder ein diesem gleichstehendes Antragsverfahren nach § 125 Abs. 5 AO ist entbehrlich (Urteil des Bundesfinanzhofes - BFH - vom 24. Januar 2008 V R 36/06, Bundessteuerblatt - BStBl - II 2008, 686 mit weiteren Nachweisen; Seer in Tipke/Kruse, Abgabenordnung Finanzgerichtsordnung Kommentar, § 44 FGO Rz. 3).

    Das besondere Feststellungsinteresse ist bei einem Antrag auf Feststellung der Nichtigkeit eines Verwaltungsaktes grundsätzlich gegeben, weil von einem nichtigen Verwaltungsakt der Rechtsschein der Wirksamkeit ausgehen kann und die Gefahr besteht, dass sich das Finanzamt bei unklarer Rechtslage eines nicht gegebenen Rechtsanspruchs berühmt (BFH-Urteil vom 10. November 1987 VIII R 94/87, Sammlung amtlich nicht veröffentlichter Entscheidungen des BFH - BFH/NV - 1988, 214; vom 24. Januar 2008 V R 36/06, BStBl II 2008, 686).

  • FG München, 04.09.2008 - 2 K 1865/08

    Nichtigkeit von nicht nachvollziehbaren, zur Ausübung von Druck missbrauchten

    Eine Klage auf Feststellung der Nichtigkeit eines Verwaltungsaktes gemäß § 41 FGO ist nicht fristgebunden und setzt keinen vorherigen Antrag nach § 125 Abs. 5 AO oder ein Vorverfahren beim Finanzamt voraus (vgl. Bundesfinanzhof (BFH) Urteil vom 24.01.2008 - V R 36/06, Haufe Index 1975059).
  • FG Köln, 15.02.2017 - 2 K 3862/13
    Die Einschränkung des § 41 Abs. 2 Satz 1 FGO, wonach eine Feststellungsklage unzulässig ist, soweit der Kläger seine Rechte durch Gestaltungs- oder Leistungsklage hätte verfolgen können, gilt für die Klage auf Feststellung der Nichtigkeit eines Verwaltungsaktes nicht (§ 41 Abs. 2 Satz 2 FGO), so dass diese unabhängig von Fristen, der Durchführung eines Vorverfahrens oder auch eines Antragsverfahrens nach § 125 Abs. 5 AO zulässig ist (vgl. BFH-Urteil vom 24. Januar 2008 - V R 36/06, BStBl. II 2008, 686).
  • FG Köln, 21.03.2011 - 7 K 4596/07

    Das angekündigte Nichterscheinen und der neue Prozessbevollmächtigte

  • FG Köln, 05.08.2014 - 11 K 654/09

    Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheides für USt aufgrund Erwerb eines

  • FG München, 23.02.2010 - 13 K 3668/08

    Nichtigkeit wegen objektiv willkürlichen Hoheitsaktes: Schätzung der Einkünfte

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