Rechtsprechung
   BFH, 24.01.2012 - I B 101/11   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2012,4615
BFH, 24.01.2012 - I B 101/11 (https://dejure.org/2012,4615)
BFH, Entscheidung vom 24.01.2012 - I B 101/11 (https://dejure.org/2012,4615)
BFH, Entscheidung vom 24. Januar 2012 - I B 101/11 (https://dejure.org/2012,4615)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    Verfassungsmäßigkeit des Anspruchs auf Auszahlung des Körperschaftsteuerguthabens; Verzicht auf mündliche Verhandlung

  • openjur.de

    Verfassungsmäßigkeit des Anspruchs auf Auszahlung des Körperschaftsteuerguthabens; Verzicht auf mündliche Verhandlung

  • Bundesfinanzhof

    Verfassungsmäßigkeit des Anspruchs auf Auszahlung des Körperschaftsteuerguthabens; Verzicht auf mündliche Verhandlung

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 90 Abs 2 FGO, § 115 Abs 2 Nr 1 FGO, § 119 Nr 3 FGO, Art 3 Abs 1 GG, Art 14 Abs 1 GG
    Verfassungsmäßigkeit des Anspruchs auf Auszahlung des Körperschaftsteuerguthabens; Verzicht auf mündliche Verhandlung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Klärungsbedürftigkeit des Verstoßes des in § 37 Abs. 5 KStG 2002 geregelten Anspruchs auf Auszahlung des Körperschaftsteuerguthabens in zehn gleichen Jahresbeträgen gegen das GG; Vereinbarkeit des § 37 Abs. 2 Buchst. a) KStG 2002 i.d.F. des Steuervergünstigungsabbaugesetzes mit Art. 14 GG

  • datenbank.nwb.de

    Verzicht auf mündliche Verhandlung; Anspruch auf Auszahlung des Körperschaftsteuerguthabens

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

In Nachschlagewerken

  • smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts
    Körperschaftsteuerguthaben
    Abwicklung des Körperschaftsteuerguthabens (ab 2008)
    Auszahlung/Abtretung

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (2)  

  • BFH, 11.01.2013 - I B 96/12

    Rüge der Verfassungswidrigkeit einer steuerrechtlichen Norm - Darlegung der

    a) Die Rüge, die Auszahlung des Körperschaftsteuerguthabens in zehn Jahresraten verstoße gegen die Eigentumsgarantie des Art. 14 Abs. 1 GG sowie gegen den allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG), ist bereits deshalb unschlüssig, weil der Senat mit Beschluss vom 24. Januar 2012 I B 101/11 (BFH/NV 2012, 1002) die Verfassungsmäßigkeit des § 37 Abs. 5 KStG n.F. --gestützt auf sein Urteil vom 8. November 2006 I R 69, 70/05 (BFHE 215, 491, BStBl II 2007, 662, betreffend "Körperschaftsteuer-Moratorium" gemäß § 37 Abs. 2a KStG 2002 i.d.F. des Gesetzes zum Abbau von Steuervergünstigungen und Ausnahmeregelungen vom 16. Mai 2003, BGBl I 2003, 660, BStBl I 2003, 321)-- ausdrücklich bestätigt hat und es deshalb geboten gewesen wäre, dass der Kläger sich mit den diese Entscheidungen tragenden Erwägungen im Einzelnen auseinandergesetzt hätte.

    Auch insoweit fehlt nicht nur jegliche Auseinandersetzung damit, dass der Senat mit seinem Beschluss in BFH/NV 2012, 1002 die Regelung des § 37 Abs. 5 Satz 6 KStG 2002 i.d.F. des Gesetzes zur Modernisierung und Entbürokratisierung des Steuerverfahrens vom 20. Dezember 2008 (BGBl I 2008, 2850, BStBl I 2009, 124; vgl. zuvor Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 21. Juli 2008, BStBl I 2008, 741), nach der ein Körperschaftsteuerguthaben bis 1.000 EUR in einem Betrag, während in allen übrigen Fällen der Anspruch in zehn gleichen Jahresbeträgen ausbezahlt wird, als durch Gründe der Verwaltungsvereinfachung gerechtfertigt angesehen hat.

  • FG Schleswig-Holstein, 07.06.2012 - 1 K 69/12

    Auszahlung eines Körperschaftsteuerguthabens in jährlichen Raten über einen

    Aus den in dem BFH-Urteil vom 08. November 2006 I R 70/05 genannten Gründen verstößt daher auch § 37 Abs. 5 KStG (erst recht) nicht gegen Art. 14 GG (vgl. dazu den BFH-Beschluss vom 24.01.2012 I B 101/11, zitiert nach juris).

    Denn diese Differenzierung ist aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung gerechtfertigt, der Gesetzgeber bewegt sich mit der Festlegung des Betrages innerhalb des ihm für Typisierungen vorgegebenen weiten Gestaltungsspielraums (vgl. den BFH-Beschluss vom 24.01.2012 I B 101/11, zitiert nach juris; Thurmayr in Herrmann/Heuer/ Raupach, EStG und KStG, Jahreskommentierung 2009, § 37 KStG Rn J 08-6 m.w.N.; Bott in Ernst & Young, KStG, § 37 Rn 235 a.E.).

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