Rechtsprechung
   BFH, 24.02.1966 - V 115/63   

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https://dejure.org/1966,496
BFH, 24.02.1966 - V 115/63 (https://dejure.org/1966,496)
BFH, Entscheidung vom 24.02.1966 - V 115/63 (https://dejure.org/1966,496)
BFH, Entscheidung vom 24. Februar 1966 - V 115/63 (https://dejure.org/1966,496)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Jurion

    Vertrieb von im Ausland hergestellter Ware im Inland durch einen ausländischen Unternehmer - Voraussetzungen der Großhandelsvergünstigung - Lieferung im Sinne der Großhandelsvergünstigung - Verarbeitung im Sinne der Großhandelsvergünstigung - Beschränkung der Unternehmertätigkeit im Simme des Umsatzsteuergesetzes auf Tätigkeiten im Inland

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BFHE 85, 140
  • DB 1966, 1169
  • BStBl III 1966, 261



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Wird zitiert von ... (13)  

  • BFH, 30.10.1969 - V R 51/69

    Bearbeitung im Ausland - Entrichtung von Ausgleichsteuer - Verbringen ins Inland

    Die Steuerpflichtige könne sich nicht auf die Urteile des BFH V 115/63 vom 24. Februar 1966 (BFH 85, 140, BStBl III 1966, 261) und V 121/64 vom 10. März 1966 (BFH 86, 91, BStBl III 1966, 412) berufen.

    Das habe die BFH-Rechtsprechung anerkannt (Urteile V 115/63 und V 121/64, a. a. O.).

    Es trägt vor: Das FG habe zu Recht abgelehnt, die Grundsätze der BFH-Urteile V 115/63 und V 121/64 (a. a. O.) bei der Altvorräteentlastung anzuwenden.

    Die Auffassung, für den Streitfall müsse aus den Grundsätzen der BFH-Urteile V 115/63 und V 121/64 (a. a. O.) etwas anderes abgeleitet werden (Eckhardt, Umsatzsteuergesetz -- Mehrwertsteuer --, Kommentar, § 28 Rdnr. 78; Rau-Dürrwächter-Flick-Koch, Umsatzsteuergesetz -- Mehrwertsteuer --, Kommentar, § 28 Rdnr. 109; Schüle-Teske, a. a. O.; Meyer-Arndt, a. a. O.), teilt der Senat nicht (wie hier Plückebaum-Malitzky, a. a. O., § 28 Rdnr. 196; Sölch-Ringleb, a. a. O., § 28 Rdnr. 72; Schmidt, Umsatzsteuer-Rundschau 1967 S. 283, und Erlaß des BdF betreffend UStG 1967 vom 3. November 1967 IV A/Z -- S 7450 -- 50/67; hier Übrgangsregelung für das Vorratsvermögen -- § 28 UStG 1967 --, BStBl I 1967, 374, USt-Kartei S 7455, Karte 1, Abschn. B Nr. 4 Abs. 8).

  • BFH, 11.12.1991 - I R 66/90

    Adressierung und Bekanntgabe einer Prüfungsanordnung durch die Steuerfahndung an

    Solche Sachverhalte können selbst dann verwirklicht sein, wenn der (potentielle) Steuerschuldner im Ausland ansässig ist (vgl. z. B. § 8 des Körperschaftsteuergesetzes - KStG - 1977 i. V. m. § 49 des Einkommensteuergesetzes - EStG - § 4 Abs. 1 des Vermögensteuergesetzes - VStG - § 1 Abs. 2 Satz 3 des Umsatzsteuergesetzes - UStG - 1980; § 2 Abs. 1 des Gewerbesteuergesetzes - GewStG -, und BFH-Urteile vom 24. Februar 1966 V 115/63, BFHE 85, 140, BStBl III 1966, 261, und vom 1. Oktober 1970 V R 49/70, BFHE 100, 272, BStBl II 1971, 34).
  • BFH, 26.01.1978 - V R 14/75

    Ausländischer Unternehmer - Anlagenteil - Umsatzausgleichsteuer - Montageleistung

    Die Umsatzausgleichsteuer solle, wie sich auch aus dem Urteil des BFH vom 24. Februar 1966 V 115/63 (BFHE 85, 140, BStBl III 1966, 261) ergebe, die Belastung ausgleichen, die inländische Waren beim letzten Umsatz insgesamt zu tragen hätten.

    Soweit sich das FG zur Begründung seiner abweichenden Entscheidung auf die Ausführungen des Senats im Urteil V 115/63 beruft, ist ihm entgegenzuhalten, daß es die Ausgangslage im Zeitpunkt der damaligen Entscheidung nicht gewürdigt hat.

    Der BFH hat sich demgemäß mit seiner Entscheidung V 115/63 bemüht, den in Art. 95 EWGV enthaltenen Rechtsgedanken bei der Auslegung nationalen Rechts zu berücksichtigen.

  • BFH, 01.10.1970 - V R 49/70

    Leasinggeber - Selbstverbrauch - Grundmietzeit - Betriebsgewöhnliche

    Das Unternehmen endet aber nicht an der Grenze; der Unternehmer braucht seinen Wohnsitz oder Sitz nicht im Inland zu haben (BFH-Urteil V 115/63 vom 24. Februar 1966, BFH 85, 140, BStBl III 1966, 261).
  • BFH, 17.09.1981 - V R 6/76

    Organgesellschaft - Vorratsvermögen - Entlastung des Vorratsvermögens - Erhöhung

    Im übrigen habe auch der Bundesfinanzhof (BFH) für die Zeit vor Inkrafttreten des 16. Gesetzes zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes entschieden, daß dem inländischen Unternehmensteil die Großhandelsvergünstigung gebühre, weil die Herstellerstufe durch die Erhebung der Umsatzausgleichsteuer abgegolten sei (Urteile vom 24. Februar 1966 V 115/63, BFHE 85, 140, BStBl III 1966, 261, und vom 10. März 1966 V 121/64, BFHE 86, 91, BStBl III 1966, 412).

    Der aus der X und den Klägerinnen bestehende Organkreis ist ein Unternehmer, da die Organschaft nicht an der Grenze endet (vgl. BFHE 85, 140, BStBl III 1966, 261, und BFHE 86, 91, BStBl III 1966, 412, für das alte Recht und Urteil vom 1. Oktober 1970 V R 49/70, BFHE 100, 272, BStBl II 1971, 34 für das neue Recht).

  • BFH, 21.10.1976 - V R 23/72

    Ausländischer Unternehmer - Errichtung einer Anlage - Inland - Herstellung im

    Zur Begründung der Klage hat sie im wesentlichen vorgetragen: Die Heranziehung zur inneren Umsatzsteuer mit einem Steuersatz von 4 v. H. sei nicht gerechtfertigt, da - wie sich aus den Urteilen des BFH vom 24. Februar 1966 V 115/63 (BFHE 85, 140, BStBl III 1966, 261) und vom 10. März 1966 V 121/64 (BFHE 86, 91, BStBl III 1966, 412) ergebe - die auf die Lieferung der Anlagenteile zu erhebende Umsatzsteuer bereits durch die Erhebung der Umsatzausgleichsteuer abgegolten sei.

    Sie trägt sinngemäß vor, die Vorentscheidung verstoße gegen die Grundsätze zur Auslegung der Nrn. 1 und 3 des § 1 UStG 1951, wie sie im BFH-Urteil V 115/63 niedergelegt seien.

  • FG München, 11.02.2009 - 8 K 2914/08

    Bezeichnung einer nach ausländischem Recht gegründeten Gesellschaft; Rechtsnatur

    Solche Sachverhalte können selbst dann verwirklicht sein, wenn der (potenzielle) Steuerschuldner im Ausland ansässig ist (vgl. BFH, Urteile vom 24. Februar 1966 V 115/63, BFHE 85, 140, BStBl III 1966, 261, und vom 1. Oktober 1970 V R 49/70, BFHE 100, 272 , BStBl II 1971, 34 ).
  • BFH, 10.03.1966 - V 121/64
    Der in dem BFH-Urteil V 115/63 vom 24. Februar 1966 (BStBl 1966 III S. 261) ausgesprochene Grundsatz, wonach ein ausländischer Unternehmer, der die von ihm im Ausland hergestellte Ware im Inland durch seine Zweigniederlassung vertreibt, bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen die Großhandelsvergünstigung des § 7 Abs. 3 UStG in Anspruch nehmen kann, gilt auch für eine ausländische Muttergesellschaft, die die von ihr im Ausland hergestellte Ware durch ihre inländische Organgesellschaft im Inland absetzt.

    Wie sich aus dem Urteil des Bundesfinanzhofs V 115/63 vom 24. Februar 1966 (BStBl 1966 III S. 261) ergibt, kann in einem Falle, in dem die ausländische Herstellerfirma die von ihr im Ausland hergestellte Ware durch ihre inländische Zweigniederlassung vertrieben hat, die Vorschrift des § 7 Abs. 3 UStG in Anspruch genommen werden, obwohl der liefernde Unternehmer die Ware im Ausland selbst hergestellt hat.

  • BFH, 18.07.1967 - VII 156/65

    Vorlagen an den Europäischen Gerichtshof - Zulässigkeit im Einzelfall durch den

    Der BFH habe im Urteil vom 24. Februar 1966 V 115/63 (BStBl III 1966, 261) festgestellt, daß die Ware bei der Einfuhr durch die Ausgleichsteuer pauschal mit einer Umsatzsteuer belastet werde, die der Belastung der im Inland hergestellten gleichen Ware entspreche.
  • BFH, 01.02.1973 - I R 87/71

    Kürzung des Gewinns - Grundstücksunternehmen - Gesetzeswortlaut - Wirklicher

    Sie wäre nur dann geboten, wenn die Auslegung andernfalls zu einem sinnwidrigen oder wirtschaftlich unvertretbaren Ergebnis führte und ein verständiger Steuerpflichtiger das Gesetz so nicht auffassen konnte (vgl. BFH-Urteile vom 8. September 1953 I 57/52 U, BFHE 58, 138, 145 ff., BStBl III 1953, 344; vom 14. Februar 1958 VI 162/55 U, BFHE 66, 539, BStBl III 1958, 207; vom 27. Februar 1962 I 208/60 S, BFHE 74, 662, BStBl III 1962, 244; vom 24. Februar 1966 V 115/63, BFHE 85, 140, BStBl III 1966, 261).
  • BFH, 13.05.1975 - VIII R 70/70

    Nachzuversteuernder Betrag - Gesamtbetrag der Einkünfte - Verlustausgleich -

  • BFH, 29.04.1987 - X R 20/81

    Voraussetzungen für eine Entscheidung in der Sache durch ein Finanzgericht -

  • BFH, 31.05.1972 - V R 11/69
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