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   BFH, 24.02.1967 - VI R 314/66   

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https://dejure.org/1967,1259
BFH, 24.02.1967 - VI R 314/66 (https://dejure.org/1967,1259)
BFH, Entscheidung vom 24.02.1967 - VI R 314/66 (https://dejure.org/1967,1259)
BFH, Entscheidung vom 24. Februar 1967 - VI R 314/66 (https://dejure.org/1967,1259)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Kostenauferlegung bei Klagerücknahme nach Einlegung eines Rechtsmittels

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BFHE 88, 111
  • DB 1967, 889
  • BStBl III 1967, 294
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BFH, 29.09.1977 - V R 46/75

    Klagerücknahme - Revision des Beklagten - Aussprache der Kostenfolge - Beschluß

    Die Kostentragungspflicht umfaßt die Kosten i. S. des § 139 Abs. 1 FGO, das sind nebst den Kosten des Vorverfahrens die Gerichtskosten und die notwendigen Aufwendungen der Beteiligten aller von diesen in Anspruch genommenen Instanzen (vgl. Beschluß des BFH vom 24. Februar 1967 VI R 314/66, BFHE 88, 111, BStBl III 1967, 294).
  • BFH, 19.09.1969 - III B 18/69

    Klage - Rücknahme in vollen Umfang - Kostenentscheidung - Kosten des Verfahrens

    Es handelt sich um eine zwingende gesetzliche Vorschrift (vgl. BFH-Beschluß VI R 314/66 vom 24. Februar 1967, BFH 88, 111, BStBl III 1967, 294).
  • BFH, 16.06.1978 - VI R 3/78

    Revisionsverfahren - Prozeßbevollmächtigter - Rücknahme der Klage

    Nimmt der Kläger, nachdem das FA gegen das Urteil des FG Revision eingelegt hat, seine Klage mit Einwilligung des FA zurück, so ist das Verfahren durch Beschluß einzustellen (Beschluß des Senats vom 24. Februar 1967 VI R 314/66, BFHE 88, 111, BStBl III 1967, 294).
  • BFH, 05.03.1971 - VI R 184/68

    Schriftliche Klagerücknahme - Einreichung bei beklagtem FAA

    Das kann auch noch in der Revisionsinstanz geschehen (Beschluß des Senats VI R 314/66 vom 24. Februar 1967, Sammlung der Entscheidungen des BFH 88, 111, BStBl III 1967, 294).
  • BFH, 05.12.1967 - III B 41/67

    Einstellung des Verfahrens - Revisionsinstanz - Klagerücknahme

    Infolge der wirksamen Klagerücknahme war das Verfahren gemäß § 72 Abs. 2 FGO durch Beschluß einzustellen (vgl. Beschluß VI R 314/66 vom 24. Februar 1967, BFH 88, 111, BStBl III 1967, 294).
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