Rechtsprechung
   BFH, 24.02.1977 - VIII R 237/72   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1977,768
BFH, 24.02.1977 - VIII R 237/72 (https://dejure.org/1977,768)
BFH, Entscheidung vom 24.02.1977 - VIII R 237/72 (https://dejure.org/1977,768)
BFH, Entscheidung vom 24. Februar 1977 - VIII R 237/72 (https://dejure.org/1977,768)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Besteuerung - Zuständigkeitsbereich der Finanzbehörde - Festsetzung der Steuer - Konkretes Besteuerungsverfahren - Abhängigkeit von Entscheidung - Rechtshängigkeit eines Rechtsstreits - Veranlagung zur Einkommensteuer - Gewinnermittlung

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • BFHE 121, 309
  • BStBl II 1977, 392
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BFH, 08.03.2007 - IV R 41/05

    Wiedereinsetzung bei Versäumung der Frist zur Einlegung der Revision; Rücknahme

    Denn zu den ungewissen Voraussetzungen für die Entstehung einer Steuerschuld können auch präjudizielle Rechtsverhältnisse gehören; darunter fällt auch der Streit über den zutreffenden Ansatz eines Bilanzpostens in einem früheren Jahr (vgl. BFH-Beschluss vom 16. August 1995 VIII B 156/94, BFH/NV 1996, 125; BFH-Urteil vom 24. Februar 1977 VIII R 237/72, BFHE 121, 309, BStBl II 1977, 392 zu § 100 Abs. 1 der Reichsabgabenordnung; Heuermann in Hübschmann/Hepp/Spitaler --HHSp--, § 165 AO Rz 8; Klein/Rüsken, a.a.O., § 165 Rz 16, und Tipke in Tipke/Kruse, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, § 165 AO Rz 7 a.E.).
  • BFH, 26.10.2005 - II R 9/01

    Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 8 AO

    Rechtliche Bedenken gegen den Vorläufigkeitsvermerk bestehen nicht, da sich die Ungewissheit i.S. des § 165 Abs. 1 Satz 1 AO 1977 auch aus der Abhängigkeit des Steuerbescheids von Entscheidungen ergeben kann, die in einem anderen Steuerverfahren zu treffen sind (BFH-Urteil vom 24. Februar 1977 VIII R 237/72, BFHE 121, 309, BStBl II 1977, 392; Trzaskalik in Hübschmann/Hepp/ Spitaler, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, § 165 AO 1977 Rz. 8).
  • BFH, 16.08.1995 - VIII B 156/94

    Abfindung an typisch stillen Gesellschafter

    Es ist aber anerkannt, daß zu den ungewissen Voraussetzungen für die Entstehung einer Steuerschuld auch präjudizielle Rechtsverhältnisse gehören können (vgl. Senatsurteil vom 24. Februar 1977 VIII R 237/72, BFHE 121, 309, BStBl II 1977, 392 betreffend § 100 Abs. 1 der Reichsabgabenordnung -- AO --; Frotscher in Schwarz, Abgabenordnung, Kommentar, § 165 Anm. 8; Kühn/Hofmann, Abgabenordnung - Finanzgerichtsordnung, 17. Aufl., § 165 AO 1977 Anm. 3a, S. 426, und Tipke/Kruse, a. a. O., § 165 AO 1977 Tz. 3 a. E.).
  • FG Baden-Württemberg, 09.12.2004 - 3 K 61/03

    Vorläufigkeitsanordnung zur Gewährleistung einer zutreffenden Besteuerung bei

    Dies kann etwa der Fall sein, weil die Besteuerung von tatsächlichen Umständen abhängt, deren Klärung in einem anderen Verfahren erwartet werden kann, wobei dieses andere Verfahren auch ein Besteuerungsverfahren sein kann (vgl. z.B. das BFH-Urteil vom 24. Februar 1977 VIII R 237/72, BStBl II 1977, 392 zu § 100 Abs. 1 RAO).
  • FG Rheinland-Pfalz, 22.04.2009 - 2 K 1674/07

    Wiederaufleben eines aufgehobenen Feststellungsbescheids nach Aufhebung des

    § 165 Abs. 1 S. 1 AO kann die Steuer vorläufig festgesetzt werden, soweit ungewiss ist, ob die Voraussetzungen für die Entstehung einer Steuer eingetreten sind, soweit die Finanzbehörde eine Steuer vorläufig festgesetzt hat, kann sie die Festsetzung aufheben oder ändern; wenn die Ungewissheit beseitigt ist, ist eine vorläufige Steuerfestsetzung aufzuheben, zu ändern oder für endgültig zu erklären (§ 165 Abs. 2 S. 1 + 2 AO ).Die Ungewissheit im Sinne des § 165 Abs. 1 S. 1 AO kann sich auch aus der Abhängigkeit des Steuerbescheids von Entscheidungen ergeben, die in einem anderen Steuerverfahren zu treffen sind (BFH-Urteil vom 24.02.1977, BStBl. II 1977, 392).
  • FG München, 10.11.1999 - 7 K 3772/97

    Zulässigkeit einer Änderung eines vorläufigen Bescheids über den Einheitswert

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