Rechtsprechung
BFH, 24.02.2000 - III R 59/98 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- lexetius.com
GG Art. 3 Abs. 1; EStG §§ 4 Abs. 4, 6 Abs. 1 Nr. 4 Sätze 2 und 3, 12 Nr. 1 Satz 2; AO 1977 § 162
- IWW
- Simons & Moll-Simons
GG Art. 3 Abs. 1; EStG §§ 4 Abs. 4, 6 Abs. 1 Nr. 4 Sätze 2 und 3, 12 Nr. 1 Satz 2; AO 1977 § 162
- Wolters Kluwer
Betriebliches Kfz - Private Nutzung - Ein-Prozent-Regelung - Gestaltungsspielraum des Steuergesetzgebers - Typisierung
- Judicialis
GG Art. 3 Abs. 1; ; EStG § 4 Abs. 4; ; EStG § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2; ; EStG § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 3; ; EStG § 12 Nr. 1 Satz 2; ; AO 1977 § 162
- gmbhr.de
Steuerliche Ein-Prozent-Regelung für private Nutzung eines betrieblichen Kraftfahrzeugs nicht verfassungswidrig
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verfassungsmäßigkeit der 1%-Regelung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
In Nachschlagewerken
- smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts
- Pkw-Nutzung
- Privatfahrten
- Listenpreismethode für Privatfahrten
Sonstiges
Verfahrensgang
- FG Münster, 01.10.1998 - 12 K 6280/97
- BFH, 15.12.1999 - III R 59/98
- BFH, 24.02.2000 - III R 59/98
Papierfundstellen
- BFHE 191, 286
- NJW 2000, 2376 (Ls.)
- BB 2000, 1074
- BB 2000, 970
- DB 2000, 1004
- BStBl II 2000, 273
Wird zitiert von ... (130) Neu Zitiert selbst (17)
- BVerfG, 10.04.1997 - 2 BvL 77/92
Weihnachtsfreibetrag
Auszug aus BFH, 24.02.2000 - III R 59/98
Zudem gelingt es, durch Typisierung die Verwirklichung des Steueranspruchs verfahrensrechtlich zu erleichtern und die für den Staat verfügbaren personellen und finanziellen Mittel zu berücksichtigen (vgl. BVerfG-Urteile vom 24. Januar 1962 1 BvR 845/58, BVerfGE 13, 331, 341; vom 20. Dezember 1966 1 BvR 320/57, 1 BvR 70/63, BVerfGE 21, 12, 27; BVerfG-Beschluss vom 10. April 1997 2 BvL 77/92, BVerfGE 96, 1, 6).Um die genannten Ziele der Praktikabilität und der Steuervereinfachung zu erreichen, darf der Gesetzgeber sich --innerhalb eines weiten Beurteilungs- und Gestaltungsspielraums-- typisierender, generalisierender und pauschalierender Regelungen bedienen; er ist insbesondere nicht gehalten, allen Besonderheiten des Einzelfalles durch Sonderregelungen Rechnung zu tragen (BVerfG-Beschluss in BVerfGE 96, 1, 6; BVerfG-Urteil vom 7. Dezember 1999 2 BvR 301/98, Der Betrieb --DB-- 1999, 2610, 2612, Finanz-Rundschau --FR-- 2000, 48, 52).
Deshalb darf der Gesetzgeber einen steuererheblichen Vorgang um der materiellen Gleichheit willen im typischen Lebensvorgang erfassen und individuell gestaltbare Besonderheiten unberücksichtigt lassen (BVerfG in BVerfGE 96, 1; in DB 1999, 2610, 2612, FR 2000, 48, 52).
So hat das BVerfG z.B. zum Arbeitnehmer-Pauschbetrag nach § 9a Satz 1 Nr. 1 EStG entschieden, dass es verfassungsgemäß ist, nur einen Mindestaufwand zu typisieren, wenn der Nachweis höherer Kosten ausdrücklich zugelassen wird (BVerfG in BVerfGE 96, 1, 9).
- BVerfG, 22.07.1991 - 1 BvR 829/89
Verfassungsmäßigkeit des § 1 Abs. 1 Satz 1 EStG in Bezug auf Bewohner sogenannter …
Auszug aus BFH, 24.02.2000 - III R 59/98
Diese sind jedoch erst dann erreicht, wenn die mit der Typisierung einhergehenden Vorteile nicht mehr im rechten Verhältnis zu der mit der Typisierung notwendig verbundenen Ungleichheit der steuerlichen Belastung stehen (BVerfG-Urteile in BVerfGE 13, 331, 341; in BVerfGE 21, 12, 27; BVerfG-Beschlüsse vom 29. Mai 1990 1 BvL 20, 26/84 und 4/86, BVerfGE 82, 60, 95 ff.; vom 22. Juli 1991 1 BvR 829/89, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung --HFR-- 1992, 424).Für Typisierungen, die vom Steuerpflichtigen nicht durch die Erbringung von Nachweisen widerlegt werden können, hat es das BVerfG allerdings als wesentlich angesehen, dass davon nur eine kleine Zahl von betroffenen Steuerpflichtigen benachteiligt wird, weil sie einen für sie günstigeren Sachverhalt als den in der Typisierung unterstellten verwirklicht haben und dass dieser Verstoß gegen den Gleichheitssatz im Einzelfall nicht sehr intensiv ist (grundlegend Urteil des BVerfG in BVerfGE 21, 12, 27; vgl. ferner u.a. BVerfG-Beschlüsse in BVerfGE 82, 60, 95 ff., und in HFR 1992, 424).
Im Übrigen nimmt das BVerfG selbst bei einer unwiderlegbaren gesetzlichen Typisierung in einzelnen Fällen oder Fallgruppen Härten in Kauf, die aufgrund ihres Gewichts nicht mit Art. 3 Abs. 1 GG in Übereinstimmung zu bringen sind, wenn der Gesetzgeber den Maßstab für den Regelfall sachgerecht gewählt hat und die Möglichkeit des Steuererlasses (Billigkeitserlass) zur Milderung solcher Härten besteht (BVerfG in HFR 1992, 424, m.w.N.).
- BVerfG, 20.12.1966 - 1 BvR 320/57
Allphasenumsatzsteuer
Auszug aus BFH, 24.02.2000 - III R 59/98
Zudem gelingt es, durch Typisierung die Verwirklichung des Steueranspruchs verfahrensrechtlich zu erleichtern und die für den Staat verfügbaren personellen und finanziellen Mittel zu berücksichtigen (vgl. BVerfG-Urteile vom 24. Januar 1962 1 BvR 845/58, BVerfGE 13, 331, 341; vom 20. Dezember 1966 1 BvR 320/57, 1 BvR 70/63, BVerfGE 21, 12, 27; BVerfG-Beschluss vom 10. April 1997 2 BvL 77/92, BVerfGE 96, 1, 6).Diese sind jedoch erst dann erreicht, wenn die mit der Typisierung einhergehenden Vorteile nicht mehr im rechten Verhältnis zu der mit der Typisierung notwendig verbundenen Ungleichheit der steuerlichen Belastung stehen (BVerfG-Urteile in BVerfGE 13, 331, 341; in BVerfGE 21, 12, 27; BVerfG-Beschlüsse vom 29. Mai 1990 1 BvL 20, 26/84 und 4/86, BVerfGE 82, 60, 95 ff.; vom 22. Juli 1991 1 BvR 829/89, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung --HFR-- 1992, 424).
Für Typisierungen, die vom Steuerpflichtigen nicht durch die Erbringung von Nachweisen widerlegt werden können, hat es das BVerfG allerdings als wesentlich angesehen, dass davon nur eine kleine Zahl von betroffenen Steuerpflichtigen benachteiligt wird, weil sie einen für sie günstigeren Sachverhalt als den in der Typisierung unterstellten verwirklicht haben und dass dieser Verstoß gegen den Gleichheitssatz im Einzelfall nicht sehr intensiv ist (grundlegend Urteil des BVerfG in BVerfGE 21, 12, 27; vgl. ferner u.a. BVerfG-Beschlüsse in BVerfGE 82, 60, 95 ff., und in HFR 1992, 424).
- BVerfG, 24.01.1962 - 1 BvR 845/58
Personenbezogene Kapitalgesellschaften
Auszug aus BFH, 24.02.2000 - III R 59/98
Zudem gelingt es, durch Typisierung die Verwirklichung des Steueranspruchs verfahrensrechtlich zu erleichtern und die für den Staat verfügbaren personellen und finanziellen Mittel zu berücksichtigen (vgl. BVerfG-Urteile vom 24. Januar 1962 1 BvR 845/58, BVerfGE 13, 331, 341; vom 20. Dezember 1966 1 BvR 320/57, 1 BvR 70/63, BVerfGE 21, 12, 27; BVerfG-Beschluss vom 10. April 1997 2 BvL 77/92, BVerfGE 96, 1, 6).Diese sind jedoch erst dann erreicht, wenn die mit der Typisierung einhergehenden Vorteile nicht mehr im rechten Verhältnis zu der mit der Typisierung notwendig verbundenen Ungleichheit der steuerlichen Belastung stehen (BVerfG-Urteile in BVerfGE 13, 331, 341; in BVerfGE 21, 12, 27; BVerfG-Beschlüsse vom 29. Mai 1990 1 BvL 20, 26/84 und 4/86, BVerfGE 82, 60, 95 ff.; vom 22. Juli 1991 1 BvR 829/89, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung --HFR-- 1992, 424).
- BVerfG, 29.05.1990 - 1 BvL 20/84
Steuerfreies Existenzminimum
Auszug aus BFH, 24.02.2000 - III R 59/98
Diese sind jedoch erst dann erreicht, wenn die mit der Typisierung einhergehenden Vorteile nicht mehr im rechten Verhältnis zu der mit der Typisierung notwendig verbundenen Ungleichheit der steuerlichen Belastung stehen (BVerfG-Urteile in BVerfGE 13, 331, 341; in BVerfGE 21, 12, 27; BVerfG-Beschlüsse vom 29. Mai 1990 1 BvL 20, 26/84 und 4/86, BVerfGE 82, 60, 95 ff.; vom 22. Juli 1991 1 BvR 829/89, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung --HFR-- 1992, 424).Für Typisierungen, die vom Steuerpflichtigen nicht durch die Erbringung von Nachweisen widerlegt werden können, hat es das BVerfG allerdings als wesentlich angesehen, dass davon nur eine kleine Zahl von betroffenen Steuerpflichtigen benachteiligt wird, weil sie einen für sie günstigeren Sachverhalt als den in der Typisierung unterstellten verwirklicht haben und dass dieser Verstoß gegen den Gleichheitssatz im Einzelfall nicht sehr intensiv ist (grundlegend Urteil des BVerfG in BVerfGE 21, 12, 27; vgl. ferner u.a. BVerfG-Beschlüsse in BVerfGE 82, 60, 95 ff., und in HFR 1992, 424).
- BVerfG, 07.12.1999 - 2 BvR 301/98
Häusliches Arbeitszimmer
Auszug aus BFH, 24.02.2000 - III R 59/98
Um die genannten Ziele der Praktikabilität und der Steuervereinfachung zu erreichen, darf der Gesetzgeber sich --innerhalb eines weiten Beurteilungs- und Gestaltungsspielraums-- typisierender, generalisierender und pauschalierender Regelungen bedienen; er ist insbesondere nicht gehalten, allen Besonderheiten des Einzelfalles durch Sonderregelungen Rechnung zu tragen (BVerfG-Beschluss in BVerfGE 96, 1, 6; BVerfG-Urteil vom 7. Dezember 1999 2 BvR 301/98, Der Betrieb --DB-- 1999, 2610, 2612, Finanz-Rundschau --FR-- 2000, 48, 52).Deshalb darf der Gesetzgeber einen steuererheblichen Vorgang um der materiellen Gleichheit willen im typischen Lebensvorgang erfassen und individuell gestaltbare Besonderheiten unberücksichtigt lassen (BVerfG in BVerfGE 96, 1; in DB 1999, 2610, 2612, FR 2000, 48, 52).
- BFH, 04.07.1990 - GrS 2/88
Kontokorrentverbindlichkeit; Auszahlungen; Überweisungen; Betriebliche …
Auszug aus BFH, 24.02.2000 - III R 59/98
Ist bei Ermittlung von als Betriebsausgaben geltend gemachten Kosten zudem eine Abgrenzung betrieblicher Aufwendungen von privaten Aufwendungen erforderlich, trifft den Steuerpflichtigen eine gegenüber der Regelung in § 90 der Abgabenordnung (AO 1977) erhöhte Mitwirkungspflicht bei der Bestimmung des betrieblichen Aufwandsanteils (BFH-Beschluss vom 4. Juli 1990 GrS 2-3/88, BFHE 161, 290, BStBl II 1990, 817, 828).Ferner sind auf Verlangen entsprechende Nachweise bzw. Unterlagen vorzulegen (BFH-Beschluss in BFHE 161, 290, BStBl II 1990, 817, 828).
- BFH, 31.01.1963 - IV 297/60
Auszug aus BFH, 24.02.2000 - III R 59/98
Der BFH hat daher seit seiner Entscheidung vom 31. Januar 1963 IV 297/60 (HFR 1963, 330) in ständiger Rechtsprechung die Führung eines Fahrtenbuchs als einen geeigneten Nachweis angesehen, um die Schätzung des privaten Nutzungsanteils an einem betrieblichen Kfz zu vermeiden (vgl. u.a. BFH-Urteil vom 7. Februar 1975 VI R 133/72, BFHE 115, 313, BStBl II 1975, 478;… Urteil des erkennenden Senats vom 11. Dezember 1987 III R 267/84, BFH/NV 1989, 300). - BFH, 25.05.1992 - VI R 146/88
Höhe des geldwerten Vorteils bei Kfz-Benutzung durch Arbeitnehmer
Auszug aus BFH, 24.02.2000 - III R 59/98
Hierfür stellt der Listenpreis einen geeigneten Maßstab dar (vgl. BFH-Urteil vom 25. Mai 1992 VI R 146/88, BFHE 168, 194, BStBl II 1992, 700, zum Ansatz des Listenpreises bei der Überlassung eines Kfz durch den Arbeitgeber). - BFH, 11.12.1987 - III R 267/84
Feststellungen über die Höhe des privaten Nutzungsanteils für einen PKW - …
Auszug aus BFH, 24.02.2000 - III R 59/98
Der BFH hat daher seit seiner Entscheidung vom 31. Januar 1963 IV 297/60 (HFR 1963, 330) in ständiger Rechtsprechung die Führung eines Fahrtenbuchs als einen geeigneten Nachweis angesehen, um die Schätzung des privaten Nutzungsanteils an einem betrieblichen Kfz zu vermeiden (vgl. u.a. BFH-Urteil vom 7. Februar 1975 VI R 133/72, BFHE 115, 313, BStBl II 1975, 478; Urteil des erkennenden Senats vom 11. Dezember 1987 III R 267/84, BFH/NV 1989, 300). - BFH, 07.02.1975 - VI R 133/72
Privatvermögen - PKW - Arbeitnehmer - Werbungskosten - Berufliche Verwendung - …
- FG Münster, 01.10.1998 - 12 K 6280/97
Verfassungsmäßigkeit der Kfz-Listenpreisregelung
- BFH, 24.06.1976 - IV R 101/75
Feststellungslast des Steuerpflichtigen - Minderung des Betriebsvermögens - …
- BVerfG, 29.11.1989 - 1 BvR 1402/87
Ersatzlose Aufhebung des § 34 Abs. 4 EStG verfassungsgemäß
- BFH, 26.11.1997 - X R 146/94
Steuermindernde Berücksichtigung von Flugkosten im Rahmen der Betriebsausgaben
- BFH, 25.11.1993 - IV R 37/93
Verpflegungsmehraufwand und Reisekosten sind nur dann Betriebsausgaben im …
- BVerfG, 08.10.1991 - 1 BvL 50/86
Zweifamilienhaus
- BFH, 15.05.2018 - X R 28/15
Anwendung der 1 %-Regelung in Fällen, in denen die hiernach ermittelte …
Dementsprechend ist im Rahmen der Anwendung der 1 %-Regelung der inländische Listenpreis auch dann Bemessungsgrundlage, wenn das Fahrzeug gebraucht angeschafft (vgl. BFH-Urteil vom 1. März 2001 IV R 27/00, BFHE 195, 200, BStBl II 2001, 403;… BFH-Beschluss vom 18. Dezember 2007 XI B 178/06, BFH/NV 2008, 562, m.w.N.) oder ein Großteil der Anschaffungskosten des Fahrzeugs bereits als Betriebsausgaben (Absetzungen für Abnutzung --AfA--) geltend gemacht worden sind (BFH-Urteil vom 24. Februar 2000 III R 59/98, BFHE 191, 286, BStBl II 2000, 273).Er folgt damit der übereinstimmenden Rechtsprechung der Ertragsteuersenate des BFH (BFH-Urteile in BFHE 191, 286, BStBl II 2000, 273, unter II.3.; vom 18. September 2012 VIII R 28/10, BFHE 239, 233, BStBl II 2013, 120, unter II.2.a, sowie vom 13. Dezember 2012 VI R 51/11, BFHE 240, 69, BStBl II 2013, 385, unter II.b).
Der Ansatz des Gesetzgebers in § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG, die Bewertung der privaten Nutzungsentnahme anhand der 1 %-Regelung ausgehend vom Listenpreis vorzunehmen, entspricht dem Erfordernis, die Entnahmen des Steuerpflichtigen für die private Lebensführung nach dem Nutzungsvorteil zu bemessen, der dem Steuerpflichtigen zukommt (vgl. insoweit nur BFH-Urteil in BFHE 191, 286, BStBl II 2000, 273, unter II.4.b cc).
Hierzu zählen die Nutzung neuer oder gebrauchter bzw. teurer oder preiswerter Kfz, der unterschiedliche Umfang der betrieblichen bzw. privaten Nutzung, die unterschiedliche Nutzungsdauer von betrieblichen Kfz, die divergierenden Möglichkeiten der AfA und die unterschiedliche Höhe von Umsatzsteuersätzen (vgl. für die Zeit vor der Gesetzesänderung auch: BFH-Urteil in BFHE 191, 286, BStBl II 2000, 273, unter II.4.b aa).
Jeder Steuerpflichtige kann der Anwendung der typisierenden Regelung durch den Nachweis des tatsächlichen Sachverhalts mittels eines ordnungsgemäßen Fahrtenbuchs (…vgl. insoweit z.B. BFH-Urteil vom 15. Februar 2017 VI R 50/15, BFH/NV 2017, 1155, Rz 15, m.w.N.) entgehen (so schon BFH-Urteil in BFHE 191, 286, BStBl II 2000, 273, unter II.4.a, m.w.N.).
- BAG, 14.12.2010 - 9 AZR 631/09
Dienstwagen - Privatnutzung - Arbeitsunfähigkeit
Hierzu gehören nach § 8 Abs. 1 EStG alle in Geld oder Geldwert bestehenden Güter, die dem Steuerpflichtigen im Rahmen der Einkunftsart des § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 EStG zufließen und damit auch die Privatnutzung des vom Arbeitgeber überlassenen Dienst-Pkw (vgl. BFH 24. Februar 2000 - III R 59/98 - BFHE 191, 286) . - FG Baden-Württemberg, 24.02.2015 - 6 K 2540/14
Ansatz der Ein-Prozent-Regelung je (angefangenem) Kalendermonat auch bei Bestehen …
Die typisierende Erfassung des Nutzungsvorteils durch die 1%-Regelung war im Hinblick auf ihre verfassungsrechtliche Zulässigkeit schon mehrfach Gegenstand von Entscheidungen des BFH; die Regelung wurde dabei im Ergebnis jeweils als verfassungsrechtlich unbedenklich beurteilt (BFH- Urteile vom 24. Februar 2000 - III R 59/98, BFHE 191, 286, BStBl II 2000, 273, vom 1. März 2001 - IV R 27/00, BFHE 195, 200, BStBl II 2001, 403, in BFHE 201, 499, BStBl II 2003, 472, …und vom 19. März 2009 - IV R 59/06, BFH/NV 2009, 1617, sowie BFH-Beschluss vom 16. September 2004 - VI B 5/04, BFH/NV 2005, 336; jeweils m. w. N.).Insbesondere im Hinblick auf dieses Wahlrecht ("Escape-Klausel") beurteilt die Rechtsprechung des BFH die Typisierungsregelung in § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG daher als verfassungsrechtlich unbedenklich (BFH-Urteile in BFHE 191, 286, BStBl II 2000, 273, m. w. N., und in BFHE 240, 69, BStBl II 2013, 385).
- BFH, 13.02.2003 - X R 23/01
1%-Regelung gilt auch für Geländewagen
Die bloße Behauptung des Steuerpflichtigen, der betriebliche PKW werde nicht für Privatfahrten genutzt oder Privatfahrten würden ausschließlich mit anderen Fahrzeugen durchgeführt, reicht nicht aus, um die Anwendung der 1-v.H.-Regelung auszuschließen (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 24. Februar 2000 III R 59/98, BFHE 191, 286, BStBl II 2000, 273).b) Der erkennende Senat pflichtet der bisherigen Rechtsprechung des BFH darin bei, dass die Vorschrift des § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG unbeschadet ihres typisierenden und pauschalierenden Charakters den verfassungsrechtlichen Anforderungen entspricht (vgl. BFH-Urteile in BFHE 191, 286, BStBl II 2000, 273, und vom 1. März 2001 IV R 27/00, BFHE 195, 200, BStBl II 2001, 403).
Zur näheren Begründung wird zwecks Vermeidung von Wiederholungen auf die zutreffenden Ausführungen im BFH-Urteil in BFHE 191, 286, BStBl II 2000, 273 (unter II. 2. ff.) verwiesen.
Der Vorschrift unterfallen zudem gleichermaßen neue wie gebraucht erworbene Fahrzeuge (vgl. BFH-Urteile in BFHE 191, 286, BStBl II 2000, 273, unter 4. b, cc der Gründe, und in BFHE 195, 200, BStBl II 2001, 403, unter 1. a der Gründe; BMF-Schreiben in BStBl I 1997, 562, Tz. 7, und in BStBl I 2002, 148 Tz. 8).
Die Regelung dient der --einfachen und praktikablen-- Abgrenzung der durch die private Kfz-Nutzung verursachten Aufwendungen der Lebensführung von den Betriebsausgaben (näher dazu BFH-Urteil in BFHE 191, 286, BStBl II 2000, 273, unter II. 2. der Gründe).
- BFH, 13.12.2012 - VI R 51/11
1 %-Regelung auf Grundlage der Bruttolistenneupreise
Weiter bleibt im Rahmen der Anwendung der 1 %-Regelung der inländische Listenpreis auch dann Bemessungsgrundlage, wenn der Arbeitgeber das Fahrzeug gebraucht angeschafft hatte (vgl. BFH-Urteil vom 1. März 2001 IV R 27/00, BFHE 195, 200, BStBl II 2001, 403;… BFH-Beschluss vom 18. Dezember 2007 XI B 178/06, BFH/NV 2008, 562, m.w.N.) oder wenn schon ein Großteil der Anschaffungskosten des Fahrzeugs als Betriebsausgaben (AfA) geltend gemacht worden war (BFH-Urteil vom 24. Februar 2000 III R 59/98, BFHE 191, 286, BStBl II 2000, 273).b) Die typisierende Erfassung des Nutzungsvorteils durch die 1 %-Regelung war im Hinblick auf ihre verfassungsrechtliche Zulässigkeit schon mehrfach Gegenstand von Entscheidungen des BFH; die Regelung wurde dabei im Ergebnis jeweils als verfassungsrechtlich unbedenklich beurteilt (Urteile in BFHE 191, 286, BStBl II 2000, 273; in BFHE 195, 200, BStBl II 2001, 403; in BFHE 201, 499, BStBl II 2003, 472;… vom 19. März 2009 IV R 59/06, BFH/NV 2009, 1617;… Beschluss vom 16. September 2004 VI B 5/04, BFH/NV 2005, 336; jeweils m.w.N.).
Insbesondere im Hinblick auf dieses Wahlrecht ("Escape-Klausel") beurteilt die bisherige Rechtsprechung des BFH die Typisierungsregelung in § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG als verfassungsrechtlich unbedenklich (BFH-Urteil in BFHE 191, 286, BStBl II 2000, 273, m.w.N.).
- BFH, 04.04.2008 - VI R 68/05
Zuschlag für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte richtet sich nach …
Bei der privaten Nutzung des Dienstwagens kann dem Arbeitnehmer zur Vermeidung der pauschalen Ermittlung des geldwerten Vorteils nach der 1 %-Regelung die Führung eines Fahrtenbuchs zugemutet werden, da das Fahrtenbuch hier die einzige Möglichkeit darstellt, die tatsächlichen Nutzungsverhältnisse nachzuweisen (vgl. BFH-Urteil vom 24. Februar 2000 III R 59/98, BFHE 191, 286, BStBl II 2000, 273, unter II. 4. c der Gründe). - FG Niedersachsen, 14.09.2011 - 9 K 394/10
Rechtmäßigkeit der Berücksichtigung und Berechnung des geldwerten Vorteils für …
Die Rechtsprechung hat dabei die Vorschrift des § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG mit der 1%-Regelung für zahlreiche Sachverhaltskonstellationen und unter Berücksichtigung verschiedenster (verfassungs-)rechtlicher Aspekte als verfassungsgemäß erachtet ( BFH-Urteil vom 24. Februar 2000 - III R 59/98 , BStBl II 2000, 273 betr.Die Rechtsprechung weist darauf hin, dass der Gesetzgeber sich bei der Typisierung im Rahmen seines weiten Gestaltungsspielraums gehalten hat, da es sich um eine widerlegbare Typisierung handelt (vgl. hierzu BFH-Urteil vom 24. Februar 2000 - III R 59/98 , BStBl. II 2000, 273).
Sind sie widerlegbar, steht dem Gesetzgeber in begünstigenden Regelungen ein weiter Ermessensspielraum zu ( BFH-Urteil vom 24. Februar 2000 - III R 59/98 , BStBl. II 2000, 273).
- BFH, 14.03.2007 - XI R 59/04
Anspruch auf Anwendung der Deckelungsregelung zu § 6 Abs. 1 Nr. 4 EStG
Denn zum einen binde die sog. Deckelungsregelung der Verwaltung nicht die Rechtsprechung und zum anderen dürfe nicht isoliert auf das einzelne Jahr als Vergleichszeitraum abgestellt werden (Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 24. Februar 2000 III R 59/98, BFHE 191, 286, BStBl II 2000, 273).Es verweist auf die Vorentscheidung sowie das BFH-Urteil in BFHE 191, 286, BStBl II 2000, 273.
Der Ansatz der privaten Nutzungsentnahme des Kfz mit 1 v.H. des Listenpreises bedeutet im Prinzip, dass nur noch die darüber hinausgehenden Aufwendungen für das Kfz als Betriebsausgaben berücksichtigt werden dürfen (BFH-Urteil in BFHE 191, 286, BStBl II 2000, 273, unter II.3. der Gründe).
Soweit es aufgrund der Regelung des § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG im Einzelfall --wie im Streitfall-- entgegen den dargestellten Grundsätzen dazu kommt, dass die zu versteuernde Nutzungsentnahme einen Wert erreicht, der über den Gesamtaufwendungen liegt, ist zum einen darauf zu verweisen, dass es sich bei der sog. 1 v.H.-Regelung nicht um eine unwiderlegbare Typisierung handelt, sondern der Steuerpflichtige der Anwendung der pauschalierenden Regelung durch den Nachweis des tatsächlichen Sachverhalts entgehen kann (BFH-Urteile in BFHE 191, 286, BStBl II 2000, 273, unter II.4. der Gründe, m.w.N., und vom 1. März 2001 IV R 27/00, BFHE 195, 200, BStBl II 2001, 403).
Die Rechtsprechung hat dementsprechend Bedenken gegen die Zulässigkeit der gesetzlichen Regelung insbesondere unter Verweis auf die sog. Deckelungsregelung, mit der eine Begrenzung in Höhe der Gesamtaufwendungen in jedem einzelnen Veranlagungszeitraum erzielt wird, zurückgewiesen (vgl. BFH-Urteil in BFHE 191, 286, BStBl II 2000, 273;… BFH-Beschlüsse vom 22. November 2002 IV B 134/01, BFH/NV 2003, 466;… vom 25. Mai 2005 IV B 214/03, BFH/NV 2005, 1788).
Für eine solche Begrenzung fehlt es an einer gesetzlichen Grundlage (BFH-Urteil in BFHE 191, 286, BStBl II 2000, 273).
- BFH, 05.11.2002 - IX R 48/01
Überschusserzielungsabsicht bei verbilligten Vermietungen
cc) Als typisierende Regelung mit dem Ziel der Steuervereinfachung ist § 21 Abs. 2 Satz 2 EStG verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden; denn der Gesetzgeber darf sich ihrer innerhalb seines weiten Beurteilungs- und Gestaltungsspielraums bedienen (vgl. Beschluss des Bundesverfassungsgerichts --BVerfG-- vom 10. April 1997 2 BvL 77/92, BVerfGE 96, 1, 6; BVerfG-Urteil vom 7. Dezember 1999 2 BvR 301/98, Der Betrieb --DB-- 1999, 2610, 2612; Finanz-Rundschau --FR-- 2000, 48, 52) und dabei individuell gestaltbare Besonderheiten unberücksichtigt lassen (vgl. auch BFH-Urteil vom 24. Februar 2000 III R 59/98, BFHE 191, 286, BStBl II 2000, 273, unter II. 3., m.w.N.;… eingehend dazu Weber-Grellet, Steuern im modernen Verfassungsstaat, 2001, S. 121 f.). - FG München, 09.12.2014 - 6 K 2338/11
Keine Deckelung des nach der sog. 1-%-Methode ermittelten Privatanteils auf 50 % …
Diese Regelung ist entgegen der Auffassung des Klägers nicht unlogisch und verfassungsgemäß (Bundesfinanzhof-BFH-Urteil vom 24.02.2000 III R 59/98, BStBl II 2000, 273).Eine andere Nachprüfung dieses Nutzungsanteils durch die Finanzbehörden ist wegen des engen Zusammenhangs mit der Sphäre der privaten Lebensführung kaum oder gar nicht möglich (BFH-Urteil vom 24.02.2000 III R 59/98, BStBl II 2000, 273).
Denn der Bürger hat kein sich aus der Verfassung ergebendes Recht darauf, dass ihm eine Regelung mit den für ihn günstigsten Möglichkeiten (im Streitfall: keine Fahrtenbuchführung und eine dem jeweiligen Einzelfall angepasste Abgrenzung der Betriebsausgaben von den Aufwendungen für die private Kfz-Nutzung) zur Auswahl angeboten wird (BFH-Urteile vom 13.12.2012 VI R 51/11, BStBl II 2013, 385 und vom 24.02.2000 III R 59/98, BStBl II 2000, 273).
Der vom Kläger errechnete Kostenanteil liegt bei 70 % und nicht über 100 % der Gesamtkosten (BFH-Urteil vom 23.02.2000 III R 59/98, BStBl II 2000, 273).
- BFH, 17.05.2022 - VIII R 11/20
Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 17.05.2022 VIII R 26/20 - …
- BFH, 09.11.2017 - III R 20/16
Bewertung der privaten Nutzung eines betrieblichen Fahrzeugs - Schätzung des …
- BFH, 09.03.2010 - VIII R 24/08
Nutzungsentnahme, mehrere Fahrzeuge, 1 %-Regelung
- BFH, 26.04.2006 - X R 35/05
Keine abgeltende Bewertung der Nutzungsentnahme zur Erzielung anderweitiger …
- FG Schleswig-Holstein, 26.08.2020 - 5 K 194/18
Private Nutzung eines betrieblichen Kraftfahrzeuges: Berücksichtigung eines …
- BFH, 15.05.2002 - VI R 132/00
Private Nutzung eines Kfz durch mehrere Arbeitnehmer
- BFH, 15.07.2020 - III R 62/19
Nachweis der fast ausschließlichen betrieblichen Nutzung eines PKW bei der …
- BFH, 08.11.2018 - III R 13/16
Private Pkw-Nutzung im Taxigewerbe: Definition des Listenpreises bei Anwendung …
- BFH, 01.03.2001 - IV R 27/00
Anwendung der Listenpreisregelung
- BFH, 17.05.2022 - VIII R 26/20
Berücksichtigung einer Leasingsonderzahlung bei Anwendung der sog. …
- FG Nürnberg, 31.05.2006 - III 251/04
Pauschale Nutzungswertbesteuerung
- BFH, 03.08.2000 - III R 2/00
Amtliches Kennzeichen:
- FG Düsseldorf, 23.10.2015 - 14 K 2436/14
Höhe der Bemessungsgrundlage für den einkommensteuerlichen Eigenverbrauch aus der …
- BFH, 17.05.2022 - VIII R 21/20
Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 17.05.2022 VIII R 26/20 - …
- BFH, 18.12.2007 - XI B 178/06
Pauschale Bewertung der Privatnutzung eines Betriebs-Pkw - Keine grundsätzliche …
- FG Münster, 29.08.2001 - 8 K 1483/98
Eigenverbrauch bei gemischt genutzten Betriebsfahrzeugen
- BFH, 19.03.2009 - IV R 59/06
Nutzung eines betrieblichen Kfz für einen weiteren Betrieb des Steuerpflichtigen …
- BFH, 10.05.2016 - III S 10/16
Erfolglose Anhörungsrüge bei Rüge gegen die materielle Richtigkeit der …
- BFH, 03.02.2010 - IV R 45/07
Nach der 1 %-Regelung ermittelte Entnahme für die private PKW-Nutzung bei …
- FG Düsseldorf, 06.09.2002 - 16 K 2797/00
Kfz-Nutzung; 1%-Regelung; Fahrtenbuch; Kostendeckelung; Billigkeitsregel - Nicht …
- FG Düsseldorf, 25.09.2008 - 11 K 698/06
Sogenannte 1%-Regelung für einen für den Rennsport umgebauten Pkw
- FG Düsseldorf, 13.04.2000 - 2 K 6070/98
Lohnsteuer; Kfz-Nutzung; geldwerter Vorteil; Pauschalierung; Mehrzahl von …
- BFH, 11.07.2005 - X B 11/05
1%-Regelung; private Pkw-Nutzung bei Geländewagen; Anscheinsbeweis
- FG Düsseldorf, 10.10.2002 - 16 K 2797/00
Umfang der Einkommensteuer bei der zu berücksichtigenden privaten …
- FG München, 08.11.2000 - 1 K 3091/98
Garagenkosten eines Arbeitnehmers bei Anwendung der 1 v.H.-Methode keine …
- FG Münster, 29.04.2008 - 6 K 2405/07
Abhängigkeit der Nutzungswertbesteuerung von privaten Kraftfahrzeugnutzung nach …
- FG Schleswig-Holstein, 01.12.2006 - 1 K 81/04
Anwendung der 1 % Regelung für privat genutzte Kombinationsfahrzeugen
- FG Köln, 14.11.2002 - 10 K 4268/98
Sog. 1%-Regelung auch bei Gebrauchtwagen verfassungsgemäß
- FG Düsseldorf, 18.12.2012 - 13 K 598/11
Steuerliche Berücksichtigung der privaten Nutzung eines betrieblichen Kfz
- BFH, 29.04.2008 - VIII R 67/06
Anwendbarkeit der 1 v.H.-Regelung nach § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG auf einen …
- BFH, 21.12.2006 - VI B 20/06
Betriebliches Kfz; Privatfahrten
- FG München, 12.10.2000 - 13 K 5142/97
Kostendeckelung bei Ansatz der privaten Kfz-Nutzung nach der 1%-Regelung; …
- FG München, 19.11.2004 - 8 K 2408/02
Keine Minderung des geldwerten Vorteils bei Kfz-Überlassung wegen Bezinkosten; …
- FG München, 12.08.2008 - 3 K 4289/06
"Arten" der beruflichen Veranlassung bei Geltendmachung von Umzugskosten als …
- FG Köln, 08.12.2022 - 13 K 1001/19
Körperschaftsteuer: Anscheinsbeweis für private Kfz-Nutzung trotz Nutzungsverbots …
- BFH, 06.12.2005 - XI B 32/05
Ermittlung der privaten Nutzungsentnahme eines betrieblichen Kraftfahrzeugs
- BFH, 30.10.2003 - VI B 231/00
Betriebliches Kfz - Fahrtenbuch; Privatanteil
- FG München, 07.12.2004 - 2 K 3137/03
Anwendung der 1 %-Regelung des § 6 Abs. 1 Nr. 4 S. 2 EStG bei der Verfügbarkeit …
- BFH, 27.05.2009 - VI B 123/08
Vorteil aus der privaten Nutzung eines betrieblichen Kraftfahrzeugs als …
- FG Köln, 24.08.2006 - 10 K 1356/05
Steuerliche Berücksichtigung der privaten Nutzung eines Kraftfahrzeugs; …
- FG Niedersachsen, 27.09.2005 - 3 K 717/04
Ansetzung von Entnahmen der Steuerpflichtigen: Private Nutzung von betrieblichen …
- BFH, 12.05.2004 - X B 170/03
Private Pkw-Nutzung; gebrauchtes Kfz
- FG Münster, 29.11.2006 - 12 K 3156/04
Private Nutzung von Firmenfahrzeugen durch Arbeitnehmer als ein der Lohnsteuer …
- FG München, 29.09.2014 - 7 K 1861/13
Privatnutzung betrieblicher Fahrzeuge
- FG Niedersachsen, 22.04.2008 - 12 K 60/04
Ansatz eines Privatanteils nach der sogenannten 1%-Regelung für die Privatnutzung …
- FG Niedersachsen, 15.05.2007 - 13 K 570/06
Abzugsfähigkeit von Aufwendungen für ein berufsbegleitendes Erststudium als …
- BFH, 17.12.2003 - XI R 19/01
Schuldzinsenabzug: Zwei-Konten-Modell
- FG Sachsen, 09.11.2020 - 1 K 1869/18
Verfassungsmäßigkeit der Steuergesetze betreffend die Kinderfreibeträge und die …
- FG Sachsen-Anhalt, 04.12.2014 - 1 K 116/13
Private Nutzung eines Transportfahrzeugs
- BFH, 31.07.2014 - III B 13/14
Keine Überraschungsentscheidung bei rechtlichem Hinweis in der mündlichen …
- FG München, 04.11.2003 - 13 K 544/99
Private Nutzung eines betrieblichen Pkw; Objektive Beweislast; Einkünfte aus …
- FG Sachsen, 18.09.2008 - 2 K 863/08
Voraussetzungen für das Vorliegen von Betriebsausgaben durch notwendige …
- FG München, 12.08.2008 - 13 K 4289/06
Umzugskosten als Werbungskosten: Berufliche Veranlassung bei erleichterter …
- FG München, 05.04.2001 - 15 K 4247/00
Private Nutzung des vom Arbeitgeber gestellten Firmen-Kfz; Anforderung an ein …
- BFH, 03.01.2007 - XI B 128/06
Rechtsanwalt; Fahrtenbuch
- BFH, 11.02.2009 - VI B 93/08
Private Fahrzeugnutzung - Entkräftung des Anscheinsbeweises bei 1%-Regelung - …
- BFH, 16.09.2004 - VI B 5/04
Kfz-Nutzung: 1 v.H.-Regelung - Abweichung
- FG Niedersachsen, 13.03.2013 - 4 K 302/11
Rechtmäßigkeit einer steuerlichen Berücksichtigung der Privatnutzung eines …
- FG Rheinland-Pfalz, 27.01.2012 - 4 K 1234/10
Voraussetzungen der Erschütterung des Anscheinsbeweis für eine private …
- FG München, 23.02.2002 - 1 K 3529/99
1%-Regelung und Abzugsverbot von Kfz-Kosten; Einkommensteuer 1997
- FG Saarland, 12.06.2001 - 2 K 234/97
Erlass der Einkommensteuer wegen Unbilligkeit nach Eintritt der Bestandskraft des …
- FG Berlin-Brandenburg, 08.03.2011 - 2 K 2155/07
Mit einem Computerprogramm erzeugte Datei ohne Schutz vor nachträglichen …
- BFH, 18.12.2007 - XI B 179/06
Anspruch auf Billigkeitsmaßnahme bei der pauschalen Bewertung der Privatnutzung …
- BFH, 02.08.2005 - X B 139/04
NZB - Verfassungswidrigkeit einer Norm
- FG Nürnberg, 23.06.2004 - V 204/02
Betriebsausgabeabzug bei Benutzung eines Kfz
- BFH, 27.01.2004 - X R 43/02
Private Kfz-Nutzung: Berechnungsgrundlage
- FG Baden-Württemberg, 24.01.2001 - 5 K 232/00
Privatnutzung eines betrieblichen Kraftfahrzeugs
- FG Baden-Württemberg, 27.10.2011 - 1 K 3014/09
Ansatz der 1%-Regelung bei Privatnutzung eines Dienstwagens für …
- BFH, 25.01.2007 - XI B 149/06
Fahrtenbuch
- BFH, 25.05.2005 - IV B 214/03
1-v. H.-Regelung verfassungsmäßig
- FG Münster, 18.02.2005 - 11 K 5218/03
Ordnungsmäßigkeit eines Fahrtenbuchs, außergewöhnliche Abschreibung eines …
- BFH, 22.11.2002 - IV B 134/01
Privatnutzung betrieblicher Kfz, 1-v.H.-Regelung
- FG Niedersachsen, 04.09.2002 - 4 K 11106/00
Privatanteil an Kfz-Kosten: Erforderlichkeit der Vorlage des Fahrtenbuchs im …
- FG Niedersachsen, 19.09.2007 - 12 K 317/05
Anwendung der 1%-Regelung bei einem kraftfahrzeugsteuerlich als Lkw eingeordneten …
- BFH, 11.10.2006 - XI B 89/06
NZB: Verfassungsmäßigkeit der 1%-Regelung
- BFH, 07.03.2023 - VIII B 9/22
Zu den Darlegungsanforderungen bei Geltendmachung der Verfassungswidrigkeit der 1 …
- FG Köln, 26.10.2005 - 7 K 2272/02
Anscheinsbeweis bei privater Pkw-Nutzung durch …
- FG Düsseldorf, 11.02.2003 - 8 K 7307/01
Kfz-Nutzung; Fahrtenbuch; 1%-Regelung; Firmen-PKW; Privatnutzung - Bei Fehlen …
- FG Baden-Württemberg, 15.11.2001 - 10 K 122/99
Betriebsausgabenabzug eines sich nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 EStG für Fahrten …
- FG Hessen, 14.11.2012 - 4 K 748/08
Bewertung von Aktien in Girosammelverwahrung; Bewertung von Aktien in …
- FG Berlin-Brandenburg, 18.11.2008 - 6 K 272/06
Berechnung der Steuerermäßigung nach dem BerlinFG bei auch außerhalb Berlins …
- FG Sachsen, 17.10.2005 - 6 K 278/05
Nachweis der Betriebszugehörigkeit eines PKW durch Fahrtenbücher; …
- BFH, 07.09.2004 - III B 175/03
Keine verfassungsrechtlichen Bedenken hinsichtlich der sog. 1 v. H.-Methode
- FG Rheinland-Pfalz, 26.05.2004 - 1 K 1623/02
Zur privaten Nutzung betrieblicher Fahrzeuge - Tätigkeitsvergütungen an …
- FG Düsseldorf, 14.04.2004 - 13 K 1691/02
Lohnsteuer; Kfz-Nutzung; Fahrtenbuch; 1%-Regelung; Firmen-PKW; Privatnutzung - …
- BFH, 11.03.2002 - XI B 54/01
Private Nutzung betrieblicher Kfz
- FG Brandenburg, 26.10.2005 - 2 K 1763/02
Verbotswidrige private Nutzung eines betrieblichen Personenkraftwagens durch …
- BFH, 19.11.2002 - X B 5/02
Berechnung der privaten Nutzungsentnahme nach der sog. Ein-Prozent-Regelung - …
- FG Baden-Württemberg, 27.02.2002 - 2 K 235/00
Anerkennung eines elektronischen Fahrtenbuchs; Einkommensteuer 1996 und 1997
- FG Sachsen, 05.12.2001 - 4 K 1176/01
Entnahmewert für die private Kfz-Nutzung gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG; …
- FG Köln, 20.02.2003 - 8 K 7533/97
- FG Hessen, 03.12.2013 - 3 K 1184/11
Anwendung der 1%-Methode bei einem Steuerberater
- FG Köln, 22.10.2002 - 8 K 7533/97
Verfassungsmäßigkeit der 1%-Regelung für private Pkw-Nutzung
- FG Nürnberg, 12.10.2001 - VII 131/98
Entnahmewert nach der Ein-Prozent-Regelung des § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG …
- FG Niedersachsen, 29.03.2011 - 12 K 345/10
Bewertung der privaten Nutzung eines betrieblichen Kraftfahrzeugs für jeden …
- FG Baden-Württemberg, 25.01.2006 - 5 K 93/04
Ermittlung der privaten Pkw-Nutzung durch die sog. 1%-Methode; Einhaltung des im …
- BFH, 29.07.2003 - XI B 4/03
Private Pkw-Nutzung bei Gebrauchtfahrzeugen
- FG Nürnberg, 22.02.2001 - VI 54/98
Private Kfz-Nutzung; Abzugsbeschränkungen nach § 10 Abs. 3 EStG
- FG Niedersachsen, 10.12.2021 - 3 K 91/21
- FG Saarland, 23.08.2007 - 1 V 1253/07
Betriebsvermögen und Ansparrücklage
- FG München, 08.11.2000 - 1 K 1066/98
Mittelpunkt der betrieblichen Betätigung eines Servic-Technikers im häuslichen …
- FG Düsseldorf, 04.04.2006 - 18 V 273/06
Privatfahrzeug; Betriebliches Kfz; GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführer; …
- FG Nürnberg, 22.02.2001 - VI 278/98
Private KFZ-Nutzung; Abzugsbeschränkungen bei Vorsorgeaufwendungen
- FG Saarland, 07.12.2004 - 1 K 312/00
Dienstvertragliches Verbot zur privaten Nutzung eines dienstlichen PKW
- FG Düsseldorf, 25.03.2003 - 3 K 2293/01
Selbständige Tätigkeit; Private Kfz-Nutzung; 1%-Regelung; Fahrten zwischen …
- FG München, 16.10.2000 - 7 K 1181/99
Fremdkapital i. S. des § 8a KStG : Einbeziehung kurzfristigen Fremdkapitals, kein …
- FG Baden-Württemberg, 25.04.2006 - 3 K 266/02
Ermittlung des Werts der privaten Nutzung eines betrieblichen Personenkraftwagens
- FG Niedersachsen, 24.09.2002 - 15 K 864/98
Privater Nutzungsanteil für das betriebliche Kraftfahrzeug; Anwendung der …
- FG Thüringen, 28.06.2000 - I 1030/99
Lohnsteuerhaftung; Kraftfahrzeugüberlassung an Arbeitnehmer; Haftungsbescheid …
- VG München, 27.05.2011 - M 22 K 09.3810
Wohngeld; Kraftfahrzeugnutzung als Sachbezug (hier verneint); …
- FG Baden-Württemberg, 04.04.2011 - 10 K 1436/10
Aktien eines selbständigen Handelsvertreters als Betriebsvermögen; …
- FG München, 28.06.2002 - 13 V 2198/02
Geldwerter Vorteil aus der Überlassung eines betrieblichen Kraftfahrzeugs zur …
- FG Münster, 06.03.2001 - 13 K 6759/00
Einmonatige Mindestbesteuerung inländischer Kraftfahrzeuge weder verfassungs- …
- FG Niedersachsen, 29.11.2000 - 14 V 496/00
Anspruch auf Ratenzahlung der Kfz-Steuer bei einem Jahressteuerbetrag von weniger …
- FG Hamburg, 08.08.2012 - 2 K 220/11
KFZ-Steuer: KFZ-Steuer bei Tageszulassung
- FG Hamburg, 18.10.2010 - 2 K 305/09
Bemessungsgrundlage für 1 % Regelung
- FG Hamburg, 02.08.2001 - II 123/00
Wohnwagen als Wohnung im Sinne von § 9 Abs. 1
- FG Baden-Württemberg, 26.01.2001 - 9 K 283/97
Ermittlung der privaten Kraftfahrzeugnutzung nach der 1 % Regelung, wenn kein …
- FG Münster, 23.06.1999 - 3 V 2407/99
Anspruch auf Aussetzung der Vollziehung eines Gewinnfeststellungsbescheides; …
- FG Rheinland-Pfalz, 11.03.2002 - 5 K 1716/00
Höhe der Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit bei Nutzung eines firmeneigenen …